Weil ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger in einer belgischen Pychiatrie jahrelang keine Therapie in seiner Muttersprache Deutsch bekam, ist Belgien verurteilt worden.
Der Staat habe damit gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung und gegen das Recht auf Freiheit verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag (Beschwerdenummer 18052/11). Belgien muss dem Mann nun 32.500 Euro Entschädigung zahlen.
Der Beschwerdeführer wird seit 2004 in einer psychiatrischen Einrichtung in Belgien festgehalten, weil er nach Überzeugung der belgischen Behörden auch nach Verbüßen seiner Haftstrafe noch gefährlich ist. Er spricht nur Deutsch, bekam aber 13 Jahre lang keine Therapie in dieser Sprache und hatte auch wenig Kontakt zu dem französischsprachigen Personal der Einrichtung.
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Anträge des Mannes auf Freilassung wurden wiederholt abgelehnt – auch mit der Begründung, dass er nicht therapiert worden sei.
Dass der Mann 13 Jahre festgehalten worden sei, ohne eine realistische Hoffnung auf eine Veränderung der Situation, habe ihn einer besonders schweren Not ausgesetzt, urteilten nun die Straßburger Richter. Das Fehlen einer deutschsprachigen Therapie sei umso weniger zu rechtfertigen, als dass Deutsch eine der Amtssprachen Belgiens sei.
Der Gerichtshof hielt fest, dass sich die Lage des Mannes seit 2017 gebessert habe: Seitdem stehe ihm Unterstützung in seiner Muttersprache zur Verfügung – die Menschenrechtsverletzungen dauerten also nicht an. (dpa)
Der Staat habe gegen das Verbot von unmenschlicher Behandlung …. verstoßen
und weiter man habe ihn einer besonders schweren Not ausgesetzt.
Bravo wie wollen wir den Globus vor dem klimatischen Kollaps retten wenn selbst solche Typen noch von höchsten Instanzen bemuttert werden. Da waren mir die Kellerverliese im Mittelalter doch lieber.
Hatte dieser liebenswürdige Deutschsprachige nicht Zeit genug die Sprache zu lernen oder war das Fernsehen in seiner Zelle etwa auch auf Astra ausgerichtet.in diesem Punkt können wir von den Chinesen noch einiges lernen.
Dann soll das Geld den Opfern un Familienangehörigen der Opfer dieses Verbrechers „gespendet“ werden. Die hatten auch ein Recht auf Leben und menschlicher Behandlung.
Kein Wunder dass immer mehr Menschen Rechts wählen…
Willkommen in Belgien. So läuft das halt.
Aber wehe man verpasst es die Steuern auf irgend so einen Schei.. zu bezahlen, dann haben Sie Geld den Gerichtsvollzieher zu senden. Belgien, weiter so, noch ein paar Jahre und du bist komplett abgeschafft. Failed State
Solche Urteile spielen den EU Gegnern in die Karten. Eine bessere Propaganda kann es für die Rechten Parteien nicht geben. Wie wäre es die Stellungnahme der Grünen und anderer Parteien in der DG in dieser Sache nachzufragen?
In welcher Partei ist die MdB nochmal?
Man muss nicht gleich aus Angst vor „den Rechten“ immer gleich die gesetzliche Basis verlassen und alle Gesetze und Verordnungen über einen Haufen werfen. Wenn „Menschenrechte“ nur einseitig für Opfer gelten dann sind wir sowieso dort, wo „die Rechten“ gerne hin möchten: Bei der Selbstjustiz und Korruption. Aber die Rechten unterstützen ja auch gerne sogenannte „Bürgerwehren“.
Ich hätte auch eine Therapie für diesen Mann, welche allerdings nichts mit Deutsch oder sonst einer Sprache zu tun hat! Es ist schon unglaublich, was Verbrechern per Gerichtsbeschluss zuerkannt wird. Meine Meinung über solche „Richter“ bringe ich hier besser nicht zum Ausdruck, sonst lande ich noch selbst vor denen… Es ist einfach nur noch zum ko…..Jetzt bekommt ein verurteilter Verbrecher auch noch mehr Geld als viele ehrenhafte Bürger Pension, Arbeitslosengeld usw. im Jahr erhalten. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn das gemeine Volk staatliche Institutionen, wie Gerichte, die Politik usw. ablehnt
Wenn der Belg.Staat den Mördern eine solche Therapie zugesteht, dann muss er es auch den Deutschsprachigen in deutscher Sprache anbieten. Deutsch ist nunmal eine der drei offiziellen Sprachen hier in Belgien.