Die vom deutschen Kanzler Friedrich Merz vorangetriebene Initiative zur Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine stößt auf massiven Widerstand eines anderen zentralen Akteurs.
Der belgische Premierminister Bart De Wever warf den Unterstützern des Projekts bei einem Europa-Gipfel in Kopenhagen vor, die Gefahren sträflich zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene Fragen zu haben. Man begebe sich in unbekannte Gewässer. „Das ist sehr, sehr riskant“, sagte er.
Neben der Gefahr einer Enteignung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland nannte De Wever dabei auch die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte. „Ich höre bereits aus Moskau: Wenn ihr mein Geld antastet, werdet ihr die Folgen bis in alle Ewigkeit spüren“, sagte De Wever. Nach seinem Verständnis heiße das auf Russisch auch: „Wir könnten euch in die Ewigkeit schicken.“ Der Direktor von Euroclear stehe bereits unter engem Personenschutz.
02.10.2025, Dänemark, Kopenhagen: Kanzler Friedrich Merz (M) steht neben Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einem Treffen der Ukraine Kontaktgruppe im Rahmen des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz warb vor den mehr als 40 anwesenden Staats- und Regierungschefs – darunter De Wever – für seinen Vorstoß, der Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Aufrüstung des ukrainischen Militärs bringen soll. Der deutsche Regierungschef habe in seiner Rede aber auch eingeräumt, „dass er sich der Hindernisse durchaus bewusst ist“, hieß es aus seinem Umfeld. Man werde daran arbeiten, eine rechtlich sichere und finanziell tragfähige Lösung zu finden.
– Eingefrorenes russisches Staatsgeld liegt in Belgien: Euroclear verwaltet derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die Merz und andere EU-Politiker für Milliarden-Darlehen für die Ukraine nutzen wollen.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
De Wever stellte allerdings die Argumentation von Merz infrage, nach der mit dem Vorhaben nicht in die russischen Eigentumsverhältnisse eingegriffen werde. De Wever ist bei den von Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Plänen eine Schlüsselfigur, weil das Vorhaben ohne die Zustimmung Belgiens nicht umsetzbar ist.
Bislang werden nur die Zinserträge aus dem über Euroclear festgesetzten Geld zur Unterstützung der von Moskau angegriffenen Ukraine genutzt. De Wever verglich das festgesetzte Staatsgeld mit einem dicken Huhn und die abfallenden Zinsen mit goldenen Eiern. Die Frage sei: Wann esse man das Huhn?
De Wever warnte außerdem vor Risiken für den Euro – wenn etwa die Entscheidung dazu führen würde, dass andere Länder ihre in Europa angelegten Staatsgelder abziehen. Wenn das russische Zentralbankgeld genutzt werde, werde das anderen Nationen in der Welt auffallen, sagte er.
02.10.2025, Dänemark, Kopenhagen: Der belgische Premierminister Bart De Wever spricht bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft vor Journalisten. Foto: Ansgar Haase/dpa
China habe beispielsweise bedeutende Summen in der Eurozone. „Sie könnten ihre Reserven in Europa abziehen, weil sie sich vielleicht denken: Okay, wir sind mehr oder weniger ein Verbündeter Russlands. Vielleicht haben wir einige Pläne in Bezug auf Taiwan“, so der Belgier. Vermutungen, dass er nur wegen des möglichen Wegfalls von Steuereinnahmen gegen das Vorhaben ist, wies er vehement zurück.
– Belgien nicht allein: An seiner Seite hat De Wever aus dem Kreis der EU-Staaten unter anderem den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser sieht die Merz-Pläne allerdings vor allem aus anderen Gründen kritisch. Die derzeit auf dem Tisch liegenden Unterstützungsvorschläge für die Ukraine zeigten, dass die EU in den Krieg ziehen wolle, wetterte er am Rande des Gipfeltreffens. Ungarn lehne dies ab. Europa müsse für Frieden verhandeln.
Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte in einem Gespräch mit Merz Bedenken. Sie habe die geplanten finanziellen Garantien der EU-Mitgliedstaaten als „zu debattierendes Thema“ hervorgehoben, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Eine Option ist, dass beim nächsten EU-Gipfel in drei Wochen erneut über das Thema gesprochen wird. Sollte es dann ausreichend Unterstützung für den Plan geben, könnten Details ausgearbeitet werden. Eine Umsetzung wird derzeit frühestens in einigen Monaten erwartet. Die Zeit drängt allerdings, weil die USA aus der Finanzierung der Ukraine-Unterstützung nahezu komplett ausgestiegen sind und der Bedarf des Landes riesig ist. (dpa)
MERZ ist dafür, weil er nicht weiss, woher die von der BDR genannten 9 MILLIARDEN für die Ukraine sonst zu holen sind, bei einer vorgesehenen Einsparung von 30 MILLIARDEN im BDH!!!
…(Eine Umsetzung wird derzeit frühestens in einigen Monaten erwartet)…
Seltsam. Man weiß also jetzt schon, dass es erst in einigen Monaten zu neuen Friedensverhandlungen kommen wird?
Oder in wie viel Jahren, sollen diese stattfinden?
Und die Show des selbstbereicherungsclubs geht weiter. Einfacher wäre es, der Bevölkerung mitzuteilen, wie viel Milliarden jedes Clubmitglied benötigt und wann die Summe erreicht sein könnte. So weiß die Bevölkerung dann auch, wann der Krieg zu Ende ist.
@ Hugo
Sie scheinen mir ein Fachmann in dieser Sache zu sein. Könnte Sie bitte ausführlicher auf das Thema eingehen?
Ich denke, Sie kennen sich aus.
Hoffentlich setzt sich De Wever durch und gibt die Gelder nicht frei . Wann kapieren die Politiker endlich das dieser Krieg in der Ukraine nicht unser Krieg ist ? Die EU hat genug eigene Probleme .
Die USA bezahlt nicht mehr sondern verdient nur Geld mit dem Krieg in der Ukraine !!
Ach ja ob Merz am Tag der deutschen Einheit daran gedacht hat das die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch die Hilfe Russland möglich war .
Daran ist alles falsch. Dieser Krieg ist sehr wohl unser Krieg, denn wenn man Putin in der Ukraine gewähren lässt, wird er als nächstes die EU angreifen.
Dass die Wiedervereinigung nur durch Russland möglich war ist Blödsinn, da zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch die Sowjetunion existierte, zu der auch die Ukraine gehörte. Man könnte genauso behaupten, die Wiedervereinigung wäre nur durch die Ukraine möglich gewesen.
Putin hat immer gesagt daß er keine Nato Osterweiterung dulden werde . Genau das wollte man mir der Ukraine erreichen .
Das heißt aber nicht das er die Nato angreifen würde .
Propagandastrategen aus Deutschland meinen sogar, Putin lässt seine Soldaten bald durchs Brandenburger Tor marschieren um anschließend den „Sichelschnittplan“ anzuwenden…
Peter.S/ Wenn Putin die EU angreift, dann nur mit Einverständnis von Trump und den EU Leyen.
Man kann nur wünschen und hoffen, dass unser Premierminister dem Druck und den fragwürdigen Ambitionen des Herrn Merz stand hält, und bei seiner Position bleibt!
Wenn der deutsche Kanzler unbedingt die Konfrontation mit Russland sucht, so soll er es mit dem angeschlagenen Präsidenten der Franzosen und dem britischen Premier machen, der sich scheinbar mit allen Mitteln wieder der EU anbiedern will.
@ M der Block
Die damaligen Verhältnisse, bzw Machthaber der früheren UDSSR, kann mit heute nicht vergleichen. Unterschiedlicher als Gorbatschow und Putin können zwei Menschen gar nicht sein.
Das gilt auch für den damaligen Kanzler Kohl und dem heutigen Kanzler Deutschlands
Der deutsche Bundes-Kanzler kennt nicht mehr den Unterschied zwischen Dein und Mein.
