Am 10., 11. und 13. Dezember finden im DG-Parlament die Beratungen über den Haushalt 2013 statt. Im Vorfeld dieses dreitägigen Marathons fragt „Ostbelgien Direkt“ bei Fraktionen und Parlamentariern nach, wie es um die Finanzen der Gemeinschaft bestellt ist und welches ihre Befürchtungen und Hoffnungen für die Zukunft sind. Den Anfang macht Michael Balter von Vivant.
OD: Herr Balter, wie ist es Ihrer Meinung nach um die Finanzen der DG bestellt?
Balter: Schlecht, wie könnte es auch anders sein? Nach 13 Jahren Lambertz an der „Spitze“ der DG ist der Schuldenstand auf einen neuen Höchststand angestiegen. Und dies ist nicht ausschließlich damit zu rechtfertigen, dass viel investiert wurde oder dass dies etwa nur mit externen Faktoren zu tun hat. Dies ist ganz und gar durch die Art und Weise begründet, wie in Eupen regiert wird. Man hat ganz einfach keinen Bezug zur Realität, keinen Bezug zur Größe der DG und keinen Bezug zum Geld. Dies ist übrigens eine weit verbreitete Krankheit bei Regierenden, die den Wert von hart erarbeiteten Steuergeldern weder schätzen noch selbst kennen.
Wahrscheinlich stehen weitere Kürzungen an
Parlamentsumzug ins ehemalige Sanatorium: „Teure Investitionen in Gebäude, die nur sehr wenigen Menschen dienlich sind.“ Foto: DG-Parlament
OD: Was hätte die DG denn anders machen müssen Ihrer Einschätzung nach?
Balter: Der DG-Geldbeutel ist in den letzten Jahren teilweise sogar wissentlich weiter missbraucht worden für teure Investitionen in Gebäude, die nur sehr wenigen Menschen dienlich sind. Eine Ausnahme bilden hier die Schulbauprojekte. Und wenn man sich mal ganz sachlich anschaut, welche Summen der DG zur Verfügung stehen, also die ca. 200 Millionen Euro, die unsere Gemeinschaft vom belgischen Steuerzahler jährlich erhält, und wenn man diese Summe mit anderen Landesteilen oder anderen Gebieten in Europa vergleicht, dann wirft dies schon Fragen auf.
OD: Und welche Fragen?
Balter: Eigentlich hätte die DG es in den letzten Jahren schaffen müssen, Reserven aufzubauen. Dass diese aufgebraucht sind, die Konten im Minus stehen, jetzt in verschiedenen Bereichen gekürzt wird und weitere Kürzungen höchstwahrscheinlich anstehen, stellt dieser Regierung, insbesondere dem Finanzminister, eine sehr schlechte Bilanz aus. In puncto „wirtschaften“ und „haushalten“ hat diese Regierung ganz einfach versagt. Die kommenden Regierungen haben eine schwere Last zu tragen.
OD: Was erwarten Sie von den Haushaltsberatungen im PDG? Droht Ungemach?
Balter: Solange die Mehrheitskollegen der ProDG, der SP und der PFF ihrer eigentlichen Grundaufgabe, nämlich der Kontrolle der Regierung, nicht nachkommen und blindlings der Regierung folgen, werden nahezu alle Debatten im PDG ausgehen wie immer. Einer gibt das Kommando vor, und die 13 Kollegen der Mehrheit folgen.
Kritiker versucht man mundtot zu machen
OD: Mehrheit ist Mehrheit, Opposition ist Opposition.
Balter: Die Mahnungen der Opposition werden missachtet, Kritiker versucht man mundtot zu machen, und alternative Ideen werden unterdrückt. Für den Zuschauer sicherlich nicht sehr unterhaltsam und manchmal sogar äußerst befremdlich, insbesondere für Schüler, welche im Unterricht etwas anderes, in Bezug auf die parlamentarische Demokratie, gelehrt bekommen. Wir werden uns wahrscheinlich heftig streiten, und am Ende sagen dann 13 Kolleginnen und Kollegen ganz einfach: Ja. Es sei denn, es gäbe Parlamentarier der Regierungsparteien, die nicht mehr bereit, gewillt und in der Lage sind, zu allem Ja und Amen zu sagen. Aber warten wir es mal ab: Ich habe das Gefühl, es wird sich noch einiges ändern.
