260 Tage nach der Parlamentswahl in Belgien geht die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung in eine neue Runde.
König Philippe verlängerte den entsprechenden Auftrag für den flämischen Christdemokraten Koen Geens (CD&V) am Montag um eine Woche.
Geens sagte nach einer Audienz beim König, er suche weiter nach einer möglichst breiten Koalition. Das bedeutet, der Beauftragte des Königs beabsichtigt weiterhin, die flämischen Nationalisten von der N-VA und die wallonischen Sozialisten (PS) zusammenzubringen.
Vor allem die PS sieht allerdings keine Gemeinsamkeit mit der N-VA. An den politischen Meinungsverschiedenheiten sind in den vergangenen Monaten schon mehrere Unterhändler gescheitert.
Die amtierende Regierung der liberalen Ministerpräsidentin Sophie Wilmès (MR) wird von drei Parteien getragen, die nur über 38 der 150 Sitze im Parlament verfügen. (dpa)
Poll het ziet er naar uit dat het gaat tussen een regering met N-VA en PS of verkiezingen, wat verkiest u, Vincent zou gaan voor verkiezingen #geens #terzaketv #deafspraak
— Vincent (@fireondemand1) February 10, 2020
Never ending story… Geens, the Sequal #belziek #fgov #geens https://t.co/06b6ugwCid pic.twitter.com/6BU5yxkY6m
— Ann Van Haute ? (@AnnVHaute) February 10, 2020
Saga ohne Ende! Aber die agierenden haben Zeit! Schulden machen das kriegen sie allemal fertig, dabei fetter Lohn und fette Pensionen!
Die Bürger bezahlen es sowieso.
Eine Veruchtere Gesellschaft gibt es nicht!
Schrott bis zum geht nicht mehr!
Jagt sie in die Wüste! Denn da gehören sie hin!
Unverantwortliche Sippe.
Wer suchet, der findet….
„König Philippe lässt weiter suchen“
Anstatt weiter suchen zu lassen, könnte der „sehr gut bezahlte“ Mann mal ein Machtwort sprechen!
Gehälter dieser unfähigen Politiker Truppe einfrieren und eine Lösung wäre schnell gefunden!
Auf dem Schachfeld ist der König der schwächste Stein. Auch im echten Leben haben Könige, zumindest in Europa, keine politische Macht mehr.
Was soll das , den Damen und Herren das dicke Gehalt streichen , dann hätten wir binnen zwei Tagen eine Regierung !!!!
Machtwort? Sie kennen die Rolle des Königs in der belgischen Verfassung?
Bevor Sie so etwas schreiben, sollten Sie sich erst mal um die Fakten bemühen.
Fakt? Ich fürchte, Sie haben Recht. Vor Monaten habe ich in Wikipedia gelesen, dass auch das regierungssuchende Handeln des Königs in Belgien unter der Aufsicht der Erstministerin stattfindet. Ich finde das nicht mehr in Wikipedia. Könnte uns vielleicht ein Politologe oder Staatsrechtler hier aufklären?
Die reinste Muppet Show… ich bin traurig für mein Land und wütend auf diese Politiker die sich nicht verstehen WOLLEN ! Armes Belgien !
Bekämen die Politiker kein Geld dann wäre schnell eine Regierung zustande. Gleich müssen wir wieder wählen gehen und dann der selbe Mist. Sollen Belgien aufteilen dann wäre der Streit mit den Flamen und Walonen schnell zu ende, und den Süden der DG zu Luxemburg tun.
Liebe Belgier und Ost-Belgier,
bei Euch wird bewiesen, dass es auch ohne gewählte Regierung klappt. Wenn es noch 1.000 Tage so weitergeht, habt Ihr schon wieder Wahlkampf.
Haltet einfach durch.
Karli Dall, bei uns werden die Regierungen ebenso wenig wie in Deutschland gewählt, nur die Ministerpräsidenten. Das Problem ist, dass die Regierung nicht das Vertrauen des gewählten Parlaments hat und doch solche Sachen bearbeitet wie die Schließung der Entbindungsstationen.
Die Ministerpräsidenten werden natürlich von ihren Parlamenten gewählt, nicht vom Volk.
Und wenn die Parlamentarier falsch wählen ist das eben so und kommt nicht wie in der BRD Mutti Merkel und wirft alle Rechtsmässigkeit und Demokratie über den Haufen.
