In der Affäre um die Veruntreuung von öffentlichen Geldern bei der im Ministerium der DG angesiedelten VoG Agentur für Europäische Bildungsprogramme hat im PDG Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz auf entsprechende Nachfragen von Pascal Arimont (CSP) und Karl-Heinz Braun (Ecolo) geantwortet. Arimont war damit aber nicht zufrieden, wie er im Interview mit „Ostbelgien Direkt“ gesteht.
Lambertz hatte eingangs betont, dass Ministerium und Regierung erst am 22. Oktober die Öffentlichkeit über den Betrugsverdacht informieren konnten. Der Regierungschef bat um Verständnis dafür, dass er im Rahmen einer öffentlichen Sitzung nur bedingt Auskünfte erteilen könne. Die Persönlichkeitsrechte und die Unschuldsvermutung seien nämlich hohe Rechtsgüter, so Lambertz. Zudem handele es sich um ein laufendes Verfahren.
Schaden lässt sich noch nicht beziffern
Erst am 20. Oktober habe man von den Ermittlungsbehörden erfahren, dass in dieser Affäre Stillschweigen nicht mehr erforderlich sei, so Lambertz. Nur zwei Tage später sei das Ministerium mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen.
Auf die Frage von CSP-Fraktionssprecher Arimont, der am Dienstag ebenso wie der Ecolo-Abgeordnete Karl-Heinz Braun vom MP Informationen zum Betrugsverdacht im DG-Ministerium haben wollte, wie groß die Schadenssumme in diesem Fall sei, konnte bzw. wollte Lambertz keine Zahlen nennen. Beziffern lasse sich der entstanden Schaden wahrscheinlich erst zum Jahresende.
Schon früher Unregelmäßigkeiten
Indes räumte der Ministerpräsident ein, dass bereits in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten durch den beschuldigten Beamten festgestellt worden seien.
Über die mutmaßliche Veruntreuung von öffentlichen Geldern, die in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird, und die Ausführungen von MP Lambertz am Montagabend im PDG sprach „Ostbelgien Direkt“ mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSP, Pascal Arimont.
OD: Herr Arimont, Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hat im PDG zu Ihren Fragen in Bezug auf die Veruntreuung von Steuergeldern im DG-Ministerium Stellung bezogen. Sie waren aber offenbar nicht damit zufrieden. Was hätte denn Lambertz Ihrer Meinung nach sagen sollen?
Arimont: Für uns gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Wie ist es zum Beispiel möglich, dass in dem Verwaltungsrat der Agentur hochrangige Vertreter der Kabinette aller vier DG-Minister sitzen und diese angeblich nichts von der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Mittel bemerkt haben? Der Kabinettschef des Unterrichtsministers hat dem Verwaltungsrat dieser Agentur sogar als Präsident vorgestanden. Die Kontrollfunktion dieses Gremiums wurde offenbar nur suboptimal ausgeführt. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass – wie der Ministerpräsident in der Plenarsitzung vom 19. November 2012 zugegeben hat – „es bereits in der Vergangenheit zu Feststellungen von Unregelmäßigkeiten durch den in der jetzigen Situation Beschuldigten gekommen ist“. Wie konnte es dennoch zu weiteren Unregelmäßigkeiten kommen? Diesen Fragen möchten wir im Parlament durch Anhörungen der Minister und der Verwaltungsratsmitglieder nachgehen. Das habe ich am Montag bereits angekündigt.
Angst vor parteipolitischem Schaden?
OD: Der Fall ist erst nach den Wahlen öffentlich geworden. Zufall?
Arimont: Diese Frage stellen wir uns natürlich auch. Weshalb wurde die Öffentlichkeit erst eine Woche nach den Kommunalwahlen informiert, wenn sich der Verdacht schon vor dem Monat September erhärtet hatte? Kann es in diesem Fall überhaupt Zufälle geben? Oder hatten die Minister eher Angst vor parteipolitischem Schaden? Schließlich wartet die Regierung bei guten Nachrichten auch nicht lange, um damit an die Presse zu gehen.
