AKTUALISIERT – Keine Notregierung, wohl aber weiterhin die jetzige Regierung von Sophie Wilmès (MR), allerdings mit Sonder-Vollmachten für die Dauer von sechs Monaten.
Am Sonntag wurde eine Zehn-Parteien-Vereinbarung getroffen, der derzeitigen geschäftsführenden Regierung, die seit Dezember 2018 keine Mehrheit im Parlament mehr hat, Sondervollmachten zu gewähren, um wirksam den Kampf gegen die Coronakrise und deren sozioökonomischen und finanzpolitischen Folgen führen zu können.
12.03.2020, Belgien, Brüssel: Sophie Wilmes (l), Premierministerin von Belgien, trifft nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu einer Pressekonferenz ein. Foto: Uncredited/AP/dpa
Das kündigten die beiden königlichen Kommissare Sabine Laruelle und Patrick Dewael am Sonntag an. Beide sollen am Montag König Philippe erneut Bericht erstatten.
Noch am Sonntagmorgen hatte man geglaubt, die Coronakrise werde möglich machen, dass sogar die beiden verfeindeten Parteien N-VA und PS zueinander finden würden, um eine Notregierung zu bilden, wie Ende der Woche von N-VA-Chef Bart De Wever vorgeschlagen worden war.
Doch schon am Sonntagvormittag wurde klar, dass es diese Notregierung nicht geben werde, denn PS-Chef Paul Magnette erteilte ihr eine klare Absage. Allenfalls waren die frankophonen Sozialisten bereit, die jetzige Regierung von Sophie Wilmès (MR, Open VLD und CD&V) von außen zu unterstützen. Diese Lösung befürwortete auch Marc Nollet, Co-Präsident von Ecolo.
Am Sonntagabend dann die Ankündigung, zehn Parteien hätten sich bereit erklärt, der Regierung Wilmès für die Dauer eines halben Jahres Sondervollmachten im Kampf gegen die Coronakrise sowie gegen die drohende Rezession und die desolate Haushaltslage zu gewähren. (cre)
Am Sonntag wandte sich Premierministerin Sophie Wilmès mit folgender VIDEO-Botschaft an die Bevölkerung in Sachen Coronakrise (mit Untertiteln in deutscher Sprache):
Mon message à la population belge et aux jeunes en particulier. #Coronavirus #COVID19
(Hierboven de Nederlandse versie ⬆️ ) pic.twitter.com/L2ycyM4Qjb
— Sophie Wilmès (@Sophie_Wilmes) March 15, 2020
Zu spät….
Da müsste der Blitz mal einschlagen bei den OOOOO! Von Eupen bis Oostende werden wir von Profitören und Nestbesetzern regiert. Einzig die Knete zählt bei denen. Der Rest ist denen alles egal! Und dann zum Schluss dicke Prämie obendrauf und 10 T € Monatsrente! Für solche Leistungen? Eine Schande ohne Ende.
Du machst Deinem Namen alle Ehre
Diese Typen sind da um Ihre Arbeit zu machen sonst DIÄTEN STREICHEN,
KEINE LEISTUNG KEIN LOHN MÜSSTE AUCH FÜR POLITIKER EINGEFÜHRT WERDEN
Jetzt will unser Barthje Belgien retten??? Beste frienden… 😂
Die sich seit Dezember abzeichnende Virenkrise wurde erst verharmlost und für uns als nicht dramatisch dargestellt. Führung sieht anders aus.
Wann endlich kriegen wir hier mal richtige und Verantwortungsvolle Politiker/innen? Hier ist doch der beste Beweis, das die jetzigen Totalversager sind! In Eupen werden Regierungen Monat vor den Wahlen gegründet und geplant! Die Wähler werden zum Jeck gehalten, bereits am Wahltage!
In Brüssel kriegen sie nicht mal eine Notregierung hin!?
Wann spricht das Volk endlich mal aus, was nötig wäre!?
Das System in unserm Lande ist dermassen Faul und Unproduktiv, das es zum Kotzen ist.
