Zur Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie und der Folgen der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen in Ostbelgien hat das Parlament der DG am 20. Juli einen Sonderausschuss eingesetzt. In diesem Rahmen möchte es auch den Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu Wort zu melden.
Mit dem Sonderausschuss will das Parlament eine erste Bilanz ziehen. Die Vivant-Fraktion hatte sogar die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, weil ihr die Befugnisse eines Sonderausschusses nicht weit genug gehen.
Es gibt 17 verschiedene Themenbereiche. Die Spannweite reicht von der Situation in den Wohn- und Pflegezentren über die Organisation des Fernunterrichts und das Kontakt-Tracing bis zu den Unterstützungsmaßnahmen im wirtschaftlichen Bereich.
V.l.n.r.: Gregor Freches, stellvertretender Ausschussvorsitzender, PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz und Jérôme Franssen, Ausschussvorsitzender. Foto: Gerd Comouth
Der Sonderausschuss soll eine Bestandsaufnahme der ergriffenen Maßnahmen vornehmen, diese evaluieren und schlussendlich Empfehlungen formulieren, die es erlauben sollen, vergleichbare Krisen entweder zu vermeiden oder besser zu bewältigen.
In diesem Zusammenhang gibt das Parlament den Bürgern die Möglichkeit, ihre Erfahrungen aus der Corona-Krise und die Auswirkungen der Pandemie auf ihr Leben dem Sonderausschuss mitzuteilen. Dies geschieht über ein Formular auf der Internetseite des PDG (siehe Link unten). Es besteht auch die Möglichkeit, einen Brief zu schreiben an folgende Anschrift: Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Stichwort „COVID-19“, Platz des Parlaments 1, 4700 Eupen.
Was auf den ersten Blick wie ein Wahlbüro aussieht, ist in Wirklichkeit eine Verteilerstelle für Stoffmasken im Alten Schlachthof am Rotenberg in Eupen. Foto: Gerd Comouth
Rückmeldungen werden bis zum 14. September 2020 entgegengenommen und sollen in die Arbeit des Sonderausschusses einfließen. Die Angaben zum Alter, Geschlecht, Beruf und Gemeinde müssen angegeben werden, da diese später zur Auswertung der Daten benötigt werden.
Alle Angaben werden vertraulich behandelt, so wird versichert. Sie werden ausschließlich der Parlamentsverwaltung und den Parlamentsmitgliedern zugänglich sein. In anonymisierter Form können sie in den abschließenden Bericht aufgenommen werden. Nach Beendigung der Arbeit des Sonderausschusses werden die Daten gelöscht.
Den Vorsitz des Sonderausschusses hat der CSP-Abgeordnete Jérôme Franssen. Gregor Freches (PFF) ist sein Stellvertreter. Weitere Mitglieder sind: Liesa Scholzen (ProDG), José Grommes (ProDG), Freddy Cremer (ProDG), Sandra Houben-Meessen (CSP), Charles Servaty (SP), Michael Balter (Vivant) und Freddy Mockel (Ecolo).
Weitere Infos unter www.pdg.be
Das kann man aber auch unkomplizierter machen . Einfach die Kommentare bei Od lesen :)
;-) unsere Meinung ist auf OD seit Monaten nachzulesen.
Die Meinung auf OD ist in erster Linie die Meinung der Frustrierten, der Besserwisser, derjenigen, die nie Verantwortung übernehmen und der Gescheiterten.
Glücklicherweise ist dies in unserer Gesellschaft nur eine Randgruppe.
Schaut mal an , da hat so ein eingefleischter und echter Profiteur dieser “ Absahner von der Weser “ sich bemerkbar gemacht , solche Fritzen von diesem Schlag haben wir zur GENÜGE hier in Ostbelgien herum am kreieren , welche nach allen Ecken und Kanten am lauern sind wo noch was zu holen ist
Da sitzen aber sie alle vorbildlich mit Nase- und Mundschutz oder sehe ich das wegen meiner beschlagenen Brille etwa nicht richtig?
@Toll: Ach, wo denken Sie hin, die dürfen das, nur die Bürger müssen Abstand und Maske tragen! Sonst kann man die Staatskasse nicht füllen.
Was hat denn eine Maske mit dem Füllen der Staatskasse zu tun?
