Politik

DG wird 2015 kein Personal entlassen – Mehr Geld für BRF, Arbeitsamt, IAWM…

Die vier DG-Minister am Donnerstag beim Pressegespräch im Gebäude Gospert 42 in Eupen. Foto: OD

Die Regierung der DG hat am Donnerstag erste Haushaltsbeschlüsse für 2015 bekanntgegeben. Die sogenannten paragemeinschaftlichen Einrichtungen (wie z.B. BRF, IAWM oder Dienststelle für Personen mit einer Behinderung) erhalten mehr Geld. Der Infrastrukturplan beläuft sich auf rund 8 Millionen Euro. Die DG wird 2015 kein Personal entlassen müssen.

Was die Sparmaßnahmen betrifft, so ist laut Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zumindest für 2015 kein Spardekret nötig, was aber nicht ausschließt, dass trotzdem in den laufenden Haushalten gespart wird.

Es werde jedenfalls im kommenden Jahr nicht zu sparbedingten Personalentlassungen kommen. Allenfalls würden natürliche Abgänge nicht kompensiert, so Paasch bei einem Pressegespräch am Sitz der Regierung in Gospert 42 in Eupen.

Nicht mehr auf Finanzreserven zurückgreifen

Die Erhöhung der finanziellen Zuwendungen für die paragemeinschaftlichen Einrichtungen sind für die DG mit Mehrkosten von insgesamt rund 600.000 Euro verbunden. Davon gehen allein 400.000 Euro an den BRF, dessen Mehrbedarf u.a. mit dem Bau eines neuen Sendemastes in Amel begründet wurde.

Oliver Paasch (links) und Antonios Antoniadis. Foto: OD

Oliver Paasch (links) und Antonios Antoniadis. Foto: OD

Bei der Dienststelle für Personen mit Behinderung (DPB) betragen die Mehrkosten für die DG 75.000 Euro, beim IAWM 110.000 Euro und beim Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) 29.000 Euro.

Mit der Erhöhung der Finanzmittel soll in erster Linie vermieden werden, dass diese Einrichtungen weiterhin auf ihre Finanzreserven zurückgreifen müssen.

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hatte bei dem Pressegespräch am Donnerstag am Sitz Gospert 42 eine weitere gute Nachricht mitzuteilen. Der Haushalt 2013 hat rund 3 Millionen Euro weniger gekostet. „Das Ergebnis war also besser als die Planung, was immer besser ist als umgekehrt“, so Regierungschef Paasch.

Geld für Rathäuser von Kelmis und St. Vith

Des Weiteren gab die Regierung bekannt, dass sich der Infrastrukturplan 2015 auf rund 8 Millionen Euro belaufen wird. 43% der Summe sind Investitionen in Schulbauten. 8 Millionen Euro sind laut Paasch zwar weniger als in den letzten Jahren, aber immerhin mehr, als ursprünglich in Aussicht gestellt worden war.

Die Infrastrukturprojekte, in die investiert wird, sind u.a. die Rathäuser von Kelmis und St. Vith, das Vereinshaus Herzebösch (im Sinne von mehr Energieeffizienz), das Behindertenwohnheim in Lommersweiler (Ausbau von 12 auf 17 Zimmer) und die Infrastruktur des Regionalen Zentrums für Kleinkindbetreuung (RZKB) in Eupen.

Bei Investitionen in den Krankenhausbau (hier im Bild das Eupener Krankenhaus) bekommt die DG vom Föderalstaat viel zu wenig Mittel. Foto: OD

Bei Investitionen in den Krankenhausbau (hier im Bild das Eupener Krankenhaus) bekommt die DG vom Föderalstaat viel zu wenig Mittel. Foto: OD

Bei den Schulbauten besteht Investitionsbedarf beim Cesar-Franck-Athenäum in Kelmis sowie bei der Grundschule Deidenberg.

Bei dem Pressegespräch am Donnerstag beklagte Ministerpräsident Paasch erneut, dass die DG beim Krankenhausbau und bei der Seniorenhilfe unterfinanziert sei. Beim Krankenhausbau werde der DG vom Föderalstaat eine Summe von 3,5 Millionen Euro gewährt, davon würden jedoch von Brüssel 6,9 Millionen einseitig abgezogen, sodass für die DG eine Finanzlücke von 3,4 Millionen Euro entsteht.