Die machen doch was sie wollen!
Immer, und immer wieder. Anstatt da mal Tabularasa zu machen?
Aber nein! Eher profitieren die so lange bis das der Krug ganz zerbricht.
Die sollten sich in den Boden schämen! Und das wollen Verantwortungsvolle Landesführer sein?
Pfui! Ekelhaft ist noch untertrieben!
Eine Schande für unser Land! Aber die stören sich nicht dran!
Es geht munter weiter! Und dazu noch Super bezahlt dabei! So das sie danach als Lohn ihr Leben im Süden weiterführen.
„ Wann spricht das Volk endlich mal aus, was nötig wäre!?“
Es war genau dieses Volk, dass die schwierig vereinbare Konstruktion gewählt hat.
Es ist erstaunlich, dass das Volk immer jemand anders gewesen sein soll als die, die zur Wahl gegangen sind.
Hier haben Sie Recht !
Ja @ Herr Alfons van Compernolle,
zum Glück haben wir ja noch den von Ihnen abgöttisch geliebten, hochintelligenten König.
abgoettisch geliebt ??? Was fuer ein Bloedsinn ! Ich respektiere diesen Menschen
schlicht und einfach , weil er Charakter hat !
Zu dem wie immer sehr interessanten Kommentar von Herren Der.
Es ist schon erstaunlich das Leute jetzt den Wähler dafür verantwortlich machen das die EU Aussenminister die Grenzen von und nach Italien offengelassen haben die ausgerechnet von Herren (Der )die volle Zustimmung dafür erhalten haben . Nachzulesen ist das hier bei Od in einer Kommunikation zwischen mir und Herrn (DER) vom 02-03/03-03/und 05-03-2020. Es wundert mich aber eigentlich auch nicht das er jetzt die Schuld für die Katastrophe wieder bei Leuten sucht die im guten glauben sind Leute zu wählen die unser Land führen . Es spielt in diesem Fall aber keine Rolle wer hier was führt solange es so arrogante Leute gibt die geglaubt haben die Chinesen werden zwar mit dem Virus nicht fertig , aber wier machen das mit links .
Diese Sorte Leute versucht jetzt die Schuld beim Wähler zu suchen . Ich :) lach mich schlapp
@Leo Morkens
Wen hätten die Wähler denn ihrer Meinung nach wählen sollen? Haben die Politiker sich etwa selbst gewählt oder wurden sie von einer grossen Anzahl von Bürger/Wähler in dieses Amt gehoben?
Ich bin ganz ihrer Meinung, weg mit dem Misthaufen, Stallmistungen sind angesagt
Vielleicht kann Jadin eine schriftliche Frage stellen wie es nun weiter geht.
AKTUALISIERT – PS-Chef Magnette erteilt Notregierung eine Absage. https://ostbelgiendirekt.be/belgien-regierungskrise-242418
Ja genau und das ist auch nicht mehr als richtig
In den Zeitungen , De Wever so: Notregierung für den Haushalt und den Corona Virus
An der Verhandlungstafel : nur wenn über Artikel 195 (Staatshervorming) geredet wird und Konföderalismus daraus entsteht
Kann man alles in den flämischen Tageszeitungen nachlesen online
@Mithörer!
Sie Schlauberger, der Bürger und Wähler hat gewählt, so wie er gewählt hatte! Daraus sollten die Gewählten gefälligst eine Regierung bilden können! Das war ja die Absicht der Wähler! Punkt!
Die Wähler in der DG hatten auch gewählt! Hier wurde jedoch der Wählerwille missachtet!
Und binnen ein paar Stunden eine Qualition gebildet wo teils „Abgewählte“ drin vorkamen! Ist das normal!? Wollte der Wähler das? Sicher nicht, denn sonst wären sie nicht abgewählt worden!
Das mit das grösste Problem unseres Landes ist die desolate und viel zu Hohe Verschuldung! Auch jetzt fehlen wieder Milliarden!