Joseph, nicht die Rechtmäßigkeit – Thomas Kemmerich ist freiwillig, wenngleich unter Druck der CDU und FDP, weil er unter den Umständen eh keine Mehrheit zu Stande gebracht hätte, zurückgetreten – aber schon die Demokratie. Und nicht Merkel sondern die von Annegret Kramp-Karrenbauer gesteuerte und Angela Merkel ferngesteuerte CDU. Beide hätten etwas mehr Verständnis für ihre ostdeutschen Kollegen aufbringen können, zumal Angela Merkel von da stammt und sicher Kompromisse machen musste, um ihre Stellung in der Akademie der Wissenschaften zu ergattern und zu halten. In den Ostabteilungen der Parteien sind sicher ehemalige SED-Mitglieder vorhanden wie in der AfD vom Westen entsorgte Nazis. Mike Mohring nach der zu Wahl verbieten, auch nur mit den so genannten undemokratischen Parteien zu reden, obwohl diese 53% im Landtag haben und die so genannten demokratischen Parteien, wenn sie unter sich bleiben, eine Minderheitsregierung bilden müssen, die zur Vertrauensabstimmung von einer undemokratischen Partei unterstützt werden muss, ist total realitätsfremd. Das obwohl es auf kommunaler Ebene sowohl Zusammenarbeit mit Die Linke und AfD geben soll. Aber es hat der CDU geschadet, AKK muss zurückstecken und die Kanzlerkandidatfrage ist sicher früher als geplant hochgekocht.
In dem Sinne hat die AfD die anderen Parteien in der Hand, wenn diese reagieren wie der pawlowsche Hund.
Ich hatte einen kürzeren ähnlichen Kommentar vorgestern verfasst. OD hat ihn aber nicht veröffentlicht. Allerdings hatte ich unterstellt, dass das Votum der AfD eine Überraschung gewesen war. Das soll laut deutscher Presse nicht der Fall gewesen sein.
Ich bin weder ein Freund der Linken noch der AFD, aber die Vertreter dieser Parteien sind rechtmässig und demokratisch ins Parlament gewählt worden, haben rechtmässig und demokratisch einen Ministerpräsidenten gewählt. Punkt.
Da von Berlin oder Südafrika (Merkel) rufen dass die Wahl annuliert, wiederholt, oder egal was werden soll ist ein Eingriff in den Rechtsstaat und die Demokratie. Demokratie ist nun leider nicht wenn gewählt wird was einem gefällt. Gerade von den sogenannten „demokratischen“ Parteien erwarte ich Respekt vor dem Wähler.
Den Gewählten verantwortlich machen für die Gesinnung seiner Wähler geht gar nicht. Der FDP-Mann ist kein Radikaler, war rechtmässig gewählt und hatte keinen Grund zurückzutreten, es sei denn das Geschrei der „Gutmenschen“ die die Moral mal wieder gepachtet haben.
Joseph, die Landtagswahl ist nicht annulliert worden. Der Thüringer Landtag kann sich nur selbst auflösen und dazu braucht es die 2/3-Mehrheit. Der Ministerpräsident ist rechtmäßig zurückgetreten, nicht abgesetzt worden. Natürlich gibt es auch in Föderalstaaten eine gewisse Hierarchie in den Parteien und die hat gewirkt. Kemmerichs potentielle Regierung hätte die initiale Vertrauensfrage nicht überstanden, wenn sich die Thüringer an den Weisungen aus Berlin hält und sonst möglicherweise mit der AfD verhandeln müssen. Meine restliche, politische Einschätzung steht schon oben.
Keine Wahl ist annuliert worden, habe ich ja auch gar nicht behauptet. Allerdings hat die Kanzlerin aus Südafrika und haben die Parteibonzen aus Berlin rechtmässig und demokratisch Gewählte Abgeordnet dazu aufgefordert die rechtmässige und demokratische Wahl des Ministerpräsidenten „zu annulieren“, „aufzuheben“, „rückgängig zu machen“, „nicht anzunehmen“ und was auch immer und haben Neuwahlen sowohl des Ministerpräsidenten als auch des Parlaments gefordert. Dies ist eine ungeheuerliche Einmischung in ein Länderparlament und ein Angriff auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie, oder?
Das dies laut Verfassung gar nicht so einfach möglich ist, ist noch ein anderes Thema. Ich denke wir sind uns einig und reden nur aneinander vorbei.
Joseph, zuerst, in meinem Text oben musste es heißen „… wenn sich die Thüringer CDU an die Weisungen …“; da ist ein Wort in der Tastatur geblieben. Solche Einmischungen sind nicht moralisch verwerflich, jedoch ist Politik die Kunst des Möglichen. In dem Sinne war es dumm von Annegret Kramp-Karrenbauer, von Anfang an auf die CDU-Tradition des Nichtverhandelns mit undemokratischen Parteien zu pochen, obwohl diese zusammen die absolute Mehrheit im Landtag haben. Merkels Reaktion war fast ein Gefühlsausbruch, was man von einer Machtpolitikerin wie ihr nicht erwartet hätte. Nie hatte sie zuvor innerpolitische Vorgänge aus dem Ausland kommentiert. Die CDU ist dabei, das zu bezahlen. Vielleicht ist der nächste Kanzler gar grün.