Bei der Seniorenhilfe ist es laut Paasch so, dass der Föderalstaat zwar für 880 Plätze eine Zusage erteilt hat, sein Zuschuss aber nur für 741 Plätze reicht. 139 Plätze sind damit durch die DG zu finanzieren.

Zum Sparen bleibt Zeit bis 2019

Natürlich war bei dem Treffen der DG-Minister mit der Presse auch von Sparmaßnahmen die Rede. Um jedoch diesbezüglich Konkretes zu erfahren, muss man noch bis Mitte Oktober warten, wenn die Regierung den Haushaltsentwurf 2015 verabschieden wird.

Sicher ist nur, dass zumindest für 2015 niemandem die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Vielmehr sollen Sparziele formuliert werden, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, nicht zuletzt auch nach Konzertierung mit den Gewerkschaften. Ziel ist die Hinterlegung eines ausgeglichenen Haushalts am Ende der laufenden Legislaturperiode, also für 2019. (cre)

 

    • Nebelkerze

      Schwammig, wie Zappel Bosch bemerkt. „Riesiges Haushaltsloch“ (Grenz Echo), aber 400.000 für BRF und 110.000 für IAWM.Was ist das denn? Dann brauchen diese nicht „an die Reserven“ zu gehen. Das machen dann die alten Bürger, wegen des fehlendes Geldes in der Seniorenpflege. Ich habe den GE-Artikel von Freitag zum Thema zweimal nachgelesen, aber die Frage bleibt auch danach: hat der MP sich so nebelartig geäussert, oder war es für den Redakteur nicht so verständlich? Der Olli und seine Mitstreiter haben doch so Yphones neuester Bauart, können die nicht mal direkt ein Kommuniqué darauf schreiben und auf dgov setzen damit wir es begreifen können? Das würde mich mehr interessieren als der Wettbewerb um das Trikot von Fellaini (den ich sehr schätze).

  1. Ausgegeben wird das Geld jetzt, aber gespart wird erst später. Diese Strategie hat die öffentlichen Haushalte in den letzten Jahrzehnten ruiniert. Diese Rechnung geht nie und nimmer auf.

  2. Standpunkt

    wie auf allen Bildern die veröffentlicht wurden sehe ich immer nur MP Paasch reden und die anderen …. naja ohne Worte.

    Aber reden kann er , und er kann alles schön reden …
    Mein Vertrauen ist auf jeden Fall weg.

  3. Von der Bereitschaft

    Alle 4 zusammen erreichen sie vielleicht annähernd die Lebens- und Arbeitserfahrung außerhalb der Politik eines „normalen“ Ministers. Wie konnten wir bloß so tief fallen? Ach ja, die DG ist die „Kinder-an-die-Macht“-Gemeinschaft schlechthin!

  4. Jauny B.Bad

    Fein! Mehr Geld für die Propaganda, ein Arbeitsamt, das seit der Übernahme der meisten Zuständigkeiten selbst nicht mehr weiß, zu was es da ist und dann noch ein wenig mehr für eine überbesetzte Verwaltung, die so notwendig ist wie ein Kropf. Dolle Wurst!

    • Réalité

      @ Jauny B.Bad

      -Sowieso ein überflüssiges Amt,dass uns viel Steuergeld kostet!

      -Dieses Amt ist sicherlich einige male in Belgien vertreten!??

      -Ein einziges wäre effektiver und ganz ganz sicher Kostensparender!

      Das sind „die Dinger“ die abgeschafft werden müssten,unbedingt!
      Dazu viele anderen Instanzen die viel zu oft in mehrfacher Ausfertigung da sind!
      Müssen wir überhaupt eine Statistik Abteilung haben!?
      Einen Verbraucherschutz?Derselbe könnte genau so gut bei der Wallonischen Region angesiedelt sein!?
      All die Büros der Provinz Lüttich,wie z Bspl in Gospert Eupen!?Total überflüssig!

  5. kein Motzki

    Ich finde die Stellungnahme und die Ausführungen des Ministers, auch zuständig für die Finanzen, sind klar und zeigen deutlich, in welche Richtung es zukünftig geht.

    Einigen „Dauer-Motzkis“ hier wird mein Kommentar zwar nicht gefallen aber …. mich stört das nicht.

    OD verkommt meiner Meinung nach immer mehr zur „Kummerecke“ von einigen wenigen frustierten Mitmenschen. Schade!

