Politik

ProDG, SP und PFF: Die Corona-Krise hat den Mehrwert der Autonomie für Ostbelgien unter Beweis gestellt

Pressekonferenz vor der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments: Freddy Cremer (l, ProDG), Charles Servaty (M, SP) und Gregor Freches (r, PFF) mit Maske. Foto: Gerd Comouth

Nach Meinung der Mehrheitsparteien im Parlament der DG hat die Corona-Krise eindeutig den Mehrwert der Autonomie für die deutschsprachigen Belgier unter Beweis gestellt. Gleichwohl würden die Folgen der Pandemie noch lange spürbar sein, so der Tenor.

Die Fraktionssprecher von ProDG, SP und PFF äußerten sich am Freitag im Rahmen ihrer traditionellen Pressekonferenz vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des PDG.

„Am Beispiel der Maßnahmen, die im Kontext der Covid-Pandemie getroffen wurden, zeigt sich fast exemplarisch der Mehrwert unserer Autonomie“, betonte Freddy Cremer von ProDG.

„Wenn wir nicht über diese wichtigen Entscheidungsbefugnisse verfügen würden, hätte man nicht so effizient gegen die Auswirkungen der Krise vorgehen können (Unterstützung der Betriebe im Horeca-Sektor, Aktif- und AktifPlus-Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung, finanzielle und personelle Aufwertung des Pflegesektors, Unterstützung des Kultursektors, Verdienstausfallkompensationen für Tagesmütter…).“

27.07.2020, Belgien, Brüssel: Oliver Paasch, Ministerpräsident in der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, nimmt nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an einer Pressekonferenz teil. Foto: Pool Francois Lenoir/BELGA/dpa

Gleichwohl gab Cremer zu bedenken, „dass die Krise nicht vorbei ist und wir noch einige Monate durchhalten müssen, bis ein Medikament und/oder ein Impfstoff zur Verfügung steht“.

Für die Zukunft, so der Fraktionsvorsitzende von ProDG, werde es entscheidend darauf ankommen, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. „Wir müssen jetzt schon damit beginnen, die Post-Corona-Zeit vorzubereiten und neue Weichen zu stellen.“

Mehr Bedeutung als vor der Krise wird das Gesundheitswesen erlangen. Diesbezüglich erklärte Charles Servaty, der Fraktionsvorsitzende der SP, die Corona-Krise habe auch gezeigt, wie wichtig eine dezentrale Gesundheitsversorgung sei.

„Wir fordern heute mehr denn je, dass unsere beiden Krankenhausstandorte massiv unterstützt und gestärkt werden“, so Servaty. „Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bemühungen beider Krankenhäuser, eine gemeinsame Governance-Struktur zu schaffen und maximale Synergiegewinne zu ermöglichen.“

Freddy Cremer (l, ProDG), Charles Servaty (M, SP) und Gregor Freches (r, PFF) ohne Maske. Foto: Gerd Comouth

Gregor Freches, der Fraktionssprecher der PFF, ging seinerseits auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt ein. Durch die Corona-Krise werde die Arbeitslosigkeit in Ostbelgien ansteigen. Es komme darauf an, arbeitssuchende Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Laut Freddy Cremer (ProDG) hat die Gesundheitskrise die Bedeutung des Klimawandels zwar vorübergehend in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. In Wahrheit aber sei die klimapolitische Herausforderung genauso groß wie vor der Krise.

Cremer erinnerte daran, dass die DG mit den Gemeinden einen „ehrgeizigen Klimaplan“ erarbeitet habe. Die CO2-Emissionen müssten auf dieser Grundlage bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent gesenkt werden.

„Nun ist 2020 aber eigentlich schon morgen… Wir fordern deshalb alle Entscheidungsträger dazu auf, die Umsetzung des Klimaplans voranzutreiben“, so der Sprecher von ProDG.

Von drastischen Einsparungen ist noch nicht die Rede

Merke: Von drastischen Einsparungen ist in der DG – wie auch in Belgien und in Europa – noch nicht die Rede. Sie werden aber notwendig und wohl auch schmerzhaft sein. Nach Corona wird die DG wahrscheinlich nicht mehr so sein wie vorher.

