Nach Ansicht des obersten ordentlichen Gerichts in Belgien stellen das Verbot von Treffen und nicht notwendige Reisen sowie die Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen, die aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 galten, keine rechtlichen Probleme dar.
Die Entscheidung gab am Dienstag die VRT bekannt. Dies ist das erste Mal, dass der Kassationshof über die Rechtmäßigkeit von Gesundheitsmaßnahmen entschieden hat.
Vor einigen Monaten hatte ein Gericht in Kortrijk mehrere Corona-Bußgelder aufgehoben, gegen die Einspruch eingelegt worden war. Nach Ansicht der Richter gab es keine Rechtsgrundlage für die Beschränkungen. Die Regierung stützte sich auf das Gesetz über die zivile Sicherheit von 2007, das Maßnahmen in Notsituationen zulässt.
Die Staatsanwaltschaft von Westflandern legte gegen die Urteile des Gerichts von Kortrijk Berufung ein. Der Kassationshof prüfte am Dienstag eine dieser Geldstrafen und kam zu dem Schluss, dass das Gesetz über die Corona-Maßnahmen eine Rechtsgrundlage für das Verbot von Versammlungen und nicht-notwendigen Reisen sowie die Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen darstellt, so VRT. (cre)
So kann man alles legalisieren. Da scheint nicht mehr viel von einem Rechtsstaat übrig zu sein.
Was noch nie existiert hat kann nicht verschwinden!
Herr Krisenmanager, ich beziehe mich auf das „so“ in Ihrem Text. Wie ist denn genau die Argumentation des Kassationsgerichts? ich gehe davon aus, dass Sie beide Urteile aufmerksam gelesen und kraft Ihrer juristischen (wenigstens) Grundkenntnisse eigenständig bewertet haben!? Oder gefällt Ihnen nur das Ergebnis nicht?
Ein interessantes Büchlein von 50 Seiten des Autors Roger Reyab zum Thema „Diktatur und Demokratie – Der Unterschied“.
Wir sind von einem Rechtsstaat zu einem Ausnahmezustand geworden, und wir haben unsere Grundfreiheiten verloren.
Die Verwaltung unterwirft sich nicht mehr dem Gesetz…
Da hilft nur eines Baudimont, Auswandern, mit ihren großen Reden verändern sie nichts und ob es bei ihne zu nehr reicht, stelle ich in Frage, siehe ihr überwältigendes Wahlergebnis. :D :D :D
Hätten wir keinen Rechtsstaat, gäbe es auch keinen Ausnahmezustand.
Welche „Grundfreiheiten“ wollen Sie denn verloren haben ??
Klar! Wenn die Querdenker, Wissenschaftsleugner, Verschwörungstheoretiker oder ein durchgeknallter Scharlatan, die dieses Forum prägen, in Belgien das Sagen hätten, wäre es das rechtsstaatliche Paradies auf Erden.
Die Menschheit wird weder durch Corona noch durch den Klimawandel ausgelöscht, sondern durch ihre Dummheit. Dies wird täglich hier eindrucksvoll dokumentiert.
Bei dir ist der Dunning-Kruger-Effekt ganz besonders gut zu erkennen !
Frage: welches „Gesetz“ über die Corona-Maßnahmen. Ein Gesetz gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Eine Gruppe Experten und eine Handvoll Minister können kein Gesetz erlassen ohne Kammer und Senat zu konsultieren.
Es gab für die Regierung die Möglichkeit in der Notsituation Maßnahmen zu erlassen, aber darauf kann man sich nicht monatelang berufen. Und genau aus diesem Grund hat ein Richter im Frühjahr der Klage der „Liga für Menschenrechte“ stattgegeben und hat diese Maßnahmen für illegal erklärt.
Wurde dieses Urteil auch vom Kassationshof kommentiert?
Ein zweitinstanzliches Urteil „kommentiert“ zwangsläufig immer das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts, nicht unbedingt, aber manchmal, andere beliebige Urteile. Aber der Witz ist, dass offenbar niemand hier das Kassationsurteil gelesen hat, aber alle meinen, Bescheid zu wissen. Typisch für dieses Forum.
@ – Rechtsstaat
Gut , effektiv, die Menschheit wird nicht durch Corona oder den Klimawandel ausgelöscht werden.
Ich glaube noch nicht mal durch Atombomben.
Die größte Gefahr der wir ausgesetzt sind , ist die
Korruption durch Leute die sowieso schon alles haben,
aber nie genug bekommen. Sprich dem Nimmersatt.
Der Nimmersatt gönnt allerhöchstens seinesgleichen ein Stück Brot, der Nimmersatt merkt aber nicht dass es dem Volk immer mehr auffällt , und infolge dessen
immer unzufriedener wird.
Das kann am Ende nur zu einem Chaos führen bei dem hoffentlich der Nimmersatt mitsamt seinen Helfershelfer vom Planeten verschwindet.
Alles ist jetzt davon abhängig , ob der Nimmersatt es wirklich schafft eine Diktatur in Europa einzuführen oder auch nicht.
@Corona2019 – da sind Sie ja wieder mit einem interessanten Kommentar… hab ihn sogar 2x gelesen und genossen…;-)
Ich frage mich nur, wie Corona2019, der nach eigenen Angaben ein Vielfahrer ist, die Zeit nimmt, soviel Kommentare am Tag zu schreiben.
@ – Logisch
Schon wieder?
Das fragen Sie sich aber oft.
@ – K
Freut mich , Danke
Ob das auch für Ministerpartys gilt?
Sicherlich werden unsere Topminister in Brüssel einen patriotischen Richter „eingesetzt“ haben.
Dabe wird natürlich auch die willkürlich geschaffene
Bestrafung berücksichtigt.
Bestrafung und Besteuerung. Das klappt am besten in diesem Land.
Das Urteil beweist, dass der Rechtsstaat sich endlich einmal in irgendetwas durchsetzen konnte. Ginge es hier nicht um Corona, würden die hiesigen Kommentatoren wohl schreiben dass Belgien ein failed state ist und Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen könnte.
Also ist in diesem Fall hier endlich mal alles gut gelaufen.
So funktioniert also Gewaltenteilung. Tolle Demokratie. :-)
@deuxtrois
Ihr Text ist ja ein Widerspruch !
Wenn’s ums Geld geht,ist der „Rechtsstaat“ schon da.