Die CSP-Fraktion im PDG ist der festen Überzeugung, dass das neue Parlamentsgebäude am Eupener Kehrweg teurer wird als die veranschlagten 16,7 Millionen Euro. Dieser Betrag ist nach Darstellung der Christlich-Sozialen de facto sogar schon überschritten.
„Wir haben 2010 gegen die Entscheidung des Umzugs gestimmt und uns seitdem gegen jegliche Teilaspekte dieses Projektes ausgesprochen, da wir die Meinung vertreten, dass dieses Projekt in Zeiten der Krise und angesichts knapper Kassen nicht opportun ist. Und dabei bleiben wir“, so Pascal Arimont und Luc Frank am Dienstag in einer Pressemitteilung.
Die CSP stellt fest, dass der von der Mehrheit selbst gesteckte Rahmen von 16,7 Millionen Euro de facto schon überschritten sei. Die Mehrheit müsse bereits zu anderen Finanzierungsformen greifen – etwa in Form eines Kapitalzuschusses von 480.000 Euro an den BRF für neue Parkplätze –, um die zusätzlichen Kosten anders zu verbuchen und gewisse Kosten aus der Kostenbilanz für das Sanatorium zu streichen.
Abgeordnete der CSP-Fraktion im PDG. Foto: Gerd Comouth
„Im Jahr 2010 – also nach dem Entrüstungssturm der Bevölkerung – hatte es überdies noch explizit geheißen, dass auch die Parkplätze in dem besagten Budget enthalten seien. Dies ist beispielsweise im Grenz-Echo vom 16. September 2010 nachzulesen: ‚Im Preis von 16,65 Millionen inbegriffen ist auch der Parkplatz, der nach Möglichkeit gemeinsam vom Parlament und dem benachbarten Belgischen Rundfunk (BRF) genutzt werden soll.‘ Für genau diese Summe von 16,7 Millionen hatte das Parlament 2010 bereits einen Kredit aufgenommen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Auch wenn die Mehrheit jetzt auf Nebenkriegsschauplätze verweise und sich damit zu entschuldigen versuche, dass der BRF frühzeitig informiert gewesen sei, stelle die CSP fest, dass:
– in Anbetracht der finanziellen Lage des BRF und den Entwicklungen im Jahr 2012 auch von dieser Form der Finanzierung der Parkplätze hätte Abstand genommen werden können;
– der BRF keine neuen Parkplätze benötigt hätte, wenn der Umzug zum Sanatorium nicht durch die Mehrheit beschlossen worden wäre;
– die neuen Parkplätze auf einem Grundstück entstehen, das dem BRF nicht einmal gehört. Damit stelle sich die Frage, ob der BRF diese Arbeiten überhaupt in Auftrag geben könne.
Betreffs BRF-Kapitaldotation (2011-2014) siehe
http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2010-2011_D_66_1_63658_69299doc.pdf
Seite 9 : Wo ist Kapitaldotation für den „BRF“-Parkplatz ? Für 2013 werden 200.000,- Euro angegeben. Das Dokument stammt vom 24.Februar 2011, rückwirkend zum 1.1.2011 !
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Ich finde es auch bedauerlich, dass man den verstorbenen Parlamentspräsidenten zum – leider stummen – Zeugen machen will, wo der doch im GE-Interview vom 16.09.2011 – m.E. etwas zweideutig – beteuerte :
Zitat : „Im Preis von 16,65 Millionen inbegriffen ist auch der Parkplatz, der nach Möglichkeit gemeinsam vom Parlament und dem benachbarten Belgischen Rundfunk (BRF) genutzt werden soll.“
Zwei Interpretationen sind (mindestens) möglich :
– „Wir stellen dem BRF diesen unseren Parkplatz zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung“. Zusätzlich zu den am BRF bereits bestehenden, oder nicht? Jedenfalls keine zusätzlichen Kosten für den BRF.
– „Wir wünschen uns vom BRF, dass er sich (nach Möglichkeit) an den Kosten eines – vergrößerten – Parkings beteiligt“ Wieviele und was mit den bestehenden?
Wenn die zweite Auslegung zutrifft (was ich vermute) und die Streichung der am BRF bestehenden Parkplätze tatsächlich „sous-entendu“ war, dann bleiben immerhin 480.000,- Euro als Kosten für 30 BRF-Parkplätze! Zumindest muss man dann davon ausgehen, dass dem BRF die gesamten Nebenkosten für den großen 112-er Parkplatz (wie Herr Velz sie Online im BRF-Forum aufzählt: Instandsetzung der derzeitigen Zufahrt zum BRF bzw. zum Schachklub und Renaturierung der bisherigen BRF-Parkplätze + Sanierung des gemeinsam genutzten Abwasserkanals und Anlage eines Regenrückhaltebeckens für das anfallende Oberflächenwasser aufgrund der Auflagen der Stadt Eupen + Planungskosten + Mehrwertsteuer) vollständig aufs Auge gedrückt werden (statt anteilsmäßig). Also doch Kosten „ausgelagert“? Oder ist es nicht doch der gesamte Parkplatz?
Nur Transparenz schafft Vertrauen!
P.S.:
Lieber Ferdel, ich konnte leider nicht anders, ruhe sanft und Ehre Deinem Andenken!
Go$$$pert 42 war doch auch schon teurer als ursprünglich veranschlagt. Ein déjà vu. Politische Gutmenschen schwatzen zwar was das Zeug hält, ihre wirtschaftlichen Ergebnisse sprechen aber nun mal für sich.
Die ganze „Debatte“ macht mich sprachlos. Mir ist in den letzten 40 Jahren kein öffentliches Bauvorhaben dadurch aufgefallen das der ursprünglich versprochene Kostenrahmen eingehalten wurde. Dabei ist es völlig egal welches Regime für den Bau verantwortlich war.