Politik

Braucht DG weitere Befugnisse? Niessen weist Lambertz zurecht

Die Ecolo-Politikerin Claudia Niessen. Foto: OD

Die Ecolo-Politikerin und 1. Schöffin der Stadt Eupen, Claudia Niessen, hat am Mittwoch einen Offenen Brief an Karl-Heinz Lambertz (SP) gerichtet. Niessen reagierte damit auf Äußerungen des Senators in einer öffentlichen Sitzung des DG-Parlaments am Montag in Bezug auf die Übertragung weiterer Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die DG.

Lambertz hatte am Montag gesagt, er sehe durch Zweifler an der Kompetenzerweiterung die „Sinnhaftigkeit der Autonomie in Frage gestellt“ und die substanzielle Existenzgrundlage der DG in Gefahr.

Der Senator spielte vor allem auf Aussagen von Claudia Niessen an, die in einem BRF-Interview vor zu großer Euphorie bei der Übernahme weiterer Zuständigkeiten gewarnt hatte (siehe Artikel an anderer Stelle).

Längere Zeit vertrat Claudia Niessen den erkrankten Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg. Hier sieht man sie bei ihrer Ansprache anlässlich des Neujahrsempfangs im Januar 2016. Links die Schöffen Michael Scholl, Arthur Genten, Philippe Hunger und Werner Baumgarten. Foto: Gerd Comouth

Niessen habe sich durch ihre Bedenken weit von der ursprünglichen Ecolo-Position entfernt und sich damit in die „gefährliche Umarmung der populistischen Vivant-Bewegung“ begeben, wurde Lambertz zitiert.

In ihrem Offenen Brief an Lambertz betonte Niessen: „Weder habe ich in meinen Äußerungen die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Frage gestellt, noch grundsätzlich weitere Kompetenzen abgelehnt, wie mein Parteikollege Freddy Mockel es Ihnen in der Debatte ja auch erklärt hat.“

Sie habe lediglich deutlich gemacht, dass sie die jetzige Euphorie und den Aktionismus nicht teile, sondern sich wünsche, „die Dinge mit Besonnenheit und auch der nötigen Portion an Reflexion anzugehen“, so Niessen. Immerhin sei die DG gerade dabei, die sechste Staatsreform zu meisten.

Balter: Kritiker werden mundtot gemacht

Niessen weiter an Lambertz: „Meine öffentlichen Äußerungen wurden von Ihnen mit der Bemerkung, ich würde mich ‚in die gefährliche Umarmung von Vivant begeben‘ und ‚über Bordsteine stolpern‘ – in Anlehnung an meine Äußerungen in Bezug auf die Ablehnung der Denkmalgenehmigung in der Hufengasse – abgetan. Mir wäre eher daran gelegen, hier konstruktiv den Dialog zu führen, als Nettigkeiten auszutauschen und meine Bedenken als ‚populistisch‘ abzutun.“

Karl-Heinz Lambertz im DG-Parlament. Foto: Andreas Schenk

Abschließend äußerte die Ecolo-Politikerin die Hoffnung, auch in der Frage der Kompetenzübertragung die Möglichkeit eines offenen Dialogs in Ostbelgien führen zu dürfen.

Von einem offenen Dialog in dieser Frage kann indes keine Rede sein. Bedenken bezüglich weiterer Kompetenzübertragungen an die DG werden sowohl von den Parteien der Mehrheit als auch von der CSP vom Tisch gefegt.

Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter meinte am Montag im PDG-Ausschuss, die Äußerungen von Karl-Heinz Lambertz hätten geradezu religiöse Züge, Kritiker würden durch ihn mundtot gemacht. Dabei müsse schon die Frage erlaubt sein, „ob neue Zuständigkeiten überhaupt sinnvoll und bezahlbar sind – und ob die Bürger sie überhaupt wollen“.