Das interessiert jedoch die Politiker keinen Dreck! Sonst würden sie sich zusammenraufen, und längst eine Regierung gebildet haben!?
Diejenigen die wir jetzt haben, sind es nicht mal der Wert überhaupt aufgestellt zu sein.
Ein anderes sehr grosses Problem im Lande sind die viel zu hohe Anzahl an schlechten Politikern, Viel zu viele unnötige Jobs die auch noch teuer bezahlt sind! Zu viele Regierungen! Neun Gesundheitsminister……das sagt alles! Die Spaltung der Parteien war der Ursprung der ganzen Misere! Wären hier auch eine 5% Quote zur Wahl, dann wäre schon mal ein Anfang da zu besserem! Eine Flämische S P hat ganz andere Ziele als die P S um nur ein Beispiel zu nennen.
Die genannten fragen nicht besser. Die lachen sich ins Fäustchen. Und wir können’s bezahlen!
Sogar noch deren Schulden die sie gemacht haben. Noch Jahrelang haben wir die Ehre.
Öffnen sie nächstens besser Ihre Ohren beim Mithören! Dann klappt das besser.
Das Volk, der Wähler und sein oft bemühter Wille.
Für die DG lesen Sie daraus, dass eine Mehrheit Lambertz nicht mehr wollte. Das Thema bleibt wohl der Dauerbrenner des Wählers, für den Sie das Wort ergreifen.
Übergangsfrei bemühen Sie den Abgewählten, um von der desolaten Situation des Landes zu fehlenden Milliarden (in der DG?) zu springen.
9 Gesundheitsminister sind Ihnen wann aufgefallen: vor 3 Wochen?
Unfähige Politiker und gescheite Wähler – wie Sie – die wissen was zu tun ist. Wo ist denn dann das Problem?
@Leo Morkens
Ja Realite, ist ja gut. Ihr Stuss von früher ist immer noch der gleiche. Andere Verpackung, gleicher Inhalt.
Leo Morkens, die Fünfprozentklausel ist ein oft bemühter Unfug. Wen man rechnet, ergibt sich, dass das nicht viel bringt. Nur CDH und Défi haben weniger als 5%, respektive 3,70% (5 Sitze) und 2,22% (2 Sitze). https://elections2019.belgium.be/fr/resultats-chiffres?el=CK&id=CKR00000. Also insgesamt 7 von 150 Abgeordneten, 4,67%. Offiziell gibt es die 5%-Klausel, jedoch auf Wahlkreisniveau, also mit praktischer Auswirkung nur in Provinzen mit mehr 19 Abgeordneten: Antwerpen 24, Ostflandern 20. In beiden Provinzen sind aber Parteien mit weniger als 5% im 1%-Bereich.
Gut gemacht, Magnette!
Magnette hat durch seine erneute harsche Absage an De Wever gezeigt,
dass er für eine nationale (Not)Lösung nicht in Frage kommt. Der Mann
ist ungeeignet ein Land zu führen.
Er ist ein kleiner Tribun der linken Wallonie. Verantwortungslos
und selbst in der schweren Corona-Krise nur ein Pöstchen-Politiker.
Die Bürger müssten mal endlich demonstrieren und dabei die Forderung erheben, dass die „Diäten“ aller gewählten und vereidigten föderalen Politiker/Parlamentarier bis auf weiteres eingefroren werden. Wetten, dass die Regierungsbildung dann in eine Stromschnelle gerät!
Na, Sie zufriedener Mensch,
schaun Sie sich mal die Mehrzahl der Kommentare an. Sie scheinen ja sehr zufrieden zu sein mit allem hier im Lande!? Sie sind ja bestens bekannt im Forum dafür. Sie kennen das Problem sicher genau so gut wie ich, wagen es jedoch klein zu reden!? Daher sollten Sie genau so objektiv und der Wahrheitsgetreuen Situation nach Ihre Worte wählen! Den Tatsachen so zu sagen ins Auge sehen!
Die jetzige Situation im Lande scheint für Sie, der sich als Fan des Ganzen outet, wohl sehr OK und Zufriedenstellend zu sein!?
