Die CSP-Fraktion beantragte in der letzten Plenarsitzung die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Fall OIKOS. Die CSP hält es im Sinne der Transparenz für sinnvoll, diese Diskussion der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und beantragte nun eine öffentliche Sitzung.
Die Vorwürfe gegen die VoG OIKOS seien bis heute weder bestätigt noch entkräftet worden, so die Christlich-Sozialen. „Es kommt uns darauf an, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird und geprüft wird, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht gerecht wurde“, erläutert Patricia Creutz nochmals die Initiative, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Bereits weit im Vorfeld haben allerdings die Mehrheitsfraktionen aus PFF, SP und ProDG verkündet, dass sie diesen Antrag zum Untersuchungsausschuss ablehnen werden. „Ich finde es bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen bereits ihre Entscheidung festgelegt haben, bevor man eine sachliche Diskussion über den Sinn eines Untersuchungsausschusses führen konnte“, so Patricia Creutz: „Wenn man immer so vorgeht, könnte man das Parlament auch abschaffen.“
Die fast 1.800 Unterschriften für den Erhalt von OIKOS, die Ende Mai 2016 von der Bürgerinitiative dem Minister übergeben wurden. Foto: OD
Das veranlasste die CSP-Fraktion nun, die Öffentlichkeit dieser Diskussion zu beantragen. Immerhin habe Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) jüngst in seiner Regierungserklärung unterstrichen, dass er „mehr Transparenz wagen“ wolle. Nun bestehe die Möglichkeit, dass die Mehrheitsfraktionen ihre Ablehnung zu einem Untersuchungsausschuss der Öffentlichkeit zugänglich machen können.
Im Frühjahr diesen Jahres verkündete Sozialminister Antonios Antoniadis (SP) ohne Vorwarnung, dass der VoG OIKOS die Mittel ab Juni 2017 gestrichen werden. Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln stand als Begründung dieser Entscheidung im Raum. Aufgrund der Unkenntnis des Parlaments folgten heftige Debatten und eine Bürgerpetition mit fast 1.800 Unterschriften.
Tja…jetzt haben die Herrn Minister ein Problem….Aber ob die Herrn die Cojones dafür haben?
Die Ablehnung eines solchen Ausschusses durch die Regierung ist feige. Denn hier hätten auch Fakten auf den Tisch gelegt werden können welche die Regierung in ihrem Handeln bestätigt und den OIKOS Anhängern vielleicht die Augen geöffnet hätten.
Schade Herr Ministerpräsident, jetzt muss auch ich am Handeln der Regierung zweifeln.
Außer den entstehenden Kosten sehe ich keinen Grund, warum ein Untersuchungsausschuss nicht Klarheit in dieser undurchsichtigen Angelegenheit bringen soll. So gibt es am Ende nur Verlierer/ Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen – entgegen den Ankündigungen von Oliver Paasch – nicht transparent sein zu wollen. Und bei OIKOS bleibt das ungute Gefühl, dass mit dem Kauf der Immobilie des Verantwortlichen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
ohhh man,
kann die Creutz auch mal mit was anderem kommen ?
Nein kann sie nicht…..die versucht sich für die nächsten Wahlen zu positionieren sonst garnichts
Volk an Creutz: „Wenn man immer so vorgeht, kann man die CSP auch abschaffen.“ (sic)
Und Du Sarkasmus, ist Deine Partei denn so viel besser? Kehr vor deiner Haustür!
Gleich 4 mal hintereinander zu geschlagen Faust, und auch noch so früh am Morgen?
Auch tote Pferde wollen geritten sein.
Hallo Faust! Keine Trump Parolen bitte! Seien Sie fair, sonst in die Ecke mit Ihnen.
Kann mich freiwillig in die Ecke stellen;
Aber ist mein tiefstes empfinden…..ich kann das gejammer der CSP nicht mehr hören……
Wenn der MP sich Transparenz auf die Fahne schreibt und die Mehrheit genau gegenteilig handelt ist dies ein weiterer Beitrag zum Misstrauen in die Politik. Was gibt es zu verbergen ? Wovor hat die Mehrheit Angst ? Paasch und seine Gefolgschaft ist damit nicht mehr glaubwürdig. Ich werde mich spätestens bei den nächsten Wahlen daran erinnern.
kennen sich natürlich Alle, ist ja nur ein Dorf mit Parlament. Aus erster Hand weiß ich das der Minister auf Nachfrage – was denn jetzt wirklich den Ausschlag gab – an die Bereichsleitung der Jugendhilfe verwiesen hat (:Budget wars jedenfalls nicht), diese an ihre Teamleitung und die wusste es auch nicht fand das Ganze aber sehr schade…ich glaube wir können davon ausgehen das es ein weiteres Mal um mehr Kontrolle und Einfluss durch den Ministerialapparat ging und Alles weitere eher nebensächlich ist.
Völlig unverständlich, was sie schreiben…
…nochma von vorn: auf Nachfrage der Oikos Leitung hinsichtlich der wahren Gründe der Subsidienstreichung verwies der Minister an die Bereichsleitung des JHD, diese an ihre Teamleitung und die wusste es auch nicht fand´s aber sehr schade….
Besser?
Parlament von dem politischen Wasserkopf in Eupen abschaffen…. ein erster vernünftiger Schritt