Politik

„Cordon sanitaire“ um die CSP hält mindestens 25 Jahre

CSP-Präsident Pascal Arimont (r) und PDG-Spitzenkandidat Colin Kraft (l) mit CDH-Präsident Maxime Prévot (Mitte). Foto: CSP

Wie kriegt man ProDG, SP und PFF dauerhaft zusammen? Ganz einfach, beide müssen einen gemeinsamen Gegner haben, der sie zusammenschweißt – koste es, was es wolle. In Ostbelgien ist die CSP der gemeinsame Gegner, vielleicht sogar Feind. Der „Cordon sanitaire“ um die Christlich-Sozialen hält auch nach 20 Jahren.

Die CSP hat bei der PDG-Wahl einen Sitz verloren, kommt auf sechs Mandate und ist nicht mehr alleine als stärkste Fraktion im DG-Parlament. Diesen Titel muss sie sich teilen mit der ProDG, die sogar mehr Stimmen hat als die Christlich-Sozialen.

Dass die CSP auch diesmal nicht Teil einer Koalition sein würde, war zu erwarten. Selbst wenn Vivant einen Sitz mehr gehabt hätte und die SP einen weniger, was letztlich an 13 Stimmen scheiterte, hätte ProDG wohl eine Viererkoalition mit SP, PFF und Ecolo gebildet. Dann wären die drei Mandate der Grünen auch entscheidend gewesen, was sie jetzt nicht waren.

CSP-Spitzenkandidat Colin Kraft (Mitte) am Wahlabend vor dem „Pavillon“ auf der Eupener Klötzerbahn. Foto: Erd Comouth

Wahrscheinlich hatten sich die Christlich-Sozialen schon vor der PDG-Wahl keine Hoffnungen mehr gemacht auf eine Rückkehr in die Mehrheit.

CSP-Präsident Pascal Arimont und PDG-Spitzenkandidat Colin Kraft sehen die Neuauflage der ProDG-SP-PFF-Koalition als verpasste Chance. „Wir haben das Vorwahlabkommen dieser drei Parteien bereits im Wahlkampf thematisiert. Und genau so kommt es jetzt auch. Allerdings ist diese Koalition in unseren Augen alles andere als bestätigt worden. Diese Mehrheit hat lediglich 49,5 Prozent der Stimmen erhalten und repräsentiert somit den Stimmen nach keine Mehrheit der Wähler. Das war also alles andere als ein klarer Wählerauftrag an diese Konstellation“, so die Christlich-Sozialen.

Wahlparty bei der CSP am Sonntagabend im „Pavillon“ an der Klötzerbahn. Foto: Gerd Comouth

„Wir hatten uns dialogbereit gezeigt, eine stabilere Mehrheit zu bilden. Wir stellen wie ProDG – von der uns rund 70 Stimmen trennen – im Parlament sechs Sitze. Mit Ecolo wäre eine deutlich stärkere Mehrheit erreicht worden. Das wäre für die Deutschsprachige Gemeinschaft sicherlich von Vorteil gewesen. Dass man aber nicht mit uns gesprochen hat, um diese Möglichkeit zumindest zu erörtern, ist vielsagend.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der CSP: „Dass auch klare Stimmenverlierer wie Karl-Heinz Lambertz jetzt in verantwortungsvoller Position bleiben sollen, gibt ebenfalls zu denken. Besonderer Tiefpunkt ist, dass die Chance zur Zusammenlegung der Ämter des Senators und Parlamentspräsidenten erneut nicht genutzt wurde und das Mandat des Senators im März 2022 auf eine andere Person wechseln soll. Hier wird bedient und nicht gedient.“

Die Christlich-Sozialen werden also mindestens 25 Jahre in der Opposition sein, wenn die nächsten PDG-Wahlen stattfinden. (cre)

43 Antworten auf “„Cordon sanitaire“ um die CSP hält mindestens 25 Jahre”

  1. Freidenker

    Solange die CSP sich nicht ändert und weiterhin die Altenheime abklappert, Kandidaten anderer Parteien verleumdet, ihre Spitzenkandidaten sich bei den Debatten um Kopf und Kragen reden, sie in Populismus verfällt, Fake News zum Kindergeld verbreitet, usw. hat sie es nicht anders verdient.
    Von mir aus kann die CSP für immer in der Opposition bleiben. Die falsche Art ihrer Protagonisten widert mich an.

