Trotz der Bedenken aus Brüssel hat die deutsche Bundesregierung am Mittwoch die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Nach Angaben von „Spiegel Online“ kommt scharfe Kritik aus dem Europaparlament. Dieses Vorhaben brauche eh nur einer: CSU-Chef Seehofer – zur „Gesichtswahrung“, zitierte das Magazin den liberalen EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff.
Die Pkw-Maut war ein zentrales Thema der CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf und wurde auf deren Drängen in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Es gibt aber Zweifel an dem Projekt – auch in der EU-Kommission. So hat Verkehrskommissarin Violette Bulc die Pläne in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.
Ausländer zahlen nur auf Autobahnen
Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.
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„Die Menschen in Deutschland wissen genau, dass es bei einer Ausländermaut nicht bleiben wird. Früher oder später sind die Deutschen genauso dran“, so der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff.
Die SPD sieht auch nach dem Kabinettsbeschluss weiteren Klärungsbedarf. Das Vorhaben der CSU sei „noch nicht über den Berg“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol: „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind.“
Arimont: „Rückschritt für Europa“
Kritik übte auch der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). „Zwar ist die ursprünglich geplante deutsche Pkw-Maut für alle deutschen Straßen vom Tisch, dennoch ist das von Verkehrsminister Dobrindt vorgeschlagene Konzept nach wie vor diskriminierend, denn de facto sollen lediglich ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen. Das darf die EU nicht zulassen, weil es den grundlegenden Prinzipien unserer Union widerspricht. Wo kämen wir hin, wenn alle europäischen Länder ihre Infrastruktur über die Nachbarn finanzieren ließen?“, erklärte Arimont.
Kürzlich wurde dem EU-Parlament eine Petition aus den Niederlanden gegen die Pkw-Maut überreicht, die von rund 42.000 Bürgern unterschrieben wurde. Links Pascal Arimont.
Nach wie vor befürwortet Arimont eine europäische Lösung: „Diese Pkw-Maut bedeutet für Europa einen deutlichen Rückschritt. Was wir in Europa brauchen, ist einen einheitlichen Verkehrsraum. Wir wollen keine neuen Grenzen, sondern ein System, das den grenzüberschreitenden Verkehr europaweit erleichtert, statt ihn zu erschweren. Es ist nicht sinnvoll, dass man nach einer Fahrt durch Europa vor lauter Vignetten nicht mehr durch die Windschutzscheibe sehen kann.“ (cre)
Das Zitat von Lambsdorff kann ich nur bestätigen. Die ganze Pkw-Maut-Geschichte ist eine Inszenierung der CSU. Die Merkel lässt wie immer die CSU gewähren. Vielleicht hofft sie auf Schützenhilfe aus Brüssel, damit sie nicht diejenige ist, die die Pkw-Maut verhindert hat. All diese politischen Schachspielchen haben die Leute kotzesatt. Auch deswegen hat „Pegida“ einen solchen Zulauf.
Eine Maut, die weltweit Befürworter finden würde und auch in der DG eingeführt werden sollte:
http://www.welt.de/satire/article135472401/Kuenftig-Maut-auf-Strassen-vor-deutschen-Schulen.html
@ R.A.Punzel :
Hallo, mein Lieber : Gute Idee ! Man sollte die Maut auch hier einführen, besonders für die immer häufiger auftretenden unbeliebten „Gäste“. Dann müssen sich eben alle Einbrecher ausweisen, PKW-Nummer angeben und den Grund, weshalb sie WIE und WO gedenken eine Straftat zu verüben. Und wenn ein Einbruch misslungen ist, können sie evtl. bei der Polizei den entrichteten Betrag zurückfordern. (das würde im Moment Geld in die Kassen bringen und den Behörden die Arbeit erleichtern….).
@.A.Punzel
….geht leider nicht!R.A.Punzel!
Wird verworfen durch die E U Behörden!
-Die Strassenzustände im Kleingliedstaate,in Brückenkopfposition zur östlichen BRD,kann keine Mautgebühren auf deren Strassen und Autobahnen erheben!Nicht jetzt,noch in der Zukunft!
Begründung:Die Strassenzustände dortselbst sind einer etwaigen zu erhebenden Mautgebühr in keinstem Falle gerecht noch würdig!
Weil diese Missstände bereits seit sehr sehr langen Jahren vorhanden sind,wird ein sogenanntes Sicherheitsdekret angeordnet!Selbst eine Berufung kann ein solches nicht aufheben!
Einzige Möglichkeit würde in Kraft treten,sollten die Anzahlen der Ministerposten in Zukunft unter der zur Zeit bestehenden Existenz der dortigen tätigen Strassenwärter absinken,aktuelle Zahl der Cantoniers ist Zwei,in Zahlen 2,erst dann würde über eine Maut oder Strassenbenutzugssteuer neu verhandelt werden!
Gez. zu Brüssel durch Johann Klaudius Juncker,Oberkomandör der E U Armee der Strassenwärter
Ich denke wir sollte mal alle nach Berlin und dort dann streiken!