  6. Chauffeur

    Was ist eigentlich mit der Erhöhung der Vergütungen für die Parlamentarier? Irgendwie müssen die Mehrkosten ja bezahlt werden. Und wer bezahlt den Chauffeur von KHL?

  7. Wenn MP Paasch vor den Wahlen keine Ahnung von den finanziellen Folgen der Staatsreform hatte, dann stellt sich die Frage ob er der richtige Mann für das Amt des MP ist.

    Ich bin aber überzeugt, dass er genauestens informiert war und die Wähler und Wählerinnen unendlich betrogen und belogen hat.

    Dass ein Politiker lügt wissen wir und akzeptieren es, schlimm wird es wenn die Politiker beginnen ihre eigenen Lügen zu glauben.

    Dann werden sie zur Gefahr für die DG.

  8. Bawe Urschel

    Die DG muss kein Personal entlassen, denn dieses entlässt sich selbst: So, wie vor kurzem, als eine Mitarbeiterin im Ministerium kündigte, weil sie zu wenig zu tun hatte….und den Tag nicht „um bekam“! Mobbing durch andere Kollegen/innen keimte auf und sie entließ sich somit selbst, bevor sie erkrankte. Wer die Überbevölkerung im Ministerium kennt, weiß, dass man hier sehr wohl Einsparungen machen könnte, wäre da nicht die Gewerkschaft!

  9. Back-to-the-Future

    Diese Kommentare zeigen uns eins : man wollte den Mann haben und jetzt wo er sich beweisen muss und seine „Taten“ auf den Tisch legt wird gemotzt. Wie gewählt so bekommen! Selber Schuld!!!!

    • Réalité

      -Gewählt ist nicht richtig,Back-to-the-Future!

      -Diese Leute haben sich selbst „so gewählt“!Der Wähler wollte aber ganz sicher diesen „Apparat“ nicht,und noch sicherer nicht in der Besetzung!??

      -Da spielten einzig und allein die zu vergebenden Posten plus Besoldung die grösste Rolle!Jede Partei hat sich fürstlich und selbst belohnt und bedient!

      -Jetzt haben wir die Bescherung!Brauchten nicht mal bis Nikolaustage darauf zu warten…..

        • Réalité

          @ Back-to-the-Future

          Na,Sie Schelm,nun tun Sie nicht so!

          -Demokratisch waren sie schon die Wahlen….obschon man weiss nicht so ganz….da war doch was mit Stimmen nach zählen….??
          -Nein,auch wieder nicht!Alles stimmte,alles war paletti…..!
          -Aber,ein kleines „Geschmäckle“ bleibt…!???
          -Die ProDG ist alleine dafür an die Macht gekommen,weil sie sich des Lambis erbarmt haben!
          -Damit dieser die Brücke hin zur Wallonischen Region baute!Zu seinen dortigen Genossen!Die ProDG kennt ja keinen von denen da,und hat es auch noch immer etwas schwer mit der „langue francaise“,das richtige Wallonisch sprechen sie sowieso nicht!(neni!!?)
          -Auch noch eine Brücke hin zur Euregio Region,zu den dortigen Kollegen!
          -Und noch eine Brücke hin zu den Kollegen der Saar,Lor,Lux Region!
          -Der Oli hat noch nicht alles verraten von den Zahlen,die da den Bach runter gehen!
          -Ausser der Maut,werden wir daher auch noch eine Brückensteuer kriegen demnächst!
          -Das heisst dann „Brückenzoll“!

          • Back-to-the-Future

            Lange Rede, kurzer Sinn : der Mann ist da, mit allem was dazu gehört! Diejenigen die ihn gewählt haben sollten jetzt vielleicht in der Kummerecke verschwinden?

            • Réalité

              -Nein!Herr Back to the Future!

              Er selbst hätte dahin verschwinden müssen,hätte er wohl ein bischen Demut gehabt……und jetzt will er erst recht den Dicken mankieren…..mit all seinen total übertriebenen Forderungen und Sonderwünsche…..!
              Shame!

        • Wahlen, wie sie heute über die Bühne gehen, sind nicht demokratisch. Eine gewisse Elite stellt sich der Wahl. Dabei wird nur entschieden, wer was vom Kuchen abbekommt. Egal wer, in welcher Zusammensetzung an der Macht war, hat grundlegend nichts am System ändern können. Die gleichen Probleme kommen immer wieder auf den Tisch. Unterfinanzierung, Schulden machen, Steuern erhöhen. Eine Wahl per Losentscheid, garantiert Demokratie. Sie können sich wahrscheinlich nichts darunter vorstellen, deshalb hier eine Erklärung von Etienne Chouard. http://www.kaizen-magazine.com/innombrables-experiences-democratiques-non-atheniennes-lire-graeber-dupuis-deri-et-rediker/

          Wirklich sehr interessant und ein neuer Blinkwinkel auf die Wahl von ECHTEN Volksvertretern.