Vivant-Kollegen Michael Balter (links) und Alain Mertes: „Parlamentarier der Mehrheit sagen zu allem Ja und Amen.“
OD: Inwieweit werden die PDG-Wahlen von 2014 den Haushalt 2013 beeinflussen?
Balter: Wahlen beeinflussen immer den Haushalt und die Arbeit einer Regierung, ob in Brüssel oder in Eupen. Und der Wahlkampf beginnt so allmählich auch in Eupen. Nur hat der zuständige Finanzminister nichts mehr Großartiges, um beim Bürger zu glänzen. Im Gegenteil, die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr regierungskritisch, die Bürger haben mehr und mehr verstanden, wohin der Zug fährt. Es ist deutlich zu erkennen, dass dem Lokführer die Kohle ausgeht, weil falsch geheizt und oft am Limit gefahren wurde, das ist deutlich zu erkennen. Ich rate jedem Bürger: Seien Sie kritisch mit allem, auch mit uns, und beobachten Sie genau, wann und von wem welche Weiche in welche Richtung gestellt wird.
Andere, härtere Zeiten stehen vor der Tür
OD: Was meinen Sie, schafft die DG den finanziellen Kraftakt oder nicht?
Balter: Da der zuständige Finanzminister oft betont, dass die Mehrheit ihren eingeschlagenen Weg weiter fortführen wird, kann man leicht erahnen, wie es weitergeht und was auf uns zukommt. Zeitige Hinweise wurden vor Jahren gerne belächelt. Nun stehen andere, härtere Zeiten vor der Tür. Und lächeln tut keiner mehr. Vielleicht noch einige Regierungsmitglieder oder Mehrheitskollegen, wenn der zuständige Finanzminister vom Ernst der Lage ablenken will und einen schalen Witz macht. Aber auch das wird bald der Vergangenheit angehören. Denn darüber wird bald keiner mehr lachen.
Die DG-Minister im Parlament: „Auf Biegen und Brechen auf einen finanzkräftigen Föderalstaat angewiesen“, sagt Michael Balter. Foto: Gerd Comouth
OD: Und warum wird darüber keiner mehr lachen?
Balter: Mal ehrlich, die Schuldenberge in Europa und in Belgien sind ganz einfach nicht mehr zu beherrschen. Und tagtäglich hören wir von Euro-Rettungsschirmen, welche immer wieder aufs Neue beweisen, dass sie nicht funktionieren, sondern nur noch mehr Schaden anrichten, weil es eher Brandbeschleuniger sind. Oder geht es etwa in Griechenland oder Spanien aufwärts? Island bildet hier eine Ausnahme, weil dort die Regierenden erkannt haben, dass man nicht am Volk vorbei regieren kann. Und da die DG auf Biegen und Brechen auf einen finanzkräftigen Föderalstaat angewiesen ist und die Verantwortlichen in Brüssel auch kein Umdenken zeigen, sieht es nicht gerade rosig aus. Dabei gibt es Auswege.
OD: Also gibt es sie doch – und welche?
Balter: Ich denke, man sollte die Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise auch als eine Chance sehen. Eine Möglichkeit, endlich die Kehrtwende zu bekommen, um schließlich ganz neue Wege zu beschreiten. Ob in der Politik, in der Wirtschaft, im Geldwesen, ja generell in der Gesellschaft: Wir brauchen ein grundsätzliches Aufräumen von alten Strukturen – und dann eine Erneuerung. Ich bin gespannt, wir befinden uns in dramatischen, aber auch in spannenden Zeiten. (cre)
Wir werden uns alle noch wundern. Auf kurz oder lang wird in der DG jeder einsehen, wie desaströs die Finanzpolitik in den letzten Jahren tatsächlich war.