OD: Wären Sie auch so wissensdurstig, wenn die beschuldigte Person der CSP nahe gestanden hätte?
Arimont: Ja, ohne Frage. Denn hier geht es nicht um etwaige Parteikarten mutmaßlicher Täter, sondern um den korrekten Umgang mit öffentlichen Mitteln. Es ist unsere Rolle, die Kontrollarbeit der Regierung in dieser Angelegenheit zu hinterfragen. Würden wir dies nicht tun, kämen wir unserer Rolle als Opposition, d.h. als Gegengewicht zur Regierung, nicht nach.
Kontrollmechanismen richtig einsetzen
OD: Inwieweit birgt die immer größer werdende Autonomie die Gefahr in sich, dass bei der Verwaltung unserer Autonomie Steuergelder veruntreut werden? Immerhin werden dadurch auch immer mehr öffentliche Finanzmittel verwaltet. Stößt die DG da womöglich an Grenzen?
Arimont: Das ist meiner Meinung nach keine Frage des Autonomieausbaus. Das ist einzig und allein eine Frage des politischen Selbstverständnisses. Die Regierung hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die ihr zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel korrekt eingesetzt werden. Die hierfür notwendigen Kontrollmechanismen stehen der Regierung zur Verfügung. Werden diese Kontrollmechanismen richtig eingesetzt, kann vermieden werden, dass der Kontrollierende dem Kontrollierten zu nahe steht und die Kontrolle dementsprechend oberflächlich ist. Dies sollte auch in der DG jetzt und in Zukunft möglich sein.
„Ministerpräsident macht es sich zu einfach“
MP Lambertz hat gesagt: „Es ist immer besonders schwierig, Betrug zu vermeiden und zu entdecken, wenn er von einer Person in leitender Funktion mit erheblicher krimineller Energie betrieben wird.“ Das hört sich stark nach Fatalismus an, oder?
Arimont: Der Ministerpräsident macht es sich da entschieden zu einfach. Die Verantwortung der Kontrollinstanz kann dadurch nicht so einfach vom Tisch gefegt werden. Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die versuchen, öffentliche Mittel zu veruntreuen. Aber die Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass solche Vorfälle im Vorhinein vereitelt werden. Wenn die Minister und ihre Kabinettsmitarbeiter heute überrascht über die Vorfälle in der europäischen Agentur sind, stelle ich mir die Frage, ob sie ihre Kontrollaufgabe im Vorfeld auch wirklich vernünftig wahrgenommen haben.
OD: Es gibt Leute, die sehen sogar einen Zusammenhang zwischen der Veruntreuung im DG-Ministerium und der monatelangen Weigerung der DG-Regierung, eine Liste der Auslandsreisen und deren Kosten offen zu legen. An den Haaren herbeigezogen? Was meinen Sie?
Arimont: Ich halte nichts von solchen Gerüchten. Sie sind sogar sehr gefährlich. Gegen solche Gerüchte hilft nur absolute Transparenz. Solange die Regierung nicht bereit ist, dem Parlament und der Bevölkerung in aller Transparenz die Kosten für ihre Auslandsreisen offen zu legen, bietet sie weiterhin jeden Raum für solche und ähnliche Spekulationen. Nur absolute Transparenz und Offenheit können Akzeptanz schaffen. Das muss die Regierung begreifen. (cre)
Minister-Präsident Lambertz steht wieder mal über dem Gesetz. Es gelte die Unschuldsvermutung. Deshalb könne er nicht viel zu dem Fall sagen. Im gleichem Atemzug wirft er dem Verdächtigen eine besonders hohe kriminelle Energie vor.
Eins steht aber fest: Sollte der Aufsichtsratsvorsitzende der VOG (Paaschs ehem. Kabinettschef Dries) kein Auge zugedrückt haben, dann hatte er ‘schlafenderweise’ alle beide zu.
Man hat schon den Eindruck, dass hier etwas vertuscht werden soll, denn … “Verdachtsmomente gab es schon in der Vergangenheit.”