    • Freigeist

      Wissen Sie was mich anwidert?

      – wenn Koalitionen im Schnelldurchlauf beschlossen werden, ohne mit den eigentlichen Wahlsiegern (Ecolo) auch nur ernsthaft zu reden.
      – wenn die größten Wahlverlierer (Lambertz, Weykmans, Mollers) dafür auch noch mit Pöstchen belohnt werden.
      – wenn die Mehrheit zwar genügend Sitze hat, aber die Mehrheit der Wähler nicht hinter ihr steht.
      – wenn nach 3 Jahren wieder Bäumchen wechsle dich auf Posten gespielt wird, damit jeder mal ran darf
      – wenn alles was von sämtlichen Oppositionsparteien gesagt wird sofort zusammengestaucht oder als Fake News abgetan wird.
      – wenn es in der Mehrheit keinen interessiert, was der Bürger denkt und noch viel weniger was er möchte.

      Dann darf man sich nicht wundern, wenn Populismus und Extremismus auf dem Vormarsch sind.

  2. – Hallo Isabelle, wie geht es so?

    – Ach Tilly, es sind rauhe Zeiten. Besonders für mein Gewissen.

    – Nimm doch Paascholive, du badest gerade deine Hände drin.

    – In Geschirrspülmittel?

    – Nein, in Paascholive! Reinigt das Gewissen schon beim Spülen.

  3. Ich bin kein Freund der CSP aber eine Koalition aus Liberalen und Sozialisten ist Betrug am Wähler! Das Gesellschaftsmodell beider Parteien liegt sich diametral gegenüber und Liberale die sich mit Sozialisten in’s Koalitionsbett legen, sind keine Liberalen. Wer sich mit den Hunden schlafen legt, wacht mit Läusen im Pelz wieder auf. Na ja, eine stringente politische Linie hat ja keine Partei in OB, hier werden nur persönliche Feden ausgetragen, wer in welcher Partei gerade mitspielt ist eher Zufall statt Ausdruck einer politischen Grundüberzeugung. Kasperletheater eben….

    • @ Dax

      Sehr richtig, ich fand die Ostpolitik der sozial-liberalen Regierung Brandt/Scheel und die Wirtschaftspolitik der sozial-liberalen Regierung Schmidt/Genscher absolut daneben.
      Wir hätten wirklich den eisernen Vorhang und das totale Schweigen zwischen Ost und West beibehalten sollen.
      Wirtschaftlicher Aufschwung wird auch masslos überschätzt. Wohlstand gehört, wie von den Konservativen seit 20 Jahren praktiziert, abgeschafft.
      Wer in diesem Beitrag Zynismus entdeckt darf ihn gerne behalten.

      • Deutschland ist da nicht repräsentativ. Deutschland hat keine liberale Tradition, die FDP war und ist immer eine 5% Partei. Eigenverantwortung ist dem Deutschen suspekt, „Mutti“ ist nicht von ungefähr so beliebt, der Nanny-Staat ist das was dem Deutschen Wesen am nächsten kommt. Deswegen gebirt die FDP auch Figuren wie Baum oder Leutheuser-Schnarrenberger. Eine Partei die die „Energiewende“ politisch mitträgt ist so wirtschaftsliberal wie der Papst christlich….

        • @ Dax

          Eigentlich liebe ich es wenn sich einer mit Gewalt blosstellt. Bei Ihnen tut es mir beinahe weh. Von deutscher Politik haben Sie wirklich überhaupt keine Ahnung.
          Der erste Bundespräsident war Theodor Heuss von der FDP.
          Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt
          In fast jeder Regierung stellte sie den Wirtschaftsminister.Mit der Energiewende hat die FDP nichts zu tun, das hat die GroKo versaut.

          • Ach Edi, Sie können noch Regierungsbeteiligungen und Ämter aufzâhlen bis Sie umfallen das macht aus der Deutschen FDP keine liberale Partei im klassischen Sinne. Der Willy (Brandt) z.B. hat Klunker (ÖTV) seiner Zeit 11 % vor die Füsse geschmissen (der Ruin der Staatsfinanzen war damit eingeläutet) und die FDP hat das zugelassen. Auch die RAF hatte in den „Freiheitlichen“ immer verlässliche Unterstützer wenn es darum ging Gesetze zur besseren Terrorabwehr zu verhindern. Nach dem „Guidomobil“ jetzt die Lindner-Show, klassische liberale Politik, nirgendwo zu sehen. Die FDP wird untergehen, die Grünen sind die deutscheste aller Deutschen Parteien (niemals die Liberalen) und wird das nächste Unheil über Deutschland bringen. Wir schaffen das.

