Nach Worten des Fraktionssprechers von Vivant, Michael Balter, ist die Finanzlage der DG „besorgniserregend“, ja sogar „eine Katastrophe“. Dies erklärte Balter anlässlich der Haushaltsdebatte im DG-Parlament.
„Am Silvester-Tag vor einem Jahr war der Kontostand der DG 66 Millionen Euro im Minus. Letzte Woche stand auf dem Kontoauszug 77 Millionen Euro minus. Ein günstiger Kassenkredit und verschiedene alternative Finanzierungen verbergen die finanzpolitische Katastrophe, welche uns die vergangenen Regierungen hinterließen“, so Balter.
Paasch auf der gleichen Welle wie Lambertz
Die Bauwut und eine haltlose Ausgabenpolitik der letzten Jahre haben laut Balter „tiefe Furchen hinterlassen, und manche Narben werden über Jahrzehnte sichtbare Schandflecken im Haushalt der DG bleiben“. Aber wie man am Haushalt 2015 erkennen könne, scheine bei den Verantwortlichen keine Einsicht einzukehren, so der Fraktionssprecher von Vivant.
Balter: „Die Personalausgaben in der Regierung, im Ministerium und im Parlament werden noch weiter erhöht. Und anstatt ein Zeichen zu setzen, wurden die Gelder für die Abgeordneten und für die Fraktionen angehoben. Finanzpolitisch ist Herr Paasch auf genau der gleichen Welle wie sein Vorgänger.“
- Unter folgendem Link lesen Sie die Ansprache von Michael Balter (Vivant) zur Haushaltslage der DG im vollen Wortlaut:
Was verdient der Parlamentspräsident?
Die Basissumme des Präsidentengehalts, die indexgebunden ist, ergibt zurzeit (August 2012) ein Brutto-Monatsgehalt von 8.315,53 EUR. Dazu erhält er einmal im Jahr Urlaubsgeld (zurzeit: 5.573 EUR brutto) und eine Jahresendgratifikation (zurzeit: 1.888 EUR brutto). Die vorgenannten Beträge sind allesamt zu versteuern. Vom Präsidentengehalt wird darüber hinaus eine Summe von derzeit 498 EUR als Beitrag an die Pensionskasse in Abzug gebracht.
Der Präsident erhält zusätzlich eine monatliche Pauschalentschädigung für besondere Aufgaben des Präsidenten in Höhe von 1.785,21 EUR. Diese Summe wird nicht versteuert.
Der Präsident darf zudem eine monatliche pauschale Fahrtentschädigung für 2.000 KM beanspruchen (zurzeit: 852 EUR). Er erhält – im Gegensatz zu den anderen Parlamentsmitgliedern – keine Sitzungsgelder.
wer diese Summen für die Vertreter eines Mikrogliedstaates normal findet ist nicht von dieser Welt
„Bedeutsam ist nicht das, was Regierungsmitglieder uns sagen, bedeutsam ist das, was sie uns verschweigen.“ Genau deshalb ist das Image der Politiker unter aller Kanone wie Herr Cremer kürzlich sehr treffend anmerkte.
Danke für die aufklärenden Worte Herr Balter.
«Die Katastrophe besteht im Weitermachen»
Dieser Paasch hat genau so eine Klappe wie der rote Baron .
77 Millionen Euro minus für 76.128 Einwohner.
Das ist rund 1000 € pro Einwohner.
Jeder zahlt rund 1000 Euro an und das wäre.
Sie vergessen die Schulen der Wallonischen Region und des Staates die sich noch dazu addieren. Somit sind die Schulden pro Einwohner wesentlich höher!!!
Rund 30.000 pro einwohner ?
Hatte die Schulden der Provinz Lüttich noch vergessen zu erwähnen sowie die Kosten des ganzen EU Quatschs und der NATO.
… schade nur das man der Opposition kein Gehör schenkt.
Sie sind ja in der Regierung so perfekt …. die Opposition hat keine chance.
Die DG-ler haben es nicht besser verdient. Wer nach immer mehr Zuständigkeiten verlangt obwohl er es sich nicht leisten kann, der ist selber Schuld! Wir wurden nicht gezwungen den DG-Wasserkopf zu schaffen, das haben wir selber gewollt (ich auch).
bin ganz ihrer Meinung.
Mit mehr Zuständigkeiten stehen die Ostbelgistanis noch schlechter da (nicht nur finanziell).
Nur der politische Wasserkopf in Eupen hat Vorteile davon…
1. Der aufgeblähte Apparat mit Kommunalpolitiken, die in einem Minigebiet mit 70.000 Leuten einen auf Minister machen, ist ein Zuschussgeschäft, er kann sich nicht selbst finanzieren.
2. Die „Bundestreue“ hat Grenzen, wenn einige Millionen weniger überwiesen werden.
3. In einem konföderalen Modell, auf das zugesteuert wird, wird der Geldhahn immer stärker zugedreht. Und bei versiegenden Quellen vertrocknen die Sümpfe.
4. Da kommt Herr Balter auf „Allgemeine Ausgaben“ von 5 Millionen Euro zu sprechen, in die er als Gewählter – und das steuerzahlende Stimmvieh erst recht – keinen Einblick hat.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wem dieser intransparente Selbstbedienungsladen zugute kommt, dann eine Black Box mit 5 Millionen Euro für „Allgemeine Ausgaben“.