Politik

Brauchen wir noch ein Benelux-Parlament?

Patricia Creutz am Rednerpult des Benelux-Parlaments, in dem sie seit 2011 die DG vertritt. Foto: CSP

In einer Mitteilung an die Presse gab die CSP am Freitag bekannt, dass Patricia Creutz, Abgeordnete der Christlich-Sozialen im DG-Parlament, in Brüssel zur Vize-Präsidentin des Benelux-Parlamentes bestimmt worden sei. Benelux-Parlament? Hat Belgien nicht auch schon die Provinzen und den Senat, von denen viele glauben, dass sie inzwischen überflüssig sind?

Seit 2011 vertritt Creutz das Parlament der DG in dem so genannten „interparlamentarischen Benelux-Rat“. Die Benennung zu dieser Position bedeute, so die CSP, „dass Creutz nach einer Periode von zwei Jahren auch die Präsidentschaft des Benelux-Parlaments übernehmen wird, was für die Deutschsprachige Gemeinschaft eine große Ehre bedeuten würde“. Voraussetzung hierfür sei, dass Creutz das Parlament der DG nach den Wahlen 2019 erneut dort vertreten dürfe.

Die drei Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg. Graphik: Wikipedia

Aber warum brauchen wir im Europa von heute noch ein Benelux-Parlament? Ist dieses Gremium nicht obsolet geworden, wo wir doch die Europäischen Union haben und die DG sogar zwei Euregios angehört: der Euregio Maas-Rhein und der Großregion? Letztere verfolgen das gleiche Ziel wie das Benelux-Parlament, nämlich die grenzüberschreitende Kooperation und den Abbau von Grenzen voranzutreiben.

Besonders am Herzen liege Creutz bei der Vertretung die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, so die CSP, die Creutz mit den Worten zitiert: „Gerade bei beruflichen Qualifikationen gibt es leider noch viele Unterschiede. Wir müssen daran arbeiten, dass diese nicht zu Hemmschwellen werden, die die Arbeitsmobilität zwischen unseren Ländern bremsen. Wir müssen das Vertrauen in die Ausbildung der anderen Benelux-Länder steigern“. Aber lassen sich solche Fragen nicht zwischenstaatlich zwischen Belgien und den Niederlanden bzw. Luxemburg regeln? Braucht man dafür ein ganzes Parlament?

Der „Interparlamentarische Beneluxrat“, kurz Benelux-Parlament, besteht aus 49 Mitgliedern (je 21 belgische und 21 niederländische sowie 7 luxemburgische Abgeordnete), die aus den Parlamenten der drei Länder gewählt und bezeichnet werden. Das Benelux-Parlament ist eines von insgesamt 10 Parlamenten oder Gremien, in denen die DG vertreten ist (siehe Übersicht unten). (cre)

Die wichtigsten Parlamente oder Gremien, denen die DG angehört:

  • Kammer
  • Senat
  • Parlament der DG
  • Wallonisches Parlament
  • Europaparlament
  • Ausschuss der Regionen (AdR)
  • Lütticher Provinzialrat
  • Benelux-Parlament
  • Euregio Maas-Rhein
  • Großregion

33 Antworten auf “Brauchen wir noch ein Benelux-Parlament?”

  1. Wir sollten für alle eventuellen Möglichkeiten gewappnet sein. Falls Belgien sich einmal zerlegt und dies ist wahrscheinlicher als die Diskussion über ein weiteres Parlament, möchte ich mich nicht zusammen mit der Wallonie in Frankreich wiederfinden. Am besten Teil von Luxemburg oder wenn’s alleine nicht funktioniert, dann in Gottes Namen wieder D.
    Wenn man sich schon mit solchen Möglichkeiten beschäftigt, dann halt mal mit einem Notfallplan und nicht mit einem zusätzlichen Parlament.

