Noch bevor in Deutschland von „Brandmauern“ gegen die AfD gesprochen wurde, gab es in Flandern schon den „Cordon sanitäre“ gegen den Vlaams Belang, durch den sich die etablierten Parteien verpflichteten, keine Zusammenarbeit mit den flämischen Rechtsextremen einzugehen. Jetzt fordert auch der Vorsitzende der frankophonen Liberalen (MR), Georges-Louis Bouchez, eine Abgrenzung zur linksextremen PTB.
Bouchez hat zu diesem Zweck einen Brief an die französischsprachigen Parteivorsitzenden geschickt. Der Vorsitzende der MR beschuldigt den Vorsitzenden der PTB, Raoul Hedebouw, gegen die Charta der Demokratie verstoßen zu haben. „Wir befinden uns in einer Anstiftung zum Hass gegen Israelis und damit, als Folge davon, gegen Juden.“
Die MR hat seit langem die Anwendung eines „Cordon sanitaire“ um die PTB gefordert. Heute gehen die Liberalen noch einen Schritt weiter. Bouchez bezog sich auf die Äußerungen des PTB-Vorsitzenden zu Israel (siehe Bericht an anderer Stelle).
01.05.2023, Belgien, Brüssel: Raoul Hedebouw, Vorsitzender der marxistischen Partei PTB/PVDA, präsentiert während einer Kundgebung zum Tag der Arbeit sein Sakko mit der Aufschrift „Tax the Rich“ (Besteuert die Reichen). Foto: Hatim Kaghat/Belga/dpa
In der Sendung „Le Petit Théâtre de Vrebos“ am Donnerstag, 19. Oktober, auf dem TV-Sender LN24 erklärte Hedebouw, dass er Israel „in den letzten zehn Jahren für terroristischer als die Hamas“ halte.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der MR stellen diese Äußerungen einen klaren Verstoß gegen die Demokratiecharta dar, die am 8. Mai 2022 von den demokratischen Parteien, die sich im frankophonen Raum zur Wahl stellen, unterzeichnet wurde. Diese Charta war erneuert worden, nachdem Georges-Louis Bouchez mit dem Vorsitzenden des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, diskutiert hatte. Sie war von der PTB nicht unterzeichnet worden.
„Die von uns unterzeichnete Charta ist eindeutig“, so Bouchez: „Wir haben uns verpflichtet, niemals mit einer Formation oder Bewegung zusammenzuarbeiten, die Vorschläge unterbreitet, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen, was eine klare Verletzung der demokratischen Grundsätze darstellt, auf denen unser politisches System beruht. Herr Hedebouw hat eine rote Linie überschritten. Diese Äußerungen sind im Sinne der Charta Ausdruck einer Hassrede, die unter dem Deckmantel des Antizionismus eine bestimmte Form des Antisemitismus zum Ausdruck bringt. Diese Worte stellen keineswegs Meinungen dar, sondern Straftaten, die angeprangert und verurteilt werden müssen“, heißt es in dem Schreiben von Bouchez an die Vorsitzenden von Ecolo, PS, Les Engagés und DéFI.
