Vermummte verhindern Vorlesungen, Politiker werden bedroht und ihre Wahlkreisbüros angegriffen. Das politische Klima scheint vergiftet. Aber wer ist daran schuld? Und was kann dagegen getan werden?
Die Blockade von Veranstaltungen mit AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dem früheren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag fraktionsübergreifend für Kritik gesorgt. „Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen“, betonte Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete derartige Vorfälle während der Regierungsbefragung als „nicht hinnehmbar“, die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann verurteilte Blockadeaktionen als „anmaßend und dumm“.
21.10.2019, Niedersachsen, Göttingen: Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) verlässt das Alte Rathaus. Nach Angaben der Polizei blockierten knapp 100 Demonstranten das Alte Rathaus, wo der frühere Innen- und Verteidigungsminister aus seinem Buch „Regieren“ lesen wollte. Foto: Stefan Rampfel/dpa
Streit entzündete sich in der Debatte allerdings an der Frage, wer für die Verrohung der politischen Auseinandersetzung verantwortlich ist. Friedrich Straetmanns von der Linken sagte, die „vergiftete Diskussionskultur“ komme von „rechtsaußen“. Der AfD-Parlamentarier Martin Reichardt beklagte hingegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch „Gesinnungstotalitaristen“ in den Reihen von Linken, Grünen und SPD.
Der Wirtschaftsprofessor Lucke war in der vergangenen Woche nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg wegen seiner AfD-Vergangenheit beschimpft, bedrängt und am Reden gehindert worden. Auch an diesem Mittwoch wurde seine Vorlesung von rund 30 Demonstranten gestört.
Am Montagabend hatten linke Aktivisten beim Göttinger Literaturherbst eine Lesung de Maizières verhindert. Seehofer betonte, solche Dinge wolle er nicht einfach hinnehmen. „Dazu kann ein Rechtsstaat nicht schweigen.“
De Maizière ergriff in der Aktuellen Stunde selber das Wort und machte sich für die Meinungsfreiheit stark: „Zur Meinungsfreiheit gehört, (…) dass ein umstrittener Professor, dessen Meinung mir nicht gefällt, in Hamburg eine Vorlesung halten kann.“ Die frühere Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte allerdings auch, Widerspruch gegen die AfD sei die Pflicht jedes Demokraten: „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ (dpa)
Wenn der Rechtsstaat nicht in der Lage, ist die Personalien der linken Störenfriede festzustellen, dann funktioniert der demokratische Rechtsstaat in Deutschland nicht.
@Hans Eichelberg: Der demokratische Rechtsstaat funktioniert in Deutschland und anderswo schon lange nicht mehr störungsfrei !
Diese Links-Faschisten merken gar nicht, daß sie sowas von „links“ sind, daß sie von rechts schon wieder um die Ecke marschiert kommen… Das ist die SA des 21. Jahrhunderts! Ernst Röhm hätte seine helle Freude an diese Kameraden gehabt.
So sind die Linken, sie reden von Demokratie meinen aber ihre Diktatur. So wie der Hitler seiner Zeit von Frieden redete aber Krieg meinte.
Gestern klagte die langstrecken Luisa, alias Klimaaktivistin Luisa Neubauer, dass sie mehr Demokratie für ihre Klimaideen haben muss, allerdings schreibt sie in ihrem Buch immer von der absolut nötigen Radikalität des ökologischen Gesellschaftsumbaus. Ihr Buch ist wohl so radikal, dass selbst der Marcus Lanz in seiner gestrigen Sendung damit begann sie zu „grillen“. Er ließ jedoch schnell vom „Grillen“ ab, als ihr die Tränen in die Augen standen. Wer Radikalität verlangt, denkt und lebt, will eine Diktatur als Gesellschaftsordnung.
Diese Neubauer hat soviel Ahnung von „Tiefenökologie“ (deep ecology, nach Murray Bookchin) wie eine Muhkuh von der Mondlandung. Wohl sehr viel vom „als ob“.
Diese Linksfaschisten sind die wahre Bedrohung für die Demokratie!
Innenminister Seehofer: „Dazu kann ein Rechtsstaat nicht schweigen.“
Der Rechtsstaat darf auch nicht einschlafen, sonst kommen die linken Krawallmacher und setzen dem Rechtsstaat die Michel-Schlafmütze auf und der Innenminister erhält den Schlafmützen-Award in Gold. (schwarz-rot-Gold).
Diese Linksradikalen sind genauso wie die Nazis nur nicht von rechts sondern links. Das ist der einzige Unterschied. Sie würden am liebsten eine Diktatur errichten und Andersdenkende in KZs stecken. Aber auf dem linken Auge ist der Staat blind.
Es ist bezeichnend, dass
– Sie die Leute die Herrn Lucke nicht das Wort gewähren mochten durchweg als Linksradikale bezeichnen. Es handelte sich wohl zuerst um Studenten.
– Sie im nächsten Schritt Linksradikale den Nazis gleichsetzen
– Sie es im nächsten Schritt als gegeben betrachten, dass Linksradikale Diktaturen errichten möchten (vielleicht) und KZ einrichten möchten.
Linksradikale sind mir keineswegs sympathisch. Dies ist jedoch in meinem Falle noch nicht zur Phobie geworden.
Herr Lucke wurde durch Gründung und Führung der AfD, dem Fördern, Befeuern und Tolerieren des dort (vielfach) vorhandenen Gedankenguts zu einer öffentlichen Person und Identifikationsfigur.