Meinen Sie etwa das das in Ordnung ist was da zur Zeit läuft?
Oder bezahlt Ihr Chef Sie auch, wenn Sie nicht mal Halbe Leistungen bringen?
Die 9 Ministernamen oder Verantwortlichen Leute in Sachen „Corona“ habe ich gestern noch in der Zeitung gelesen! Es kommt ja nicht mehr auf einen mehr oder weniger an, vielmehr sollten Sie wie jeder Steuerzahler im Lande sich besser Hinterfragen, ob man solchen Unfug auch noch sehr teuer bezahlen muss!? Es ist ja wahrlich nicht so, dass wir trotz der grossen Übermenge an Regierungen und Sonstigem Supergut da ständen?! Das krasse Gegenteil ist der Fall! Gerade dadurch sollte drastisch Durchgegriffen werden, um zum rentabeln und Volksdienenden Resultat zu kommen. Alles andere dient und nutzt nur den Erfindern dieser Postenmenge.
Und die Lambertz Sache ist nun mal so gelaufen wie sie jetzt ist! Der Mann hatte danach noch die Dreistigkeit dazu, seinen ihm geschenkten Job in Eupen ganz links liegen zu lassen und zu 80% Ehrenamtlich für den ADR zu arbeiten.
Bezahlen Sie auch Ihren Anstreicher, wenn er 3/4 seiner Arbeitszeit beim Nachbarn am Pinseln wäre?
Daher, werter Herr Punkt, bleiben Sie bei den Fakten und der jetzigen Situation der unfähigen Politik im Lande Belgien! Dem Lande fehlten an die 13 Milliarden im Haushalt, also immer mehr an Schulden, obschon wir Weltweit schon Spitze sind!?
Und jetzt . ! Das war mein letzter Bericht dazu.
@Leo Morkens Zwecklos diesem Forentroll und Systemprofiteur „Der.“ zu antworten!
Die Made im Speck lässt sich sehr schlecht entfernen! ;-)
Auch wenn Fakt drauf steht, ist da nicht unbedingt Fakt drin. Wenn Sie eine Vermutung haben, von welchem System ich profitiere nur zu. Sie können aber schon direkt Politik, Verwaltung und Sozialkassen streichen.
Das Dauergebrabbele von Volk, Volkswille und dem beliebten kleinen Mann beendet keinen Missstand und bringt auch keine (ach so schlechte) Regierung zu Tage.
Kein Wunder dass Edmund diesem Saustall den Rücken kehrte
Ja, er hat gut getan da auszusteigen, BRAVO
AKTUALISIERT – Keine Notregierung, dafür aber Sondervollmachten für die Regierung Wilmès im Kampf gegen die Coronakrise. https://ostbelgiendirekt.be/belgien-regierungskrise-242418
Nun also ein Ermächtigungsgesetz. Natürlich maximal für ein halbes Jahr. Dann harren wir doch einmal der Dinge, die da kommen und die diese genudelte Toilettenpapierregierung uns in demokratischster aller Arten und Weisen auferlegen wird. Denn wer hätte schon Zweifel am Goodwill und an der moralischen Integrität dieser ungewählten Superdemokraten? Und selbstredend wird ganz gewiss nicht eine einzige jener uns zur Rettung empfohlenen Herrschaften die derzeitige nicht ganz ungelegen kommende Krise zur persönlichen Bereicherung oder zum Machtausbau nutzen.
« On est dans une situation qui peut s’apparenter à celle d’une guerre. Il faut mobiliser toutes nos ressources », a dit pour sa part le président du MR, Georges-Louis Bouchez tandis que le président du CDH, Maxime Prévot, rappelait la disposition toujours affichée par son parti à répondre à la demande d’une « union sacrée ».
Ob die obigen Kommentare einer Beruhigung dienlich sind? Kriegsähnlich, heilige Union.