Gott bewahre!
„In der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde griff deren Fraktionschefin – Amira Mohamed Ali – CDU, FDP und AfD mit scharfen Worten an. In Thüringen sei eindeutig ausgetestet worden, wie weit man gehen könne, sagte sie. „Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann.“
Mohamed Ali sprach von einem „hochgefährlichen Tabubruch für unsere Demokratie“. Der Zustand der Demokratie sei alarmierend.
Der „Liberal-konservative Kreis“ (LKK) im Bundestag hatte zuvor die scharfen Reaktionen auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „Dammbruch in der politischen Kultur“ verurteilt.
„Historisch völlig deplatzierte Nazi-Vergleiche und gezielte Diffamierungen politischer Konkurrenten bereiten den Boden für Hass und Gewalt“, erklärte der Zusammenschluss aus mehreren Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP. (ank/dpa)“
Solch eine Veranstaltung ist aber die Demokratie. Frau Amira Mohamed Ali weiß dies vielleicht noch nicht?
Amira Mohamed Ali hat dabei vergessen, dass ihre Partei für die CDU auch eine undemokratische, mit Verhandlungsverbot belegte Partei ist.
In Merkels Satz in Südafrika war kein Versprecher. Es ging eindeutig darum, das ERGEBNIS der [Minister-]Präsidentenwahl rückgängig zu machen. Was geschehen ist.
Herr Keutgen! Hier die Aussagen der Kanzlerin im Wortlaut : https://www.youtube.com/watch?v=2PG1wq-E0ns
Eindeutig : „Die Wahl des Ministerpräsidenten … dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“
Keinen Deut besser als die Republikaner in USA oder auch ein Orban in Ungarn, oder?
@ Joseph, nicht aufregen….soeben wurde gemeldet….die AfD hat von einem Sympathisanten 7.000.000 Millionen Euro gespendet bekommen….jetzt werden die traditionellen Parteien wohl arg verdutzt in die Röhre schauen….
7 Millionen und wohl nicht 7 000 000 Millionen.
7.000.000 €:
Die letzte Oppositionspartei Deutschlands wird dadurch gestärkt.
#Walter Keutgen
„Die Ministerpräsidenten werden natürlich von ihren Parlamenten gewählt, nicht vom Volk.“
Es ist immer gut, wenn man dies alleine feststellt.
soweit ich weis, ist die Regierung im November oder Dezember 2018 zurückgetreten und somit haben wir seitdem eine geschäftsführende Regierung die nicht beschließen darf und wo die ersten Firmen schon bald ohne Arbeit da stehen, weil öffentliche Aufträge ausbleiben. ( hier hört man von Trageco und Bodarwé …….).
Einfach alle Gewählten ins Parlament einsperren mit Wasser und Brot, bis sie sich die Knallköpfe eingehauen und eine Einigung haben. Bei einer Neuwahl kämen die ALLE nicht mehr dorthin.
Belgien funktioniert auch ohne Föderalregierung , das ist die einzige Schlussfolgerung die man daraus schließen kann.einfach abschaffen und die Kompetenzen weitergeben an die Gemeinschaften.
Verschwenden wir doch keine weiteren Gedanken über eine zukünftige Regierungsbildung , ein jeder etwas intelligentere Mensch sieht doch wo es hingeht . Die Flamen wollen eben nicht mehr mit den Wallonen mitziehen und was danach kommt ist die Aufteilung Belgiens .
@Der einarmige Bandit
Also meine Leseart ist eine etwas andere. Im Moment wollen die Wallonen (PS, Ecolo, Défi, …) nicht mit den Flamen (NVA).
einfach den amtierenden Politikern das Gehalt pro Monat um 10 % kürzen. Bin sicher spâtestens in drei Monaten haben wir eine neue Regierung!
Es wäre besser die 12-milliards zu finden statt die Suche nach einer mehrheitsunfähigen Regierung: Ein Regierung die will nur Tanzen auf die Ruinen (die Zikade und die Ameise) und noch mehr Geld (das Geld anderer Leute) aus dem Fenster werfen. https://www.rtbf.be/info/dossier/a-votre-avis/detail_deficit-de-12-milliards-tout-le-monde-devra-contribuer-lance-benoit-piedboeuf-mr?id=10431540