Die beiden N-VA-Politiker Siegfried Bracke und Jan Peumans, ihres Zeichens Präsident der Kammer und des Flämischen Parlaments, sind der Auffassung, dass die Parlamente in Belgien auch mit weniger Mitgliedern auskommen könnten. Beide wollen sich noch in dieser Legislaturperiode für eine allgemeine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten einsetzen.
Die Kammer zählt momentan 150 Abgeordnete, das Flämische Parlment 124. Die beiden Vertreter der N-VA sind überzeugt, dass es auch weniger sein könnten. „Wir können mit 80 Mitgliedern auskommen“, sagte Peumans.
Peumans Parteikollege Bracke erklärte, bis 2019 sollten einfacher und weniger kostenintensive politische Strukturen in Belgien geschaffen werden.
Die Regionalparlamente von Brüssel, der Wallonischen Region, der Föderation Wallonie-Brüssel (früher Französische Gemeinschaft) und das Parlament der DG zählen derzeit jeweils 89, 75, 94 und 25 Abgeordnete.
Ein Dorn im Auge sind vielen Bürgern indes der Senat, dessen Komeptenzen durch die sechste Staatsreform auf ein Minimum reduziert wurden und die Provinzparlamente. Auch das Europaparlament halten viele mit seinen 751 Abgeordneten für überdimensioniert. (sudinfo.be/cre)
Das Parlament der DG zählt seit seiner Gründung als Rat der deutschen Kulturgemeinschaft (RdK) im Jahre 1973 genau 25 Mitglieder. Foto: Gerd Comouth
Weniger Abgeordnete, weniger Minister usw … mit Sicherheit ! Der Apparat muss kleiner werden. Endlich trauen sich Politiker daran.
557 Abgeordnete gibt es in Belgiens Parlamenten. 2 (!) sind dafür das zu reduzieren. Wieviele von den 555 Übrigen wird dem wohl zustimmen?
Hallo EdiG!
Das Sie ganz sicher nicht für eine Reduzierung sind, war schon länger bekannt! Nicht nur Sie, auch andere welche da mit mischen werden auch dagegen sein, ganz sicher die vor unserer Haustüre die 9-10 in Eupen! Nicht zu vergessen der ganze Trupp der auch noch daran hängt. Das alles ist in dem Falle besonders aus den Fugen geraten wie Belgien seine Regionalisierung beschloss. Diese Situation wurde weidlich dazu genutzt einzig und allein das Haus so gross aus zu bauen, dass es anfängt unbewohnbar zu werden!
In allen Sachen und Dingen muss das Mass der Realität, des Nützlichen, des Bezahlbaren, und des Resutates unterm Strich beachtet werden! In der Fachsprache heisst sowas: Good Governance.
Dieses Wort, das Resultat des ganzen hiervor, lässt das Nützliche und das bisher Erreichte dermassen verblassen und gegen Null tendieren, dass die einzig richtige Lösung sein muss:
Radikale Umkehr und Reduzierung von vielem Unnützen und viel zu teurem Allerlei an Posten und Personen!
Schon alleine dies alles wird dazu führen eine schlankere und gesündere, sowie sehr viel billigere Führungsstrukturen zu bilden.
Die Fakten, da wo wir heute stehen, unterstreichen diesen ganzen Nonsens und Viel- Posterei.
Der Schuldenstand unseres Landes wächst immer mehr, anstatt das er reduziert und vermindert wird.
Der Vergleich bei meinem früheren Arbeitgeber z Bspl: Oft wurde die Maurerkolonne verstärkt, indem einige, oder viele Arbeiter hinzu kamen, so im Herbst um einen Bau voran zu treiben, das Dach überm Rohbau zu kriegen. Das wurde auch erreicht und fertig.
Jede Fa, Gross- oder Kleinunternehmen, Banken etc entlassen Leute um sich zu sanieren oder zu gesunden, weil überzählig sowieso, oder andere Gründe.
Nur bei der Politik da gilt das alles nicht! Da wird immer noch drauf gelegt, vergrössert und erweitert.
Die können das alles. Brauchen ja auch niemanden um sein „Ja“ zu fragen. Nicht mal um ihre eigenen Löhne brauchen sie zu betteln und flehen. Die Erhöhungen genehmigen sie sich direkt nach den Wahlen, sogar mit fast kompletter Stimmenmehrheit über alle Parteifarben hinaus. Einvernehmlich!