Man darf gespannt sein, ob Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments in seiner Regierungserklärung den Finger in die Wunde legen wird, was bisher nur die wenigsten Regierungschefs getan haben. (cre)

Nachfolgend das vollständige Pressedossier von ProDG, SP und PFF:

Pressekonferenz der PDG-Mehrheitsparteien ProDG – SP – PFF

56 Antworten auf “ProDG, SP und PFF: Die Corona-Krise hat den Mehrwert der Autonomie für Ostbelgien unter Beweis gestellt”

  1. Peter Prahlters

    Natürlich kommen sie aus den Löchern und loben sich selber. Als wenn man für solche Massnahmen einen Zusatzapparat à la DG bräuchte!? Bekommt die Wallonische Region das nicht ebenso gut hin? Selbstlob stinkt, sagt der Spruch. Überhaupt, die Politik musste sich zuerst mal auf die Virologen verlassen, sie selber haben den Beruf nicht erlernt! Tun aber so als wenn?! Hier diese Pandemie zeigte wiederholt das wir im Lande viel zu viele Kommandeure und Besserwisser haben! Arbeitet mal daran ihr Politiker! Dezimiert mal so einiges wo ihr euch dumm und dämlich dran verdient auf unsere Kosten. Mit Halb so vielen wie jetzt wären wir genau so weit, eher weiter, da viel billiger! Ihr alle liegt uns sehr teuer auf der Brieftasche, und wir könnten das viele Geld viel besser und anderswo investieren, so in der Familie!

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Bei den Grenzschliessungen hat man nicht den Mehrwert der Autonomie gesehen. Als der Innenminister zu Besuch kam, standen alle DG Politiker „Gewehr bei Fuß“ bereitwillig an der Grenze. Genau wie zu Kaisers Zeiten. In diesem Moment hatte keiner sich kritisch gegenüber den Grenzschliessungen geäußert und die sofortige Öffnung verlangt. Erst eine Online Petition machte genügend Druck, damit die DG Politiker etwas gegen die Grenzschliessungen Unternehmen. Das sollte doch zu denken geben. Da fragt man sich, für wen diese Damen und Herren überhaupt da sind.

  3. Ossenknecht

    Schön, dass Freddy Cremer zuerst von einem Medikament spricht und erst danach vom Impfstoff, denn es scheint sich immer mehr herauszustellen, dass Immunität gegen SARS-CoV-2-Viren kurzlebig ist.

  4. Politischenttäuscht

    100% Deiner Meinung Marcel ! Jetzt scheint für die Mehrheit der DG Politiker wieder die kleine ostbelgische Welt in Ordnung zu sein, denn „SIE“ haben ja alles dafür getan. Sich in Frage stellen, kommt nicht in die Tüte ! Scheinheilig bis zum geht nicht mehr !!!

  5. Kurios diese Meinung. Als Bürger der DG hab ich das ganz anders empfunden. Alles Wichtige wurde nur Zentral entschieden, ich hatte eher den Eindruck das diese ganze Regionalisierung bei der Krise hinderlich war. Auf jeden Fall bleibe ich der Meinung das Effektivität und der Vergleich Kosten und Ertrag der Autonomie in keinen gesunden Verhältnis stehen. Eine solche Autonomie ist Sinnlos.

    • Alfersteger

      Fortsetzung:
      …gerade da wäre es am allernötigsten! Da werden Posten fesammelt am laufenden Band, und immer weitere erfunden! Sehr kurios die DG dabei! Wie viele Leute mögen da wohl arbeiten? Und es werden immer noch welche gesucht, so wie heute noch im Grenz Echo! Referenten und Referenten, aber immer noch zu wenige!? Wann hört das endlich mal auf? Ihr macht uns die Taschen leer bis auf den letzten Stofffetzen! Stoppt doch endlich mal diesen Wahnsinn! Unser Geld ist alle! Und das schlimmste dabei, uns geht es schlechter und schlechter! Aber das schert euch wenig!

      • Ekel Alfred

        @ Alfersteger, wem geht es denn schlecht und schlechter?….genau das Gegenteil ist doch wohl der Fall….wenn man sich mal so umschaut….was die Leute sich alles leisten können….hat man eher den Eindruck….WIR LEBEN IM PARADIES….

        • @Ekel Alfred: Sie meinen die neuen Schuldenberge die überall entstehen?!
          Die Leute können sich nicht alles leisten, sie tun es aber, weil man ihnen sagt, ihr müsst Kredite nehmen!
          Es ist die Augenwischerei, von der ich immer rede, es wird einem suggeriert dies oder jenes haben zu „müssen“. Die Menschen werden inzwischen von der Schule an so erzogen! Denken Sie mal bitte darüber nach, was sie da sagen. Das stimmt so nicht!