Die Bedenken gibt es in der ostbelgischen Öffentlichkeit auf jeden Fall: In einer Online-Umfrage von „Ostbelgien Direkt“ sprachen sich von 370 Teilnehmern, was für solche Befragungen ein hoher Wert darstellt, immerhin 45 Prozent gegen die Übertragung weiterer Befugnisse am die DG aus. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Die meisten Zeitgenossen haben doch keine Ahnung was sich hinter solchen Kompetenzübertragungen an Problemen verbirgt. Man bekommt etwas, also nimmt man es, so der allgemeine Gedankengang. Die Trojaner zogen ja auch mit Begeisterung das Pferd in die Stadt….

    • Einen solchen Blödsinn habe ich im Zusammenhang mit den bisher so erfolgreich übernommenen Zuständigkeiten durch die DG noch nicht gehört. Aber was soll’s – einen Rückfall in die Autonomie-Grundsatzdebatte der sechziger Jahre wird es sowieso nicht geben. Das wäre reine Zeitverschwendung. Ebensowenig wie die Wiedereinführung der Postkutsche zur Debatte steht (außer in Eupen zu touristischen Zwecken) ist die Debatte um die Autonomie ein Thema. Die Frage ist nur, welches die nächsten zu übertragenden Zuständigkeiten sind und wie sie im Detail übertragen werden. Punkt.

      • Was denkst du?

        @ Rechner
        Ich muss Ihnen da leider widersprechen und Dax rechtgeben. In unserer kleinen Gemeinschaft fehlt es ganz einfach an genügend kompetenten Leuten um diese Zuständigkeiten ordnungsgemäss zu verwalten.Nicht weil es hier keine intelligenten Leute gibt, es gibt deren aufgrund der Größe ganz einfach zu wenige. Auch sind unsere Politiker bereits heute stark überfordert – wenns Probleme gibt hört und sieht man Sie nicht mehr! Alles was von Bedeutung ist wird nicht in Ostbelgien entschieden, fragen Sie doch mal bei den belgischen Patienten der deutschen Krankenhäuser nach, bzw. bei den Krankenkassen. Die Krönung des ganzen war aber das ich gesagt bekam “ die deutsche Sprache ist kein Argument ein Krankenhaus in Deutschland aufzusuchen“. Unsere Mehrheitspolitiker erzählen uns aber immer wieder das wir alle Rechte haben unsrere Sprache zu benutzen. Darum : Autounsere Autonomie bringt uns nichts wenns ums Geld geht, sie kostet uns nur sehr viel!

  2. Respekt für Ihre Äusserungen, Frau Niessen. Sie beweisen Courage! In der nicht satt an Kompetenzen werdenden DG ist es nicht gerne gesehen, wenn eine(r) ausschert, besonders nicht wenn er/sie aus der Politklasse kommt. Es fehlt noch, dass Lambertz damit droht, dass Querulanten (wie Sie) beim Bilden künftiger neuer Koalitionen draussen vor bleiben!!!
    Ob DG oder OB, die führende Politklasse hat das Maß der Dinge schon lange verloren.
    Bei der DG gibt’s kein Maß mehr

    • Kerstges Angela

      @Querulanten, 14.50 h , Lambertz vertut sich halt desöftern mit Zahlen, weist man ihn zurecht, wie ich dies vor ca 3 Jahren gemacht habe, ich lieferte ihm nämlich Beweise seiner persönlich erfundenen Zahlen -Konstuktionen, dann hat diese Person, nichts mehr zu lachen. Das war und bin ich noch immer, Lambertz- Genossen, wünschen mich auch wo “ der Pfeffer wächst“

      • Angela-Fan

        Angela, zum einen retteten Sie, laut Ihrer eigenen Aussage, so nebenbei 500 Seelen vor dem Menschenhandel; und jetzt offenbaren Sie sich als Lambertz-Bezwingerin,( natürlich mit Beweisen). Hut ab. Ich bin nicht umsonst Ihr grösster Fan.