  2. Manchmal ist es hilfreich sich über die Institution zu informieren die man abschaffen will.
    Dieses Parlament existiert seit 1955 und ist als eine Versammlung wegen der BeNeLux Wirtschaftsabkommen geschaffen worden. In ihr sind Vertreter der Regierung und der Regionalparlamente vertreten. Sinn der Übung ist es die wirtschaftlichen Interessen der Staaten und der Regionen zu vertreten.
    Hier geht es um Parlamentarier der BeNeLux-Staaten, leider ist aus den wenigen Quellen die es über dieses Parlament gibt nicht ersichtlich ob es sich um einen bezahlten Job oder um ein unbezahltes Ehrenamt, von denen es viele in der Politik gibt, handelt.
    Ein Parlament das „geräuschlos“ arbeitet muß aber nicht zwingend ineffizient sein.

  3. CSP OSTBELGIEN

    Das Benelux-Parlament ist kein normales Parlament inklusive Bezügen, wie hier der Eindruck vermittelt wird. Es soll dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Parlamenten zu verbessern. Dabei ist BeNeLux durch die EU keineswegs obsolet geworden. BeNeLux war immer ein Vorreiter und ist das auch heute noch, wenn zum Beispiel auf EU Ebene in bestimmten Dingen noch von anderen Mitgliedsstaaten gebremst wird. Da geht man hier bei uns eben gerne voran!

    • Hallo CSP Ostbelgien

      ich Denke, den meisten Usern würde erstmal interessieren ob die Zugehörigkeit zu diesem „nicht normalen“ Parlament ehrenamtlich oder vergütet ausgeübt wird. Da ist ihre Antwort nicht sehr Nutzerfreundlich – eher typisches „Politiker Deutsch“ – weder ja noch nein.
      „Das Benelux-Parlament ist kein normales Parlament inklusive Bezügen“

      Laut Cumuleo be hat Frau Creutz 7 Mandate (inclusive einem Angestelltenjob), deren 5 besoldet und 2 ehrenamtlich. Cumuleo weisst die Tätigkeit in genanntem Parlament als ehrenamtlich aus.

      • Diese Vertreter machen das während ihrer Arbeitszeit, für die sie bezahlen werden, oder? Wie kann das ein „Ehrenamt“ sein? Das gehört zu ihrem Job! Und die Anerkennung von Diplomen ist kalter Kaffee, da braucht Frau Creutz sich nicht schwer für anzustrengen, denn das läuft bereits! Die reichen Nachbarregionen brauchen Fachkräfte, die uns dann hinterher wieder fehlen, die werden nicht lange zögern und das Diplom aus dem Ausland anerkennen! Frau Creutz sollte sich dann doch bitte ein höheres Ziel stecken, als auf einen fahrenden Zug zu springen!

        • Walter Keutgen

          Xuleneb, seien Sie nur nicht zu optimistisch mit der Anerkennung von Diplomen in der EU. Seit etwa 1973 sind in der EU diplomierte Ärzte und Advokaten berechtigt in der ganzen EU zu arbeiten, das war’s. Und auch da versuchen die nationalen Behörden immer noch Schranken in Form von Sprachprüfungen und Aufnahmen in die Standesvertretungen aufzubauen. Noch etwa 2005 habe ich eine englische Krankenpflegerin getroffen, die nicht in Belgien arbeiten durfte. Da dieser Benelux-Dingsbums auch schon 63 Jahre besteht, kann man diesbezüglich auch nicht von glänzender Produktivität sprechen. Und was Arbeitskräftemangel angeht, da würde mich nicht wundern, dass manch europäisches Land die von weiter weg vorzieht.

          • Ihr Beispiel zeigt ja auch schon wieder wie verdreht das alles ist! Die belgische Diplome wurden in den anderen beiden Staaten anerkannt, unsere Fachkräfte fliegen ins Ausland, vor der hohen Steuerlast in Belgien, und schlussendlich sind wir auf Leute aus England angewiesen. Wer hat jetzt profitiert? Luxemburg hat kein Problem Leute zu finden. Wir in Belgien schon! Also: was haben diese politischen Bemühungen der Region gebracht? Viel Hin und Her, Leute die permanent auf Achse sind, viel Politiker, die ihr Dasein rechtfertigen können. Probleme wurden an einer Stelle gelöst, dafür aber neue geschaffen!… Einfach toll, der Benelux Laden!