            • @ Dax

              Ihre „Analyse“ ist dumm und strotzt nur so von Fehlern.
              >> Den Ruin der Staatsfinanzen hat Helmut Kohl eingeläutet indem er den Spitzensteuersatz um 5% (!) absenkte dabei aber Progression und Ehegattensplitting nicht reformierte. Auch nachfolgende Regierungen haben sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert.
              >> Die „Notstandsgesetze“ mit denen die RAF und die APO bekämpft werden sollten entstanden in der Regierungszeit von Willy Brandt unter Federführung von Werner Maihofer (FDP).
              >> Der Niedergang der FDP begann mit Graf Lambsdorff und der Abkehr von der sozial-liberalen Koalition. Westerwelle, Möllemann, Bangemann, Rösler und Lindner waren und sind lediglich die unfähigen Erben dieser verfehlten Strategie.

  4. Auslaufmodell

    Die CSP hat ihre großen Zeiten in der Vergangenheit gehabt. Nur Arimont (EU) ist bestätigt worden.
    Die CSP ist heute auf Gemeinschaftsebene leider nur noch ein Auslaufmodell.
    Und der Spitzenkandidat blieb blass und „kraft-los“.

  5. Pensionierter Bauer

    Ich denke, dass es um die CSP herum keinen „Cordon Sanitaire“ gibt. Es ist aber einfach so, dass die Partei keinerlei zukunftsträchtige Lösungen anzubieten hat.
    Wie kann man dann Leute für voll nehmen, die am Wahlabend trotz doppeltem Verlust (Prozentual und nicht mehr stärkste Partei) sich versuchen als Wahlsieger zu feiern?
    Auch hat die CSP sich nach der Kommunalwahl mit ihrem mimimimimim Gehabe bei vielen Bürgern bis auf die Knochen blamierrt.

    • Nicht-pensionierter Nicht-Bauer

      @Pensionierter Bauer
      Was erwarten Sie denn von irgendeiner Partei? Was ist für Sie zukunftsträchtig? Wir leben in einer hocheffiziente Konsumwelt, in der sich nichts ändern lässt, es sei denn, ein Industrieller verdient dadurch noch mehr.
      Ich wäre schon zufrieden mit einer guten Verwaltung, und dafür reicht gesunder Menschenverstand. Leider wird Letzterer vielen Menschen hier aberkannt. Meist nur, weil sie in der vermeintlich falschen Partei sind.

      • Aktiver Bauer

        CSP = Boerenbond, Kraftfutter mit Antibiotika, Pestizide= Pflanzenschutz, KBC.. usw.
        Will ich nicht, will Nachhaltigkeit und Sicherheit, langfristige Werte.
        Kann mir CSP nicht bieten, noch nicht..

    • Jockel F.

      Mag ja sein. Was genau macht denn die Koalition mit den noch größeren Wahlverlierern so viel besser? Und was haben SP und PFF denn an „zukunftsträchrigen Lösungen“ zu bieten?
      Ach übrigens, wenn Sie mal Mimimi vom Feinsten hören und lesen wollen, dann empfehle ich Ihnen die Twitter-Accounts von Paasch und vor allem Jadin.

    • Herbert G.

      @ Pensionierter Bauer
      Was meinen Sie denn mit „zukunftsträchtigen Lösungen“? Werfen Sie der CSP vor, noch immer nicht das Wasserauto erfunden zu haben? oder dass der ganze Strombedarf noch nicht mit Schweinedung gedeckt wird? dass Afrika zu viel bumst um alle satt zu machen? dass der Islam nicht reformiert wird? Die anderen sind da nicht zukunftsträchtiger…!

      Bei einer Wahlfeier zu feiern ist doch wohl selbsverständlich, deshalb heißt das auch so. Hätten sie „mimimi“ gemacht, würde Ihnen das auch nicht passen. Immerhin ist das Resultat der CSP noch ansehnlich, wenn man bedenkt, dass sie durch die Lambertz´schen Tricksereien seit 20 Jahren in der Opposition verbringen.