Hier zeigt die CDH ihr wares gesicht, ihre Bereitschaft zzu jeder Zeit zu helfen , ja die Mitte ist doch noch nicht tot,sie wollte nur nicht an dem Affentheater einer Regierugsbildung teilnehmen. Die CDH hatte klar gesehen, gut.
Jetzt ist sie da um in schwierigen Zeiten diese ZOOAFFEN(welche auch noch geld bekommen)aus der Patsche zu helfen, die Belgische Bevölkerung wird es ihnen danken.Bravo Frau Pemierminister, Bravo H Prévot, hut ab vor euch 2.
Meine stimmen bekommt ihr
Diese geschâftsführende Regierung + Sondervollmachten = Notregierung.
@Dax: Das stimmt nicht, was Sie da schreiben. Die Notregierung von De Wever hätte eine Mehrheit im Parlament gehabt und sogar eine Mehrheit in Flandern und in der Wallonie. Die Regierung Wilmès ist eine Minderheitsregierung, die jetzt auch noch Sondervollmachten bekommt, obwohl sie nur aus den Liberalen und der CD&V besteht. Die Wahlverlierer vom 26. Mai 2019 bekommen jetzt Sondervollmachten. Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt. Typisch Belgien!
Werter Boff,
Es spielt derzeit überhaupt keine Rolle wer uns regiert, Hauptsache irgendwer oder was unternimmt was. Schauen sie mal nach Italen : L’Italie a enregistré 368 nouveaux décès liés au coronavirus en 24 heures, ce qui fait grimper le nombre des morts à 1.809 dans le pays, le plus touché en Europe, selon un bilan publié dimanche par la Protection civile.
Und glauben Sie nicht das es hier anders kommen wird. Ende März spätestens Mitte April wird sich auch ganz Belgien “ in die Hose machen „
Vielleicht konnte ja ein Virologe die Taktierer von der Notwendigkeit des nicht weiter so überzeugen denn es scheint auch für jüngere Patienten ziemlich ungemütlich zu werden.
Zitat: Trois médecins spécialistes âgés d’une quarantaine d’années ont été infectés par le coronavirus (Covid-19) et sont hospitalisés dans un état grave (Bruxelles et Hainaur)
Bravo Madame Wilmès mit Team ! Nur Mut, Ausdauer und Tapferkeit ! Der Kampf wird hart und lang, aber die meisten Belgier unterstützen Sie (Solidarität & Vertrauen – Einigkeit macht stark !)
Werter Boff,
Es spielt derzeit überhaupt keine Rolle wer uns regiert, Hauptsache irgendwer oder was unternimmt was. Schauen sie mal nach Italen : L’Italie a enregistré 368 nouveaux décès liés au coronavirus en 24 heures, ce qui fait grimper le nombre des morts à 1.809 dans le pays, le plus touché en Europe, selon un bilan publié dimanche par la Protection civile.
Und glauben Sie nicht das es hier anders kommen wird. Ende März spätestens Mitte April wird sich auch ganz Belgien “ in die Hose machen „
@A & V und @Faktenscheck
Schreiben Sie beide voneinander ab? Oder sind Sie identisch?
Tja Bartje, hat es wohl nicht geklappt den Lohn für den Premierministerposten ein zu sacken, worauf Du ja so garkeinen Bock hattest und es nur wiederwârtig machen wolltest
In Zeiten einer Coronakrise versuchen das Land weiter zu erpressen um einen Vorteil daraus zu ziehen um noch mehr zu spalten und uns den Konföderalismus auf zu zwingen zeugt wiedermal davon welches Kind die Flamen sind
Und jetzt ist es schon wieder die Schuld der Sozialisten das sich die eigene Partei und die flämischen Genossen gegen Deinen Grössenwahn auflehnen
Vielleicht begreifst Du jetzt das Deine Zeit abgelaufen ist , als die NVA in den Umfragen auf 20% rutschte , da wolltest Du plötzlich den Retter des Vaterlandes spielen das Du ja so sehr hasst
Heuchlerischer geht es nicht mehr!