    • Vor allem wirtschaftsstarke Regionen verstehen es von der EU zu profitieren! Jedes Wachstum hat aber auch eine Kehrseiten und diese versucht man dann, durch Zusammenarbeit mit den Nachbarn, wieder auszugleichen! Man kann sagen, dass in diesem „Benelux-Parlament“ Probleme gelöst werden, die wir ohne die EU nicht hätten! Wenn eine Zusammenarbeit in Benelux aber bedeutet, dass diese wirtschaftsstarken Regionen etwas verlieren, dann findet auch keine Zusammenarbeit statt! Diskutiert auf Augenhöhe und verschenkt nicht dauern eure Trümpfe an die reichen Nachbarregionen, dann könnt ihr gerne euer Benelux Parlament beibehalten! Wenn ihr euch nur trefft um euch gegenseitig zu beweihräuchern, ohne den wirklichen Problemen auf den Grund zu gehen, dann bleibt zu Hause!

      • Wenn die Einrichtung schon so lange besteht (66J) dann sollten bei echt effektiver Arbeit nach gut zehn Jahren alles geregelt und im demokratischen Lot sein. Danach sind doch sicherlich nur noch kleinste Anpassungen anlässlich aktueller Veränderungen erforderlich. Dafür ist solch eine aufgeplusterter Apparat ganz bestimmt nicht erfoderlich. Aber das ist halt unsere Politik mit seiner Selbstbedienungs-Mentalität auf Kosten des Bürgers.

  4. Mischutka

    Also mal ehrlich Freunde : ich wusste auch nicht, daß wir auch noch diesen Karnevalsverein haben. Und sollten einige Politiker in mehreren von diesen (oben im Artikel) aufgezählten „Clubs“ vertreten sein und ihrer „Arbeit“ pflichtbewusst nachkommen, dann frage ich mich, ob die überhaupt noch Zeit für private Dinge finden….. Jetzt verstehe ich auch endlich, wieso man öfters von „Baby-Rückgang“ in der Presse lesen kann….. (☺☺☺).

  5. Ja! Wir brauchen unbedingt noch.........

    …..eine Kommission, welche endlich mal den Politikdschungel in Belgien unter die Lupe nähme!
    Aber wohl eine „UNABHÄNGIGE KOMMISSION“!
    Wo ausser Politiker, Leute von der Wirtschaft, der Kultur und Leute vom Volke drin wären!
    Was müssen wir den Erfindern all dieser Posten Pläsierjobs alles bezahlen? Deren dicke Diäten, Präsentationskosten, Prämien, Personal, Pensionen, Strukturen, Autos und und und und…..
    Das kostet uns viele Milliarden pro Jahr!
    Was tun die dafür?
    Müssen wir all den Kram haben?
    Es gibt fast kein Land in der Welt wo prozentual zum Volke soviele: Regierungen, Instanzen, Staatspersonal, und logischerweise sovieles an Gebäuden und Strukturen sesshaft sind!
    Komischerweise gibt es denselben Exzess bei den Schulden!?
    Man sollte meinen, wie bei einem Bau, wenn soviele Maurer da sind, dann der Bau schneller fertig wäre?
    Jedoch nein! Umgekehrt!
    Hier sind jede Menge Regierungen und Minister!
    Aber leider auch, jede Menge an Schulden!
    Und das auch noch, trotz jeder Menge an Steuern!
    Inverse Welt in Belgien!
    Keiner rührt sich vom Fleck von denen!
    Die besetzen alle die besten Nester und Schlupflöcher!
    Ein Senator der einfach so ohnezu fragen wie ein Kuckuck, sich in ein fremdes Nest einbettet, und es uns auch noch bezahlen lässt!?
    Frechheit!
    Warum müssen wir uns das gefallen lassen?
    Von den 10 Instanzen sind deren 2/3 zuviel!
    Die welche diese ABSTELLPLÄTZE erfinden, sollten diese selber bezahlen, und nicht das Volk!
    Bals sind wieder Wahlen!
    Das sieht man im Briefkasten und hört man im Radio! Sie werden wieder wach!
    Alle sind sie die BESTEN, egal in was und wieviel.
    Reklamen über Reklamen im BRF, jeden Tag von morgens bis abends!
    Alles nur durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft! Ohne die hätten wir gar nichts!?
    Überall ist der MP dabei, bei jedem kleinsten Termin, und bei Pressekonferenzen!
    Bals ist wieder ein Feiertag in Eupen, bald ist ALTWEIBERFASTELEER!
    Da wird geschunkelt und gefeiert, auf wessen Kosten?
    Es wird höchste Zeit das das Volk handelt.
    Denn so langsam läuft das Fass über.
    Es geht um unser Geld was da alles unnütz und vernichtet wird.
    Man kann es auch übertreiben!

