Leserbrief

CSP: Auf einem Auge blind

Sehr geehrter Herr Palm, lieber Gerhard, so sehr wir Ihre historische Leistung als langjähriger DG-Parlamentarier achten, so sehr bedauern wir die unfaire und undifferenzierte Darstellungsweise in Ihrem Leserbrief.

Es bringt überhaupt nichts, bestimmten Parteien absprechen zu wollen, hinter den gemeinsamen Forderungen der DG zu stehen. Selbstverständlich verlangen auch wir nach wie vor, die DG zu einem provinzfreien Gebiet zu machen. Und das wissen Sie genau!

Fakt ist aber, dass die provinzfreie DG – leider! – nicht Teil der Staatsreform war, und sie somit offensichtlich weder von den wallonischen, noch den flämischen Parteien bei ihren Verhandlungen als „prioritär“ eingestuft wurde. Nichts anderes hat der CdH-Vorsitzende in Wiesenbach zum Ausdruck gebracht.

Mit keiner Silbe aber erwähnen Sie, dass wir – bislang als einzige – bei unserer Schwesterpartei eine Zusage für die Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungsbau und der Kompetenzen im Bereich Beschäftigung und Tourismus erreichen konnten. Diese Zusage ist umso bedeutender, als es bei den Verhandlungen zwischen DG- und WR-Regierung zu einem erbitterten Stillstand gekommen war. An dieser Stelle können auch Sie und Ihre Partei ProDG nicht mehr so tun, als seien Sie unbeteiligt. Denn hier saßen auch Sie als Mehrheitspartei mit am Verhandlungstisch.

Ebenfalls kritisieren Sie mit keinem Wort den sozialistischen Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, der vor wenigen Tagen noch betonte, dass die DG die Kompetenzen erst einmal verdauen solle, die sie im Rahmen der sechsten Staatsreform erhält. Hierzu keinerlei Reaktion, kein Aufschrei von Ihrer Seite. Sind Sie hier aus koalitionstechnischen Gründen auf einem Auge bewusst blind?

Jedenfalls sollten wir von der alten Denkweise weggekommen, dass allein derjenige ein „guter Deutschsprachiger“ ist, der unsere Forderungen zuhause am lautesten herausposaunt. Nur durch kluges Verhandeln mit unseren Partnern und Schwesterparteien in Brüssel und Namur können wir unsere Ziele erreichen. Dass wir Deutschsprachigen und wir von der CSP das können, haben wir in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.

14.11.2013 Für die CSP: Luc Frank, Robert Nelles, Pascal Arimont, Herbert Grommes, Patricia Creutz, Daniel Franzen

4 Antworten auf “CSP: Auf einem Auge blind”

  1. Venn-Thaler

    Mal gespannt auf die Antwort des Herrn Palm und vor allem welche Punkte mal wieder komplett ignoriert werden, also Punkte, zu denen er nicht mal mit sich selbst im Spiegel geltende Argumente finden kann…
    Aber es wird ja sowieso wieder alles die CSP schuld sein, denn diese hat es ja gewagt auf diesen bescheuerten Leserbrief zu antworten…

  2. Es reicht!

    Komisch dass man hier nichts von den Liberalen hört. Es scheint so dass die Grünen und Pro DG Angst haben dass die CSP bei den nächsten Wahlen ein gefährliches Ergebnis einfahren könnten und eventuell mit den Liberalen die neue Mehrheit stellen könnten?

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