Viele werden sich wundern, einige werden sich nur bestätigt sehen…
Hat Herr Balter nicht immer behauptet, dass die globalen Krisen nicht als Ausrede für die Verschlechterung der DG-Finanzen herangezogen werden kann? Der vorletzte Absatz des Interviews wird dementsprechend in Gospert 42 sicherlich mit einer gewissen Genugtuung aufgenommen werden, da Balter ja seine eigene Argumentation zerlegt. Sachen gibt’s.
Die DG-Regierung hat bisher immer so gewirtschaftet, dass sie immer auf einen Aufschwung hoffte. Dabei hat Sie sich auf Zahlen verlassen, die bei der Wirtschafts- und vor allem Finanzlage utopisch sind. Aber so kann man dann später wieder die Schuld auf die „Experten“ schieben.
Lokführer sind pflichtbewusste Leute, deren Aufgabe es u.a ist, Fahrpläne einzuhalten. Wahrscheinlich musste die Modelleisenbahnausstellung am Losheimergraben für den Begriff Pate stehen, doch wenn man sich die Schuldenkurve ansieht, müsste man doch wohl eher von einem haushaltspolitischen Geisterfahrer reden. Und das ist es auch, was diese Polit-Muppets meisterhaft beherrschen, Steuergeld ausgeben. Gibt es bei dieser Spezies eigentlich „Berufs“Jahre, die nicht von den Steuerzahlern finanziert wurden?
„Was hätte die DG denn anders machen müssen Ihrer Einschätzung nach?“, fragt der Redakteur und was antwortet der Balter? Nichts! Denn er hat keinen Plan, kein Konzept, keine Vision oder brauchbare Alternativen. Er sagt nur, was seiner Meinung nach falsch gemacht wird. MEhr nicht
Vivant hat schon einen Plan, von dem die Steuergeld-Rauswerf–Regierung aber nichts hören will. Lambertz und Co. wollen Staat spielen mit dem Geld der Wallonen, die wiederum Geld der Flamen brauchen und die wiederum bald unter dem EU-Rettungsschirm müssen, weil irgendwer schon dafür sorgen wird, dass Belgien so schnell wie möglich gegen die Wand gefahren wird.
Genau…Vivant hat einen Plan. Wir brauchen den Venntaler!
Wenn Sie sich mit der Problematik der Schulden unvoreingenommen befassen würden, würden Sie vielleicht einiges anders sehn. Regionalwährungen gibt es schon viele…und die funktionieren. Nur hat man hier kein Intresse dran, da man es a) nicht kennt b) nicht versteht! Wenn in unserer Welt alles richtig läuft, weshalb sind dann alle Staaten verschuldet? Ein System was von Menschen geschaffen worden ist, kann auch von Menschen geändert werden!
Dann wird der BRF ja noch mehr sparen müssen. Jetzt wurde die Dotation schon für drei Jahre eingefroren.
Der Stellenplan sieht mehr Stellen vor als die Dotation bezahlen kann. Es werden Mitarbeiter frühpensioniert.
Aber das Programm muss weiterhin laufen, BRF1, BRF2, BRF-TV (mit einem „fast“ ungenutzten Studio in St.Vith), BRF-Internet.
Wo führt das alles noch hin?
Dann haben wir überall schöne Bauten (es wurde hauptsächlich in Steine investiert…) aber die Menschen stehen da und werden arbeitslos :-(
„Gib einem Menschen Macht und du erkennst sein wahres Ich“ (Abraham Lincoln)
Ich wünsche VIVANT bei der nächsten Regierungsbildung eine Mehrheitsbeteiligung, dann reden wir weiter.
@Peter Lustig und @Matze
Mich würde schon interessieren, ob Sie persönlich Sich noch nie mit der Geldthematik befasst haben?
Jedenfalls habe ich in der Vergangenheit im PDG als Vivant-Vertreter (2004-2009), und seit 2005 bis heute in der Leserbriefspalte des Grenz-Echo, mir wirklich redlich Mühe gegeben, die entsprechenden Links und google-Stichworte mitzuteilen. Sollte das bei Ihnen Beiden alles „für die Katz“ gewesen sein…?