„Die Bevölkerung soll ihre Meinung äußern“. Das ist echt ein Witz! Mit einigen Wochen Abstand zur Forsa-Befragung muss man sich echt die Frage stellen, welchen Mehrwert diese wohl gehabt haben soll. Immerhin wurden 1.000(?) Personen in der DG telefonisch kontaktiert. Denen wurde u.a. als Antwort rausgekitzelt, „man sei mit den Maßnahmen der Föderalregierung im Großen und Ganzen einverstanden und ganz besonders sei man mit dem Krisenmanagement der DG zufrieden“. Etwas anders war auch nicht zu erwarten. Glaubt man im DG-Parlament allen Ernstes, der aktuelle Aufruf an die Bevölkerung würde befolgt? Was hat die FORSA-Studie eigentlich gekostet?
Da müssen einige Beamte oder -innen beschäftigt werden. Vor lauter Langeweile wegen der Überbesetzung dringend nötig!!!!
@ Nordeifler! Wieder mal werden Referenten gesucht!? Das Rennen geht munter weiter! Wöchentlich Anzeigen, und ganz grosse, richtig teure! Was für eine Verschwendergesellschaft, diese DG! Die leeren uns die Taschen, ohne zu zögern! Eine Wegwerforganisation ohne Gleichen! Wer stoppt endlich den Laden!?
“ Ja wer stoppt endlich den Laden “ , denn es klingt absolut traurig und entmutigend , das der gebeutelte kleine Steuerzahler mit seinen hart erarbeitenden Groschen für alle diese “ HERUM SCHLEICHENDE PROFITEUREN “ herhalten soll .
Wieder mal typisch Politik! Selbst die kleinen Männekes in Eupen suchen immer wieder nach Alibis und Drumherum! Was das dem Steuerzahler alles kostet, geht die doch nichts an!? Am Ende war sowieso alles, wirklich alles wieder richtig wie sie es gemacht haben!? Das ist heute das grosse Übel bei den Leuten! Sie können eben nicht mit Geld umgehen, dem viel zu vielen Steuergeld! Es ist zum kotzen hier in Belgien! Wenn der Herr Paasch loslegt mit seinen Predigten, dann war alles super, Vorgesorgt und bedacht gemacht! Alle waren so wie immer sehr zufrieden! Ende gut, Anfang gut, es kam so wie Vorgesehen! Herz was willst du mehr!? Sehr gespannt ist man allerdings auf die Antworten der Ombudsfrau, in Sachen Pflegeheime etc! Oder lässt die gute Dame sich um die Finger wickeln!? Oder werden die Bürger um die Nase geführt?
Schon wieder ein Sonderausschuss, schon wieder eine schmachtende Aufforderung an die Bevölkerung zum Stift zu greifen.
Das riecht nach der Beschäftigungs-Gier des Parlamentspräsidenten KHL, der mangels
Popularität in den Aktionismus flüchtet. Möglichst viel Papierverschwendung und Aktenordner, natürlich eine Pressekonferenz zum Glänzen und für die Ausschuss-Mitglieder das irre Gefühl wichtig zu sein.
Die Bevölkerung hat mit den ständig wechselnden Corona-Bestimmungen genug Sorgen. Die
brauchen nicht auch noch von Herrn Lambertz und seinen Schäfchen statistisch erfasst zu werden.
Müssten die so arbeiten wie ich, dann kämen die auch auf andere Gedanken! Schafft den Überfluss ab, aber schnell! Die ruhen sich auf unser Geld aus, anders nichts!
Meine Meinung ist dass jetzt genug Panik gemacht wurde. Langsam kann man ja mit den Fingern dran fühlen. Die Politiker sollten sich jetzt um reale Probleme kümmern. Menschen verlieren Haus und Hof. Alles nur weil ein paar Wichtigtuer (Wissenschaftler) Wahrsagerei betreiben. Die Politik sollte auch mal andere Wissenschaftler zu Wort kommen lassen. Und nicht sofort das Wort verbieten. Die bis jetzt reden durften, haben es nur aus Profit getan.