    • Zu viele Profiteure! Jeder der nicht in der freien Wirtschaft tätig ist wäre Verlierer bei einem Systemwechsel hin zur geringeren Besteuerung. In der DG rund 50% der Berufstätigen, dazu noch die Mieter von Nosbau usw… Damit sich das System ändert muss die Industrie KAPUTT gehen, erst dann ist der Sumpf ausgetrocknet. Leider trifft es dann auch die Falschen, die, die auch jetzt mit ihrer wertschöpfenden Tätigkeit die anderen Frösche am Quaken halten….

  6. Jedes Unternehmen , jeder Mittelständler, jeder Selbstständige Handwerker, speckt seinen Betrieb ab! Zumal in der heutigen kritischen Zeit!
    Nur die Politik denkt nicht daran!
    Die wurschteln weiter! Eher vergrössern die ihren Radius noch! Zumal in Ostbelgien! Prahlen dann gross:
    Wir arbeiten heute noch mit demselben Personal wie vor 30 Jahren in der Regierung!?
    Betrug am Volk.

  7. Die Frage ist falsch gestellt. Das Benelux-Parlament ist ja fast ein ehrenamtlicher Club, der kostet kaum was. Es müsste heißen „Brauchen wir noch ein EU-Parlament ?“ Die Leute, die da drin sitzen, kosten den EU-Steuerzahler rund 20.000 Euro im Monat, arbeiten aber nur für ihre eigene Tasche oder für die ihrer lokalen Partei (siehe die britischen Brexit-Führer).

  8. Diplomierter DIPLOMAT

    Verehrte Frau Creutz,
    Sie, und Ihre Kollegen, wissen schon mit welchen Themen sie da antreten. Dieses Thema liegt schon Jahrelang aufs Tapet. Wenn da 3-4 Leute sich intensiv drum gekümmert hätten, wäre das schon lange geregelt gewesen!? Alle Politiker in unserm Land sollten sich endlich mal in Frage stellen, ob ihrer Qualitäten, vielmehr ihrer Quantitäten! Wir haben in sehr vielen Fachbereichen jeweils ein halbes Dutzend an selbigen Ministerien, folglich natürlich auch die zuständigen Ministern vorhanden!
    Da kann doch der sechste nicht wissen, was der erste, der dritte und vierte da für Ansichten und Dossiers unter Händen hat!
    Seit Jahren werden immer wieder dieselben Themen bearbeitet. Immer wieder wird unsere „Brückenfunktion“ zur BRD erwähnt, immer wieder geht es Austausch, Diplome und weitere viele usuelle Problemchen, immer dieselbe Leier. Sogar in Berlin sitzen da welche für. Wüsste mal gerne deren Tagesablauf?
    All dieses „Unkraut und Wildwuchs“ führte letztendlich dazu, das hier jeder Zehnte eine Staatsfunktion hat!?
    Dazu kommen die tausenden Angestellten und Funktionäre! Jeder weiss wie diese Leute arbeiten und funktionieren.
    Das Resultat dieses ganzen Molochs ist der Fakt:
    Allzu hohe Steuern, um den Apparat zu füttern und zu befriedigen.
    Allzu hohe Schulden, welche immer höher klettern, und nie umgekehrt nach unten zeigen.
    Quer durch alle Parteien werden diese Gepflogenheiten gepflegt, auserdacht und still und heimlich geklüngelt; So wie jetzt wo sich unsere tolle SP empfiehlt für nach den Wahlen im Mai, in Eupen wieder zur Mehrheit zu gehören!?
    Wir, die Bürger, sind die geschädigten dabei. Uns fragt und bettelt man an vor den Wahlen, danach sind wir Luft in deren Gedanken.
    Wenn man alleine den Eupener Zenober sieht. Den Pomp und Gloria, für einen Miniclub von der grösse eines kleinen Kreises im Nachbarland!?
    Ein echten Miniterpräsidenten, und auch noch mit Auto und Chauffeur, der seine drei Kollegen auch noch überall assistieren muss! Das heisst fast bei jeder Gelegenheit, und der kleinsten Materie, reisen die gleich zu Zweien an!? Eine Lachhafte Situation!? Und wir müssen unsern Buckel dafür krumm machen und her halten?
    Wann kommen diese Leute mal endlich zur Vernunft, und sehen ein: das ist zu teuer, das können wir viel billiger und schneller mit weniger an solch teurem Personal und Zubehör!?
    Einmalig in der Welt.
    Da stimmen keinstenfalls die Verhältnisse mehr.
    Stoppt den Überfluss!