22.10.2023, Belgien, Brüssel: Menschen schwenken Fahnen und marschieren vor den EU-Institutionen während einer Demonstration in Solidarität mit den Palästinensern. Bouchez bedauert die Teilnahme der PTB an Demonstrationen, bei denen Slogans skandiert werden, die zur Ausrottung Israels aufrufen. Foto: Omar Havana/AP/dpa
Das Fass zum Überlaufen brachten laut Bouchez Hedebouws Äußerungen zu Israel und Hamas. „Der eigentliche Skandal sind die Äußerungen in Bezug auf die Tatsache, dass Israel genauso terroristisch sei wie die Hamas. Das ist ein völliges Delirium, das über die Ignoranz hinausgeht. Es gibt eine Manipulation des Konflikts zu Wahlkampfzwecken. Wir befinden uns in einer Anstachelung zum Hass gegen Israelis und damit als Folge davon gegen Juden. Nicht alle Juden sind Israelis. Aber diese Art von Äußerungen hat eine Wirkung. Die Tatsache, dass es in Belgien nicht mehr möglich ist, die israelische Flagge zu hissen, sagt viel aus. Antizionismus bedeutet, dass man will, dass der Staat Israel verschwindet. Aber heute glaubt niemand mehr, dass Israel verschwinden wird. Diejenigen, die den Antizionismus schüren, schüren in Wirklichkeit auf heimtückische Weise den Antisemitismus.“
Bouchez bedauert auch die Teilnahme der PTB an Demonstrationen, bei denen Slogans skandiert werden, die zur Ausrottung Israels aufrufen. „Ich hoffe, dass die demokratischen Parteien irgendwann reagieren und deutlich machen, dass sie es ablehnen, mit der PTB zusammenzuarbeiten.“
Der „Cordon sanitaire“ wird von einigen rechtsgerichteten flämischen Parteien und Politikern, aber auch von politischen Analysten angefochten, die ihn für kontraproduktiv halten, da er diese Parteien in eine ewige Opfer- und Gegnerposition bringt, ohne dass ihre Wähler beurteilen können, ob sie in der Lage sind, mit der Situation umzugehen. Sie wird sogar als Demokratieverweigerung sowie als Dämonisierung eben dieser Parteien bezeichnet. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ja, ja so sind die Demokraten…………; DDD ohne persönlich für die PTBler zu symphatisieren. Meinungsfreiheit wird Gross geschrieben solange es die richtige Meinung ist.
Politik ist einfach abartig!!!!!!!!!
Diese neoliberalen einzig Marktgläubigen bringen die ganze Welt in Schieflage, Man müsste Warnschilder anbringen an den Parteizentralen der MR/PFF. Vorsicht hier gibt es nur einen Grundsatz der da heißt Unten sparen Oben verteilen !
Die Probleme kommen größtenteils aus kommunistischen oder exkommunistischen Shitholes.
Islam und Kommunismus sind die Hauptprobleme auf der Welt.
Auch sie nehmen die Solidargemeinschaft in Anspruch wenn sie krank sind, insofern sind sie auch schon mit dem Sozialismus wenn auch in abgeschwächter Version in Berührung gekommen. Kleiner Tipp zahlen sie in Zukunft alles aus eigener Tasche. So können sie sich den bösen Sozialismus / Kommunismus vom Hals halten.
Das ist ein ganz billiger Versuch von Ihnen, unsere Solidargemeinschaft als Verdienst des Kommunismus darzustellen. Es gab immer schon Formen der Unterstützung für Kranke, Alte und Schwächere. Diese Formen der Solidarität sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden und die Kommunisten haben dazu überhaupt keinen Beitrag geleistet. Es ist auch schmierig und verlogen von Ihnen, wenn Sie mich als Gegner des Sozialstaates darstellen wollen. Es gibt auch nirgendwo mehr Armut als in Ländern, die von Kommunisten regiert werden.
Zwar denke ich, dass Peter S. hinsichtlich Geopolitik mindestens auf dem Holzweg ist, aber….
Hier hat er mal Recht. Kommunismus war mit extremen Gräueltaten gegenüber der Bevölkerung begleitet.
Kapitalismus ist die Ungleichheit von Vermögen.
Kommunismus die Gleichheit der Armut.
Ganz abgesehen davon, Kommunismus ist gekennzeichnet von Verboten und Missachtung von den unveräusserlichen Menschenrechten.
Selbst, wenn unsere Eliten bisweilen ähnliche Methoden anwenden.
Gibt es in Belgien eine wirklichen neoliberalen politiker ???????????????????????????????
Schön wäre es!!!!!!!!!!!!!!!!
Lang ist es her……………….
Der Typ tut seiner Partei nicht gut
Was in Vlaanderen am rechten Rand möglich ist, muss doch auch in der Wallonie am linken Rand möglich sein.
Rechter Rand?
Sprechen sie von der stärksten Partei in Flandern?
Macht ihr ruhig weiter mit eurer Pseudo Demokratie.
Für mich sollte man eine sanitäre Kordel um alle Parteien ziehen und dies bis sie den Willen ihrer Wähler umsetzen.😇🙈👍🤣
Ich hatte das Parteiprogramm des PTB durchgelesen und nirgendwo den Aufruf zu Gewalt gefunden! Gegen das israelische Regime zu sein bedeutet nicht, dass man den israelischen Staat vernichten oder alle Israelis umbri gen will! Das wird den Kritikern der Politik durch die israelische Regierung aber sehr oft vorgeworfen. Auch der Holokaust gibt Israel nicht das Recht gegen das Völkerrecht zu verstossen.
