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BRF: CSP fordert Untersuchungsausschuss

Die CSP-Fraktion im DG-Parlament ist der Auffassung, dass die Finanzengpässe beim Belgischen Rundfunk nur durch einen eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss geklärt werden können.

In einem im Anschluss an eine Pressekonferenz am Freitag verbreiteten Kommuniqué heißt es wörtlich von Seiten der Christlich-Sozialen: „Völlig undurchsichtig stellt sich die Situation im Belgischen Rundfunk (BRF) dar, wo wegen des Haushaltsdefizits inzwischen vier Mitarbeiter entlassen wurden. Denn obwohl die bedeutenden Schwierigkeiten im BRF Mitte Juni bereits bekannt und personelle Entlassungen programmiert waren, versprach die Regierung in ihrem jüngsten Krisendekret, auf Entlassungen zu verzichten und die Qualität der Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Die CSP wirft der Lambertz-Regierung jetzt vor, „dass die Bevölkerung und das Parlament durch die so genannten Krisendekrete und die daran gebundenen Maßnahmen bewusst getäuscht wurden.“

Mehrheit schreckt vor gezielter Untersuchung zurück

Abschließend heißt es: „Vor diesem Hintergrund fordert die CSP-Fraktion im DG-Parlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss, da insbesondere dieser Ausschuss über wesentlich weiter reichende Möglichkeiten verfügt als ein gewöhnlicher Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss mit besonderen Rechten und besonderen Verfahren. Er kann die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen. Inakzeptabel ist in den Augen der CSP das Verhalten der Mehrheit, die zwar vordergründig erklärt an einer Aufklärung der Ungereimtheiten im BRF interessiert zu sein, aber letztendlich vor der Konsequenz einer gezielten Untersuchung zurückschreckt.“

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