Es ist nicht’s ungwoenhliches das BETRUGSAFFAEREN bei Sozialisttschen gefuerhten Laender und Provinzen ist . Ueberall wo die SP. dran war verschwanden Oeffenlicher Gelder. Einige Beispiele‘:
IN der SP/PS:
Charleroi,Luettich, Seraing. und noch viele andere
Boah da hat aber einer recherchiert. Zu dumm, dass das mit Sozialisten nichts zu tun hat, sondern mit einer bestimmten Sorte Politiker. Hier einige Beispiele:
In Montuiri (Mallorca) stehe der Bürgermeister im Verdacht, an Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe beteiligt zu sein. Bürgermeister ist Gabriel Matas Alcover von der PP (Konservative)
In Marbella haben eine Reihe von Politiker der regionalen Partei GIL (Liberale) über Jahrzehnte systematisch Bestechungsgelder angenommen. Wenn du dort bauen wolltest, musstest du schmieren. Ein Vertrauter des ehemaligen Bürgermeisters Gil hat sogar ein Milliardenvermögen damit gemacht.
Erst im September wurde bekannt, dass zahlreiche Politiker der italienischen konservativen PDL sechs Millionen für die eigene Belustigung veruntreut haben
Das sind nur einige Beispiele. Gerne können wir uns auch die Affären in Belgien anschauen.
Grundsätzlich kann man aber sagen, dass Sie keine Ahnung haben, was hier besprochen wird. Sie scheinen, den Artikel nicht gelesen zu haben. Denn die Veruntreuung wurde nicht von Politikern betrieben.
Herr Arimont zeigt sich als Oppositionspolitiker und das ist sein gutes Recht. Allerdings darf bei Politikern immer bezweifelt werden, dass, wenn die selbst in Regierungsverantwortung sind, sie mit dem gleichen Maß messen, wie sie es beim politischen Gegner anlegen. Ich denke nicht, dass die CSP im umgekehrten Fall vor den Wahlen etwas in die Öffentlichkeit gelassen hätte und auch das markige „Ja, ohne Frage.“ auf die Frage „Wären Sie auch so wissensdurstig, wenn die beschuldigte Person der CSP nahe gestanden hätte?“ darf getrost bezweifelt werden.
Grundlegender scheint mir eine Kritik an den Verwaltunsgräten generell zu sein. Verwaltungsräte sind nicht für die operative Arbeit zuständig, sondern für die strategische Ausrichtung einer VoG. Sie haben gar keinen so tiefen Einblick in jedes Detail und dazu gehören auch die Projektabrechnungen. Der Satz von Herrn Lambertz “Es ist immer besonders schwierig, Betrug zu vermeiden und zu entdecken, wenn er von einer Person in leitender Funktion mit erheblicher krimineller Energie betrieben wird.” ist leider wahr. Wenn ein Geschäftsführer betrügt, dann erkennt man das oft spät. Das ergibt sich einfach daraus, dass er alle Fäden in der Hand hält, weil er ja das operative Tagesgeschäft leitet.
Nach zusätzlichen Kontrollen zu verlangen ist die eine Seite, aber man muss auch bedenken, dass eine Ausweitung der adminsitrativen Erfordernisse (zusätzliche Kontrollen) ein Anwachsen des ohnehin schon großen „Papierkrieges“ zur Folge hätte. Dies kann dazu führen, das Antragsteller von Projekten sich überfordert sehen (oft sind es Ehrenamtler) und keine Projektanträge mehr einreichen.
Nun ist vor allem Fingerspitzengefühl gefragt – so viel Kontrolle wie nötig, so viel Spielraum wie möglich.
Ich kann diesem Betrag und der Sichtweite nur zustimmen.
Es ist fast unmöglich jede Handlung des Verantwortlichen zu kontrollieren. Sollte es zu solcher Kontrolle kommen, wäre das Tagesgeschäft nicht mehr durchführbar. Ausserdem bedarf es wiederum vieler Kontrolleure, die dann ebenfalls kontrolliert werden müssen. Mir fällt diesbezüglich ein Fall aus der Privatwirtschaft ein, den ich leider selber erleben musste.