Wer nicht soweit reisen will kann ja in Aachen anfangen!
Wer kümmert sich drum?
Wer kommt mit?
Wer hat Zeit?
Wer kümmert sich um die Strassensperren?
HINWEIS: Der Bericht wurde inzwischen um eine Stellungnahme des ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont zur Pkw-Maut ergänzt. Gruß
Die CSU ist einfach eine strohdumme Partei. Die Bayern sollen sich schämen, seit Urzeiten solch eine idiotische Partei an die Macht gewählt zu haben.
Die Christliche Sklaven Union ist Unkraut.
Ob es an der Presse liegt, erinnert mich irgendwie an die DG:
Ein Bayer und ein Preuße sitzen in der Kneipe.
Stupft der Preuße den Bayern an und sagt: „Dua, die preußische Zeitung les ich und mit der bayrischen wisch ich mir den Hintern ab.“
Der Bayer reagiert nicht.
Darauf der Preuße energischer: „Dua, die preußische Zeitung les ich und mit der bayrischen wisch ich mir den Hintern ab.“
Da mustert der Bayer den Preußen und verdreht die Augen: „Pass bloß auf bald bisch am Arsch gscheiter wie im Kopf.“
@Boff
Sie müssen das verstehen, Bayern wählt noch von Hand, da wird noch ein Kreuz auf dem Stimmzettel gemacht. Da der Bayer in seiner Lederhose keinen Platz für ein Schreibgerät hat verlässt er sich darauf in seinem Wahllokal einen Stift vorzufinden. Und was soll ich Ihnen sagen, er findet einen. An einer Schnur ( damit ihn keiner klaut schliesslich wollen die anderen auch wählen) hängt er vor dem Pult an der Wand. Leider ist die Schnur etwas kurz geraten so kann er halt nur sie erste Position in der Wahlliste ankreuzen. Im Gegensatz zu Belgien werden die Positionen auf dem Wahlzettel nicht zugelost sondern in der Reihenfolge der letzten Wahlen vergeben.
Seit Jahren verteilt die SPD in Bayern an Ihren Wahlständen statt Condomen, die verhindern sollen das die CDU Wähler sich vermehren, Kugelschreiber. Es hilft aber nix, wenn der Bayer die Wahl hat ob er sich ein Taschenmesser oder einen Kugelschreiber in die Lederhose packt wenn er wählen geht entscheidet er sich immer für das Taschenmesser weil er das nach dem Urnengang braucht um die Schweinshaxe zu zerteilen.
Und wenn ich es hier gebetsmühlenartig
wiederholen muss : Wenn diese Maut dem
geneigten deutschen Autofahrer , wie immer es auch von der Bundesregierung ‚gedreht“ würde, von der KFZ-Steuer abgehalten, bzw.“verrechnet“ wird, was ja deren Ansinnen ist, dass diese Maut den deutschen Autofahrern letztendlich nichts kosten soll,wird das von der EU gekippt werden. Und wenn die BR daraufhin klein beigeben muss und ihr o..e. Vorhaben
so nicht umsetzen kann und dementsprechend die deutschen Autofahrer doch noch ZUSÄTZLICH zur Kasse gebeten würden, gäbe es einen Volksaufstand den die jetzige BR nicht überleben würde!
Für mich ist das eine logische Schlussfolgerung, dass diese Maut gekippt werden wird! Soviel Hochmut seitens „bei uns“ kann sich doch, so schätze ich, die restliche EU nicht bieten lassen!
@Patriot
Das Perfide an Dobrindts Maut Idee hat noch gar keiner bemerkt. Man sollte darauf achten was der von sich gibt
Zitat:
Die Maut bringt nach Abzug der Beitreibungskosten 500 Millionen in die Staatskasse was darüber hinausgeht wird Cent für Cent in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt. Langsam lesen und geniessen!
Ob es bei der Mautfreiheit für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge bleibt lasse ich mal dahingestellt. Ich erinnere nur daran das Anfang der 90er Jahre des vorigen jahrhunderts in Deutschland ein Solidaritätszuschlag auf das Gehalt (den Lohn) erhoben wurde der, laut Herrn Kohl, bis Ende des Jahrzehnts auslaufen sollte. Leider hat er nicht gesagt welches Jahrzehnt.
@ EdiG,
à propos Solidaritätszuschlag : dieser soll dem Vernehmen nach weiterhin bestehen bleiben und darf für gleich was verwendet werden, da eine genaue Zweckbestimmung
(wahrscheinlich bewusst) von Anfang an offen gelassen wurde. Von wegen Solidarität, Reine Abzocke ist das! Die gab es früher auch in Belgien, ist aber nicht mehr in kraft
@Patriot
Der Soli bleibt natürlich bestehen. Schliesslich will die schwarze Null ( Schäuble) die roten Zahlen vermeiden. Dazu muß er abkassieren wo es nur geht.