Sie haben wirklich nichts begriffen. De Wever hat weder den Premierminister gefordert noch eine Verfassungsänderung. Er wollte eine Notregierung in der die stärksten Parteien (NVA und PS) des Landes vertreten waren damit die Regierung schwerwiegende Anordnungen treffen kann und sich sicher ist dafür eine Mehrheit im Parlament zu haben.
In diese Regierung sollten die Schwergewichte der Parteien damit dieser Rückhalt gewährleistet war. Einen Premierministerposten für DeWever wäre angesichts der Grösse dieser Partei normal, war aber nie Gesprächsstoff am Verhandlungstisch.
Wenn das auf einmal so schnell geht mit den Sondervollmachten, fragt man sich
weshalb man als Weltmeister im Milliarden-Schuldenloch Jahre gewartet hat. Muss erst
eine Pandemie kommen um die Sozialisten zu belehren
Dass die PS jedoch in Umfragen noch Stimmen gewinnt,macht deutlich wie unheilbar diese Wallonie ist.
Der Sozialismus war eigentlich noch nie die Lösung für irgendwas, ob in Russland, der DDR, Belgien oder in der DG von Lambertz.
Sozialistisch ist allerdings das Virus; es kann jeden erwischen,denn vor dem Virus sind wir alle gleich.
PS: Reist Herr Lambertz immer noch so viel, oder unterliegt der, ach so wichtige Ausschuss der Regionen auch Reiseeinschränkungen?
Der Umgang mit Covid19 in China widerspricht Ihre These.
Ferdy, Sondervollmachten erteilen und nicht in die Regierung gehen ist natürlich ein Trick, am Ende der MR die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen in die Schuhe zu schieben.
Bei den letzten Wahlen haben schon im Wahlkreis Lüttich MR, PP und CDH 5 Sitze verloren, die an Ecolo und PTB gegangen sind. PS hat sich gehalten.
Schon sonderbar: Das Parlament will, natürlich mit Mehrheit, der jetzigen, nur kommissarischen Regierung Sondervollmachten erteilen, aber besagte Parteien sind nicht gewillt, eine Regierung zu bilden. Wir wären also in der Lage, dass eine Regierung, die sich letztendlich keineswegs auf das Vertrauen des Volks berufen kann, Sondervollmachten hat? Ein Regimeübergang?
So könnte es aussehen. Die jetzigen Regierungsparteien (MR, OVLD, CD&V) haben etwa 25 % der Stimmen. Mit PS, NVA und SPa käme man auf 57 % und hätte 6 der 8 grössten Parteien des Landes in der Regierung.
AUF EINMAL können die sich einigen… ich sage lieber nicht was ich von diesen Leuten halte…
Richtig oder nicht darum geht es in Moment nicht sondern wie kommen wir heil daraus ,hört auf damit und achtet auf die vorgaben ich denke die wird jeder kennen,es ist ganz schön schwer innen zubleiben für jeden denn sonst wird die sache Monate dauern wenn nicht länger,die sache ist zuernst um das auf die leichte Schultern zunehmen .Es ist ein trugschluss zuglauben das nur ältere Leute daran erkranken also bitte.
Ich weiß, es ist nicht der hilfreiche Post zur Pandemie. Aber ich an ihrer Stelle würde diese ruhige Zeit damit verbringen, die deutsche Rechtschreibung etwas zu vertiefen. Punkt und Komma regeln retten zwar keine Menschenleben, erfreuen sich dennoch beim lesenden Gegenüber als außerordentlich hilfreich. Vielen dank dafür
Mein lieber Herr Patient,ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so weit aus dem Fenster lehnen…Punkt-und Kommaregeln!!!! Was für eine Phrase….
Patient, es gibt noch keine Vorgabe, zu Hause zu bleiben. Nur bleibt ein Teil der üblichen Ziele geschlossen und darf man keine Veranstaltungen im Freien machen.
der patient, hoffentlich können sie gut franszösich wie ich deutsch schreibe ,sie haben ja auch grosse vorteile sind stammen ja von deutsche ab und dürfen in belgien wohnen