Egal, Michael Balter und Vivant-Ostbelgien haben sehr wohl eine Alternative und eine Vision anzubieten! Bekanntlich finden sich diese Angaben im Programm einer Partei, so auch bei ! Also bitte zuerst erkundigen, dann gezielt kritisieren.
Und konkret: Ich habe mich im PDG seit 2005 und dann am 19.Mai 2008 intensiv für die Nicht-Annahme des Lissabon-Vertrages (Art.123) eingesetzt.
Unsere DG-Minister könnten sich in Brüssel im Rahmen ihrer Kontakte mit den Ministerkollegen der anderen Regionen und Gemeinschaften stark machen für eine zinsfreie nationale Zweitwährung in allen Mitgliedsländern der Eurozone, sie könnten auch die Föderalregierung auffordern bei der EU-Kommission die direkte, zinsfreie Euro-Finanzierung der EU-Staaten durch die EZB (also unter Ausschaltung der privaten Geschäftsbanken) durchzusetzen – und sie könnten diese Forderungen in den Medien publik machen und eine allgemeine Diskussion dieser Thematik in die Wege leiten! Stattdessen laden sie bei entsprechenden Veranstaltungen die „Experten“ (Professoren) der Bankenkonzerne ein…
Sehr geehrter Herr Doktor,
drei Sachen:
1. wofür Vivant steht? Für populistische Aussagen. Darunter auch für Theorien, deren Verteidigung nicht immer durchdacht ist. Was war noch mim Biosprit? Plötzlich schreiben Sie nicht mehr darüber, weil Sie inzwischen von den Problemen erfahren haben.
2. Ich habe das Programm von Vivant nicht gelesen. Ich habe aber auch nicht gesagt, dass es keins gibt. Wenn der Journalist aber danach fragt, was Vivant anders oder besser machen würde, dann erwartet man auch eine befriedigende Antwort. Balter hat keine geliefert.
3. Ich habe mich nicht mit Zweitwährungen beschäftigt. Ich behaupte also daher auch nicht, dass sie gut oder schlecht sind. Aber mir sind hauptsächlich Privatinitiativen bekannt. Sie scheinen sind damit auszukennen (hoffentlich besser als mit Biokraftstoff) also machen Sie war daraus. Wo bleibt die Zweitwährung? Wieso erwarten Sie, dass die Politik das für Sie macht?
Herr Lustig, hier geht es sich nicht um irgendwelche Parteiprogramme. Die DG lebt über ihre Verhältnisse, Punkt, Aus. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass sich dieser Aufwand, den der DG-Apparat seit Jahren verursacht, nicht im geringsten im Einklang zu bringen ist mit den 75.000 Menschen, die hier leben. Ginge das Ganze nicht auch ein paar Nummern kleiner. Viele Leute wissen nicht, wie sie ihre Öl- oder Stromrechnung bezahlen sollen, und da kommen die Herren Politiker, die das Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen aus dem Fenster werfen.
Ich würde Vivant auch mal gerne in der Regierung sehen, dann könnten sie zeigen, ob sie einen Plan haben oder ob es doch nur Worthülsen sind. Ich persönlich finde es jedenfalls nicht schlecht, was so vom Herrn Balter kommt, aber in der Opposition ist es auch immer leichter, die Wahrheit zu sagen.
Fragen Sie die, die für Balter arbeiten, oder besser, gearbeitet haben, dann können Sie sich ausmalen, wie es sich anfühlen könnte, sollte er mal Macht erhalten.
Jeder redet davon, das die Regierung sparen sollte, das soll auch so sein, dies will ich nicht verneinen. Aber im welchen Ausmaß ?? Dank Lambertz haben wir es am besten als sonst wo auf der Welt. Kein Krieg, kein Streit unter Bürger, geringe Kriminialität( Wenn man von der aktuellen Einbruchserie absieht. An der kann man der Regierung keine Schuld zuschieben, da sollte sich der Freund und Helfer an der Kragen fassen . Wir haben es bald zu gut hier, und keiner will aber daran was ändern, keiner will sich an der eigenen Nase fassen. Nicht immer andere für etwas schuldig schreiben , auch mal bei uns selber anfangen. In der Finanzkrise sollte man gemeinsam zu einem Entschluss kommen, und selber bei sich anfangen. Nur so kann mann Gemeinsam was erreichen .