Geschwür. Krebs. Endphase. Dieses Spektakel ist unerträglich. „Politiker“ sind nicht mehr von dieser Welt. Es wird böse werden und es wird nicht um „brioches“ gehen diesmal…
Laut Bürgerinformationsportal ist alles Supi Dupi. Alle glücklich mit der Situation. Besser können die Umfragewerte nicht laufen. Alle freuen sich weil mehr Zeit fürs Wesentliche, Entschleunigung…….. Wirtschaftliche Konsequenzen jedoch nur eine Randerscheinung. Wohlmöglich ein paar Verschwörungstheorien. Tolle Arbeit der Politik. Wir haben nur die besten der besten am Werk.
WIr kommen dem Regenbogen immer näher, und nehmen dabei jeden Eisberg mit.;)
Haben die nichts anderes zu tun.
Schlaf kindchen schlaf
Wieder ein Schauspiel um zu beweisen wie wichtig Sie doch sind. Einfach nur lächerlich das ganze.
So etwas nennt man Selbsfüllende Politiker…
Die Pest kam mit den Mongolen, Covid 19 mit den Südchinesen, einst besetztes Land von den Mongolen. Erdogan greift Europa an wo er nur kann, die Turktataren sind Mongolen. Der größte Gegner der Mongolen war und ist das Christentum mit seiner starken europäischen Infrastruktur. Da braut sich was zusammen, und wie scheinbar hilflos taumelt die westliche Politik durch die Geschichte.
Gedanken, nur so nebenbei. Gestern kehrten zwei Handwerker aus dem „Norden der DG“ von ihrem Urlaub an der Südspanischen Küste zurück per Flieger in Brüssel:keinerlei
GesundheitsCoronakontrollen weit und breit!?
Wir werden belogen und betrogen, bei vollem Bewusstsein! Watt seeste nooe…
Den größten „Virus“ haben wir wohl in Eupen sitzen und werden ihn wohl nie los! Mann kann auch sagen „Pandemie Lambertz“
Und nicht zu vergessen “ Pandemie der Profiteuren „
Der KHL -Virus hat schon einen Nachfolger Antoni-a-disvir-2, es Lebe die Gesundheit
Ach! Schau an, die haben was gemacht, ja was denn? Ein wenig bla bla, Maskenzirkus u Fotos an den Grenzen, u dafür brauchts ne Untersuchung. Welch unnötiges Gesocks
Ich hatte vor einigen Wochen Herrn Franssen per email, um eine Erklärung einer von ihm im Parlament gemachten Äusserung gebeten. Auf die Antwort warte ich noch bis heute.
Es ist ja auch nicht so einfach, Gegenpolisten zu antworten….
Was soll dieser Ausschuß denn entscheiden ? NICHTS außer Kosten ! Selbst wenn etwas mitgeteilt wird, hat es keinen Einfuß ! Wir sind ja NUR die Bürger !
“ Ja genau wir sind ja nur die Bürger “ und diese müssen mit ihren Steuergeldern herhalten , damit mit diese Politsackenfüller mit einigen herumschleichenden in den Jahren gekommene “ PROFITEUREN “ sich ordentlich bereichern .
Mit den „herumschleichenden in den Jahren gekommene “ PROFITEUREN ““ meinen Sie hoffentlich nicht meinen Lieblingssenator.
Allem Anschein nach so wie es aussieht , soll für Die Blauen ja kein Platz mehr sein in der vorprogramierten Regierung . So könnte es für den momentanen “ Lieblingssenator “ in Zukunft mal ganz eng werden . Aber was soll’s , an der Weser knüpfen diese Helden ihre eigene Regierung doch wie immer in Windeseile und scheuen auch nicht vor dem “ Wahlvolk “ zurück . Hier gelten wie schon immer deren eigene Gesetze , aus diesem Pulk heraus entsteht dann der eckelhahte Clan , aus dem dann langjährige “ PROFITEUREN “ ihren nutzen neben hohen Pensionen herausziehen . Es bleibt nur zu hoffen das alle diese Völker irgendwann für die sich anbahnende fatale Krise zur Rechenschaft gezogen werden .
@Der einarmige Bandit: Der Gemeinschaftssenator wird vom Parlament der DG bestimmt. Das hat mit der politischen Lage auf föderaler Ebene nichts zu tun. Gruß
Freut mich für Herrn Franssen, wenn man ihn sonst schon bei der CSP auf „Nebengleis“ geparkt hat!
