Politik

1 Jahr Föderalregierung Michel: Ist der Porsche-Cayenne-Fahrer der große Gewinner?

Die föderale Regierung von Premierminister Charles Michel (Bildmitte) nach ihrer Vereidigung im Oktober 2014. Foto: Belga

Am 11. Oktober 2014 wurde die föderale Regierung unter dem Liberalen Charles Michel (MR) offiziell eingesetzt. Ein Jahr später ziehen die belgischen Berichterstatter Bilanz. Diese fällt durchwachsen aus. Unzufrieden mit der Arbeit der Mitte-rechts-Koalition sind natürlich die Gewerkschaften, die am Mittwoch, dem 7. Oktober, bei einer Großkundgebung in Brüssel abermals ihrem Unmut Luft machen wollen.

Die Vereidigung der Regierung Michel I erfolgte 139 Tage nach den Wahlen vom 25. Mai. Für belgische Verhältnisse war die Regierungsbildung demnach von kurzer Dauer.

Überraschend war für belgische Verhältnisse auch die Zusammensetzung. Von frankophoner Seite war nur die MR vertreten. Die CD&V war mit dabei, nicht aber die CdH. Vor allem aber gab die N-VA von Bart De Wever ihr Debüt als Regierungspartei auf föderaler Ebene.

Durch und durch liberal

Es ist eine durch und durch liberale Regierung, woraus sie auch nie einen Hehl gemacht hat, wie die Beschlüsse in der Lohn-, Renten- und Steuerpolitik zeigen. Nicht selten sind kritische Stimmen wie “Der Porsche-Cayenne-Fahrer profitiert am meisten von der Regierung Michel” zu hören.

Im Gegensatz zu dem, was politische Beobachter erwartet oder gar befürchtet hatten (so zum Beispiel die Tageszeitung “Le Soir”, die regelrecht unter einer “N-VA-Phobie” leidet), hielt sich die N-VA, wie sie auch angekündigt hatte, mit institutionellen Forderungen zurück.

Die Zeitung “La Libre Belgique” schrieb dazu, man müsse nach einem Jahr Regierung Michel feststellen, dass sich einige frankophone Ängste bislang nicht bewahrheitet hätten, etwa in Bezug auf die N-VA. Deren Minister hätten sich im ersten Regierungsjahr als loyale Staatsdiener erwiesen.

Premierminister Charles Michel (Bildmitte, hier mit deutschsprachigen Jungliberalen). Foto: JFF

Premierminister Charles Michel (Bildmitte, hier mit deutschsprachigen Jungliberalen). Foto: JFF

Was die Arbeit der einzelnen Föderalminister in diesen ersten 12 Monaten betrifft, so wagte die Zeitung “De Morgen” eine Benotung von deren Arbeit. Premier Charles Michel (MR) bekam eine sehr mittelmäßige Note von 5/10.

Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) und Innenminister Jan Jambon (N-VA) schnitten mit 7/10 am besten ab. Schlusslichter waren die N-VA-Staatssekretärin Elke Sleurs mit 2/10 und der ehemalige Haushaltsminister Hervé Jamar (MR) mit 1/10. Jamar hat inzwischen die Regierung verlassen. Er ist seit dem 1. Oktober Gouverneur der Provinz Lüttich.

Premier Michel bekam von “De Morgen” zwar nur eine Note von 5/10, im Großen und Ganzen hat sich der jüngste föderale Regierungschef, den es in Belgien je gab, in diesem schwierigen Amt relativ gut behauptet. Charles Michel habe durch Autorität und zugleich Weisheit geglänzt in einem Maß, das man ihm nicht zugetraut hätte, schrieb die “Libre”.

In der DG hält man der Regierung Michel zugute, dass sie das Problem der Unterfinanzierung beim Krankenhausbau und in der Altenpflege inzwischen behoben hat. In diesem Jahr fließen 3 Millionen Euro mehr vom Föderalstaat in die Kasse der DG, und ab 2016 jährlich 7 Millionen Euro mehr. (cre)

Premierminister Charles Michel (rechts) im Gespräch mit Erwin Schöpges, Vertreter der Milcherzeuger, bei der Landwirtschaftsmesse in Libramont. Foto: Belga

Premierminister Charles Michel (rechts) im Gespräch mit Erwin Schöpges, Vertreter der Milcherzeuger, bei der Landwirtschaftsmesse in Libramont. Foto: Belga

17 Antworten auf “1 Jahr Föderalregierung Michel: Ist der Porsche-Cayenne-Fahrer der große Gewinner?”

  1. Bart der Wewer

    Die Regierung Michel hat im vergangenen Jahr viele notwendige Reformen auf den Weg gebracht. Sie muß diesen Weg weiter gehen und darf sich nicht von irrlichternden Gewerkschaftlern beeindrucken lassen.

  2. Zumindest hat diese Regierung eine klare Linie. Sie ist nur ein Produkt jahrzehntelanger sozialistischer Fehlpolitik. Ohne die Fehler der Sozialisten hätte es die Regierung Michel nie gegeben.