Die Hamas will Israel komplett vernichten und von der PTB kommt keine Kritik an der Hamas, weil die PTB mit der Hamas einverstanden ist.
Dass der Meyer die israelische Regierung als Regime bezeichnet, ist typisch. Von so einem kann man nichts anderes erwarten.
Kritik an der israelischen Politik ist nicht an und für sich antisemitisch. Israelis kritisieren auch ihre eigene Regierung; es ist eine offene demokratische Gesellschaft, die noch vor wenigen Monaten zu Zehntausenden gegen die Justizreformen von „Bibi“ Netanjahu protestierte.
Es ist zweifellos ein schmaler Grat, aber solange die Terrorakte der Palästinenser nicht stillschweigend toleriert werden und Israel per se als Alleinschuldiger in dieser Konfliktsituation gesehen wird, kann man Israel natürlich kritisieren.
Herr Meyer hat zwar oft seine eigene Sicht der Dinge, aber in diesem Fall hat er Recht.
Es nie jemand behauptet, dass man Israel nicht kritisieren darf. Dies wird aber immer von Leuten vorgebracht, denen es nicht um Kritik, sondern um die Verteufelung Israels geht.
Ich weiß nicht, was im Programm des PTB steht, aber es ist eindeutig, dass der PTB mit Hamassympathisanten marschiert. Und diese Leute wollen Israel vernichten und dort einen Gottesstaat errichten. Diese Leute wollen alles vernichten, was nicht islamisch ist, auch uns.
@ Joseph Meyer
Lieber Herr Dr. Meyer, Sie brauchen nur oben das Bild dieses Herren anzusehen „Tax the rich“ dann wissen Sie woher der Wind weht. Steuern sind Zwangsabgaben (ist das keine Gewalt?!) die dieser „Herr“ Leuten abpressen will, die einfach nur fleißiger waren als „seine in der sozialen Hängematte ruhende Klientel“. Wenn er und seine Anhänger an die Macht kämen, wäre diese Hängematte schnell Geschichte, weil es dann nur noch Empfänger und keine Zahler mehr gäbe.
Wenn die „ganz Rechten“ ausgeklammert werden, sollen die „ganz Linken“ genau so behandelt werden!
Demokratie bedeutet aber, dass alle Gesinnungen zugelassen werden sollen ABER auch, dass Parteienklüngel verboten wird.
Auch Herr Bouchez muss sich genau wie die Altparteien in Deutschland darüber im Klaren werden, dass in einer Demokratie jede Richtung und jede Meinung zulässig ist und sich dem Wählervotum stellen darf. Das müsste er als Oberliberaler doch als allererster beherzigen. Es müsste doch einjedem einleuchten, dass künftige Wählerverhalten ist immer die Folge der aktuell betriebenen Politik. Und wenn die angebliche Mitte es nicht mehr hinbekommt einen gesunden Menschenverstand an den Tag zu legen, dann gehen die Wähler eben zu den Rändern um ihr Heil zu suchen.
Mit einem so genannten „Cordon sanitaire“ oder einer Brandmauer will diese angebliche Mitte sich doch nur die sie gefährlich werdende Konkurrenz vom Hals halten.
Herr Bouchez, dies ist eine sehr schlechte Antwort auf die Probleme unserer Zeit, deshalb 0 auf 10, HINSETZEN!
Völlig richtig, pensionierter Bauer, Diese pseudo- Liberalen haben doch diesen ganzen kommunistischen Corona–Wahnsinn mitgemacht und nebenbei mächtig abkassiert.
Solche Forderungen bringen gar nichts sondern zwingen die MR nur in absurde, selbstzerstörerische Koalitionen mit anderen Parteien. Klare Kante, sagen was tut und tuen was man sagt, dann hat man auch eine solide politische Basis und das ist allemal besser als sich hinter einem „cordon sanitair“ mit Di-Rupo und Nollet zu verstecken…..