Zur Vermeidung von Materialdiebstahl wurden die Aufgaben soweit getrennt, das im Prinzip der Diebstahl nicht möglich sein sollte, denn jeder kontrollierte den Anderen. Darüberhinaus gab es noch es noch eine externe Sicherheitsfirma, die Stichproben ausführen sollte. Es stellte sich leider heraus, dass sowohl die beiden Abteilungsleiter als auch der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ein Gaunertrio gebildet hatten und die bedeutenden Warenentwendungen erst nach ca. 2 Jahren auffielen.
Was Herr Arimont ausführt ist reine Polemik und ist realitätsfremd.
Leider wie so oft formuliert er keine brauchbaren Lösungsansätze, sondert betreibt Thekenpolitik. Mit dieser Strategie kann er einem K.H Lamberts oder O. Paasch nicht gefährlich werden. Im Gegnteil, er diskreditiert sich und hinterläst für die gesamte Partei ein Armutszeugnis.
Werter „Ohne Polemik“, Thekenpolitik betreiben bedeutet, dass der Satz „es ist bereits in der Vergangenheit zu Feststellungen von Unregelmäßigkeiten durch den in der jetzigen Situation Beschuldigten gekommen “ selbst bei Ihnen nicht die Vermutung zulässt, dass die weiteren Unregelmässigkeiten hätten vermieden werden können. Diese und ähnliche Fragen scheinen Sie und die andern Betroffenen (bzw. Regierungstreuen) ziemlich zu stören, anders ist ihr letzter Absatz nicht zu verstehen. Erst wenn es die Antworten auf diese Fragen gibt (durch die von Ihnen so geschätzten Minister), kann ich Ihnen Lösungsansätze bieten. Versprochen !
Das wäre dann aber das erste mal dass Sie Lösungsansätze bringen. Versprechen Sie lieber nichts. Vielleicht legen Sie ja mal einen alternativen Haushalt vor, rummeckern kann schliesslich jeder. Es gab Zeiten da hat die CSP mal eben 1 Mio Euro verlegt. Der Betrug ist entdeckt worden und die Justiz ermittelt. Ich denke dass der Fall auch ohne einen populistischen Herrn Arimont gelöst wird.
Populistisch wird man immer dann beschimpft, wenn die Wahrheit besonders schmerzt. Daher – danke für das Kompliment.
Erstaunlich Herr Arimont, dass Sie die Wahrheit schon kennen, ohne, dass ein Gerichtsverfahren alle Zeugen gehört und alle Beweise zusammengetragen hat. Letztendlich wird man erst dann, wenn auch der Betroffene sich eingelassen hat, der Wahrheit nahe gekommen sein. Zum jetzten Zeitpunkt schon davon zu sprechen, ist populistsich – was man Ihnen als Oppositionspolitiker aber nachsehen kann, da es zu Ihren Aufgaben gehört, die Regierung unter Beobachtung und Druck zu stellen.
Ja wo ist er denn Ihr Lösungsansatz. Ist das der, den Sie schon über Herrn Frank verlautbart haben, nämlich den Personalbestand des Ministeriums zu kürzen. Wird Ihnen bei den Wahlen bestimmt eine Menge Stimmen einbringen.
@Flitzepiepe
Herr Arimont kennt schon die Antwort, weil Herr Arimont ist nämlich Anwalt.
Zitat Stampede : „Wird Ihnen bei den Wahlen bestimmt eine Menge Stimmen einbringen.“
Genau das ist der verdammte Klientelismus, den die Politikverdrossenen den Politikern vorwerfen. Das Wichtigste sind immer nur die nächsten Wahlen (was bringt am meisten Stimmen?) und nur ganz selten das allgemeine Wohl der gesamten Bürgergesellschaft (natürlich wird das als „Nebenprodukt“ auch manchmal erreicht).
Von Seiten eines so streitbaren Grünen wundert das mich doch sehr, Stampede! Gerade dieses offene Ansprechen „ohne Rücksicht auf Wählerstimmen“ ehrt m.E. die – ansonsten eher schwache – CSP im PDG. Lambertz weiß auch um die Problematik, spricht sie aber wohlweislich nicht offen an, unternimmt aber gleichzeitig Rationalisierungsversuche, leider ohne letzte Konsequenz (und sei es nur, für einige Zeit manche Abgänge nicht zu ersetzen). Die Taktik zahlt sich tatsächlich aus, und umgekehrt… Womit ich nicht sagen möchte, das seien seine einzigen Verdienste!