        • Angela-Fan, Fan

          Sehr geehrte(r) liebe(r) Angela-Fan,
          inwiefern ich unserem gemeinsamen Idols zwecks Ehrerweisung derselben und selber anschriebe, wäre ich Ihnen Dankbar doch zum Gelingen desselbigen Anliegens ihr eigener Fan werden zu dürfen.
          Ich würde dann auch jederzeit Beweise liefern, meines Einsatzes würdig in obiger Angelegenheit und kundzutun.
          Ihr größter Fan-Fan

  3. Die Ecolo-Schöffin wurde im Senat gewäht weil sie eine hungrige Position hatte,war jedoch eine glatte Null. Ausser Spesen nichts gewesen.
    Abgetreten, die Horrorsumme (Abfindung) an Spenden nie veröffentlicht, im BSK ein Durchfall, etc…
    Lambertz kann nur über diesen Quatsch lachen, einfach n’importe quoi, quak quak.
    Sie will Lambertz die Liviten lesen; kokolores und nur blabla.

    • Angela Kerstges

      Ja, ja, mit Zahlen haben Politiker unterschiedlicher Gesinnung ihre Probleme, z.B. Lecerf, Niessen C., Lambertz hatte „einen Zahlendreher“ als er seitens Franziska Franzen interpelliert wurde! Weiß jemand eine Lösung ?

    • Pensionierter Bauer

      Ich finde die Äußerungen dieser Niessen eine glatte Beleidigung aller DG Bürger. Sie glaubt allem Anschein nach; weil es bei den Grünen keine Kompenzgenies gibt, gäb es diese in der gesamtem DG auch nicht. Wahrscheinlich hat sie aber Angst davor dass die Wallonischen Brüder und Schwestern ihre Partei nicht mehr finanziell unter die Arme greifen, denn mit den Beiträgen von vielleicht mal zwanzig Mitgliedern kommt man eben nicht sehr weit.

    • Niessen hat als Senatorin versagt, war als Schöffin eine Katastrophe und propagiert Blödsinn. Lambertz ist aus anderem Holz geschnitzt und die Historiker werden in dreissig Jahren schreiben, dass Lambertz der verdienteste Politiker war, der aus Ostbelgien hervorgegangen ist. Soviel zur Rollenverteilung.

      • Johann Klos

        Werter HS,

        Man kann zu KHL stehen wie man will aber ihre Analyse trifft den Nagel auf den Kopf.

        Nur schade das er es nie verstanden hat sich zu vermarkten oder sagen wir er hat einfach nicht seine Schulaufgeben in Sachen Bürgeraufklärung und Mitnahme gemacht. Dieses Manko – dessen er sich wohl bewusst ist – hat er durch seine ausgezeichnete Eloquenz zu kompensieren. versucht.
        Im ubrigen mit welchem Recht wird hier immer wieder auf das in Rente gehen verwießen. Wir sollten darauf hinarbeiten das jeder in Rente gehen kann wenn er sich dazu bereit fühlt. Sei es mit 60, 65, 70 oder 75. Es wird Zeit endlich diesen unbezahlbaren Schwachsinn einer immer kürzeren Arbeitszeit für alle einzumotten.
        Jeder so wie er es für seine Lebensplanung für richtig hält.

        • Die Linke

          Herr Klos, eigentlich schätz – t-e ich Sie wohlwissend, welche politische „Couleur“ Sie politisch bevorzugt haben, bestätige nicht Ihre Kritik an Frau Niessen, Frau Niessens Kontrahenten gegenüber, fände ich ohne größere Bemühungen welche

          • Johann Klos

            Werte die Linke,

            Sorry aber ich habe ihre Anmerkung nicht verstanden. Habe mich mit keinem Wort zu Frau Niessen geäußert. Habe lediglich verdeutlich warum ihn viele nicht mögen. In unserer Ellenbogengesellschaft kommt man in diesem Berufzweig aber nur weiter wenn man entweder exellente Beziehungen hat oder sich durch Eloquenz und Sturheit auszeichnet.
            Er verfügt über einüberdurchschnittliches Fachwisen, ist sturer als Stur und kann aus dem Stand stundenlang reden. Das einzige was er nicht ist ist ein überzeugter Sozialist. Aber wer von den Anderen in den übrigen Parteien ist dort nicht auch rein zufällig gelandet.