@Herr Lustig,
von Menschen, vor allem von Menschen die Verantwortung für Mitmenschen übernehmen, darf man doch wohl erwarten, dass sie ihre Intelligenz gebrauchen um vorausschauende Politik zu machen, also um drohende Krisen im Vorfeld abzuwenden.
Um drohende Krisen zu verhindern, dafür setzt sich Vivant-Ostbelgien, und setze ich mich, seit 1999 bis heute, ein.
Sie werden sofort rufen, da sind sie nicht die Einzigen, und Sie haben Recht, aber wir stellen fest, dass die Bretter die gesägt werden müssen, sehr dick sind…
Z.B. „Biosprit“ . Dieses Thema geht ein in den Bereich der . Wenn ich nicht mehr so oft über diesen Bereich schreibe, dann deshalb, weil Andere diese Thematik jetzt (endlich und zum Glück) ebenfalls auf ihre Fahnen geschrieben haben (wenn auch manchmal noch nicht weitgehend genug), und weil ich begriffen habe, dass die Staaten ohne die dringend notwendige Geldsystemreform (Geldschöpfung in die Hand der Staaten) keinen finanziellen Spielraum haben um Klimamaßnahmen ergreifen und fördern zu können. Deshalb mein aktueller „Kampf“, und auch der Einsatz von Vivant-Ostbelgien, um den Ausstieg aus der Kreditgeld-Schuldenspirale.
PS. Zum „Biosprit-Vorwurf“ hatte ich unter „Paasch: Ich stehe nicht im Schatten von Lambertz“ schon geantwortet.
Dieses Thema geht ein in den Bereich der „Bekämpfung der Klimaerwärmung durch eine schnellstmögliche 100% erneuerbare Energieversorgung“
Alles Gut und Wohl, was Sie schreiben, Herr/Frau Jay Jay. Nur glauben Sie nicht auch selber, dass der ganze DG-Apparat nicht ein bisschen dick aufträgt für 75.000 Männekes? Wenn wir hier in Belgien die meisten Steuern in Europa bezahlen, gleichzeitig auch noch den teuersten Strom und Telefon haben und gleichzeitig relativ niedrige Löhne und Renten, dann wirft das doch auch bei Ihnen sicher Fragen auf, oder?
Lieber Jay Jay, wenn es Ostbelgien (noch) gut geht, dann dank der fleißigen Mittelständler und übrigen Steuerzahler die hier und außerhalb der Region arbeiten und vieles geleistet haben. Aber nicht weil der Lambertz ein überteuertes Parlament baut und sonst kein Euro sparen kann. Denk doch mal nach!
Zitat Freddy Olbertz: „… aber in der Opposition ist es auch immer leichter, die Wahrheit zu sagen.“
Es ist immer leicht die Wahrheit zu sagen, man muss sich nur trauen!
Wenn das alle im Parlament und Regierung tun und dementsprechend handeln würden hätten wir
weder eine Krise beim BRF, noch im Haushalt der DG, noch in der gesamten DG.
Ich weiß das klingt alles viel zu einfach. Und weil es zu einfach gehen könnte,
haben wir eben Leute in der Politik und an der Macht die alles kompliziert machen. Kompliziert deshalb,
damit man egal was passiert die eigene Unfähigkeit immer auf externen widrige Einflüsse schieben kann.
Und damit die Masse der Bevölkerung nicht merkt, dass diese Leute eigentlich unwichtig sind.
Die bisherige Ausnahmestellung der DG haben wir keinem Politiker zu verdanken, sondern einzig
und alleine dem Fleiß und der Mentalität der Menschen die hier leben und arbeiten.
Die Politiker in Eupen tragen mit Ihrer Ignoranz und ihren Machtspielchen dazu bei, diese Ausnahmestellung zu ruinieren.