Die Bürgermeister-Abgeordneten der Partei „Les Engagés“ (früher CdH und PSC) verzichten auf ihr Gehalt als Gemeindeoberhaupt. Das kündigte die Partei am Montag in einer Pressemitteilung an. „Sie müssen eine Vorbildfunktion übernehmen“, heißt es.
Die Abgeordneten von „Les Engagés“ dürfen somit ab dem 1. Januar 2025 ihre Bezüge als Parlamentarier und Mandatsträger einer lokalen Exekutive nicht mehr kumulieren. Konkret bedeutet dies, dass ab dem nächsten Jahr alle föderalen und wallonischen Abgeordneten der „Engagierten“, die auch Mitglieder eines Gemeindekollegiums sind, auf ihr Gehalt als Bürgermeister, Schöffe oder Präsident eines ÖSHZ verzichten, während sie ihr Gehalt als Parlamentarier beibehalten.
Der Plenarsaal der Kammer in Brüssel. Foto: Shutterstock
Kommunalpolitiker können rechtlich gesehen nicht auf ihr Gehalt verzichten, heißt es in der Erklärung. Sie erhalten also weiterhin ihr volles Gehalt, müssen aber einen Teil davon an das ÖSHZ ihrer Gemeinde oder an Vereinigungen ihrer Wahl abführen. Sie haben auch die Möglichkeit, ihr Gehalt an den nationalen Vorstand der Partei zu überweisen, der es dann an soziale oder philanthropische Vereinigungen weiterleitet.
„Die Parlamentarier müssen nicht nur Vorschläge einbringen, die es den Bürgern ermöglichen sollen, in einer menschlicheren und gerechteren Gesellschaft zu leben, sondern haben auch eine Vorbildfunktion zu erfüllen“, betonte der Vorsitzende der Engagierten, Maxime Prévot, in diesem Zusammenhang.
„Die Kumulierung eines Abgeordneten- und Bürgermeisteramtes ist oft ein großer Vorteil, um mit den lokalen Realitäten in Kontakt zu bleiben und diese auf föderaler oder regionaler Ebene vermitteln zu können. Wir wollen keine Parlamentarier, die von der Basis losgelöst sind. Aber diese Kumulierung darf nicht durch das Streben nach Bezügen motiviert sein“, fügte er hinzu.
Als Mitglied der Abgeordnetenkammer und Bürgermeister der Stadt Namur ist Prévot selbst von der Maßnahme betroffen, so wie auch neun weitere Bürgermeister-Abgeordnete, darunter Benoît Lutgen (Bastogne), François Huberty (Neufchâteau) und Benoît Dispa (Gembloux). Der Kelmiser Luc Frank wâre ebenfalls betroffen gewesen, wenn es ihm bei der Gemeinderatswahl von Oktober 2024 gelungen wäre, Gemeindeoberhaupt von Kelmis zu bleiben. (cre)
Wenn ich den Text richtig verstehe, ziehen sich die Abgeordneten, die auch Bürgermeister sind, im „Normal Fall“ BEIDE Gehälter rein! Wie kann das sein? Arbeiten die denn 16 Stunden am Tag, oder sind beide Tätigkeiten eh nur halbtags Jobs, dann aber bitte auch nur die Hälfte von jedem Gehalt!
Das muss man „sich mal wegtun“ – diese Gier ist ja ungeheuerlich und der Steuerzahler darf latzen! 🤮
Es gab Leute die noch mehr Gehälter hatten
Warten wir noch eine kleine Weile ab , denn es kommt Knüpeldick mit den Sparmaßnahmen.
Es wird noch so mancher von diesen Mandatsträger dumm aus der Wäsche schauen .
Mär druff, wir habens ja! Macht ruhig weiter so, ihr Vorbilder.
Und sicher deswegen werden Normalbürger bei jeder Überstunde zur Kasse gebeten und hoch besteuert.
Und die Rentner die sich zum Überleben nen € hinzuverdienen, kriegen dann von ihrer schon mickrigen Rente abgehalten.
Kein Wunder, daß gescheiterte Politiker in sanfte Kissen fallen. Sogar gescheiterte Bürgermeister und Schöffinnen aus der Eifel werden jetzt zu Beratern von Ministern in Eupen.