Unerhörter Vorgang!
Alleine unsere Struktur in Eupen ist dermassen aus dem Ruder und in dem Stil und Umfang um einige Nummern viel zu gross geraten. Die Provinzen und der Senat sind viel zu auf geblasen, sprich überzählig, daher zu teuer fürs das was es bringt. Noch heute eine Stellenanzeige: Omboudsmann in der DG gesucht!? Wüsste mal gerne wie viele Interventionen der gute Mann zu bewältigen hat per Anno? So ist es mit vielem andern genau so bestellt. Wenn ein scheidender Senator sich schon brüsten musste mit „einer“ Intervention in Sachen deutscher Sprache, ja dann fragt sich der brave Bürger mit Recht: müssen wir das haben, müssen wir das bezahlen, um ganze Acht mal in Brüssel zu sitzen!?
Hier sind mal alle gespannt wie dies alles ausgehen wird?
Letzter Tage sah mal ja mal wieder wie solche Sachen behandelt werden und wurden!?
Da stimmte sogar die blaue Opposition mit der Mehrheit um die Ämter Reduzierung zu stoppen.
Wie gehabt, wenns ums eigene Säckel geht, dann verstehen wir uns doch.
Der Steuerzahler bezahlt sowieso.
Wie lange noch!??
Es sollte langsam aber sicher bald zu Ende sein.
Das Sie ganz sicher nicht für eine Reduzierung sind, war schon länger bekannt!
Werter Réalité
Da irren Sie, ich kann mir nur nicht vorstellen das die zwei Leuete etwas ändern können. Das Problem ist doch das eine grundlegende Reform in Belgien nicht möglich zu sein scheint. Es muß vielleicht wirklich eine radikale Partei eine qualitative Mehrheit bekommen um etwas verändern zu können. Da aber im heutigen Parteiensystem abolute Mehrheiten nicht mehr machbar sind sehe ich da keine Chance.
Ihren, derzeit erfrischend wenig Polemischen, Analysen kann ich nur zustimmen sehe aber keine Lösung.
So etwas verdient die Bezeichnung: politischer Krebs !
@ NOTIZ
Dann können Sie sicher auch belegen wo ich etwas anderes geschrieben habe.
Habe ich doch überhaupt nicht behauptet ! Wollen Sie mir eventuell etwas in den Mund legen ? Meine Bewertung war allgemeiner Art
Nur mal so zu Ihrer Info. Das Forenmitglied „Frage“ gibt es hier schon!
…aber wohin z.b.mit den Eumavia-Pöstchen Mitläufern.
Top Idee
Hoffentlich kommen Sie damit durch.
Die Beiden Politiker haben in der Tat gut reden. Sie können es auch: Flandern beweist, dass es funktioniert, mit einem Parlament und einer Regierung in Brüssel die Flämische Gemeinschaft UND Flämische Region zu verwalten und im Sinne der Bürget Entscheidungen zu treffen.
Die Wallonie hat sich für zwei Parlamente und zwei Regierungen in Namür und Brüssel entschieden.
Auch hier spiegeln sich die Klischees des bon vivant in der Wallonie und des Sparsamen/Rationalen in Flandern wider.
@ Alemannia4ever
Wie verträgt sich das mit der Tatsache das im flämischen Parlament mehr Abgeordnete sitzen als im Föderalen?
Der OD-Beitrag gibt an: 124 Abgeordnete im Flämischen Parlament, 150 im Föderalen. Was haben Sie da vor Ihrem Kommentar wieder gerechnet ?
Im Übrigen: das Flämische Parlament hat mit den regionalen und den Gemeinschaftsmaterien ( und den Residualbefugnissen) mehr Einzelmaterien zu regeln als das Föderale Parlament, wo allerdings die Diskussionen eventuell intensiver und kontroverser verlaufen können, weil mehr unterschiedliche Interessen im Spiel sind. Außerdem wird im Föderalen Parlament mehr eitle Show und Egopflege betrieben als bei den regionalen Einrichtungen (mehr internationale Aufmerksamkeit, größeres Zielpublikum, usw).
@ )!(
Asche auf mein Haupt, hier fehlt tatsächlich der Zusatz „in Relation zur Bevölkerung“.Ich gebe Herrn Réalité völlig Recht, es sind viel zu viele. Aber ich sehe auch keinen realistischen Weg das zu ändern.
