Anlässlich des traditionellen Treffens der deutschsprachigen C-Parteien, das in dieser Woche in Berlin stattfand, bekam der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) auch die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Das Treffen fand im Bundeskanzleramt statt. Arimont wies erneut auf die negativen Folgen der am vergangenen Freitag durch den deutschen Bundestag verabschiedeten Ausländermaut für die Grenzregionen hin.
„Zwar ist die Maut nun durch den Bundestag verabschiedet, doch europarechtlich müssen Kommission und der Europäische Gerichtshof noch ein Urteil fällen. Und dies sollte nach Expertenmeinung ziemlich negativ für die Mautbefürworter ausfallen. Auch viele Länder in direkter Nachbarschaft zu Deutschland deuten an, gerichtlich gegen die Maut vorzugehen“, so Arimont.
Pascal Arimont (l.) beim Treffen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Kanzleramtsminister Peter Altmeier (3. und 2. v.r.).
Bei dem Treffen der deutschsprachigen C-Parteien stellte Arimont im Auftrag der ostbelgischen Christlich-Sozialen auch die aktuell laufenden Arbeiten zur Parteireform der CSP vor.
Im Zentrum steht dabei das Ziel einer gesteigerten Mitglieder- und Bürgerbeteiligung, die durch offene und flache Arbeitsstrukturen – die so genannten Projektteams – ermöglicht werden sollen. Die Projektteams sollen zu konkreten Fragestellungen Positionen der Partei erarbeiten und auch Nicht-Mitgliedern offen stehen.
Ähnliche Arbeitsweisen möchten auch die deutsche CDU, die luxemburgische CSV und die österreichische ÖVP einführen, die aktuell ebenfalls an einer Parteireform arbeiten.
Das turnusmäßig in den verschiedenen deutschsprachigen Ländern und Regionen organisierte Treffen der C-Parteien wird im kommenden Jahr in Ostbelgien stattfinden.