      • @Alfersteger: Alleine auf Sparkonten horten wir Belgier 300 Milliarden Euro. Hinzu kommen Aktien, Gold, Immobilien und andere Sachwerte. Sicher gibt es trotzdem den einen oder anderen, der, was Geld angeht, nicht auf der Sonnenseite steht. Aber im Schnitt sind wir Belgier weit davon entfernt, arm zu sein. Das wissen auch unsere Politiker.

        • @Logisch: Ach wirklich, horten wir das alles, na das ist doch schön, so kann doch jeder seine ca. 26.086 Euro jeder Zeit abheben und verschuldet ist niemand!!
          Kaum ein Normalo hat Aktien, doch werden die Aktienkurse zur besten Sendezeit immer groß erwähnt, für die paar wenigen Menschen mit Geld! Kaum jemand hat Gold als Reserve ebenfalls einige wenige von den rund 11,5 Mio.
          Mit Immobilien verhält es sich ebenfalls so, die Meisten wohnen zur Miete!

          Logisch schreiben Sie das nächste Mal doch einfach, einigen wenigen gehört das Meiste auch in Belgien! Das Fußvolk ist bei den Reichen auch noch verschuldet!

          • @Schland: Schauen Sie sich doch mal um: Überall große, schöne Häuser und Autos, als ob es nichts kosten würde. Gereist wird auch auf Teufel komm heraus. Klar, einiges davon wird abbezahlt. Aber heute gibt es im Gegensatz zu früher viele Doppelverdiener und gut situierte Rentner. Die lassen es richtig krachen. Natürlich ist das Vermögen der Bevölkerung in wenig bis viel verteilt. Aber ich sehe es in meiner Familie und bei meinen Bekannten, die es alle zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht haben. Wer sich natürlich kopflos verschuldet, ist es am Ende selber schuld, wenn in seiner Kasse Dauerebbe herrscht. Im Bereich Vermögen ist jeder seines eigenen Glückes Schmied. Übrigens ist das Vermögen der Belgier in der Pandemie angestiegen, weil sie ihr Geld wegen den Umständen nicht so ausgeben konnten wie gewohnt. Von wegen arme Belgier. Hier fließt Honig und Milch. Man muss dafür aber beide Ärmel hochkrempeln. Also Schland, auf geht´s, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt.

            • @Logisch: Meinen Sie die Doppelverdiener, wo beide ca. soviel verdienen wie früher der Familienvater? Früher wurden die Kinder besser erzogen und gesünder genährt, das lag an der Frau im Haus. Heute laufen die Kinder mit dem Schlüssel um den Hals und bekommen auf die Schnelle eine fertig Pizza, Fraß aus der Tüte oder man geht schon mit Kleinstkindern zum Mc`D. Es wird drei mal im Jahr in Urlaub gefahren anstatt ein mal, bzw. man hat einen 2m Fernseher oder Heimkino und zwei PKWs, der SUV darf nicht fehlen! Meinen Sie wirklich das ist besser?

              Folgen der ach so tollen und ungesunden Lebensweise werden dann mit Chemos und anderen pharmafreundlichen Mitteln behandelt, um dann aber vor der Rente den Arsch in die Erde zu stecken!

              Sorry, aber sowas ist in meinen Augen nicht erstrebenswert!

              • @Schland: Was Doppelverdienhaushalte angeht: Wir leben in einer Konsumgesellschaft. Um alles zu haben und mitzumachen, nehmen die jungen Leute viele Strapazen in Kauf. Und nicht zuletzt ist die Frau am Herd ein Relikt aus vergangenen Zeiten.

                • @Logisch: Nun ja, ich kenne jetzt so einige, die gerne Zuhause wären bei den Kindern, nur können die es sich nicht leisten, beide müssen arbeiten, damit es irgendwie geht und so werden Kinder in die Kitas abgeschoben.
                  Meinen Sie nicht, wenn jede Frau/jeder Mann Zuhause bleiben könnten, solange die Kinder klein sind, würden sie es nicht machen? Für viele ist die „Verwirklichung“ eben auch ein Kind zu haben, für die wenigen ist es die „Kariere“ auf Kosten der Kinder.

                    • Herbert G.

                      In ihrem Buch Das Eva-Prinzip (2006) machte Herman den Feminismus für aus ihrer Sicht unvertretbare Rollenanforderungen an Frauen verantwortlich. Dies habe niedrige deutsche Geburtenraten bewirkt; deshalb drohe ein Aussterben der Deutschen.
                      Quelle: Wikipedia

                  • @Schland: Natürlich wäre es besser, wenn jemand, wie in meiner Kindheit, permanent zu Hause wäre. Aber das Familienbild hat sich nun mal geändert und ist auch nicht mehr rückgängig zu machen. Die meisten Frauen wollen zurecht die gleichen Rechte wie die Männer, obwohl sie, wenn sie Kinder haben, noch immer in der Verliererrolle stecken. Aber das ist es den meisten Frauen wert. Sie wollen selbstständig und keine Bittstellerinnen mehr sein.