Hier ist das Video von der Fernsehdebatte, in der Merkel eine Pkw-Maut ausschließt. Allerdings fügt sie am Ende noch das Wort „Inland“ hinzu: http://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
Das glaube wer will. Die deutschen Autfahrer werden nicht zu Kasse geben…hahaha
Was wollen wir wetten, dass die ruckzuck auch bezahlen müssen. Irgendein Hintertürchen, mit einem anderen Namen für die Maut ,ist da garantiert schon eingeplant.
Dieser unsägliche Populismus ist unerträglich: AUSLÄNDERmaut!
So wird latent und subtil eine Ausländerfeindlichkeit gefördert: „Sollen DIE mal ruhig zahlen, wenn die UNSERE Autobahnen verstopfen und kaputt machen“.
Beides ist zwar nicht zutreffend, wenn man’s aber oft genug wiederholt, gibt’s offensichtlich genügend Dumme, die diese Parolen gerne glauben möchten.
Und dann wundert sich die Politik über steigenden Rassismus. Dabei verabreicht sie selber das „Gift“ latenter Ausländerfeindlichkeit – in kleinen Dosen zwar, aber genug, um einen Gewöhnungseffekt zu erzielen.
Müssten auch die Deutschen zahlen, wäre das Thema PKW-Maut nie akzeptiert worden.
Hoffentlich klagen Österreich und die Niederlande. Wieso eigentlich nicht auch Belgien?
„Und dann wundert sich die Politik über steigenden Rassismus.“
Bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die CSU macht die Leute nicht rassistisch, die CSU wird von Rassisten gewählt.
An alle Diplomatischen Parlamentarier,Ministern und Präsidenten derselben in der DG!
Lassen Sie jetzt mal alle Streitigkeiten und Querelen beiseite!
Fahren Sie mal allemal nach der Hauptstadt unseres Nachbarstaates und hauen dort kräftig auf den Tisch,oder noch besser auf den Dobrind!Dasselbe machen Sie auf der Rücktour über die Freistaatenhauptstadt mit dem Seehofer!
Wenn das nichts genutzt hat,dann führen sie auch bei uns eine solche Belastung der Steuer ein!Wie du mir,so ich dir!
Was kann der Bürger dafür, dass da ne Maut eingeführt wird? Nix. Deswegen ist es auch kein guter Ratschlag, wenn man hier auch eine einführt.
bin anderer Meinung!
Bin absolut dafür!!!
Dann aber auch bitte eine in Belgien.
Hab gelesen das durchschnittlich 53,2 Kilometer von jedem Belgier täglich rumgegurkt werden.
Da geht doch noch was!
Gibt es Zahlen zur Abstimmung?
@ Marc Van Houtte
Noch gibt es keine Abstimmung sondern nur ein Bechluss der Bundesregierung, also nichts weiter als eine Willensbekundung.
Danke EdiG
Seehofer und Dobrindt sind bayrische Spießgesellen.(Also Dickköpfe bzw.Grosskopferte)
Hatte höflichst gebeten Vernunft anzunehmen,
aber Politiker dürfen ja nix annehmen.
Wer trotzdem Danke sagen will kann 1 e-mail
schicken an :
alexander.dobrindt@bundestag.de
Die Vignette soll auch in Belgien eingeführt werden. Die Regionen haben sich bereits 2011 geeinigt zeitgleich diese einzuführen.
Maut für LKW und Vignette für Autos.
Es soll anscheinend 2016 so weit sein. Überlegungen über das „wie“ laufen noch.
Da sind wir auf dem Weg zurück in die glorreiche Vergangenheit. Am besten jede Region fragt sich eine eigene Maut: Euregio Maut, Wallonenmaut, Flamenmaut, Luxmaut etc.
Wegezoll wohin das Auge sieht. Dann sind unsere Politiker froh. Ein paar Unternehmen verdienen sich eine goldene Nase mit dem Errichten der Mautkontrollen. Warum nicht einfach die Grenzen wieder schließen?
Außerdem wissen die Regierungen dann wer wie oft wohin fährt. Eine bessere Kontrolle kann man sich nicht vorstellen. Und dafür bekommt der Staat noch Geld. Perfekt!
Wir sind auf dem besten Weg zu einem gigantischen Überwachungsstaat in Europe. Vielleicht sollte man sich Orwells „1984“ nochmal zu Gemüte führen. Denn wir sind auf dem besten Weg dahin.
@ Atheist
Wir sind nicht auf dem besten Weg dahin. Wir sind schon längst da. Orwells 1984 wird von der Realität noch getoppt. Nicht mal Orwell hat sich so ein System massenhafter Überwachung und freiwilliger Hingabe an die Dienste vorstellen können. Big Brother ist watching you? No, Big Brother holt sich deine Daten bei Dir ab!
Man sollte jetzt eine Maut einführen, die nur für Audi – und BMW-Fahrzeuge gilt. Das wird die Bayern dann besonders freuen.