Politik

Deutschland: Armin Laschet nun Kanzlerkandidat – Nach dem Machtkampf sucht Union Geschlossenheit

20.04.2021, Berlin: Eine Passantin gratuliert auf der der Straße im Regierungsviertel Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zur Kanzlerkandidatur. Foto: Kay Nietfeld/dpa

AKTUALISIERT – Nach dem Ende des erbitterten Machtkampfs um die Kanzler-Kandidatur sind CDU und CSU mit Blick auf den bald beginnenden Wahlkampf demonstrativ um neue Geschlossenheit bemüht.

CSU-Chef Markus Söder rief am Dienstag den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten aus, nachdem dieser in der Nacht zuvor in seinem Bundesvorstand klare Unterstützung erhalten hatte.

„Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Laschet dankte ihm und der CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung, auch in einer sehr persönlichen Entscheidung“.

20.04.2021, Berlin: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union, gibt im Regierungsviertel an der Spree ein Interview. Foto: Kay Nietfeld/dpa

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden plädiert (77,5 Prozent), nur 9 stimmten für Söder (22,5 Prozent), 6 enthielten sich (nach CDU-Regeln prozentual nicht gewertet).

Vorausgegangen war eine gut sechsstündige Debatte, in der Befürworter für Laschet und Söder aufeinanderprallten. Söder hatte angekündigt, dass er jede Entscheidung des Bundesvorstands akzeptieren werde.

„Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und auch mir persönlich die Unterstützung der CSU und auch des Parteivorsitzenden der CSU zugesagt hat“, sagte Laschet in Berlin. Die CSU habe durch ihr Vorgehen am Montag die Entscheidung der CDU ermöglicht. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis.“ Söder werde eine zentrale Rolle für die Union und die Zukunft Deutschlands spielen. Er werde sich weiter regelmäßig mit ihm abstimmen. Das persönliche Verhältnis sei „gut und vertrauensvoll“. CDU und CSU würden nun gemeinsam in den Wahlkampf ziehen – „voller Grundvertrauen zueinander“.

Laschet ging auch auf seine Gegner ein: „Ich weiß auch, dass sich manche eine andere Entscheidung gewünscht hätten. So ist das in einer Demokratie, bei der dann am Ende unter Gewichtung aller Argumente entschieden wird.“

20.04.2021, Bayern, München: Journalisten stehen vor der Parteizentrale der CSU und warten auf das Statement von CSU-Chef Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa

Laschet betonte: „Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Wer formiert das beste Team, um die Herausforderungen zu bewältigen.“ Deshalb sei es wichtig, dass CDU und CSU jetzt als Team in den Wahlkampf gingen. „Die CDU gewinnt diese Wahl nicht ohne die CSU – und umgekehrt.“

Söder betonte in München, er werde, wie angekündigt, das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef akzeptieren und Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen. „Nur eine geschlossene Union kann am Ende erfolgreich sein.“

Söder dankte in seinem kurzen Statement, bei dem keine Fragen möglich waren, seinen Unterstützern, gerade auch aus der CDU. Er erwähnte dabei ausdrücklich auch die „mutigen Abgeordneten“, die in der CDU für ihn das Wort ergriffen hätten, und bedankte sich „gerade bei den Jungen, bei den Modernen, (…) für ihre wirklich überragende Unterstützung.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte, Söder habe eindrucksvoll bewiesen, welche Zugkraft er für die Union entfalten könne. „Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen.“ Aber am Ende entscheide in einer Demokratie die Mehrheit.

20.04.2021, Bayern, München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gibt ein Statement ab. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt merkte allerdings an, das gewählte Verfahren zur Aufstellung Laschets sei eines, das „durchaus einige Fragezeichen hinterlässt“. Es habe aber ein Ergebnis gebracht, mit dem man nun umgehen müsse. „Das Verfahren kann man – konziliant formuliert – als interessant bezeichnen.“

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte für die Zukunft ein klares Verfahren für diese Entscheidung. Dieses werde man zwar hoffentlich nicht so schnell brauchen, sagte der CDU-Politiker vor Beginn einer Fraktionssitzung. „Aber wenn es denn so weit ist, dann sollte man rechtzeitig vorher einen Prozess definieren. Das ist die Aufgabe der Generalsekretäre.“

Brinkhaus ging davon aus, dass aus dem Machtkampf zwischen Laschet und Söder keine dauerhaften Gräben zwischen CDU und CSU zurückbleiben werden. „Die Lust am Siegen ist bei uns viel, viel größer als das Augenmerk auf Gräben. Insofern wird uns das ganz, ganz schnell einen.“

Laschet bekam für die Nominierung unter anderem Glückwünsche von Kanzlerin Angela Merkel. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union. Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit“, ließ die Kanzlerin auf Twitter über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten.