Wollen es den grossen Politikern nachäffen. Auch noch mal einen Ausschuss gründen. Und dann erst in einem Jahr das Resultat? Lachhaft. Die haben sicher dermassen viel zu tun in Eupen? Eine Verspottung ihrer Bürger. Wann endlich setzt man dem Spuk in Eupen ein Ende? Ein Fass ohne Boden! Da werden die Millionen nur so verplämpert. Und die Leute lachen sich ins Fäustchen!
Und die Entscheider auf dem Bild meinen sie würden die Welt neu erfinden? Solcher Ausschuss sollte schnell Entscheidungen bringen aber niemals erst das Jahrdarauf!? Wo ist „Hirn ein“ bei euch, wat is dat denn, von September 2020 bis Juni 2021, das sind ja fast 100 Monate, ob ihr wohl meint ihr bekämt da Hunderttausende Meinungen rein?!? Sucht doch Referenten dazu, anstatt für anderen Krimskrams! Es kommt jetzt auch nicht mehr auf ein halbes Dutzend drauf an. Und dann ohne Masken da sitzen? Viele Leute zweifeln jetzt bereits an der Aufklärung der Ombudsfrau in Sachen Pflege- und Altenheime!?
Was mir an meisten gefällt sind : Besserwisser, Schland, Wichtigtuer, Maulwurf und all die anderen die zuviel Angst haben ihren richtigen Namen einzusetzen, vor allem diejenigen die sich unter Pseudonym negativ um nicht noch schlimmer zu schreiben : äußern. Eines steht fest CORONA ist da und für jeden gefährlich und darum bin ich dafür, jedem der nicht logisch darüber nachdenkt, einen Fuchsschwanz zu schenken, damit er sich dann auf einen Baum setzen und sich selber seinen Ast absägen kann, er soll aber für anderen den Baum in Ruhe lassen.
Und zum Schluss, ich ziehe hier den Hut für all diejenigen, die hier nicht zu feige sind und ihren richtigen Namen publizieren, egal ob positiv oder negativ. Ich auf jedenfalls, schütze mich und die anderen durch tragen meiner Maske, zumindest in den Geschäften und überall da, wo mir zuviel Volk unterwegs ist.
Nein, es ist gefährlich für Leute mit Vorerkrankungen. Leben überhaupt ist gefährlich, also seien Sie kein Schisser.
Herr Lambertz!
Die Bevölkerung stört sich immer weniger an Ihre Parolen! Sie verlangen von denen ihre Meinung zu sagen? Sie folgen dieser selben sowieso nicht! Siehe Ihr letztes Wahlergebnis! Das war schon eine ganz ganz andere Meinung des Volkes! Daher, können Sie das nicht vom Volke verlangen, wenn Sie es ja niemals ausführen!
Herr Franssen hat meine email beantwortet.
Was ist eigentlich bei diesem Corona-Sonderausschuss herausgekommen?
Habe ich etwas überlesen?
In Deutschland macht „das Kanzleramt seinen Corona-Expertenrat zur Geheimsache“! Unglaublich.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/digital/das-kanzleramt-macht-seinen-corona-expertenrat-zur-geheimsache/ar-AA1duCDM?ocid=hpmsn&cvid=f6b7b9ab35d643c18afa6ee3708f411a&ei=13
Ich entschuldige mich für die Länge des Textes, aber es gibt ja mindestens eine Person hier, die leider keine Links anklickt… Nix für ungut, @9102Anoroc. ;-)
„Über ein Jahr lang hat der Corona-Expertenrat die Pandemie-Politik der Bundesregierung vorgegeben. Das Kanzleramt selbst schreibt davon, dass die Mitglieder einen „essentiellen fachlichen Beitrag zu einer möglichst schnellen exekutiven Entscheidungsfindung“ geliefert hätten. Die inzwischen herausgeklagten Sitzungsprotokolle sowie die dazugehörige Begründung des Kanzleramts, wieso große Teile weiterhin geschwärzt sind, offenbaren aber, wie wenig Bereitschaft von Seiten der Wissenschaftler besteht, Verantwortung für ihre eigene Rolle zu übernehmen.
Liest man die 100 Seiten, merkt man immer wieder, wie viel Angst die Experten davor hatten, dass irgendetwas jenseits der sorgsam formulierten, vage gehaltenen Stellungnahmen aus ihren Beratungen nach außen dringen könnte. Laut Protokollen wurde in mehreren Sitzungen der Umgang mit Medien thematisiert und betont, dass interne Diskussionen und Dokumente nicht an die Öffentlichkeit getragen werden dürften; „Vertraulichkeit könne eine Stärke des Gremiums sein“, heißt es gar an einer Stelle.
