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Belgiens Staatsfinanzen beunruhigen die Prüfer der EU – Noch im Sommer wurde Premier Michel als „Numero Uno“ gefeiert

Premierminister Charles Michel (rechts) war am 10. September 2017 bei der „Rentrée politique“ der frankophonen Liberalen im Freizeitpark "Walibi" für viele Fotos und Selfies ein gefeierter und gefragter Mann. Foto: Belga

Während Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) noch im Sommer 2017 von einigen inländischen Medien u.a. wegen seiner angeblich erfolgreichen Haushaltspolitik gefeiert wurde (für eine flämische Zeitung war der Regierungschef sogar „Numero Uno“), kommen die Haushaltsprüfer der EU zu einer anderen Bewertung der belgischen Staatsfinanzen.

Die EU-Kommission befürchtet, dass Belgien für 2018 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht erfüllen wird. Sie hat für alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets außer Griechenland (insgesamt 18) Stellungnahmen abgegeben.

Für die 16 Länder, die der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen, lassen sich die Ergebnisse wie folgt zusammenfassen:

Foto: Shutterstock

– Bei sechs Ländern (Deutschland, Finnland, Lettland, Litauen, Luxemburg und Niederlande) entsprechen die Übersichten über die Haushaltsplanung den Vorgaben des SWP für 2018.

– Bei fünf Ländern (Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern) entsprechen die Übersichten über die Haushaltsplanung weitgehend den Vorgaben des SWP für 2018. Bei diesen Ländern könnten die Planungen eine gewisse Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem auf dieses Ziel gerichteten Anpassungspfad bewirken.

– Bei fünf Ländern (Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich) besteht das Risiko, dass die Vorgaben des SWP für 2018 nicht erfüllt werden. Bei diesen Ländern könnten die Übersichten über die Haushaltsplanung eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des jeweiligen mittelfristigen Ziels bewirken. Belgien und Italien werden voraussichtlich zudem auch den Richtwert für den Schuldenabbau verfehlen. (cre/dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Bleibt zu hoffen, dass die Zinsen ewig unten bleiben, ansonsten wird es dicke Probleme geben. Wenn dann so gut wie alles privatisiert ist, bleiben ja nur noch die Steuereinnahmen. Die bezahlen aber nur die Normalos. Die ganz Armen haben nix und die ganz Reichen geben nix ab. Entweder man kämpft sich hoch oder man landet unten. Die idealen Zutaten für einen Bürgeraufstand. Könnte eine Erklärung sein, weshalb Politiker noch unbeliebter sind als die Pest.

  2. Die momentane Staatsschuld in Belgien beträgt VIERHUNDERTFÜNFZIG MILLIARDEN EURO . Wenn man all diese Politclowns so beobachtet , so hat man den Eindruck , das wir wie die Maden im Speck unser Dasein dahinfristen . Wie kann es nur möglich sein , das der normale Mittelstand herhalten muss , damit diese Abgehobenen Verschwender sich an Steuergelder bereichern , die an Diebstahl Grenzen . Wieso kreisen in der Weserstadt noch immer welche von dieser gierigen Sorte , die schon Jahren Pension beziehen , aber trotzdem noch so mansches Schärflein zusätzlich dort einstecken . Solange diese Abzockerei an der Tagesordnung ist , brauchen keiner sich zu wundern , das unser Land immer tiefer in die Schulden versinkt .

    • Réalité

      Da hilft nur EINE Medizin! Und das ist Tatsache!
      ABSCHAFFEN, diese die nichts taugen, und total zu viel und überzählig sind, und doch sich festkrampfen um jeden Preis der GIER und MACHT und GELD!
      Oder:
      WAHLBOYKOTT!

      • @ Réalité

        Manchmal ist es wirklich schwer nicht das schreiben zu dürfen was ich denke.
        Sie können „Wahlboykott“ schreien soviel Sie wollen, wenn Sie die nicht mehr wählen wollen wählen die sich halt selbst. Statt zu boykottieren sollten Sie sich zur Wahl stellen statt hohle Phrasen zu dreschen.
        Sollten Sie tatsächlich eine Mehrheit hinter sich versammeln können Sie abschaffen bis zum abwinken.