                    • @Logisch: Ändern kann man alles, die Voraussetzung ist das Wollen.

                      @Ekel Alfred: Das stimmt so nicht, schauen Sie doch bitte mal, welche Menschen gerade älter werden. Die Generation, welche zu den Schlüsselkindern gehört, wird nicht älter.
                      Ich weiß es nicht ob es nur mir so vorkommt, aber immer mehr junge Menschen bekommen Krebs, oder Krankheiten, welche es früher nicht gab.
                      Und das alles nur, weil das „moderne“ Essen so gut ist.

          • Walter Keutgen

            Schland, „Mit Immobilien verhält es sich ebenfalls so, die Meisten wohnen zur Miete!“ Sie verstärken immer mehr meinen Verdacht, dass Sie aus Deutschland kommentieren. In Belgien ist der Anteil der ihren Wohnung Besitzenden schon lange über 50% und dürfte jetzt um 60% liegen. Die 40% sind zum Teil Sozialwohnungen, so dass man es schwer hat, in Großstädten eine anständige Wohnung, die auch noch erschwinglich ist, zu mieten.

        • Ekel Alfred

          @ Logisch, nicht nur die Politiker….ganz besonders die Steuerbehörde….selbst wenn der NORMALO 60% seines Einkommens an Steuern einbüssen würde….geht es den meisten Leuten doch noch gut….

  6. Erst Verfassungsrechtemissachtungen bestraften...

    Alles nur Wahlgeschwafel der Herrn Parteienchefs.
    Die Politik hat gezeigt dass sie durch die angeblich notwendigen Massnahmen, die Leute ohne wenn und aber in Quarantäne zu zwingen, aus rein kommerziellen Erwägungen auf unserer Verfassung spuckt. Den staatsfinanzierenden Bürgern und Firmen ihr vertraglich abgemachten Tätikeiten und damit verbundenes Einkommen zu verbieten ist mehr als eine Verletzung der Menschenwürde. Es ist Einmischung in die Vertragsautonomie, von unserer Verfassung zugestanden Rechte. Daher müssen alle Parteien, die sowieso reine verfassungswidrige Rassismuspolitik betreiben verboten werden ! Alle beteiligten politische Parteien und deren Personal, bzw Mitglieder, müssen privat für jeden entstandenen menschlichen und finanziellen Schaden (besonders der Privaten) aufkommen, nicht der Steuerzahler ! Das Finanzamt kann den finanziellen Schaden ja ermitteln !
    Die Ausbeuterpolitik und ihre Helfeshelfer der letzten 20-30 Jahre hat uns das Virus ins Land gebracht. Die sogeannte zweite Welle hat gezeigt, dass unsere ‚Möchtegern Regierung (nicht gewählt)‘ inklusive DG-Regierung irgend etwas daraus gelernt hätte, ausser ‚weiter so wie vorher und wir wollen dafür nicht gerade stehen und uns kamm man eh nichts = Bürgerverarsche‘ ! Die Begünstigung einiger Wirtschaftszweige durch Lobbypolitik ist reine ‚Spaltungspolitik‘, wie sie immer schon betrieben wurde! Daher muss gelten : wer unsere Verfassung nicht achtet und respektiert, muss gehen ! …und den Parteienchefs sind ja schon einige ‚Verfassung-Meineider‘ bekannt !
    Für die Aufarbeitung dieser Probleme muss gelten : mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen!
    Artikel 187 der Verfassung : „Die Verfassung darf weder ganz noch teilweise ausgesetzt werden“ !
    Es gibt diesbezüglich Handlungsbedarf in diesem Staate !

    • Applaus!