@marcel scholzen eimerscheid
Von Scholz hatte man schon gesagt er wäre der unfähigste Kanzler den Deutschland je hatte, aber das war offensichtlich nicht der Fall, es geht wohl noch schlimmer, meint Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
02.10.2025
Erbärmliche Dummheit, Inkompetenz, Desinformation und Mangel an Bildung im Bundeskanzleramt und Bundestag
Nicht das erste Mal: Deutschland mit erratischer Außenpolitik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland mit einer erratischen Außenpolitik den Bach heruntergeht. Immer beginnt die völlig verfehlte deutsche Außenpolitik mit üblen Verleumdungen und Beleidigungen von Staatsoberhäuptern. Dadurch werden zunehmende Feindseligkeiten und Krieg gegen deren Länder beabsichtigt. Dieses déjà-vu, dieses Muster haben wir schon erlebt. So damals 1990/91, vor und während des ersten Irak-Kriegs als perfide Verleumdungen gegen den Staatschef Iraks, Saddam Hussein, in Umlauf gebracht wurden, genauso so wie heute gegen das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation, Präsident Wladimir Putin, der durch die deutsche Regierung, von Politikern der Regierungsparteien im Bundestag und von ihr beeinflussten Medien in unsäglich grober Weise beleidigt wird. In der Tat ist die armselige Haltung vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz höchst undiplomatisch, respektlos und haltlos feindselig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit gegenüber den Bürgern Russlands. Merz stellt damit seine erbärmliche Dummheit, krasse Inkompetenz, Desinformation und Mangel an Bildung bloß.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29582
Man kann die unendliche Dummheit der EU-Regierungschefs, mit Ausnahme von Victor Orban!, nur verstehen, wenn man berücksichtigt, dass die EU-Staaten Vasallen der USA sind!
Dazu die Meinung eines Ex-Generals:
10.09.2025
Ex-Admiral verrät: Der Westen will den Ukraine-Krieg endlos führen – Frieden ist gar nicht gewollt
Von PETER HITCHENS
Es sieht so aus, als ob der Krieg in der Ukraine noch viele Jahre andauern wird. Und das wird kein Zufall sein. Es könnte sogar das sein, was der Westen insgeheim will.
Wir wissen dies aufgrund einer verblüffenden Bemerkung am Freitag von Tony Radakin, dem bemerkenswerten Juristen, der gerade als Chef der britischen Streitkräfte zurückgetreten ist.
Sir Tony gab ein unkluges Interview dem BBC-Moderator Nick Robinson, einem Mann, der in außenpolitischen Fragen so ahnungslos ist, dass er tatsächlich die russische Armee als „Rote Armee“ bezeichnete – als ob der sowjetische Kommunismus nicht schon vor 34 Jahren zusammengebrochen wäre
…
Er sagte Mr. Robinson, dass der Ukraine-Krieg ein „Desaster für Russland“ sei, nicht zuletzt wegen Wladimir Putins Scheitern, mehr Land einzunehmen oder Kiew zu erobern. …
Dann sagte er: „Es geht um die Tapferkeit der Ukraine, um den Mut der Ukraine, um unsere Unterstützung für die Ukraine, damit sie im Kampf bleibt und weiterhin diesen Preis von Russland einfordert.“ …
Die „Koalition der Willigen“, die von europäischen Staaten zusammengestellt wurde, scheint einzig den Zweck zu haben, diesen Krieg am Laufen zu halten, selbst wenn die Amerikaner das Interesse verlieren.
Kann mir bitte jemand erklären, welches nationale Ziel wir damit verfolgen? Europa gibt dreimal so viel für seine Militärs aus wie Russland, ein wirtschaftlicher Zwerg.
https://uncutnews.ch/ex-admiral-verraet-der-westen-will-den-ukraine-krieg-endlos-fuehren-frieden-ist-gar-nicht-gewollt/
Dass De Weber nichts gegen einen Mafioso wie Putin unternehmen will, ist nicht verwunderlich, ist er doch traditionell mafiafreundlich.
In seiner Zeit als Bürgermeister von Antwerpen würde Antwerpen zur weltweit größten Drehscheibe für Kokain.
Außer gegen Wallonien hetzen, kann dieser Mann nichts. Es wird Zeit, dass Belgien eine neue Regierung bekommt.
@Peter S. wo haben sie das denn her. All die Probleme in Antwerpen (aber auch Brüssel,…) kommen doch eher durch Parteien, die immer alles gewähren ließen.
Peter S. ehrlich Sie tippen echt MIST !!!!! Ich bin nun echt kein NVA-Freund, aber DeWever einen
Mafiosifreund zu nennen, mein lieber Mann, da haben bei Ihnen alle Sicherungen versagt!