Seitdem es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt, gelten aber grundsätzlich alle Behördenunterlagen, also auch die des Kanzleramts, wo der Expertenrat angesiedelt war, als öffentlich zugänglich. Nur in wenigen Ausnahmefällen darf die Herausgabe abgelehnt werden, beispielsweise wenn dadurch ein noch laufender Gesetzgebungsprozess gefährdet werden könnte. Allen Beteiligten hätte daher klar sein müssen, dass die Dokumente spätestens nach Auflösung des Rates nicht mehr geheim zu halten sind.
Folgt man der Argumentation der Regierung, würden die Unterlagen nun aber noch jahrelang zurückgehalten werden können. Denn sie behauptet ernsthaft, dass sich Wissenschaftler ohne Zusicherung der Vertraulichkeit nicht getraut hätten, an dem Rat und einem sich angeblich gerade in der Vorbereitung befindenden „Nachfolgegremium“ teilzunehmen.
Zum einen befürchteten sie einen Reputationsverlust, wenn ihre „noch nicht abschließend durchdachten“ Äußerungen im Nachhinein öffentlich werden würden. Das ist absurd, da Leute wie Drosten ja gerade erst dadurch bekannt geworden sind, dass sie sich tagesaktuell vor einem großen Publikum zur Corona-Politik geäußert haben. Wissenschaftlicher Diskurs findet im Normalfall immer in der bzw. für die Öffentlichkeit statt, beispielsweise auf Tagungen oder durch die Publikation von Artikeln. Und wer freiwillig an so einem wichtigen Gremium wie dem Expertenrat teilnimmt, von dem wird man wohl erwarten können, sich entsprechend auf die Sitzungen vorzubereiten und nur sachliche Gedankengänge einzubringen.
Zum anderen hatten die Experten laut Regierung Angst davor, für strenge Maßnahmen von der Öffentlichkeit persönlich „haftbar“ gemacht zu werden und ins Visier der Querdenker zu geraten. Der Rat vereinbarte, dass die Entscheidungen alle möglichst einstimmig fallen sollten; dazu mussten die Mitglieder „in hohem Maße zu Kompromissen bereit sein“, schreibt das Kanzleramt.
Aber man kann nun mal nicht an der Quelle der Macht sitzen, weitreichende Grundrechtseingriffe vorschlagen und dann dafür nicht Rede und Antwort stehen wollen. Außerdem hat man es mit dem Tonfall ein Stück weit selbst in der Hand, wie stark das öffentliche Echo ausfällt. Und man fragt sich schon, ob dieser panikgetriebene Konsenszwang nicht zulasten der Qualität des Beratungsprozesses ging. Denn Kompromisse zu finden, ist die Aufgabe der Politik; von Beratern erwartet man doch, dass sie erst einmal nur die verschiedenen Optionen aufzeigen.
Die Regierung ging offensichtlich davon aus, mit ihrer Argumentation durchzukommen. Denn wichtige Unterlagen scheinen inzwischen verschwunden zu sein. In den Protokollen war die Rede von einem Fragenkatalog der Regierung, der in der 7. Sitzung des Expertenrats besprochen wurde. Thema war unter anderem die „Entkoppelung zwischen Inzidenz und Hospitalisierung“ durch Omikron und damit verbunden bestimmt auch die Frage nach Lockerungen.
Nachdem das Kanzleramt auf Anfrage von WELT fast zwei Wochen danach gesucht hatte, musste es sich eingestehen, dass es die Mail nicht mehr finden konnte. Aus großer Macht folgt große Verantwortung. Was für Superhelden gilt, hätte auch der Corona-Expertenrat beherzigen sollen.“
Schon merkwürdig, dass manche so wichtigen Unterlagen einfach „verschwinden“. Erinnert stark an das VdL-Syndrom.
Ich finde, wenn man als Politik schon so starke Freiheitseinschränkungen der Bevölkerung auferlegt, sollte man dafür auch gerade stehen. Vor allem, da Politiker und Medien die Bevölkrung gespalten haben, indem sie öffentlich die Ungeimpften an den Pranger stellten und ein grosser Teil der Bevölkerung auch mitmachte.