  3. Réalité

    Natürlich sind “die da gegen Polterer” jetzt aktiv! Allemal, auch die Gewerkschaften sollen sich an die eigene Brust klopfen! Sind allemal mit Schuld an unserer Misere! Da Jahrelang mit regiert, daher die all zu grosse und uns noch viele Jahre lang quälende Schuld auf geladen! Das ab zu tragen wird uns und unsern Kindern noch einige Jahrzehnte auf die Brieftasche liegen!
    Anstatt Gesetze zu ändern und Schulden ab zu bauen, werden immer noch mehr Paragraphen “erfunden” um ja nicht den eigenen Gürtel was zu schmälern!
    Gerade von den Erfindern und Verursachern dieses gewaltigen Paketes erwünschte ich mit konkreteres und realitischeres um dem Problem endlich mal an die Wurzeln zu kommen!
    Die Schere zwischen Arm und reich ist all- und viel zu gross, und das merken die Leute heut zu Tage.
    Anfangen sollte man lieber heute als morgen mit einer drastischen und schnellen Abschaffung der vielen total unnötigen Politischen Ämtern und Instanzen!
    Da würde schon sofort der Effekt greifen und des Bürgers Steuersäckel mit erleichtert werden!
    Es wäre ein erstes Zeichen der Selbsteinsicht!
    Und ein Entgegenkommen hin zu den Leuten die immer mehr und mehr Politikverdrossener geworden sind!
    Erst dann wird der Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben.

  4. Was ist anders?

    Denke dass man Luxuswagen nicht mit 25 sondern mit 52% MWS verkaufen sollte, und das wird dann ein bisschen umverteilt in Richtung der schwächeren. Soviel zu meiner Ideologie. Aber das aufgeregte Polittheater das einige Sozialisten und Gewerkschafter veranstalten, gefällt mir auch nicht. Luxuskarossen hat es auch zu Zeiten der PS gegeben, und in Eupen hat sich vor einigen Jahren niemand erhitzt, als vor dem Haus der Finanzen auf dem Werthplatz eher teure Auros mit Luxemburger Kennzeichen herumstanden, deren Fahrer durch Kennzeichen des Typs “EU 4700” eigentlich deutlich machten wo sie real verortet waren.
    In PS oder CDH regierungen hat D. Reynders für die rechte Ecke gesorgt, aber ich finde D. Reyners eigentlich nicht neo-liberal sondern sozial-liberal.
    Immerhin haben wir eine Regierung. Sie trifft Beschlüsse, mit denen ich mich schwertue, aber das taten die anderen auch. Belgien ist ein Land, in dem immer Kompromisse zustande kommen müssen und kommen, und solange keiner allzu glücklich damit ist …
    Im übrigen fahren zahlreiche Fusballspieler Autos des eher gehobenen Niveaus, und da jubeln wir alle wenn die Tore schiessen. Sozialneidisch bin ich übrigens nicht.

  5. Protestieren

    Man müsste mal heraus rechnen, was uns hier in Belgien , der ganze Politikwust kosten würde!? Alleine dies plus das Dranhängsel würde unserm Land eine ganz schwere und dicke Last von den Schultern nehmen!
    Wir bezahlen ja auch noch deren Buletten! Und die verdienen noch fett daran!? Des Schämens der wert.
    Wohl uns die Ohren voll stopfen von viel arbeiten usw. Dabei die meiste Zeit auf Reisen,Empfängen,Pressegespräche usw.

  6. Baudimont

    Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt.
    Föderalregierung Michel: Ist nur um liberale Gedanken zu unterdrücken, nur die Bürger in ihrer Freiheit beschränken, nur Steuererhebung …

  7. Eine einzige Regierung für ganz Belgien und schon sind alle Problemen vom Tisch . Diese Vielzahl Regionalregierungen nimmt uns allen die Wurst vom Brot und bereichert nur diese selbsternannten Politiker . Es müsste doch eines Tages im Bereiche des möglichen liegen , das nur eine Föderalregierung in unserem Land die Richtung diktiert.

  8. Baudimont

    Divide et impera
    „Teile und herrsche” oder wie man erfolgreich einen Staat ausbeuten kann
    Föderalregierung Michel fordert Bürger sich gegenseitig zu denunzieren.

    Auf seiner Webseite hat die Behörde dazu einen virtuellen Briefkasten eingerichtet, indem jeder Bürger (Steuerhinterziehung) Denunziation einreichen kann.
    Föderalregierung Michel braucht immer mehr Geld ! Steuergelder für Korruption !

    http://www.rtl.be/info/article/belgique/economie/des-lundi-vous-pourrez-effectuer-des-denonciations-pour-fraude-fiscale-denoncer-son-voisin-n-est-pas-la-priorite–759418.aspx?utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter-rtl-info-15-10-4&utm_source=Newsletter-rtl-info

    http://www.freie-ansichten.com/teile-und-herrsche-oder-wie-man-erfolgreich-einen-staat-ausbeuten-kann/

  9. KarierteSockenundneganzengeJeans

    Jaja Belgie Barst , Belgie Barst und jetzt sind sie loyale Staatsdiener, alles nur um an den Geldtöpfchen zu sitzen, Ich kenne mindestens einen Nationalistischen Führer der sich bei dem Verhalten der Flamen nicht rumdreht in seinem Grab, sondern schon ne ganze Weile am rotieren ist…wie döllgedreht

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