  9. Man stellt fest, dass immer mehr Personen sich dagegen wehren, gegen den Vielwuchs und die Resultate der Politikbranche!
    Dasselbe ist auch in Frankreich imgange. In anderen Ländern mehren sich die Klagen auch!
    Das Volk wird immer mehr in die Enge getrieben. Die grossen Multifirmen pochen immer mehr und mehr auf Zuwachs und Rentabilität.
    Der Angestellte, der Arbeiter, werden immer mehr angetrieben, um die Aktionärstaschen noch voller als schon voll zu füllen.
    Folge davon, Unzufriedenheit, Streik, Entlassungen, Umstrukturierungen, Fusionen, Tumulte, Unruhen usw.
    Ist das Demokratie, dem Volke dienen, den Staat führen zum Wohle der Bürger?
    Ganz sicher nein!
    Darum sollte jetzt schleunigst ein grosses Umdenken stattfinden!
    Wir wollen einen Staat, welcher mit Weitsicht, Bedacht und gerecht geführt wird!
    Von Politikern, welche sich zu aller erst das Wort „DIENEN“ auf ihre Fahne schreiben! Dazu ist der Beruf erfunden worden!
    Und nicht zum GEGENTEIL: SICH BEDIENEN!?
    Die Auserkorenen sollten endlich mal ihre Gedanken auf das Rationelle, Reale, Normale und Effektive richten.
    Das Volk befragen, um die ganzen Instanzen und Krippenplätze welche daran geklettet sind!
    Wetten! Das das Volk dem ganzen Überfluss den Riegel vorschiebe!?
    Die ganzen Überflüssigen Posten machen das schlanke und nützliche Handeln immer zäher und teurer dazu!
    Jeder der Profitöre klebt an seinem Sessel fest!
    Kein Wunder, da diese Posten ja alle fett bezahlt sind. Ausfallprämien, Steuervorteile, gute dicke Renten, vielfache der normalen des Bürgers, machen diese Nistplätze zum Magneten der Erfinder!
    All dieses fehlen dann, so z Bspl zur Rentenerhöhung des kl Mannes, von nur so 1.200 Euros, Erneuerung der kaputten Strassen, mangelnde Infrastrukturen, wie Gefägnisse, usw.
    Es wird Zeit liebe Politiker, ehe es zu spät ist!

  10. Postes de plaisançes?

    Genau so wie die Fussballer Agenten. Die Politiker schummeln auch um die Wette., und jeder hat dabei auch noch zehn andere Einkünfte. Wenn es schon nicht regnet, dann tropft es wenigstens.

  11. Marc Van Houtte

    zu den für manche hier gewaltigen Summen die Frau Creutz angeblich dort verdient habe ich ein wenig nachgeforscht.
    Dies hätte ich den einen oder anderen hier auch empfohlen da hätten sie erfahren das es maximal 10 Sitzungen im Jahr gibt und die Aufwandsentschädigung bei 154 € liegt. Die 154 werden nur ausgezahlt unter den Anwesenden. So viel zu den Kosten.

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