Um die Übertragung der Raumordnung und Energie von der Wallonischen Region an die DG inhaltlich korrekt durchzuführen, setzt die CSP ihre Vorbereitung – wie u.a. verschiedene Arbeitstreffen mit den zuständigen Ministern in Namur – ungeachtet der Kritik der Parteien der Mehrheit fort.
In diesem Rahmen hat sich eine Delegation der ostbelgischen Christlich-Sozialen, geführt von dem Kelmiser PDG-Abgeordneten Luc Frank, in Südtirol während eines Tages über die dort geltenden Vorgaben und Modalitäten im Bereich Energie und Raumordnung informiert.
„Südtirol ist in vielen Dingen Vorreiter: Klimaschutz, erneuerbare Energie, viel Autonomie für die Gemeinden sowie moderne Raumordnungskonzepte, bei denen der Attraktivität der Dorfkerne, aber auch dem Immobiliendruck Rechnung getragen wird“, erklärte Luc Frank zum Hintergrund der verschiedenen Arbeitsgespräche.
Unbürokratische Prozeduren
„Das Land und die Südtiroler Gemeinden sind bereits seit vielen Jahrzehnten für die Erteilung der Baugenehmigungen und die Raumordnung zuständig. Das dortige System besticht durch unbürokratische Prozeduren. Hier steht in Kürze zudem die Umsetzung einer Reform des Raumordnungsgesetzes bevor. Grund genug, dass wir uns hier für Ostbelgien inspirieren lassen. Schließlich wollen wir durch die Übertragung klare Mehrwerte für die ostbelgische Bevölkerung schaffen“, so Frank.
Austausch mit dem Südtiroler Gemeindeverband: Geschäftsführer Dr. Benedikt Galler, Jean-Claude Franken, Luc Frank und Präsident Andreas Schatzer (v.l.).
In Bozen traf Frank u.a. mit Richard Theiner (SVP), stellvertretender Regierungschef Südtirols, zusammen, der die Bereiche Energie, Raumordnung und Umwelt leitet.
„Raumentwicklung und die Einhaltung der Klimaziele sind eng miteinander verbunden“, betonte Theiner. Der Reformvorschlag „Raum und Landschaft“ sehe eine Reihe von Maßnahmen für bezahlbares Wohnen sowie bürokratische Vereinfachungen für Antragssteller vor.
„Die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Ansässige und der Kampf gegen die Zersiedlung der Dorfkerne stand bei dem Gesetzesvorhaben im Vordergrund. Das Land Südtirol hat hier interessante Lösungen präsentiert, die wir für Ostbelgien in Betracht ziehen sollten“, so Frank.
Hohes Maß an Autonomie
Im weiteren Verlauf des Kurzbesuchs traf die CSP mit dem Präsidenten des Südtiroler Gemeindeverbands, Bürgermeister Andreas Schatzer, zusammen, der die Interessenvertretung der Kommunen beim Land verantwortet.
„Bei der Erteilung der Baugenehmigung hat die Gemeinde ein hohes Maß an Autonomie. Hier geht es dann auch sehr unbürokratisch zu. Eine gewöhnliche Baugenehmigung kann nach zwei bis drei Wochen erteilt werden. Davon sollten wir uns eine deutliche Scheibe abschneiden“, erklärte Frank, der auch auf die besondere Finanzsituation der Südtiroler Gemeinden einging. „Interessanterweise unterstützt das Land die Gemeinden beim Schuldenabbau. Dies ist nicht zuletzt der guten Finanzlage des Landes Südtirol zu verdanken“, so Frank.
Der Arbeitsbesuch war auf Vermittlung von Pascal Arimont und seinem Kollegen aus dem EU-Parlament, Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei (SVP), zustande gekommen.
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
PDG-Mehrheit wirft der CSP „Showeffekt“ vor. #PDG #DG #Ostbelgien @ProDG_Be @PFF_offiziell @CSPOstbelgien https://t.co/ee85twqPaB
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) January 26, 2018
Die pdb hat seinerzeit von Südtirol gelernt, die csp war damals sowenig wie heute lernfähig..
Kelmis brauchte fast !!!!! sieben Jahre um einen Kanalschaden zu beheben.
Damals Bau-dingsda heute General ! So wars und Heute.?!
Die CSP hat natürlich Recht und die Neider ärgern sich denn unser Urbanismus à la Heinen ist ein Witz
Die Problematik mit den Baugenehmigungen ist doch politisch gewollt. Solange die Problematik besteht, sind viele Antragssteller auf die „Hilfe“ von Politikern angewiesen. Das gibt denen eine zusätzliche Daseinsberechtigung. Und diese Problematik kann man propagandistisch ausschlachten beim Wahlkampf.
Würde es jetzt diese Problematik nicht geben, so müsste eine andere gefunden werden. Und das wäre schwierig. Diese Lösung würde viele Politikern die Daseinsberechtigung nehmen und daher wird eine Lösung noch lange auf sich warten lassen.
Zu: „…DG soll von Südtirol lernen, so die CSP…
In der Tat kann man(Nicht nur) in der DG von Südtirol einiges lernen, und das nicht nur was die „…Baugenehmigung in nur drei Wochen…“ betreffen.
Eigentlich kann dieses(z.B. Baugenehmigung) nur einer von viele Beispiele sein.
Ein anderes Beispiel ist die betreffende der Umgang mit Flüchtlinge…
Derjenige der sich „nicht Anpassen will“ kann auch wieder gehen…Und das fängt an mit der Sprache lernen…
Einigen in diesem Forum werden meinen dass diese nicht zum Thema beiträgt, allerdings wollte ich nur ein anderes Beispiel nennen, das in Südtirol „Flotter funktioniert“ als in der DG/Belgien.
Dann waeren sie die schnellsten in ganz Europa und selbst in den USA dauert etwas laenger!
Das moechte ich erleben, wird aber wohl nichts mehr in diesem jetzigen Leben!
Wer es glaubt kommt in den Himmel und wer darueber lacht , lacht sich zu tode und kommt auch in den Himmel (Friedhof) !
Da lobe ich mir doch die Blauen. Die informieren sich mit einer Delegation vor Ort in Elsenborn. ?