Beim Thema Brexit ist das britische Parlament heillos zerstritten. Nun soll das Unterhaus nur über einen Teil des Pakets zum EU-Austritt abstimmen. Kommt Theresa May bei den Abgeordneten damit durch?
Am Tag des ursprünglich geplanten EU-Austritts hat das britische Parlament am Freitag mit einer entscheidenden Debatte über das umstrittene Brexit-Abkommen begonnen.
Am Nachmittag wollen die Abgeordneten dann über den Vertrag abstimmen. Die Chancen für Premierministerin Theresa May stehen allerdings auch dieses Mal nicht gut. Britische Medien sprachen sogar von einem „Tag der Abrechnung“.
Handelsminister Liam Fox warnte in einem BBC-Interview davor, dass die Wähler sich betrogen fühlen könnten, wenn der Vertrag durchfalle. Fox sieht sogar die „politischen Strukturen“ des Landes in Gefahr.
28.03.2019, Großbritannien, London: Auf einem Plakat steht „Brexit: Not going well is it!“ (Brexit: Läuft nicht gut, oder?) außerhalb der Parlamentsgebäude in Westminster. Foto: Anniina Luotonen/Lehtikuva/dpa
Ursprünglich wollte sich Großbritannien am heutigen 29. März von der EU trennen, doch der Brexit-Streit machte diesen Termin zunichte.
Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.
Zwar könnten einige Brexit-Hardliner angesichts des Zeitdrucks Mays Deal in letzter Minute doch noch stützen, aber das dürfte britischen Medien zufolge für die Annahme des Vertrags wahrscheinlich nicht reichen. May hatte sogar ihren Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Parlament doch noch eine Mehrheit finden.
Die nordirische Partei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, wollte nicht für den Vertrag stimmen. Auch die größte Oppositionspartei Labour lehnt ihn ab: Man wolle sich nicht hinter einen „Brexit im Blindflug“ stellen, hieß es.
Als Ganzes hatte das Unterhaus den Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, zuvor bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Parlamentspräsident John Bercow kürzlich verhindert. Er berief sich auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
Um die dritte Abstimmung nun zu ermöglichen, wandte May einen Trick an: Das Vertragspaket zum EU-Austritt wurde in zwei Teile zerlegt. Die Abgeordneten werden am Nachmittag nur über den Austrittsvertrag, nicht aber über die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der ER abstimmen. (dpa)
Und die Antwort ist NEIN