Die Benelux-Staaten und das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus enger kooperieren.
Die Regierungschefs aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Dienstag in Luxemburg eine erneuerte politische Erklärung. Darin nannten sie im Gegensatz zu einer eher allgemein gehaltenen Erklärung von 2008 auch konkrete Bereiche, in denen die Zusammenarbeit verbessert werden soll.
So sollen in dem Ballungsraum mit insgesamt 45 Millionen Einwohnern zum Beispiel gemeinsame Polizei-Ermittlungsgruppen gebildet werden.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei „ein kraftvolles Zeichen gegen Populismus und Nationalismus“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. „Ein Gegenentwurf zu ‚Mein Land first‘.“
02.04.2019, Luxemburg: Mark Rutte (l-r), Ministerpräsident der Niederlande, Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, und Charles Michel, Premierminister von Belgien, stehen vor ihrer gemeinsamen Sitzung an einem Kunstwerk, einem Brunnen, über den lila Wasser läuft. Die Veranstaltung findet im Musée d’Art Moderne statt. Foto: Bernd Thissen/dpa
Unterzeichnet wurde die Erklärung von dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, den Premierministern Belgiens und Luxemburgs, Charles Michel und Xavier Bettel, sowie von Laschet.
Angesichts der politischen Blockade in London haben die Benelux-Länder vor einem chaotischen Brexit ohne Ausstiegsabkommen mit der EU gewarnt. Alle Möglichkeiten, auch ein „No-Deal-Brexit“, müssten in den Blick genommen werden, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Luxemburg. „Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit vermeiden können.“
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sagte: „Die Benelux-Staaten setzen alles daran, eine vernünftige Lösung zu erreichen.“ Die EU habe aber ihren Teil der Arbeit erledigt. Jetzt seien die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Zug. „Sie müssen wissen, was sie wollen. Immer „nein, nein“ zu sagen, geht auch nicht.“
Zusammen mit dem belgischen Premier Charles Michel appellierten Rutte und Bettel an das britische Parlament, in den noch verbleibenden Tagen eine Klärung zu erzielen. „Wir wollen keinen harten Brexit“, sagte Michel. „Aber wir wissen im Moment nicht, was sie im Unterhaus wirklich wollen.“ Wenn in London keine Alternative vorgelegt werde, „dann wird es zu einem harten Brexit kommen“. (dpa)
Und wo waren Malou und Oliver!? Was erlauben sich die Vier? Einfach die anderen zwei so zu vergessen!? Ansonsten sind wir gut genug zum Brücken schlagen, nur diesmal nicht? Und wo bleibt die Euregio und der Saar Lo Lux Verband? Auch vergessen? Sie wollen wenigstens die Emittlungstrupps der Polizei einbinden. Schon mal ein Ereignis!? Obschon das so einfach wäre!? Aber so hatten sie wieder mal ein gutes Essen und die Zeit ging vorbei?
Die traditionellen Parteien scheinen aber laut Aussage von Laschet erneut fürchterliche Angst vor den Rechtspopulisten zu haben….obschon diese doch z.Zt. ungeneigten Zuspruch geniessen….