        • Réalité

          Lieber Herr Klos! Sie haben in einigen Sachen „etwas Recht“! Nur, und das ist der GANZ GROSSE UNTERSCHIED, unser Mann aus Schoppen, was bekommt der dann in Rente!? Das wüssten wir mal „GERNE“!
          Schreiben Sie uns doch mal was der Mann bekommt für seine „Menge und harte Arbeit“!?
          Was bekommt er von der E U noch dazu!?
          Wer hat ihn dahin geschickt!?
          Was rudert der auf allen Kanälen rum?
          Hat er noch nicht genug verdient!?
          Wieviele, ja Tausende Menschen müssen mit einer mehr als kargen Rente hinkommen, und der Herr Lambertz melkt noch immer in seinem jetzt schon „übervollen“ Eimer!?
          Stoppt den Unfug! Der Bürger ist es satt solche Leute weiter durch zu füttern!?
          Es gibt sehr viel wichtigeres, als solches!?
          Glauben Sie es mir!
          Wie viele Posten hatten Sie denn so gehabt?
          Ich, und sehr viele, die weitaus allermeisten der Bürger haben EINE ARBEIT, EINEN Posten, und nicht wie die Politiker deren oft über ein Dutzend!
          Alle süffig bezahlt, noch nicht gut genug, weil ausserdem „FEHLGRIFFE“ noch dazu kommen, klammheimlich, so das keiner was merkte.
          Na ja, und das sollten dann die Leute sein, welche uns führen, und die Welt verändern möchten!?
          Pfui! Kann man da nur sagen!
          Meine Meinung noch immer:
          ZWEIMAL DABEI, und TSCHÜSS!
          Dann wäre vieles anders, UND BESSER…..und BILLIGER, für den gebeutelten Steuerzahler!

    • Die Linke

      @ Verteidiger: 16.42 h
      Wann hatten Sie – als Lambertz-Fan – denn den letzten Dialog mit Ihrem oben erwähnten Idol? hoffentlich empfinden Sie meine Frage nicht zu neugierig !

    • Die Linke

      Ja, spätestens könnte dies am 10. Oktober sein, so BRF- Meldung, dann haben Interessenten, die Möglichkeit zu registrieren: hat KHL denn nun Kilos verloren ? Ja/Nein ? Frau Niessen hätte auch endlich dann die passende Gelegenheit, ihn per Presse-Interview, längst fällige Fragen zu stellen. mit andern worten: kein Fake !

  4. Es ist unnötig teuer, wenn die neue Ostbelgien neue Kompetenzen hinzubekommt. Es kommen zwar neue Arbeitsplätze nach Eupen, aber sie kosten zusätzlich unnötig viel Geld. Die Ureigensten DG oder Ostbelgien-Kompetenzen werden ja noch nicht zur Zufriedenheit der Bürger ausgeführt. Mein Beispiel ist zum Beispiel ist die Schulpolitik. Es gibt noch immer nicht DG-weite Standards wie Schüler zu bewerten sind. Es gibt immer noch 2 verschiedene Unterrichtssysteme Kirchlich und Staatlich. Lehrer denen unsere Zukunft anvertraut ist werden immer noch zu schlecht bezahlt. Viel zuviele Jugendliche, die in unserem Schulsystem scheitern und nicht ihre Talente entfalten können. Ich weiss nicht, ob es wirklich sinnvoll ist weitere Kompetenzen an die Klüngelwirtschaft zu übertragen? Wäre es nicht besser die Zusammenarbeit mit der Wallonie zu stärken, auch wenn es nicht immer einfach ist etwas zu erreichen? Wäre es nicht an der Zeit realistisch zu werden, und einzusehen, dass wir als kleine Sprachen-Gemeinschaft, die wir nunmal sind, es einfach utopisch ist, noch weitere Aufgaben ganz alleine zu bewältigen? Vielleicht ist ein bisschen Grössenwahn bei Lambertz im Spiel, um die Eigenständigkeit der DG oder Ostbelgien zu verwirklichen???

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