      Dieser Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf! Die volle Wahrheit und die Realität in unserm Land!
      Die Politik macht was sie will, nur ein Beispiel: abgewählt aber weiter gemacht als wenn der Wähler Luft war!?
      Sich den, vielmehr die Posten ausgesucht die lukrativ und Gewinnbringend sind! Ohne Scham.
      Dann dem Bürger die Ohren voll posaunen mit all den vielen schönen Worten und Versprechungen.
      Zum Beispiel der Herr Lambertz bei seinem ADR Posten! Ohne den wäre die EU pleite gegangen! Aber der war ja so wichtig, und was alles da bewegt bei wurde? Alles was dadurch besser wurde?! Luft, nur Luft, mehr nicht! Und wir konnten bezahlen!
      Unser Land wird daran zu Grunde gehen, wir sind auf dem besten Wege!
      Aber die Politiker ignorieren das! Sie machen weiter wie bisher.
      Hauptsache der Rubel rollt! Nur das zählt.
      Die sind einzig und allein unsere Misere schuld! Der ungeheuere Schuldenberg, der immer höher wird!

      • @Applaus, machen sie sich keine Sorgen. Die Schulden braucht noch!!! keiner zu begleichen.
        das tun die nächsten Generationen indem sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur einen
        Maulkorb sondern auch eine Sauerstoffflasche auf dem Rücken tragen müssen.
        Ohne Rücksicht auf Umwelt, Mensch und Tier wird weiter mit Ressourcen gespielt, unfähig einer
        vernünftigen Bildung, Umwelt, Gesundheit und Sozialpolitik.
        Da wird subventioniert das es kracht und nach mir die Sintflut.
        Das wird noch lustig.
        Die Globalplayer marschieren und dem Fußvolk geht die Luft aus.
        Dann wird die Politik beauftragt diese Probleme zu lösen.
        Schauen sie sich doch mal die Debatten in den Sitzungen an.
        Die können nicht miteinander und schon gar für andere.
        Da werden nie Lösungen beschlossen sondern bestehende Probleme vergrößert.

        • Menschenpark

          Das fing mit der FRZ Revolution an. Ab dann wurden wir mit „Demokratie“… bestraft. Seitdem wird Politik immer mehr ausgehöhlt, die Banken und Konzerne freuen sich, der Mensch wird immer domestizierter. Sogar die Terroristen sind es, folgen sie doch einem „Ideal“. Regeln für den Menschenpark…

            • Menschenpark

              Dann überlegen Sie weiter, so schwer ist das nicht.
              Was wurde 1789 beseitigt? Und danach anderswo in Europa? Früher waren es Könige, und dann?
              Ein wenig selber „sapere aude“…

              • Menschenpark

                Und noch ein kleiner Wink… Biden sagte vor 2 Wochen er bringe Licht in die Dunkelheit. Na, jetzt geschnallt? Wessen Motto ist „Lux in tenebris“? Bzw. „Ordo ab chao“.
                Und heute macht nur „Ordo ab chao“ Sinn, wenn man verstehn will, was läuft. Wenn man nämlich der Doxa, dem dominanten Diskurs glaubt und vertraut, versteht man Bahnhof. Diese Herrschaften und Schwesterschaften verstehen sich als „Umkehrspiegel der Gesellschaft“.
                Jetzt müsste Fritte aber mal auf den Trichter kommen…

                • Fritte Martha

                  Ich weiß nach wie vor nicht, welcher Verschwörungstheorie Sie anhängen; daran ändert auch Ihr sapere aude nichts.
                  Und was Biden vor zwei Wochen gesagt hat, interessierte schon eine Minute nachher kein Schwein mehr!

  7. „Mehrwert der Autonomie“, „Massnahmen der DG“ ???
    Da wäre man doch froh, etwas genauere Infos zu bekommen…

    „Nun ist 2020 aber eigentlich schon morgen… “ ?? Sicherlich ein Tippfehler.

  8. Mehrwert unter Beweis gestellt - Tippfehler?

    Handelt es sich bei der Überschrift „Die Corona-Krise hat den Mehrheit der Autonomie für Ostbelgien unter Beweis gestellt“ für einen Tippfehler? Noch nie wurde der Eupener Regierung so deutlich vor Augen geführt, wie nutzlos sie im zugegeben komplizierten politischen Gebilde Belgiens sind. Ich denke nur das den Irrsinn rund um die Schließung der Grenze. Dabei sein ist nun einmal alles, wird sich auch unser Regierungschef Oli P. gedacht haben.. Von unserem Gesundheitsminister haben die Bürger während der Corona-Pandemie nichts gehört, einmal abgesehen wenn den Masken, die er für viel Geld besorgt hat. Von den Aktivitäten unseres Parlamentspräsidenten ganz zu schweigen. Ich bin zwar kein Freund der Vivant-Partei, aber in einem hat diese Partei recht: der Apparat ist aufgebläht und muss dringend abgespeckt werden. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendein Referent für irgendeine Aufgabe gesucht wird.

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