Notizen

Flämischer Regierungschef Geert Bourgeois (N-VA) fordert 7. Staatsreform

Die beiden Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (links) und Oliver Paasch im Mai 2015. Foto: Serge Heinen

Im Vorfeld des flämischen Festtages an diesem Dienstag, dem 11. Juli, hat sich der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) für eine weitere Staatsreform in Belgien ausgesprochen. Es wäre bereits die siebte – und wohl nicht einmal die letzte.

Laut Bourgeois soll Flandern noch mehr Befugnisse übertragen bekommen als bisher, insbesondere auf dem Gebiet der Steuerpolitik. Dies brachte Bourgeois gegenüber der RTBF zum Ausdruck.

Flandern brauche weitere Zuständigkeiten auch bei der Arbeitsmarktpolitik und im Gesundheitswesen, so die Forderungen von Bourgeois. Um in Flandern bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, müssten den Flamen viel mehr Befugnisse übertragen werden.

BRF-Redakteur Rudi Schroeder (rechts), damals noch Chefredakteur, beim Interview mit dem flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois. Foto: OD

Die Resolutionen des flämischen Parlaments von 1999 würden diese zusätzlichen Befugnisse verlangen, so Bourgeois. Er erinnerte daran, dass seine Partei, die N-VA, den Konföderalismus anstrebe. „Wir müssen entscheiden, was wir (Französischsprachige und Flamen, Anm.d.Red.) künftig noch gemeinsam machen wollen. Das wäre viel besser“, wurde der N-VA-Politiker vom VRT-Portal flanderninfo.be zitiert.

Als letzte gemeinsame Zuständigkeitsbereiche würden dann nur noch die Asylpolitik, die Verteidigung und bestimmte Aspekte der Sicherheit übrig bleiben. Alle anderen Politikbereiche könne besser jeder für sich ausfüllen, meinte Bourgeois. Wegen fehlender Kompetenzbereiche könne Flandern derzeit nicht in allen Bereichen eine kompetente, homogene Politik führen, so der flämische Regierungschef.

Bourgeois sagte zudem, dass seiner Auffassung nach „zwei Demokratien in Belgien“ existierten. Laut Bourgeois stimmen 70% der Wallonen links oder linksextrem (er wies dabei auf die starke Zunahme der PTB in Umfragen hin), während die Verhältnisse in Flandern mit weniger als 30% genau umgekehrt“ seien.

Eine 7. Staatsreform hätte zwangsläufig auch für die DG Folgen, denn bisher bekamen die Ostbelgier bei jeder Staatsreform entweder direkt oder indirekt (über Verhandlungen mit der Wallonischen Region) weitere Befugnisse übertragen. (flanderninfo.be/cre)

11 Antworten auf “Flämischer Regierungschef Geert Bourgeois (N-VA) fordert 7. Staatsreform”

  1. Johann Klos

    So ist es. Wir werden diesen Zug auf Dauer nicht aufhalten können. Die Wallonie wird Generationen brauchen um sich wirtschaftlich so zu erholen bis das ein ausgeglichener Haushalt anzudenken ist. Solange werden wir hier auf eine ausgeglichene Parteienlandschaft warten müssen. Genau das spürt der Durschnittsflame. Ohne unbedingt N-VA Wähler zu sein hat man verständlicherweise Angst vor einer von extrem Linken dominierten Wallonie. Auf dieser Gefühlswelle schwimmt die N-VA. auch mit etas weniger als 30 % Stimmanteil wird sie ihren Weg gehen. Die dummen sind dann im Endeffekt wir, die deutschsprachigen Wallonen.

  2. Réalité

    Nochmaliger Versuch, da erster gescheitert war!

    Lassen Sie doch endlich mal diese ewigen Staatsreformen bei Seite!
    Der Bürger erwartet wichtigeres als diese dämlichen Fisematenten!
    Ewige Streitereien um Macht und Posten, dass hängt den Leuten zum Halse hinaus!
    Dieses ewige Geplänkel um Geldtransfers, Auf- und Abrechnungen um Millionenbeträge, die keiner versteht noch Nachvollziehbar sind!?
    Dann die Postengeschiebe, die Krönung des ganzen!?
    Das ganze sollte unter einer Föderalen Regierung laufen.
    Und darunter Zwei Regionen, und damit Basta!
    Alles andere als die Kammer muss abgeschafft werden! ALLES!
    Dann hört diese ewige Zankerei wenigstens auf den Polit-Bühnen auf!
    Die DG bekommt einen Minister bei der Wall. Region, mit allen Kompetenzen.
    Die Regionen auch in den wichtigsten Ämtern je einen Minister, so das hierdrin deren Drei auf Landesebene wären, und nicht wie jetzt deren ein halbes Dutzend!!
    Ansonsten sollte die Föderalregierung das Land ausgewogen bedienen in Sachen „Regieren, agieren und bedienen“!
    In der BRD wo über ein Dutzend Landesregierungen sind, da sind bei weitem nicht solche Zankereien noch Quereelen wie in dem Acht mal kleineren Belgien!
    Sprachen rauf, Sprachen runter, wir sind Belgier in Europa! PUNKT!
    Wir zählen auch nicht jeden Baum im Walde, und jeden Liter Wasser hier in den Ardennen, und rechnen das gegen die in den Bereichen weniger „reichen“ Flamen auf!?
    Was soll dieser ewige Kniest überhaupt? Wem ist damit gedient?
    Das ganze dient nur der Profilierung einzelner Personen. Die sollten sich was schämen!
    Unser Land verdient viel bessere Qualitäten an Führungsleuten wie die jetzigen Nieten!
    Und dabei haben wir deren jede Menge davon auch noch Schlüsselpositionen, und getopt durch ganz dicke Löhne dazu! Unerhörte Tatsache!