        • Réalité

          Werter Herr „Bergprediger“!
          Und Sie schreiben fortwährend immer dieselben „leeren Sätze“!?_
          Dann schlagen Sie mal Lösungen vor!
          Wie wir den Klumpen vom Beine, vzw Geldbeutel weg kriegen!?
          Überflüssig, unrentabel, unmöglich in dieser übertriebenen Form und Konstruktion!?
          Vor allem aber: Nicht komform im Preis/Leistungsverhältnis, viel zu teuer, Resultate verwerfend, horrende Schulden trotz saftiger Löhne, Renten und Prämien überdimmensional, Weltweit einzigartig aufgebauschtes und selbstgebasteltes Konstrukt, usw……………
          Das bitter viele Geld kann anderswo viel besser angelegt sein, wie in die Politikertaschen!
          Wir warten noch immer auf ihre Antworten und Stellungnahme!
          Aber nein! Ihnen scheint der Überfluss sehr gut zu gefallen, obwohl die grosse Mehrheit dagegen ist!?
          Dann schreiben sie uns doch wenigstens mal:
          WARUM DAS ALLES IHNEN SO GUT PASST UND GEFÄLLT!?
          Das ist doch sicher nicht zu viel gefragt! ODER…..?_?_?_?

          • @ Réalité

            Werter Herr „Phrasendrescher“

            seit Jahr und Tag schlage ich Ihnen einen Ansatz zur Lösung Ihres Problemes vor. Stellen Sie sich zur Wahl, suchen Sie sich eine Mehrheit und dann schaffen Sie ab. Probieren Sie es einfach mal mit Realismus.
            Es ist ja nicht so das ich mit allem einverstanden wäre, aus bekannten Gründen ist es mir aber verwehrt aktiv zu werden. Sie aber können das. Also, ich warte auf Ihre Kandidatur.

            • Réalité

              Nur das noch, Edi!

              Sie machen es sich „im Verhältnis“ zu einfach!?_?_Kennen wir.
              Gerade das werfe ich auch unserer Politik vor.
              Die maulen auch viel, besonders vor de Wahlen, jedoch danach fressen die sich voll, im Speck!
              LÖSUNGEN, wie hier in dem Falle, dass kennen die nicht!
              Obschon sie hoch heilig das dem Volke versprachen mit ihrem Eide!
              Schöne Absahner!

      • @Réalité:
        Was wollen Sie abschaffen ? Den Staat ? Das Beamtentum ? Oder WAS ?
        Die, die nichts taugen ? Wer sind die ? Wie definiert man das, nach welchen Kriterien tun Sie dies ?
        „Total zuviel und überzählig“: in welchen Bereichen wollen Sie einsparen ? Überall oder selektiert ?
        Wer krampft sich fest an Macht Gier und Geld ? Nennen Sie bitte die bösen Menschen beim Namen, die Ihnen das Leben so schwer machen.
        Sie bleiben gerne allgemein bei Ihren Schimpfereien, dadurch werden die nicht sehr glaubwürdig.
        Wie funktionniert ein Staat ohne Politiker und Beamte ? Wissen Sie da eine Lösung ?

  3. Die Staatsquote in Belgien ist vergleichbar mit einem Parasiten der den Wirt langsam aber sicher aussaugt. Bestes Beispiel, die DG. Es gibt wohl niemanden in der DG in dessen Familie (bis 2. Grades) nicht mindestens einer, in der Regel aber viel mehr, im Dienste der DG stehen. Damit kann nur noch ein Atomkrieg die DG beseitigen, es sind zu viele Partikularinteressen entstanden die ein geregeltes Zurückfahren der Staatsquote unmöglich machen. Na, dann hoffen wir einmal…
    https://youtu.be/AybKzGc2dgQ

    • Man hört es ja oft genug.. Hat jemand nen Job bei der DG ergatter, erschlafen, oder was weiss ich was, heisst es gleich „Na der/die hat ja ausgesorgt“.. Und so ist es.

  4. Crombacher

    Was nützt das ganze Gejammers über die hohen Staatsschulden . Solange unser Land über neunhunderttausend Beamten und Funktionären duchzufüttern hat , versinkt unser Land immer tiefer in die Schuldenfalle . Muss es denn sein , das immer mehr und mehr ausgediente Politiker die schon Jahrelang eine hohe Pension beziehen , noch immer nebenbei sich mit Steuergeldern bereichern . Diese gierige Sorte sollte sich ehrenamtlich betätigen , als dank dafür , das sie zig Jahren hohe Steuergelder eingesteckt hatten .

  5. Ekel Alfred

    @ Pierre, wie viele Minister hat Belgien im Vergleich zur Niederlande?….und die ist doch nicht kleiner als unser Land….die Ansichten von Realite sind nachvollziehbar….auch was die DG betrifft….

  6. Die Niederland

    haben einen niedrigeren Steuersatz für Firmen weil sie den Firmen ermöglichen, ihre Gewinne sehr niedrig zu versteuern. Das ist also ihre Lösung. Und wann sollte diese Spirale denn enden?
    Wäre es nicht besser die EU Steuergesetzgebung zu harmonisieren?
    Das „Abschaffen“ der ach zu vielen Beamten und Politiker, dadurch wird nicht ein Strassenloch geflickt werden.Jedoch muss auch hier mal nach Leistung bezahlt werden, aber jeder bekommt die Politiker die er verdient.

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