      Dass sie sich nach den Kommunalwahlen blamiert hätten, kann ich auch nicht nachvollziehen: sollten sie Ihrer Meinung nach immer alles stoisch ertragen?
      Ihr Hass auf die CSP beruht wahrscheinlich auf irgendwelchen Differenzen mit dem Boerenbond oder so.

      • Pensionierter Bauer

        Eines vorweg, ich war, bin und bleibe Mitglied des Bauernbundes. Nein, mit dem BB hatte ich in all den Jahren meiner beruflichen Tätigkeit nie ein ernstes Problem.
        Gegen die CSP empfinde ich keinen Hass, aber eine ziemlich krasse Abneigung. Diese Abneigung ist in der Zeit von Schyns, Ortmann, Gehlen uA. entstanden, denn mit echter Demokratie hatten die es nicht so besonders und deren Arroganz und Verlogenheit bekam ich einige Male am eigenen Leib zu spüren.

  6. Seriös?

    Die CSP ein Aulaufmodell? Andere Parteien sind, wenn man auf Ursprung und Programm schaut, definitiv Auslaufmodelle.
    Was erreichen Liberale noch für den Mittelstand? Wie schützen die Sozialisten die Arbeiter vor den Unbilden der Arbeitswelt? Dabei gibt es genug neue Probleme, bei Freihandelsabkommen und Globalisierung angefangen, von Pensionsalter und -kassen ganz zu schweigen. Lieber wird statt dessen auf einer eingeschränkten Ebene die Postenschlacht betrieben.
    Zum cordon sanitaire: Als die CSP auf Gemeindeebene das Feld räumen musste, hatte Karl-Heinz Lambertz endlich erreicht, was ihn damals den ganzen Wahlkampf lang befeuert hatte – die CSP, koste es , was es wolle, auch aus dem Rathaus zu vertreiben. Ist das Politik, oder vielmehr persönlicher Hass? Und wann ist damit Schluss?

  7. Fränzchen Tindemans

    Man sollte Kartheuser mal auf die CSP ansetzen. Denen fehlen Kämpfernaturen wie damals
    Guillaume Schyns oder General Ortmann. Statt dessen feiert diese Partei sogar noch ihre Niederlage.
    Ganz im Stil von Jüppke Mareite, der mit dem Rosenkranz in der einen, und der Quetschflasche in
    der anderen Hand die Treppen an der Klötzerbahn rauf stolperte. Bis ihn Lambertz reinlegte.

    • Hop Sing

      Fränzchen Tindemans : Schyns war wohl alles andere als ein Wohltäter unserer Gegend; Johann Weynand war eine besonnene ritterliche Kämpfernatur, Kurt Ortmann verfügte über eine gewisse Dosierung an List, die eine erfolgreiche Kämpfernatur auszeichnet, Joseph Maraite -in der vorgetragenen Personalunion von Rosenkranz und Quetschflasche- hatte seinen Zenith überschritten. Lambertz hat geduldig auf seine Gelegenheit gewartet und dann nachhaltig zugeschlagen….

  8. Post aus Oslo

    Die CSP bleibt im Pech: Wenn man den knallharten Kurt Ortmann mit seinem Sohn vergleicht,
    glaubt man der brave Jocky kandidiere für den Friedensnobelpreis. Doch wie man hört, hat
    Ministerpräsident Paasch dafür bereits, mit einer Stimme Mehrheit, Lambertz vorgeschlagen.

  9. Erneuerer der CSP

    1. Es existiert kein condom-sanitaire. Ein Narrativ der CSP, um eigene Versäumnisse zu verdecken.
    2. Um regierungsfähig zu werden, muss sich die CSP von Grund auf erneuern und deutlich auf die anderen Parteien zugehen.
    3. Die CSP muss ihr ewige beleidigt sein aufgeben. Das mag der Wähler nicht!
    4. Die CSP muss ihre Vergangenheit endlich mal gründlich aufarbeiten!
    5. Die CSP muss ihre Angriffe unter der Gürtellinie auf politische Mitbewerber einstellen und solide Politik machen – mit Inhalten.

    Dann kann aus dieser Partei noch mal eine Regierungspartei werden.