  3. Sie werden bekommen was sie wollen : ihre Unabhängigkeit… aber dann sollen bitte die Wallonie und Ostbelgien weiterhin BELGIEN heissen ! Keiner im Ausland wird wissen was Flandern ist…

    • Tatsache

      Die Flamen wollen unbedingt die Unabhängigkeit , weil sie es satt sind Gelder in die Wallonie zu pumpen . Aber ohne die Gelder der Flamen wird die Wallonie mit der DG es nicht schaffen ihren Haushalt zu buckeln . Zu einem wird dann der pompöse Zirkus an der Weser ihr jähes Ende finden .

  4. Miri Ahleeennn

    Vlaanderen wird nie unabhaengig weil keine Partei der Nva darin den ücken stärkt
    NIEMAND im Parlament hat es darüber , Mehrheit findest Du niemals dafür

    sollen Sie ruhig weiter rum nerven, für unabhaengigkeit brauchen die Zustimung von allen Gemeinschaften und die Wallonie wird NIEMALS ja sagen, warum auch

  5. Alfons Van Compernolle

    Ich habe nun Eure Kommentare gelesen und ich bin Belgier, geboren in Hamburg,wohne seit 2004 in Gent.
    Belgien geht von Eupen bis Ostende und von Zelzate bis Kortrijk ! Punkt!! Es gibt aus meiner Sicht und ich stehe da in Oost-Vlaanderen nicht alleine einfach Menschen mit untersch. Sprachen. Hat irgend jemand in OstBelgien etwas gegen einen Flaming ?? Ich habe gegen niemanden etwas, mit Ausnahme derer mit miesen-kriminellen Charakter. Letzteres aber halte ich fuer Normal! Das ganze Belgische Problem ( seit 1831) sind nicht die gewoehnlichen Mitmenschen unabhaengig wo sie Wohnen / Leben /
    Arbeiten. Das ganze seit 1831 bestehende Problem , ist NUR in den Koepfen der Politik beheimatet.
    Es ist nicht alleine die NVA, sondern alle Partein in Belgien, die um ihren Einfluss , Macht , zugeschobenen Positionen Zittern, wenn wie schon einmal gewesen, in Bruessel eine belgische Zentralregierung den Staat wieder lenken wuerde. Diese Tendenz gibt es schon laenger z.B. Abschaffung des Senats , Verringerung der Abgeordnetenzahlen in Parlameten, Gemeindereformen und und und! Darum und aus keinem anderen Grund veranstaltet die NVA & VB so ein Theater um ihren Konfoerderalismus!! Auf der anderen Seite 11,4 Millionen Belgier und eine palarmentarische & behoerdliche Buerokratie, als wuerde Belgien chinesische Einwohnerzahlen haben!
    Und auch in Deutschland ist nicht alles „Gold“ was glaenzt, ist auch viel Messing bei, nicht mal Silber!
    Last uns mal zu einer Demokratie zurueckkehren, die der Groesse des Landes und seiner Einwohnerzahl entspricht, was bedeutet mindestens 50% der in den heutigen Parlamenten etc vorhandenen Abgeordneten abschaffen und direkt und sofort der Selbstbereicherungsmentalitaet ein Ende setzen und die Staatsschulden waeren bezahlt und es ware direkt und sofort genug Geld in der Kasse um der Wallonie wirksam aus ihrer wirtschaftlichen Not Helfen zu koennen.
    Hoert endlich auf in Kategorien der Teilstaatlichkeit (Wallonie-Vlaaming) etc zu denken.
    Lassen wir uns nicht so ein Bull-Shit von unseren manipulativen Politikern erzaehlen.
    Wir sind alle Belgier, nicht mehr aber auch nicht weniger !!!

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