Sein Austritt war nun wohl auch den Machtkämpfen in dieser Bewegung geschuldet; eine eindeutige Distanzierung hat es von ihm nicht gegeben. Das erschwert seine Wiedereingliederung in ein normales Gesellschaftsleben. Außerdem hat er seine politische Tätigkeit noch nicht aufgegeben; auf dem Gebiet ist er zur Zeit nur erfolglos.
@ Der.
Ich habe noch selten so hoch konzentrierten Quatsch gelesen!
Sind Studenten denn keine Leute? Das waren eben Studenten mit einer links-grünen Gesinnung die sich das Recht herausnahmen einem anderen sein Recht auf die Ausübung seiner hochqualifizierten Tätigkeit zu nehmen – soweit sind wir inzwischen! Das da auch eine Mehrheit von Studenten saßen, die diese Vorlesung hören wollten, scheint Ihnen völlig egal zu sein – so sind die links-grünen Fundamentalisten eben.
Professor Luke ist ein hochkarätiger Ökonom der die Problematik des Euro schon früh erkannte und anprangerte und er hatte mehr als RECHT. Der Euro ist eines der größten Probleme der EU geworden … aber ob SIE das verstehen?!
Studenten sind sehr wohl Leute.
Leute, die der Ansicht sind, dass man einem Lucke nicht zwingend zuhéren muss und gegen die von ihm vertretenen Einstellungen und Überzeugungen setzen muss, sind nicht zwingend links, radikal oder grün.
Welche Mehrheit da sass, die die Vorlesung hören wollte, bleibt dahin gestellt.
Versifft ist ein Sprachgebrauch, den sich die deutsche Rechtsextreme zu eigen gemacht hat.
Zur Koriphäe.
So wird Rüdiger Bachmann zitiert mit: „Seine Forschung ist zeitgemäß, allerdings nicht sehr bedeutsam oder herausragend – große Bretter hat er nicht gebohrt: Bis auf einen Artikel halten sich seine Zitationszahlen in Grenzen. Lucke ist mehr ein Rezipient von ökonomischer Forschung als ein Produzent.“ Harald Uhlig ergänzte, dass „man […] heutzutage wohl etwas mehr erwarten [würde], um eine Professur an einer guten Universität zu bekommen, aber die Zeiten waren damals anders“. Luckes Berufung sei darauf zurückzuführen, dass dieser „einer der wenigen in Deutschland [war], die sich um moderne, stochastisch-dynamische Gleichgewichtstheorie in der Makroökonomie kümmerte und zudem etwas von Zeitreihenökonometrie verstand“.
Wenn diese Penner dem H.Lucke nicht zuhören möchten, sollen sie sich eine andere Uni suchen.Studieren auf kosten der Allgemeinheit,und machen dann noch Randale. Ausschluss von den Vorlesungen.
studenten sind keine jungen erwachsenen, sondern große kinder.
zu Der. : Ihr Verstehens- und Relativierungsgesülze nimmt ja megalomane Züge an. Ich kenne einen guten Psychiater.
@ Der.
Wem wer zuhören will, darf nicht im Ermessen von irgendwelchen rot-grünen ignoranten Chaoten liegen. Da sollte der Staat endlich mal durchgreifen und diese Typen zur Wiedergutmachung der Schäden heranziehen, die durch Ihr Wirken verursacht wurden.
“ … Kori (y) phäe …“
Ich brauche weder Rüdiger Bachmann noch Harald Uhlig um mir ein Bild von Luckes Qualitäten zu machen.
Was Lucke und auch Henkel schon vor Jahren vom EURO sagten, ist voll umfänglich eingetreten und wird uns noch weitere große Probleme bescheren – wo waren denn da Ihre Protagonisten, die meinen Herrn Lucke diskreditieren zu können.
Die Griechenlandkrise, die Problematik mit anderen südlichen Staaten, die Nullzinspolitik von der die Experten behaupten, dass sie nur zu einer weiteren Finanzkrise führen kann – all das hat Lucke vorausgesehen und wurde von Leuten die „andere Interessen“ verfolgten totgeschrien. Hätte man auf den Mann gehört, hätte die EU heute manche Probleme weniger.
Da man von den Störern die Personalien nicht festgestellt hatte, sie außerdem vermummt waren, muss man ihrem Verhalten nach, von Linksfaschisten ausgehen.
Und das jetzt zum zweiten Mal.
Seehofer schläft gut, das muss man ihm lassen.
„Welche Mehrheit da sass, die die Vorlesung hören wollte, bleibt dahin gestellt.“ (Zitat #Der.)
Wahrscheinlich waren es Gasthörer von der NPD und keine Studenten? lol.
Meint wohl #Der. ?
Hans Eichelberg, Seehofer ist nicht zuständig. In Deutschland ist die Polizei Ländersache, also ist letztendlich der Hamburger Innensenator zuständig. In Hamburg regiert ein Senat aus SPD und Bündnis ’90/Die Grünen. Sowas, womit ich garnicht einverstanden bin, gab es schon zu Mai-68- und APO-Zeiten. Davon abgesehen bin ich mit Luckes Analyse nicht einverstanden und betrachte sie als nationalistische Hetze.
#Walter Keutgen
„Davon abgesehen bin ich mit Luckes Analyse nicht einverstanden und betrachte sie als nationalistische Hetze.“
Mit Luckes Analyse sind Sie nicht einverstanden, um welche Analyse handelt es sich, bitte näher erklären.
https://funpot.net/daten/key_xyz/ac/funpot0000434718_x400_y000.jpg
1933 war nichts, im Vergleich zu heute. Die Globalisten und Linken können es viel besser als die National…sozialisten. Aber natürlich sind es die anderen, die (ehemals genannten) Rechten, die Europa zu Grunde richten. Und Pinocchio sagt immer die Wahrheit, ja, ja…