    • Jockel F.

      Ganz genau! Die CSP muss dringend mindestens zwei Sitze freiwillig an ProDG abtreten. Außerdem sollte den Mandataren der Zutritt zum PDG nur noch in Shirts mit dem Aufdruck „Wir wissen, was wir an ihm haben!“ gestattet werden. Der Kontakt zur CDH darf nur noch in dunklen Hinterzimmern stattfinden und pro Sitzung muss mindestens ein Vivant-Parlamentarier zur Schnecke gemacht werden. So und nur so beweist man die eigene Regierungsfähigkeit! Gut Holz!

      • Erneuerer der CSP

        @ Jockel F.

        Danke für Ihre Unterstützung. Besser konnten Sie nicht darstellen, warum die CSP in der Opposition war, ist und bleiben wird. Sie legen ihre ewige Opferhaltung nicht ab!

        • Jockel F.

          Es geht weder um die CSP noch um sonst eine Partei. Es geht darum, dass mit Lug und Trug von alten Männern, die nicht einmal mehr die Scham besitzen, ihr Tun zu kaschieren, auf Gedeih und Verderb politische Wege und Ziele durchgeboxt werden, die verdammt nochmal demokratisch diskutiert gehören. Das PDG ist ein Abnickverein, was sogar Mehrheitsparlamentariern beklagen.
          Seit mehr als 20 Jahren wird jeder, der es wagt, diese notwendigen Diskussionen auch nur anzustoßen, von Lambertz zur Minna gemacht und bekommt hinter den Kulissen ein Messer in den Rücken.
          Es mag sein, dass der Mann gut für „unsere“ Autonomie ist, für die Demokratie ist er es nicht.

        • Kritiker

          NUR 1 Sitz muss man sagen. Zeigen Sie mir egal wo eine Partei, die sich 20 Jahre und darüber hinaus so gut in der Opposition schlägt und zusätzlich noch in der Lage ist, sich positiv zu erneuern. Und das gegenüber einem Block, der jegliche Kritik als Majestätsbeleidung abschmettert. Ich behaupte mal, das ist einzigartig.

  10. Propaganda

    Die CSP darf sich nicht beschweren. Wenn Herr Arimont seine persöhnlichen Interessen der Partei vorzieht darf man sich über das Wahlergebnis nicht wundern. Hätte er auf Platz eins als Herausforderer von Paasch gestanden hätte die Sache ganz anderes für die CSP geendet. Dann hätte man nicht eine Sitz verloren sondern einige hinzu gewonnen.

    • verpasste Chance

      Hätten die anderen Parteien Wahlkampf gemacht, dann hätte Pascal Arimont auch nicht so ohne Weiteres erneut einen Sitz im EU-Parlament bekommen! Warum hat der KHL denn nicht auf der Spitzenposition der EU-Liste der SP gestanden? Sonst will KHL doch auch immer auf europäischer Ebene arbeiten (AdR), dann aber auf einmal nicht für den EU-Sitz kandidieren? Der KHL hatte vielleicht auch persönliche Interessen – sitzt wahrscheinlich auch lieber in Eupen als in Brüssel oder Strassburg? Dann würde KHL jetzt auch nicht in der Kritik stehen sich mit weniger als 1000 Stimmen zum Parlamentspräsidenten krönen zu lassen! Weniger Stimmen als ein Bürgermeister aber das höchste Amt in der DG bekleiden – einfach lachhaft!

  11. KOALITION UNGÜLTIG !!!!!

    Was noch niemandem aufgefallen zu sein scheint – die aktuelle Regierungskoalition ist ungültig vor dem belgischen Gesetz!

    Neben Paasch, Mollers und Antoniadis ist „Unser Mann für Ostbelgien“ der vierte im Bunde. Damit ist die Frauenquote nicht erfüllt…

  12. Schwarz auf Weiß

    Kurze Nachlese zum Alibi-Gedöns um eine Ecolo-Regierungs-Beteiligung.
    Zitat Weykmans im GE von heute:
    „Die Anzahl Posten je Koalitionspartner ist zu keinem Zeitpunkt seitens der anderen Parteien infrage gestellt worden.“
    Alles verstanden? Von wegen, man hätte auf einen Ministerposten für Ecolo verzichtet. Das ist doch mal deutlich, und auch laut genug…

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