@Delegierter
Könnten Sie bitte die Namen dieser Leute nennen, die jetzt als Berater der Minister arbeiten? Interessiert.
Diese Nachricht motiviert wirkliche Politiker.
Wie sehen die Liberalen diese Entscheidung ?
Trifft sicher in der Gemeinde St.Vith zu, pensionierter Beamter, politische Karriere, usw… und wieder dabei?
Wie hoch sind denn die momentanen Diäten und die kumulierten Renten, usw.?
Darf der Steuerzahler diese Summen erfahren?
Dann bitte…., aber da wird nichts veröffentlicht.
Da wird die Gemeinde St.Vith sich in Zukunft aufpolstern.
Es wirkt einfach widerlich wenn man beobachtet wie noch betagten schöffen sich noch ins Zeug geworfen haben am Büchel , um endlich mal so richtig satt zu werden .
Die Gemeinde wird sich aufpoltern müssen ,nur Hass kommt auf.
Und wie sehen die Liberalen in St.Vith diese Entscheidung?
Beamtenpension, bedeutende Entschädigungen im politischen Leben, usw..
Wie sieht es in St.Vith aus ?
Verzichten dort auch Doppelverdiener?
Wahrscheinlich nicht, oder Pffffff?
Diese Entscheidung ist purer Populismus.
Es wäre glaubwürdiger, keine zwei Ämter mehr gleichzeitig auszuüben. Niemand kann vollwertig gleichzeitig zwei Ämter ausüben. Das ist einfach nicht möglich.
Herr Scholzen! Ich stimme Ihnen zu! Ein Dachdecker kann auch keine 2 Dächer zur gleichen Zeit und an 2 verschiedenen Orten decken.
Entweder bin hier beschäftigt oder dort!
@ Josepf
Leichter geht ein Kamel durchs Nadelöhr , als diese doppeverdiener im St Vither Rat auf einen Cent verzichten werden.
Es könnte möglich sein , das dieses Greisntrio jetzt mal so richtig satt wird .
Hier wird sogar noch geknottert wenn Menschen auf Gehalt verzichten lol.
Tja, es gibt auch welche, die permanent über die Eifel knottern und zugeben, keine Ahnung zu haben.
Können Sie auch was zum Thema sagen? Nö, dann müssten Sie ja schweigen.
Sie können soviele Pseudos nutzen wie Sie wollen, was Interessantes kommt nicht aus Ihrer Feder.
@Ditto: ich habe noch nie über die Eifel geknottert, das ist, zumindest im Sommer, eine ganz schöne Landschaft, nicht großartig, aber ganz ok.
@Pierre:
Und insgeheim lieben Sie die Eifeler, weil Ihre reiche Erbtante von dort kommt und Sie selber ein halber sind.! 🤣
Dringende Umerziehung bei der Politik, zweimal mal dabei, und fertig, dass bei alln Ämtern. Rentenniveau, runter von den schwindelnden hohen Summen, da unverdient und total überzogen, sich selber so eingeführt ohne den Wäler zu fragen! Einen einzigen Job bei der Politik, und keinen zweiten mehr, der reinste Selfservice! Hierbei wäre vieles normaler und gerechter, und der ewige Klüngel wär beendet!
There is something wrong in the state af Danemark…
Wir das Volk, sind ganz schön Dumm um nicht zu reagieren und weiter zu schlafen !
Nur gemeinsam kann, könnte und sollte das Volk endlich reagieren und Änderungen fordern…
Dann können wir mal gespannt sein , ob die beiden Würger vom Büchel etwas an wohltätige Zecken spenden .
Foul… or rotten, so steht es bei Hamlet. Treffender.
Ich empehle Ihnen diese Webseite zu besuchen: http://www.cumuleo.be
Zunächst sollte die Partei ihren derzeitigen Nick-Name „Les engagés“ mal abändern: Dieser bedeutet nämlich : sich engagieren, sich für etwas einsetzen, und dies nicht für sich selbst, sondern für die Allgemeinheit.
Hatten unsere Minister Mal vor der Wahl auch behauptet, nach der Wahl haben die sich selbst die Gehälter erhöt !