@ EDIG ; Doch es gibt die Möglichkeit dieses zu ändern , geschlossen demonstrieren und das jede Woche in Eupen sowie in St-Vith . Wenn diese Bande dieses Geschrei Monatelang dulden muss , so sehen diese ihre Felle immer mehr dahinschwimmen bis zur Aufgabe .
@ Jupp
Der Herr erhalte Ihnen ihren Optimismus, Leider wird es nur einen Weg geben etwas zu ändern. Eine Partei gründen, ans Werk gehen,qualifizierte Mehrheiten zustande bringen und diese Wünsche umsetzen. Von der Strasse aus geht es nicht. Die Herren werden Ihnen erzählen was Sie hören wollen und weiter machen was sie wollen.Es gibt Placebo fürs Wahlvolk und, solange keine direkte Gefahr droht, Bussines as usual.
@ EDIG ; Oh doch , irren sie sich nur nicht , man hat ja zur Genüge feststellen können in der ehemaligen DDR , was Montagsdemonstrationen bewirken auf diese selbsterkorenen Helden . Wir brauchen nicht mehr lange zu warten , weil die emens hohe Staatsschuld von 430 Milliarden Euro lässt den Knall erschallen , wo es absolut nicht mehr möglich ist all diesen Erkorenen diesen Horrorlohn zu überweisen . Erst wenn das gewöhnliche Fussvolk den Gürtel bis ins letzte Loch geschnürt bekommt , ja dann wird es wiederspenstig und kennt keinen Pardon mehr und so wird es kommen .
@ Jupp
Die Situation von 1989 in der DDR können Sie nicht mit heute vergleichen. Zum einen gibt es keinen Staat mit dem sich Belgien vereinigen könnte, zum anderen kein sich auflösendes Militärbündnis und auch keine sich auflösende Schutzmacht. Eine Kopflose völlig überalterte Führung hatte den Überblick verloren und die Parteien solidarisierten sich mit den Menschen auf der Strasse.
Recht, haben die Rechten! Wer wird es ändern!
Belgische Politik kostet nicht nur viel, viele glauben Sie wären in einem Selbstbedienungsladen
Das nenne ich mal ne gute Idee. Auf jeden Fall abgeschafft gehören der Senat und die Provinzparlamente. Die Provinzregierungen könnten doch direkt dem wallonischen Parlament unterstellt werden, genau wie die Regionalregierung. Die Provinzen ganz abschaffen, wäre natürlich besser. Ich glaube aber kaum, dass dieser Vorschlag realisiert wird, da man immer wieder irgendwelche Leute mit „Pöstchen“ ruhig stellen muss, um „schlimmeres“ zu vermeiden.
@ Herr Scholzen , drücken sie sich bitte mal klarer aus mit diesem SCHLIMMERES zu vermeiden . Wollen diese Staatsgaunern mit DROHUNGEN an ihren Posten sich noch klammern???
„Schlimmeres“ könnte zum Beispiel ein Machtkampf zwischen zwei Politikern sein. Wenn jemand einen guten Posten bekommt, hat wahrscheinlich keine Lust auf irgendeinen Streit. Ist auch eine Methode um mögliche gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Hat Vivant ja schon lange gefordert, aber die Leute sind ja so blöd weiterhin die etablierten Partaien zu wählen.
Hoffentlich wird diese Thema zu einem Bürgerbegehren führen ! So etwas muss das Volk direkt entscheiden !
Da nützen nur einzig und allein wie in der früheren DDR Montagsdemonstrationen vor dem Parlamentssitz dieser Verschwender , mit anschliessendem Eierwerfen auf diese Fritzen .