  10. Zitat Oli Paasch :

    „Es werde jedenfalls im kommenden Jahr nicht zu sparbedingten Personalentlassungen kommen. Allenfalls würden natürliche Abgänge nicht kompensiert, so Paasch bei einem Pressegespräch am Sitz der Regierung in Gospert 42 in Eupen.“

    Diese Aussage erinnert mich unwillkürlich
    an den berühmten Satz, den Adenauer
    mal gesagt hatte :“ Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!….“ Das könnte in absehbarer Zeit schon der Fall sein.
    Man könnte die Worte des MP’s auch umschreiben mit : „Ich habe mal neben einem gesessen, der hat jemanden gesehen Forellen essen.“
    Nee, Spaß beiseite. Mit der Übertragung
    einer Vielzahl von Zuständigkeiten vom Föderalstaat an die Gemeinschaften, wie beispielsweise dieKrankenhäuser,ergeben sich die „Finanzlöcher“ von ganz allein,
    da die Gelder hierfür nicht ausreichend in die „Kasse“ der DG einfließen.“ Pas d’effet réciproque“, sagt der Francophone dazu Der Föderalstaat legt uns da etliche“faule“ Eier ins DG-Nest und lacht sich ins Fäustchen. Und da verlangen Lambertz und Co nach noch mehr Zuständigkeiten.
    Wo aber bleiben die finanziellen Mittel für all‘ diese Kompetenzen? Für die Zukunft kann man da nur „schwarz“ sehen, oder „rot“,Wie auch immer, in Zukunft hat die DG wahrscheinlich quantitativ mehr Zuständigkeiten als Einnahmen zu verbuchen. Was für ro(h)sige Zeiten…..

    ..

  11. Dieter Creutz

    Also jetzt macht der Paasch auf Baumgarten? Ich kann den Mitarbeitern der DG nur raten, sich nicht auf solche Aussagen zu verlassen! Das haben viele Mitarbeiter der Stadt Eupen auch mal getan – siehe GE vom 10/12/13: Ich nenne den Bericht mittlerweile „Die Lügen des Herrn B.“ – und jetzt sehen sie „die Radieschen von unten wachsen“…
    Ich hoffe für die Mitarbeiter der DG, dass am Ende doch NICHT alle Politiker in den selben Topf gehören und wir NICHT bald das Buch der Volksverarsche um das Kapitel „Die Lügen des Herrn P.“ erweitern müssen.
    Die Hoffnung ist zwar klein – aber sie stirbt ja bekanntlich als Letztes…

  12. Schulleiter

    Das IAWM ist nicht Verwaltung. Das ist das Institut für die Ausbildung unserer Lehrlinge. Dass die Regierung mehr Geld in die Ausbildung von Lehrlingen investiert, ist gut für uns alle! Da gibt es nichts zu nörgeln. Zum BRF äußere ich mich nicht. Davon habe ich keine Ahnung. Mehr Geld für Lehlinge ist auf jeden Fall gut! Man merkt, dass endlich mal ein ehemaliger Ausbildungsminister Finanzminister ist. Zum ersten Mal, soweit ich weiß. Wir müssen alle in Belgien sparen, aber nicht in der Ausbildung !

  13. Kuck Kuck

    Und wo arbeiten die nach der Ausbildung, wenn die Firmen wegen den hohen Lohnnebenkosten auswandern?
    Werden ja immer mehr Firmen die Ostbelgien verlassen, weil es sich hier kaum noch lohnt seinen Firmensitz zu behalten.

      • Jauny B.Bad

        Sie wollen Vorschläge? Abschaffung des viel zu teuren IAWM. Verwaltung der Lehrverträge auf Provisionsbasis durch freie Mitarbeiter (wie früher). Ausarbeitung der Lehrprogramme durch Betriebe und ZAWM. Innerbetriebliche Bewertungssysteme, die in die Gesatbewertung einfließen. Bessere Bezahlung der Berufsschllehrer. Das wäre ein Anfang.