Es ist doch schon erstaunlich!!! Ich frage mich allen ernstes, inwiefern der Herr MP oder sein Kabinett in dieser Sache involviert sein könnte, denn die Tatsache, dass er an die Öffentlichkeit gegangen ist hat mehrere raue Ecken.
Erstens, so kurz nach der Wahl ist eindeutig um die Wahlen nicht negativ zu beeinflussen (wer das nicht realisiert ist einfach nur dumm)
Zweitens der Gang an die Öffentlichkeit selbst. Der MP behauptet am 20. Oktober das OK der Behörden gekriegt zu haben, dabei hat die Staatsanwaltschaft ihn ausdrücklich angewiesen NICHT an die Öffentlichkeit zu gehen, auch nicht nach dem 20. Oktober! Rein zufällig entstehen dadurch jede Menge kleine Hintertürchen, durch welche er, sollte sein Kopf in der Schlinge landen, einen massiven Rückzieher machen könnte, aber das ist doch wie alles andere bei ihm auch nur ein Zufall.
Herr Arimont sollte sich vielleicht um Antworten bemühen bezüglich solcher Fragen, wie zum Beispiel warum der MP meint sich über die Anweisungen der Staatsanwaltschaft stellen zu können (Stichwort ein Machtpfeiler mischt sich in die Angelegenheiten eines anderen ein – das ist bei Fortis damals auch massiv in die Hose gegangen) und warum er bei der Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen „vergisst“ sowas zu erwähnen…
Ich möchte den MP nicht in Schutz nehmen, aber liebe(r) Naja, zu glauben, der MP sei PERSÖNLICH verwickelt in den Betrug eines Geschäftsführers einer Agentur, die zwar im Ministerium angesiedelt ist aber auch eine eigenständige VoG ist, ist schon abenteuerlich.
Da schwindelt einem der Kopf. Wie stellen Sie sich den Alltag eines Ministerpräsidenten denn eigentlich vor? Glauben Sie, dass der bei jedem Geschäftsführer all der VoG’s etc. die Steuergelder für ihre Arbeit erhalten, auf dem Schoß sitzt? Der Mann hat ja auch nichts anderes zu tun…
Des Weiteren, korriegieren Sie mich, wenn ich falsch liege, ist nicht der MP mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen, sondern das Ministerium selbst.
Ich glaube wirklich, dass ist alles Kaffeesatz lesen, bevor nicht Anklage erhoben wird (selbst dann noch gilt die Unschuldsvermutung). Kein Mensch bezichtigt übrigens KHL der Mittäterschaft. Es geht nur um den Zeitpunkt der Mitteilung zum „aktuellen“ Fall und um die mögliche Unterlassung einer Mitteilung zu den scheinbar vorangegangenen Fällen. Warum jetzt (noch vor Anklageerhebung), warum dann aber nicht auch damals. Gab es überhaupt ein damals und was wurde dann ggf. überhaupt unternommen? Das sind Fragen, die ein Oppositionsparlamentarier m.E. stellen darf. Und die Exekutive täte m.E. gut daran, auch dazu klar zu kommunizieren (gab es, gab es nicht, wurde gehandelt oder nicht), um – wie bei dem aktuellen Fall – der Gerüchteküche den Dampf zu nehmen… Die Kommunikation zum aktuellen Fall geschah doch sicher auch mit der gleichen Zielsetzung. Bei weiterem Schweigen macht man sich doch verdächtig und riskiert m.E. auch dazu einen Untersuchungsausschuss.
P.S.: was macht eigentlich die Sonder-Kommission zum BRF? Die sollte doch, nach öffentlicher Anhörung und weiterhin bestehenden Unklarheiten und „Verdachtsmomenten“ auch in einen Untersuchungsausschuss münden. Gibt’s schon eine Entscheidung?