Raoul Hedebouw ist doch nicht dumm, im Gegenteil, der weiss doch ganz genau dass ihn die jüdischen Diamantenhändler in Antwerpen nie wählen werden aber das arabische Präkariat, welches wir importiert haben, um so mehr. Die PTB versucht aus dem Palästina-Konflikt Wählerstimmen zu generieren…..
Diesen Leute geht es nur um die Macht. Die Sozialisten haben sich noch nie für die Armen interessiert, die sind für sie nur Mittel zum Zweck. Und genauso interessiert sich die Hamas nicht für die Palästinenser, die sind nur Mittel zum Zweck im Kampf gegen Israel. Da freut sich die Hamas über jedes tote palästinensische Kind, das man schön in die Kamera halten kann.
Auch den Anstreicher aus Österreich hat es nicht gejuckt, dass Deutschland kaputt ging.
Vielleicht mal Kirche, Tempel, Moschee und Synagoge im Dorf lassen. Der Wahlkampf hat begonnen. Und hier erleben wir nur wie Buchez leibt und lebt. Muss ja sein Image pflegen als enfant terrible.
Ich bin auch nicht einverstanden mit den Äußerungen der PTB bezüglich Israel. Ein Cordon sanitair ist doch eher kontraproduktiv. Es ist besser die politische Auseinandersetzung zu suchen.
Die PTB ist doch das ungewollte Kind der PS. Das sollte man nicht vergessen.
Bekannt ist doch ;
Das nicht offizielle Belohnungen , mit Diamanten belohnt werden.
Ob die Naomi Campbell ein Einzelfall gewesen ist darf man wohl anzweifeln.
Politik war, ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.
@ Anorak 2901
„Das nicht offizielle Belohnungen , mit Diamanten belohnt werden.“
Also Belohnungen werden belohnt…?!
Wie hohl kann einer sein???
>>>>Corona 2091
“ Und was haben Sie zum Thema….usw
Nichts, Gar nichts.
Der Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der Kommunismus ist das genaue Gegenteil.
@ – Wichtig Müller 00:48
Gestern wieder zu tief ins Glas geschaut?
Bevor sie einen Satz kommentieren , sollten sie schon versuchen , ihn wenigstens zu verstehen.
Aber das ist bei ihnen natürlich schon zu viel verlangt.
@9102ANOROC
Ich denke, um ihren Satz richtig zu verstehen, müssten sie ihn zuerst mal richtig schreiben. Sie sind doch sonst auch immer so schlau. Oder ist ihnen das WE-Bier auf den Geist geschlagen?
@ – Wichtig Müller 10:18
Was ist an einer nicht! offiziellen Belohnung, nicht zu verstehen ?
Bei der nicht! offiziellen Belohnung wird mit Rohdiamanten bezahlt.
Bei der offiziellen! Belohnung , überweist man ihnen eine Währung in Dollar , Euros , oder vielleicht Rubel und oder ähnlich auf Ihr Konto.
Oh, noch so einer der die Demokratie verteidigen will indem er sie aushöhlt um eigenen Regierungsanspruch und Pöstchen zu sichern.
Nicht wählbar. Auch wenn man die PTB gar nicht mag
Eigentlich sollte Bouchez doch froh sein, dass die PTB ist wie sie ist. 2019 hat es Verhandlungen gegeben zu einer Dreierkoalition PS-Grüne-PTB wie in Bremen und Berlin. Die PTB hat der PS zu starke Forderungen gestellt. Deshalb hat diese die MR in die Regierung genommen.
Das kann man auch anders ehen. Teil einer Koalition zu sein die zu einer Wählererosion im eigenen Lager führt, ist eine zweifelhaft Sache. Die FDP in Deutschland vernichtet sich gerade selbst indem sie in Nibelungentreue den Irrsinn der Grünen und der untergehenden SPD mitträgt. Langfristig kann die MR nur verlieren wenn sie weiter den Mehrheitsbeschaffer von Di Rupo und Nollet spielt. Sollen die Grünen und die PS doch sehen wie sie mit der PTB fertig werden…..
Dax, zahlenmäßig brauchen PS und MR, die zwei stärksten Parteien, Ecolo nicht.
HINWEIS – Wahlen 2024: Heute Abend ab 21.25 Uhr die große Debatte der frankophonen Parteichefs auf RTL-TVI https://ostbelgiendirekt.be/wahlen-2024-grosse-debatte-373112