Chaos-Tage im Europaparlament: Gerangel um die Nachfolge von Martin Schulz

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa

Am vergangenen Freitag hätte Martin Schulz an der Pater-Damian-Schule in Eupen mit Schülern über Europa sprechen sollen. Die Veranstaltung wurde kurzfristig wegen des Wetters abgesagt. Aber war der Schnee wirklich der Hauptgrund? Hatte die Absage nicht eher mit dem chaotischen Gerangel zu tun, das seit Tagen im EU-Parlament stattfindet?

Die Nachfolge von Schulz in Straßburg bringt nämlich dort einiges ins Wanken. Man kann sich durchaus vorstellen, dass der SPD-Politiker vier Tage vor der Wahl eines neuen Präsidenten des EU-Parlaments am Freitag ganz andere Dinge im Kopf hatte als einen Dialog mit Schülern in Eupen.

Womöglich kam ihm der Schnee nicht gerade ungelegen, um den Termin an der PDS abzusagen. Denn in Straßburg droht das große Chaos.

„Seit sich der deutsche EU-Parlamentspräsident im November zum Wechsel in die Bundespolitik entschloss, sortiert sich das Brüsseler Machtgefüge neu. Allianzen sind zerbrochen, geheime Männerbünde aufgekündigt. Am Dienstag wird im Parlament in Straßburg ein Nachfolger gesucht, der die Scherben kitten kann – oder eine neue Linie findet“, schrieb die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag.

Sieben Bewerber haben sich gemeldet, um Martin Schulz zu folgen. Der SPD-Politiker aus Würselen hat das Haus mit 751 Abgeordneten fünf Jahre lang geführt. Und was kommt jetzt?

Auch die Neubesetzung des Postens des Präsidenten des EU-Parlaments wirft jetzt schon ein schlechtes Licht auf diese Volksvertretung, die nach Meinung vieler völlig überbesetzt ist und die Steuerzahler viel zu viel Geld kostet im Vergleich zu ihrem eigenen (unbestreitbaren) Nutzen.

Derweil sind vor allem die kleinen Fraktionen „euphorisch“, wie dpa schrieb, denn erstmals gebe es in Straßburg eine demokratische Wahl ohne Absprachen.

Normalerweise sichern sich im EU-Parlament die großen Mitte-Parteien – die Christdemokraten und die Sozialdemokraten – traditionell gegenseitig Mehrheiten. Entstanden ist daraus jedoch ein hochkomplexes Vergabesystem, bei dem nach Punkten die Posten von Präsident, Vizepräsidenten, Fraktionschefs und Ausschussvorsitzenden gegeneinander abgewogen und besetzt werden.

Postenschacher

Ein solcher Postenschacher ist aber gerade das, was bei den Menschen draußen zu nur noch mehr Politikverdrossenheit beiträgt.

2014 setzte Schulz mit dem christsozialen EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einem lange unter Verschluss gehaltenen Papier noch eins drauf: Die Europäische Volkspartei sollte Schulz noch einmal als Präsident mitwählen und bekam dafür als größte Fraktion die Besetzung des Spitzenpostens Anfang 2017 zugesagt – also jetzt.

Nur fühlen sich die Sozialdemokraten mit Schulz‘ Abgang daran nicht mehr gebunden, mit dem Argument, sonst würden alle drei EU-Institutionen – Rat, Kommission und Parlament – von Konservativen in Beschlag genommen. Fraktionschef Gianni Pittella hat mit Verve die informelle große Koalition aufgekündigt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit 2014 Mehrheiten sicherte. Damit ist der Ausgang der Präsidentenwahl offen.

Auf dem Papier die besten Chancen hat EVP-Kandidat Antonio Tajani aus Italien. Seine Fraktion ist mit 217 Mitgliedern die größte, und Tajani bringt als langjähriger EU-Kommissar und derzeitiger Parlaments-Vizepräsident Erfahrung mit.

Allerdings ist Tajani als Gefolgsmann des ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi auch umstritten. Selbst wenn die EVP geschlossen hinter ihrem Kandidaten steht, ist er von einer eigenen Mehrheit weit entfernt.

Das gilt auch für Tajanis italienischen Landsmann Pittella, der für die 189 Sozialdemokraten ins Rennen geht – und noch viel mehr für alle anderen Kandidaten, die jeweils nur ein paar Dutzend Abgeordnete hinter sich haben. Sie dürften nach den ersten Wahlgängen ausscheiden.

Macht Verhofstadt das Rennen?

Dann geht es für die Favoriten darum, wer Unterstützer aus anderen Fraktionen gewinnt – spätestens im vierten Wahlgang, wenn nur noch die beiden Bestplatzierten konkurrieren und eine einfache Mehrheit reicht. Spekuliert wird auch über Außenseiterchancen des Liberalen und ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt oder einen Überraschungskandidaten.

Vorab ließen sich die Kleinen nicht in die Karten schauen. „Bisher hat uns kein anderer Kandidat überzeugt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ska Keller der dpa. „Wir werden zwischen den einzelnen Wahlgängen immer wieder neu beraten.“ Auch sie zeigt sich zufrieden, «dass die Wahl des Präsidenten diesmal nicht hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wurde». Und das Ende der großen Koalition hält sie für eine gute Nachricht: „Auseinandersetzungen in der Politik sind normal; auch im Europäischen Parlament wird nicht gekuschelt.“

Keller ist nicht die einzige, die den Bruch nach Schulz positiv. Sowohl die Juncker-Kommission als auch der Europäische Rat unter Donald Tusk hätten eine schärfere parlamentarische Kontrolle verdient, als es unter Schulz der Fall war, argumentieren sie. Das Parlament könne die Europäische Union retten oder kaputt machen. Wer es führe, sei enorm wichtig. (dpa/cre)