Hier in Ostbelgien werden nur ganz wenige für eine Reduzierung der Posten und Pöstchen zu mobilisieren sein, und dies aufgrund der Fülle der Personen, die direkt oder indirekt am finanizellen und existentiellen Tropf unserer Parteien, Politiker und Institutionen hängen. Fast jeder hat in seinem Verwandten- oder Bekanntenkreis eine Person, die durch gute Beziehungen zur Politik an einen gut bezahlten und nicht sehr anforderungsreichen Job gelangt ist. Ich staune immer wieder, wenn ich sehe, wie gut auch Leute, die ihr Studium abgebrochen und beruflich noch nichts auf die Reihe gebracht haben, in der Politik unterkommen, wo sie natürlich ihre persönlichen Überzeugungen (wenn sie denn solche haben) ganz schnell vergessen und zu linientreuen Parteigenossen werden, inklusive ihren Familien, Freunden, Vereinskollegen etc. So funktioniert bei uns Politik! Wer sich selbst treu bleibt, Rückgrat zeigt und seine Position – auch gegen den politischen Mainstream – öffentlich kundttut, hat hingegen einen schweren Stand. Das geht beispielsweise so weit, dass Leute, die zu einer Krautgarten-Lesung eingeladen sind, nicht hingehen, weil sie dort einfach nicht gesehen werden wollen. Das könnte jemand zu Ohren kommen, der Macht oder Verbindungen zu Mächtigen hat und von dem man dann gewisse Nachteile zu erwarten hat. Zur Agora-Vorstellung oder zur Vorstellung der Dorfchronik gehen hingegen viele, auch wenn sie sich nicht für Theater oder Regionalgeschichte interessieren, denn das gilt als unbedenklich und „politisch korrekt“.
Unsere Politiker werden sicher nicht selbst den Ast absägen wollen, auf dem sie sitzen, aber auch viele Bürger werden nicht an diesem Ast sägen, weil sie auch darauf oder zumindest auf einem seiner Zweige sitzen.
Wahre Worte, Herr Stoffels! All die Leute die davon betroffen sind, wiegen schon sorgfältig ab wo und mit wem sie sich ablichten lassen. Das gehört zum Politik Alltag. Da werden auch nebenbei Sachen arrangiert, die später nützlich sein könnten. So oder so. Früher wurde da schon mal ein Hof zugeteert, oder ähnliches, heute geht es schon mal um eine Stelle in irgend einem Anhang oder ähnliches?
Weiss jemand übrigens wie viele Provinz Abgeordnete Belgien überhaupt hat? Ich glaube Lüttich hat sicher so gute 60-70, davon sicher auch welche aus der DG? Bei den 10 Provinzen, werden es sicher weit über 6 bis 700 Provinz Räte sein. Alle Minister, Räte, Parlamentarier, Abgeordnete und Senatoren zusammen, sicher bald an die Zweitausend Leute!? Plus das ganze restliche und Büropersonal anliegend. Dann kein Wunder das Belgien so einen grossen und katastrophalen Schuldenberg hat? Alleine der ganze Haufen, der Verdienst, die grossen Renten und viele Prämien, Steuer- und andere Vorteile sorgen dann für den Rest! Kein Wunder das die Leute es satt sind.
Nehmen sie nur das Beispiel von einem ausgedientem Politiker , welcher dreieinhalb Perioden einen seht lukrativen Posten in Eupen bekleidet hat und alle Vorteile ausgeschürft hat , um nur das Letzte herauszuholen . Anstatt sich damit zufrieden zu geben , weitgefehlt , nun wird wieder vorgesorgt im Familienclan und die Fühler schon auf die Gemeinderatswahlen 2018 ausgestreckt , um einem Ableger nochmals ins Politikermilieu einen lukrativen Schöffenposten zu hieven . Alles schön und gut , aber wenn man bedenkt das diese Personen in Luxemburg ihr Dasein fristen , ja dort emens absahnen und ihren Lohn am Belgischen Finanzamt vorbeischleusen , sowas lässt schon vermuten , das dieser Wurmfortsatz die Bevölkerung schon auf die Palme bringt . Aber es gibt halt eben solche Zeitgenossen , die ihr Ziel nicht aus den Augen lassen , auch wenn diese sich dafür einen Stacheldraht durch den Allerwertesten ziehen lassen müssen .
@ Jupp
Demonstrieren alleine reicht aber nicht mehr, man muß auch Alternativen anbieten könne. Ohne eine politische Basis, ohne parlamentarische Unterstützung lässt sich heute nichts mehr verändern. Es hilft nur der lange Marsch durch die Instanzen. Das Problem dabei ist aber wer die Instanzen überwunden hat wird schnell vom Estabishment vereinnahmt.
Ich versteh das nicht. Ich dachte, die Politiker sind die da oben, ein elitärer erlauchter Kreis der den Kontakt zum Pö… Fußvolk verloren hat und im luftleeren Raum schwebt. Jetzt hat fast jeder „so einen“ in der Familie, und „ungelernt“ ist der auch noch? Puh, so viel Gehirnakrobatik, da komme ich nicht mit.