Auch der Laschet bei der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz gratulierte zum klaren Votum: „Jetzt richten wir den Blick nach vorn: Raus aus dem Klein-Klein, konkrete Vorschläge für die Bundestagswahl, ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung.

Grünen-Führung nominiert Baerbock als Kanzlerkandidatin

Am Montag hat die Grünen-Führung entschieden, wer im Falle eines Wahlsiegs ins Kanzleramt einziehen soll. Es ist die jüngste Kanzlerkandidatin, die es je gab. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für den Spitzenposten, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte.

Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

19.04.2021, Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Eine oder einer muss jetzt vortreten und für das Kanzler*innenamt kandidieren“, schrieb Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Zukunft geht nur gemeinsam. Wir gehen in diesen Wahlkampf – genau wie durch die letzten Jahre – als Team. Doch unsere Stärke hat dazu geführt, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte in den Wettbewerb um die Führung dieses Landes gehen.“

Mit der Entscheidung enden monatelange Spekulationen. Die Partei hatte die Klärung der Kandidatenfrage ihren beiden Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck (51) überlassen, die sich geräuschlos untereinander verständigten.

Die Grünen hatten sich angesichts der seit 2018 hohen Umfragewerte erstmals für eine Kanzlerkandidatur entschieden. Derzeit sind sie mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU und vor der SPD.

Baerbock ist bei der 20. Bundestagswahl seit 1949 erst die zweite Frau nach Angela Merkel, die sich um das höchste Regierungsamt bewirbt. Keiner der bisherigen Kanzlerkandidaten war jünger.

Baerbock wird bei der Wahl gegen zwei Männer antreten: Die SPD hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nominiert, die Union muss sich noch zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU entscheiden, Armin Laschet und Markus Söder.

19.04.2021, Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (l) soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Anders als bei CDU und CSU hat es bei den Grünen weder Streit noch größere öffentliche Diskussionen über die Kandidatenkür geben. Deswegen wird auch auf dem Parteitag im Juni eine große Zustimmung erwartet.

Baerbock wuchs in der Nähe von Hannover auf dem Dorf auf und studierte Politikwissenschaften und Völkerrecht in Deutschland und London. Bei den Grünen hat die Mutter von zwei Töchtern schnell Karriere gemacht: 2009 Vorstand der europäischen Grünen und Landesvorsitzende in Brandenburg; 2013 Einzug in den Bundestag; 2018 Bundesvorsitzende der Grünen gemeinsam mit Habeck.

Bisher haben in der Regel nur CDU/CSU und SPD Kanzlerkandidaten nominiert, mit einer Ausnahme: 2002 stellte die FDP Guido Westerwelle auf, wurde dann aber mit 7,4 Prozent nur viertstärkste Kraft im Bundestag hinter SPD, CDU/CSU und Grünen.

Bundesgeschäftsführer Kellner hat als Wahlziel ausgegeben, dass die Grünen das Kanzleramt erobern. „Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Darum kämpfen wir für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung der nächsten Bundesregierung.“ Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten die Grünen 2009 mit 10,7 Prozent. Bei der Wahl 2017 kamen sie nur auf 8,9 Prozent. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

53 Antworten auf “Deutschland: Armin Laschet nun Kanzlerkandidat – Nach dem Machtkampf sucht Union Geschlossenheit”

  1. Für eine deutsche Kanzlerin ist diese Grüne wohl noch etwas“ grün hinter den Ohren“. Falls aber Laschet wider Erwarten der Kanzlerkandidat der Union werden sollte ( entscheidet sich ja bald), hat sie mMn doch eine Chance, zwar nicht als Person sondern dem Umstand zu verdanken, dass die Nachbarn aus dem“ nahen Osten“ die „Flucht“ vor Laschet ergreifen werden und die Grünen ein deutliches Stimmenplus erzielen könnten und die CDU/CSU „baden“ gehen würde.
    „Affaire à suivre…“

  2. Sylvain N.

    Eine dekorative Politmarionette ohne Allgemeinbildung (Kobold in Batterien, Stromnetz ist Stromspeicher). Als graue Eminenz hält der Antideutsche Habeck dabei weiter die Fäden in der Hand.

    Wer das Parteiprogramm der Grünen gelesen hat, der erkennt, die Grünen sind eine deutschenfeindliche maoistische Partei, die ihre verfassungsfendlichen Ziele auf der Straße mithilfe der rotlackierten faschistischen Schlägertruppe der Antifa durchsetzt.

    In Koalition mit den stalinistischen Linken und der an ihren Pöstchen und Lobbygeldern fettgefressenen SPD werden sie als Neuauflage der SED den Deutschen ihren Untergang bringen.