„Die sollte doch, nach öffentlicher Anhörung und weiterhin bestehenden Unklarheiten und “Verdachtsmomenten” auch in einen Untersuchungsausschuss münden.“
„Sollte“? Wer hat das denn gesagt, außer ein paar CSPler, die eh nix zu sagen haben?
Mich wundert, dass hier noch niemand eine Bemerkung des MP’s im Zusammenhang mit dem vorliegenden Betrugsfall aufgegriffen hat. Und zwar sagte er sinngemäss: “ Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen, vom Unterrichtsministerium freigestellten Lehrer“. Eine solche Aussage eröffnet doch nur weitere Spekulationen.
Einerseits spricht/sprach er von einem sog.“schwebendem Verfahren“, wo die Unschuldsvermutung solange gilt, bis es Beweise gibt und dann diesen Hinweis… Wenn dann einem noch persönlich Lehrpersonen bekannt sind, die für das DG-Ministerium arbeiten, macht man sich so seine Gedanken…
Mit dieser Anmerkung seitens des Ministerpräsidenten gibt er ja der breiten Öffentlichkeit in unserer überschaulichen DG einen deutlichen Hinweis in Richtung des Beschuldigten.
Naja, ob man einen von der Verwaltung argwöhnisch betrachtet oder einen freigestellten Lehrer… Auf diese Aussage kommt es nicht an. Wenn Lamberix davon spricht, dass die Ermittlungsbehörden am 20. Oktober das OK gegeben haben, dann wird er wohl die Wahrheit sagen. Oder haben die Ermittlungsbehörden seit der PDG-Sitzung das widerlegt? Wozu also noch immer bemängeln, dass die DG zu spät kommuniziert hat? Und wozu muss Cremer, Arimont, Bosch und Co noch immer das Ganze mit Gemeinderatswahlen in Verbindung bringen?
Unregelmäßigkeiten ???? das ich nicht lache!!
Das ist eine Straftat, fertig!!!
Der Mensch gehört hinter Gitter! er wird nicht der einzige sein, der soetwas tut! dennoch muß mal ein Exempel statuiert werden.
alle halten die fresse…. ich kenne persönlich einen mann, der bei der DG arbeitet und er fragt sich auch, warum die Reisekosten und Essen ,nie unter 500 Euro liegen.
das muß man sich als Normalbürger mal vorstellen. dort gibt es den teuersten Wein etc.
und dies auch nicht nur einmal im Monat! sind halt Spesen…
wie ich vermute, wird das Verfahren eh eingestellt. welcher Richter macht sich denn da die Hände schmutzig?
Korruption ist gang und gebe!
wers nicht glaubt, DER TEPPICH ist hier genauso groß wie in Griechenland!!!
und weg damit!
ich persönlich appelliere an herrn ARIMONT, der anscheinend noch ein wenig Stolz besitzt!?
Bleiben sie bitte am Ball!!
Danke
Meine Güte, welche „Buffetmulle“. Sehen so die CSP-Anhänger heute aus ?
Mag ja sein, Buffetmulle, aber verdächtig ruhig ist es schon darum geworden…. Meinen Sie nicht?
Da sie sicher wissen, wie die Justiz in Belgien arbeitet, sollte sie das nicht wundern. Aber die Justiz ermittelt und man sollte sie ihre Arbeit tun lassen…
Man sollte nicht überall nur Mauschelei, Korruption, Bestechung und was weiß der Kuckuck vermuten. Denn dadurch wird unsere Gesellschaft nicht besser …
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sache vertuscht wird. Dafür sind zuviele Stellen involviert.
Ist das jetzt der selbe Fall oder schon wieder ein anderer?
Ich Blicke nicht mehr ganz durch.
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@Jürgen P
Ja, das ist der Selbe.
Die Staatsanwaltschaft scheint befangen!?
Der Angeklagte zeigte sich in vollem Umfang geständig. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate Haft auf Bewährung. Das Urteil wird am 17. November verkündet.
Wer kann das Nachvollziehen??? Ich nicht.
Was meint den Pascal Arimont heute dazu??
OD, können Sie Herrn Arimont bitte nochmal dazu befragen?