  14. Kuck Kuck

    Damit ist meine Frage eher nicht beantwortet. Zu einer guten Ausbildung gehören auch Arbeitsplätze.

    Die nehmen ja tendenziell ab. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen?

  15. Bertha M.

    Alle so genannten Politiker die diese Entscheidungen treffen,verdienen so gut ,das die sich sogar privat versichern können.
    Bei diesen Banausen würde ich gerne Altenpfleger sein,die hätten nichts zu lachen,müssten wohl noch klar im Kopf sein

    ( sollte es so was überhaupt bei Politiker geben !!)

    Denkt mal darüber nach,sollte doch für einen Moment machbar sein.

    • Réalité

      @Bertha M.

      -Hallo liebe Frau Bertha!

      -„paragemeinschaftlich“ bedeudet ganz einfach folgendes:

      -„para“ ist ein Fallschirmjäger!

      -„gemein“ ist das Gegenteil von lieb oder nett!

      -„schaft“ ist die Abkürzung von geschafft:etwas getan zu haben oder so zu sagen ermüdet von dem schaffen!

      -„lich“ ist das Mörrenger Platt(e) Wort für eine Leiche!On Mörrenger Platt:En Lich!

      -Um Ihnen das Wort jetzt noch verständlicher zu erklären,möchte ich vor schlagen,dass unser Kleingliedstaats MP damit meinte:
      -Hier segeln die Schulden“lichen“ unseres Kleingliedstaates gen Erde!Trotz einer Menge von harter Arbeit,haben wir es „nett“ je“schaft“,“gemein“sam dieselben zu erdrücken!Wir werden erst 2038 dazu „para“t seen……wenn et da stimmen soll…..“

      -Wer es glaubt werde seelich…..

      -Ene schunge Tag noch,Frau Bertha!

        • Réalité

          @meschugge

          Sie sind wohl schlecht aufgestanden heute morgen meschugge!??
          Wollte der guten Frau Bertha nur das dumme Wort da explizieren!
          Sie war mir dankbar dafür und rief mich soeben kurz an!
          Rauchen,das tue ich schon lange nicht Und gekifft habe ich noch nie,weiss gar nicht was das ist…..
          Mir scheint wohl das andere das noch immer tun!?
          Meschugge sind gewiss ganz andere,die dann auch noch denken,die anderen Leute würden das nicht mal merken…..
          Sie sind mir aber ein Schelm….der nicht mal böse ist…wird….
          Gute Woche an Sie,meschugge,und qualmen Sie ruhig weiter….soll sehr gesund sein……

      • @ Réalité: Sie sollten nicht immer alles ins Lächerliche ziehen. Die Frage war doch ernster Natur. „Para“ kommt von „parallel“. Früher sagte man „parastaatlich“, jetzt sagt man für die Organisationen, die den Gemeinschaften unterstehen, „paragemeinschaftlich“. Dabei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die selbstständig arbeiten, aber eben der Gemeinschaft unterstehen. Welches die genauen Rechte und Pflichten dieser Organisationen sind, wird durch einen Geschäftsführungsvertrag mit der DG geregelt.

        • Réalité

          @ Boff

          Vielen Dank,Boff,für ihre Mühe um Aufklärung!
          Hätte ich das gewusst…..so hätte ich mir die Mühe heut morgen gespart…..war gar nicht so einfach der guten Frau das so detailliert zu explizieren…..!
          Aber dankbar war Sie jedoch,Siehe oben!
          Extra mich angerufen um Merci zu sagen!

          -Wir beide waren uns dann schnell einig darin,dass:

          Die Politiker die einfache Sprache sprechen sollten…..und nicht diese unverständliche…..!

  16. Grenzecho Seite 7: „Am vergangenen Wochenende haben sich die wallonischen Regionalminister von PS und CDH zum Haushaltskonklave getroffen. Zum Auftakt der Gespräche am Samstag bekräftigten sie ihren Willen, trotz drastischer Einschnitte im Etat die Kaufkraft der Privathaushalte zu bewahren. Im nächsten Jahr muss die Region rund 650 Millionen Euro einsparen.

    „Unser Ziel ist es, im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, aber dies wird nicht mit Einsparungen zulasten der Kaufkraft und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gehen“, sagte Ministerpräsident Paul Magnette (PS). Oberste Priorität habe der Erhalt von Arbeitsplätzen.

    Ein ausgeglichener Haushalt ab 2015 würde Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden erfordern. (belga)“

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