    • Walter Keutgen

      Sylvain N., „ohne Allgemeinbildung“. Das stimmt nicht. Es sollte heißen „ohne naturwissenschaftliche Allgemeinbildung“. Dem ist aber so im übergroßen Teil der Bevölkerung. Besonders die Sprachler stechen hervor, einer meiner Sprachlehrer verstand die Zeitzonen der Welt nicht, ein anderer meinte dank Nukleartechnik könne man jedes Element in ein anderes verwandeln, genauer, etwa so, die Alchimisten versuchten erfolglos Gold herzustellen, was wir heutzutage können.

    • Im grün regierten Baden-Württemberg gibt es schon geheime grün-maoistische Straflager, wo die Mitglieder der anderen Parteien von den von Sylvian N. entlarvten Schlägertruppen täglich durchgeprügelt werden. Und weil die Grünen für ihr schlechtes Bildungsniveau (weit unter dem der hiesigen Forumsteilnehmer) bekannt sind, sind die Informationen über die geheimen Folterzentren bis nach Ostbelgien durchgesickert. Danke, danke, Sylvian!

  3. Willi Müller

    Die Deutschen ( darf man das überhaupt noch so brutal sagen?), na, auf jeden Fall die Menschen im grössten mitteleuropäischen Land, haben sich mittlerweile , nach 16 Jahren Merkel, daran gewöhnt eine Mutti zu haben. Dieses Gefühl ist beruhigend und gibt Sicherheit. Dass die neue Mutti dann eben etwas jünger und schöner ist, spielt da keine große Rolle, wird gern in Kauf genommen. Die Alternative wäre ein Papi Laschet oder ein Onkel Olaf. Da weiß man schon wo im September der Hammer … also wo´s lang geht.

  4. Wenn Laschet clever ist, überlässt er Söder den Vortritt. Nach den Wahlen regiert eine grün-rot-rot oder sonst was Bündnis.
    Nach vier Jahren haben die Leute die Schnauze voll davon. Dann kommt wieder CDU für 12-20 Jahre

  5. Corona2019

    Was für eine Enttäuschung bei den Grünen , und wenn man dann schon etwas dazu sagen darf , redet man nur über Klimaschutz?

    Den Fehler eine Frau , der Frauen quote wegen ins Amt zu heben hat man doch schon erfolglos hinter sich in Deutschland .

    Und wenn es dann eine Frau werden soll , dann bitte jemand mit Fähigkeiten das Land zu Regieren .
    Da würde meiner Meinung nach nur die Wagenknecht in Frage kommen .

  6. Guido Scholzen

    Da wurde der Baerbock zum Gärtner gemacht.
    Oder heisst das genderisch korrekt die Baerböckin??? oder einfach nur Baer-Ziege? Bär-Zicke???

    Die wollte schon auf jedes deutsche Dach eine Solaranlage setzen, und vergisst dabei, dass in sonnigen Momenten durch zuviel Strom das Netz kollabiert. danach meinte sie mal „…nur grüner Wasserstoff ist wirklich klimaneutral“, um zu zeigen, dass sie die Speicherung trotzdem nicht vergessen hat.
    Und was versteht die von Aussenpolitik? Noch mehr Flüchtlinge? Aus jeden Fall gehen dann milliarden von Euro als „Klimagelder“ irgendwo an afrikanische Diktatoren, noch bevor andere Staaten das Pariser Klimadiktat umsetzen.

    Dieter Nuhr hat es demletzt Anfang April auf den Punkt gebracht: Das grüne Wahlprogramm.
    😀😁😂🤣
    https://media.publit.io/file/Nuhr-im-Ersten-gr-nes-Wahlprogramm-2021.mp4
    😀😁😂🤣

      • Guido Scholzen

        …und ich wusste, dass du dich über mich so freust mich ein Baby.

        so! und nun werde erwachsen, und lies das Bundeswahlprogramm der Grün-dämel,
        vor allem:

        https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

        -Wir schaffen klimagerechten Wohlstand (Die Energiewende ist schon jetzt nicht mehr bezahlbar)
        -Ein Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft (d.h. grün-marxistische Planwirtschaft, d.h. Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft)
        -Klimagerechtes Wirtschaften belohnen ( ->CO2-Steuer erhöhen, Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen)
        -Auf jedes neue Dach eine Solaranlage (dann bricht das Stromnetz zusammen bei zuviel Solarstrom aufeinmal)
        -Flugverkehr klimaneutral ausrichten (kein Quatsch, das steht da wirklich: wie wollen die denn interkontinental fliegen ohne Kohlenwasserstoffe?)
        -Unseren Wald retten (die vernichten mehr Waldfläche durch sinnlose Windräder als anderswo angepflanzt wird)
        -Klimaschutztechnologien made in Germany (Komisch, dass die Chinesen das noch nicht kopiert haben ;-)
        -Frauen an die Spitze in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft (von Qualifikation steht da nix drin)
        -Alphabetisierung vorantreiben: In Deutschland gelten gut sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren als „funktionale Analphabet*innen“. (da sind viele ‚unerwartetete Zuwanderer‘ drunter, ja wer hat die denn spätestens seit 2015 importiert?)
        -Der lernende Staat (ach nee, mussten die sich bis dato nicht weiterbilden?)
        -Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen (Wenn viele Kanaken sich nicht beruflich qualifizieren wollen, dann belieben die eben aussen vor; und Übergriffe? da kannste die islamische Minderheit mit der Anti-Fa-Minderheit und Nazi-Minderheit in einen Sach stecken und drauf hauen! Und die meisten Muslima werden von Muslimen bedroht. Noch was: liebe gendersternchen-Grünlinge, das nennt sich MUSLIMA nicht Muslimin!))
        -Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle und eine vielfältige Medienlandschaft (wer das glaubt und bezahlt, ist selber schuld)
        -Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft (warum kommt das ins Wahlprogramm? Das haben die doch schon gemacht! Ach so, das Gesetz fehlt nur noch – das erinnert mich doch irgendwie an Corona-Verordnungen…🙄😏)
        -Frauenhäuser absichern (vor allem gegen die importierte männliche muslimische Minderheit)
        -Schutz für Whistleblower (kein Quatsch, steht wirklich drin: dann könnte Edward Snowden also auch Asyl in D’land beantragen?)
        -Erinnerungskultur stärken und öffnen- Der Nationalsozialismus muss weiter konsequent aufgearbeitet werden (Kennen wir schon, wie wäre es mit dem internationalen marxistischen Sozialismus?)
        -Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Europa umsetzen (die Menschenwürde der deutschen Bevölkerung sollte mehr beachtet werden, endlich eine Partei die sich darum kümmert 😁)
        -NATO strategisch neu ausrichten (eine alte politische Weisheit besagt ‚wer nichts vom Krieg versteht, versteht auch nichts vom Frieden‘; die Grünen sollten sich damit besser nicht beschäftigen)

  7. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten. Entweder man ist Einverstanden mit dem Kandidaten und wählt die Persom oder nicht. Der übrigen Kommentare in dieser Diskussion sind nur politische Outings denen jede Objektivität fehlt.

      • Bei den Bundestagswahlen wählt man die Mitglieder des Bundestages. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten dann vom Bundestag gewählt. Die Nominierung der oder des Spitzenkandidaten verdeutlicht, wen die jeweilige Partei gerne als Kanzler/in hätte. So ist das, ob das toll ist oder eine Direktwahl besser wäre, kann man hier diskutieren, es wird aber an der Rechtslage in Deutschland keinen Millimeter ändern.

  8. Laschet also. Somit dürfte Baerbocks Kanzlerschaft nichts mehr im Weg stehen und Klaus Schwab wird sich freuen. Wird er mit ihr nach Macron und De Croo doch den/die dritte/n europäischen Regierungschef/in installieren können. Seine Young Global Leaders sind schon ein Erfolgskonzept, das muss man ihm lassen.

  9. wollte nicht schon einmal ein aus dem Printenland stammender Politiker Kanzler werden? Da war doch was! Ein Roter, ja, ein Roter, ein Sozi. Der Schwarze, der C-Sozi muss jetzt aufpassen dass ihm nicht das gleiche Schicksal ereilt. Beide haben eines gemeinsam, beide überschätzen sich masslos.

  10. Vereidiger

    Tja, man kann sich auch alles schönreden.
    Wenn sich 31 von 46 Personen ausdrücklich für Laschet ausgesprochen haben, dann sind das eigentlich 67,4 % der abgegebenen Stimmen.
    Auf 77,5 % kommt man nur, wenn man von den 46 Teilnehmern die 6 (feigen) Enthalter abzieht …
    In der Presse wird diese Zahl inzw. auf „knapp 80 %“ aufgerundet. So kann man die Wahrheit schon recht wohlwollend übermalen.

    • Erleuchtung Jean

      @OD
      Zitat:
      “ (…) Das ist ein absurdes Theater, das man mit Stimmverweigerung quittieren sollte.“

      Dies ist selbstverständlich keine Lösung – deshalb „sollte“ (Konjunktiv).

  11. Krisenmanagement

    Wir in Belgien haben nicht die Wahl. Die Chancen von Laschet sind wahrscheinlich nicht gross. Für die Grenzregionen Europas wäre Laschet auf jeden Fall die bessere Wahl. Söders strenge Corona-Massnahmen fruchten auch nicht wirklich. Die Corona-Zahlen sprechen für Laschet. Selbst bei der Landtagswahl in NRW haben viele ihm den Ministerpräsidenten nicht zugetraut. Lassen wir uns überraschen!

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