@ Herr Stoffels ; Ganz genau wie sie verlauten lassen , so geht es vonstatten hier in unserer Gegend mit den Postenbeschaffungen . Sie sprachen den Krautgarten an , ganz richtig das dort keiner dieser Postenerhascher sich dort will sehen lassen , nur weil dieser Herausgeber eine Persona non grata von dieser KLÜNGELGESCHWULST in Eupen mit harter Abstammung aus St-Vith ist . Natürlich rennen alle diese Arsckriescher zu Agora , oder sonstigen Chronikverfasser , weil dieser Klüngel mit dem harten Kern dort ihre Patten mit drin haben . Aber es ist anzunehmen , das diese Klüngelgeschwulst damit rechnen kann , eines Tages von der Bevölkerung mit ganz anderen Tatsachen konfrontiert zu werden .
Es tut zwar nichts zur Sache, aber da es hier mehrfach Erwähnung findet, würde ich gerne mal nachfragen: Warum ist Herr Kartheuser eigentlich zur“Persona non grata“ avanciert? Nur weil er mehr Geld wollte oder irgendwelche Papiere nicht zeitig reingegeben hat? Schliesslich hat er sich doch, soweit ich weiß, in der damaligen Niermann-Affäre für ostbelgische Verhältnisse korrekt verhalten, nämlich laut schreiend die Geldgeber vertrieben, nach dem Motto“ wir nehmen nichts von Nazis“. Woraus besteht also sein Vergehen, dass ihn zum Vogelfreien in der DG werden ließ?
Weil er dem Klüngelgeschwulst ein Dorn im Auge war und über die Sachlage Zuviel wusste . .
Das ist keine „Gehirnakrobatik“, das sind Tatsachen! Aber verwechseln Sie diese Politik der „guten Beziehungen“, des „langen Armes“ und des Schaffens von Abhängigkeiten und Seilschaften nicht mit Demokratie. Das hat nichts mit politischer Überzeugungung und Kontakt zur Basis zu tun. Ein wirklich aufrechter und demokratisch gesinnter Politiker ist für alle Bürger da, ungeachtet seiner politischen Überzeugungen, und nicht dazu, sich seine Klientel zu schaffen und diese dann nach Herzenslust zu bedienen. Diese Art von „Volksnähe“ finde ich zutiefst verabscheuenswert.
Aus diesem Grund wollen die Parteien nicht mehr Partei heißen, sondern Bewegung (z.B. mouvement réformateur oder Pro-DG) Wie wird man hierzulande zur Bewegung? Rezept: man nehme jedes der über 100 Dörfer Ostbelgiens, suche sich in jedem Ort einige Vereinsmitglieder aus (am besten aus Musikvereinen), erzähle denen etwas von Heimat, politischer Unzufriedenheit, von Zuschüssen für die Heimat, von der deutschen Sprache und der Autonomie, von französischsprachigen Ortschildern, und noch viel viel mehr von Heimat. Dann nehme man einen Mixer, am besten der Marke „Vaterland“ und mische alles gut durch. Der so gewonnenen Masse geben man einen Namen, nämlich „Bewegung“ oder „freie Bürgerliste“, aber um Gottes Willen nicht „Partei“. Denn dann könnten die Menschen aufwachen und merken, dass sie politisch eingebunden werden. Gemäß deutschem Vorbild (Pro-Köln, Pro-NRW,…) suche man dann einen Namen für das Rezept. Und fertig ist die Soße.
Freiwillig werden die Politiker dies nicht wollen… Das fehlende Geld und der mündige Bürger wird Sie jedoch dazu zwingen !
An den „heiligen Mann“ glaub ich nichtmehr. Man muss lange suchen um einen mündige Bürger zu finden und diese Minderheit wird sich nie durchsetzten. In dieser kleinen Menge muss man ja noch 2 oder mehr finden, die für die gleichen Ziele eintreten …
Da ist die Gruppe der Mitläufer und Abhängigen schon sehr viel grösser. Die interessieren sich nicht für Inhalte und Programme. Die wählen „DEN“ Mann (oder DIE Frau). Bei den Sozis bekam/bekommt jeder Abhängige ja noch eine Weihnachtskarte une eine personalisierte Einladung zum „richtigen“ wählen, damit sie ja dran denken wem sie noch was schulden.