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Italienischer Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an

20.08.2019, Italien, Rome: Giuseppe Conte (M), Ministerpräsident von Italien, hält eine Rede in der Abgeordnetenkammer. Conte hat angesichts der Krise der Populisten-Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung seinen Rücktritt angekündigt. Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Er wolle nach der Debatte dort seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.

Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl, auch wenn er zuletzt wieder Schritte auf den verprellten Koalitionspartner zugemacht hat. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei.

Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet „schwerwiegend“ für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch „politischen Opportunismus“ vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

20.08.2019, Italien, Rome: Anhänger der beiden Regierungsparteien, der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, demonstrieren vor der Abgeordnetenkammer. Foto: Angelo Carconi/ANSA/dpa

Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.

Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder – gepaart mit politischer Unsicherheit – Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. (dpa)

9 Antworten auf “Italienischer Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an”

  1. Ja, so ist das mit den Populisten. Erst reißen sie die Klappe gewaltig auf, dann fahren sie die Karre an die Wand. Zum Schluss werfen sie die Brocken hin und verdünisieren sich. Das war in Großbritannien nicht anders.

      • Vielleicht auch nicht !

        Bravo Herr Conte! Als parteiloser Regierungschef hat er lange den Mund gehalten und Salvini gewähren lassen. Es war die einzige Möglichkeit, ihn zu kontern und zu beweisen, dass man ein Land nicht vom Strand aus per Megafon leitet.

    • Vermeintliche Populisten

      @ Ach Gott,

      Sie schwadronieren über „Populisten“, dabei sind Ihre „Beiträge“ auch nichts anderes als Populismus!
      Wie gesagt, dieser Begriff „Populismus“ von einigen Zeitgenossen schon inflationär genutzt , ohne zu wissen was er eigentlich bedeutet,; er wird meistens, vor allem in den deutschen Medien, als etwas Negatives dargestellt, obschon die Begriffsbestimmung dieses Wortes gar nicht negativ behaftet ist.
      Das gleiche trifft auf die Verwendung des Wortes „Nazi „zu; dieses Wort wird von manchen Zeitgenossen auch gebraucht, ohne zu wissen was es bedeutet. Ich habe so wie so den Eindruck, dass vor allem Spezies aus unserem östlichen Nachbarland, schon bei der Muttermilch als erstes das Wort „Nazi“ aussprechen können, bevor ihnen das sonst übliche „Mama“ oder auch „Papa“ über die Lippen geht. Man bereitet sich schon als Kleinkind darauf vor, wie man Andersdenkende später zu titulieren hat!

  2. Maleditos

    Ein so schönes Land mit grosser Vergangenheitsgeschichte verdient wahrhaftig besseres! Die regieren sich kaputt da. Viel zu viele Parteien! Gehen mindestens jedes Jahr zur Wahl! Da muss was anderes passieren! Dann sehr schlechte Politiker. Der bucklige Andreotti, der mit der Mafia kooptierte. Der Bunga Bunga Mann und Frauenheld. Unzählige andere die nichts taugten! Schulden noch höher als unsere hier!
    Unregierbar! Und dann solche Vagabunden wie der Salvini!
    Ekelhaft und sehr taurig zugleich! Sehr schade!

  3. Es reicht!

    Jeder weiss doch das Italien bankrott ist. Wir als Belgier müssen jedoch die Klappe halten da wir genauso bankrott sind. Der kleine Arbeiter und Angestellte kann mit seinen Spareinlagen hierfür haften.
    Leute räumt euer Konto leer und investiert in Sachwerte! Es ist fünf nach zwölf!!!

      • Jockel F.

        Es gibt ja auch ausreichend Ablenkung, Verblödung und Bangemachen. Immerhin prophezeien uns seefahrende Klimagötter und Politricker den nahenden Weltuntergang, wenn wir unseren biozertifizierten Aperol Spritz nicht endlich durch ein Pappröhrchen schlürfen, am besten drinnen, denn Sie wissen ja, der Feinstaub und das NOx da draußen. Das bekommt man genau wie das CO2 sowieso nur mit höheren Steuern, Diäten und Parteifinanzierungen wieder in den Griff. Eine funktionierende Regierung braucht man zur Weltenrettung ebensowenig wie Grenzkontrollen. Aber Flüchtlinge, die schaffen das! Deshalb mehr davon!

        Es kommt darauf an, nicht vollkommen zu verdummen, was immer schwieriger wird.

  4. Es ist genug jetzt!

    Wir in Belgien sind nicht so viel besser dran? Unsere Chamionsleague der Politik ist fast genau so unfähig wie die Italos. Das einzige wo die stark drin sind, das sind ihre Diäten, Vergütungen und Renten! Die sind zigfach höher wie die des Arbeiters. Eine Schande für unser Land. Jetzt wird das Bürgerparlament in Eupen als Zugabe gepriesen. Bin sehr gespannt was das für eine Boninummer sein wird!?

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