Politik

ProDG, SP und PFF rufen Oppositionsparteien zu einer „echten Streitkultur“ auf

Die Fraktionssprecher (v.l.n.r.) Gregor Freches (PFF), Freddy Cremer (ProDG) und Charles Servaty (SP). Foto: Gerd Comouth

Am heutigen Montag findet im Parlament der DG die Aussprache über die vor einer Woche von MP Oliver Paasch (ProDG) abgegebene Erklärung statt. Es wird wohl eine Debatte sein, wie es sie in einer Legislatur eigentlich immer gibt: Die Opposition kritisiert die Mehrheit, während die Mehrheit die Kritik zurückweist. Nichts Neues also im ehemaligen Sanatorium auf dem Kehrweg-Hügel?

In der neuen Legislaturperiode wollen die drei Parteien der Mehrheit wieder „geschlossen als Koalitionspartner“ auftreten – „auch auf die Gefahr hin, dass das während des Wahlkampfes von der inzwischen größten Oppositionspartei geschaffene Schlagwort der ‚Blockparteien‘ wieder aktiviert wird“, betonten die drei Fraktionssprecher Freddy Cremer (ProDG), Charles Servaty (SP) und Gregor Freches (PFF) letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in Eupen.

Freddy Cremer (r) ist der neue Fraktionssprecher von ProDG. Foto: Gerd Comoutj

Die von Ministerpräsident Paasch vor einer Woche vorgestellte Regierungserklärung (siehe Artikel an anderer Stelle) sei keineswegs „im Elfenbeinturm an der Klötzerbahn“ aus der Taufe gehoben worden, sondern „das Resultat eines langen und partizipativen Konsultationsprozeses, an dem viele Partner beteiligt waren“.

Laut Cremer, Servaty und Freches steht Paaschs Regierungserklärung in der Kontinuität der letzten Legislaturperioden. Kontinuität heiße aber nicht Status quo oder gar Stillstand. Vielmehr seien „zukunftsweisende Reformen in vielen Bereichen“ geplant.

Leitmotive der Regierungserklärung sind Nachhaltigkeit, Subsidiarität und Eigenverantwortung sowie Bürokratieabbau. ProDG, SP und PFF unterstrichen zudem die Bedeutung des eingeleiteten „Bürgerdialogs“, nachdem kürzlich der erste „Bürgerrat“ eingesetzt wurde (siehe Artikel an anderer Stelle).

Die drei Regierungsparteien wünschten sich „eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne einer echten parlamentarischen Streitkultur mit den Oppositionsparteien“. (cre)

Unter nachfolgendem Link finden Sie ein Dossier mit den Schwerpunkten der Arbeit der drei Regierungsparteien ProDG, SP und PFF:

PRESSEKONFERENZ REGIERUNGSPARTEIEN 19.09.2019

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

22 Antworten auf “ProDG, SP und PFF rufen Oppositionsparteien zu einer „echten Streitkultur“ auf”

  1. Lieber Gregor, sehr geehrter Herr Cremer, lieber Charles,

    ich bewundere euren Mut und eure Engagement, glaube aber, dass eure Hoffnung auf eine sachliche Auseinandersetzung und an eine Kooperation mit dieser Opposition weitgehend vergebens sein wird. Gerade CSP und Vivant haben sich noch nicht aus ihrer Verweigerungshaltung heraus bewegt, die sie seit der letzten Wahl eingenommen haben. Dafür kann man Verständnis haben – muss man aber nicht – war doch das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung für sie. Sie hatten einen Sturz der Erfolgskoalition erhofft und herbeiersehnt, erlebten dann, dass die Wähler*innen ihnen wieder nur eine mehrjährige Rolle in der Opposition zugewiesen haben. Das ist bitter für sie, da sie die für eine Demokartie sehr wichtige Aufgabe und Rolle einer Opposition noch nicht verinnerlicht haben und dies auch nicht verinnerlichen wollen.

    Natürlich wäre es wünschenswert, ihr hättet eine tatkräftige Opposition, die mit realistischen eigenen Konzepten und Alternativen zu eurer Politik aufwarteten. Statt dessen nur Genöhle, das Suchen in Krümmeln, die pauschale Kritik, ohne eigene Ansätze. Hinzu kommt noch, dass die CSP in der BeleidigteLeberwurstHaltung erstarrt ist und Vivant genug mit internen Problemen zu kämpfen hat. Wie wenig gründlich die Oppositionsrolle wahrnimmt und wie wenig gründlich hier gearbeitet wird, konnte man zuletzt bei der Diskussion um die Krankenhäuser in der DG im Ausschuss sehen. Peinlich im wahrsten Sinne des Wortes!

    An dieser Opposition wird sich nichts ändern, auf sie darf man nicht hoffen, allenfalls auf Wadenbeißerei. Die Wähler*innen werden dies bei der nächsten Wahl sicher quittieren.

    Betreibt eure vorwärts gerichtete, innovative (Bürgerdialog) und bürgernahe Politik weiter. Die Karavane zieht weiter!

    Herzliche Grüße, man sieht sich
    AchGott

  2. Wahlergebnis

    @ Ach Gott

    „… war doch das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung für sie …“

    Wie bescheuert ist das denn ?!

    Laut OD:
    CSP: – 1,7%; Ecolo: +2,9%; Vivant: +4,2% … in Summe: + 5,44%
    PFF: – 4,2%; SP: – 1,2%; ProDG: + 1,1% … in Summe: – 4,29% in der Tat, so sehen „Sieger“ aus!

  3. mehr war nicht drin

    „Sicherung der Krankenhausstandorte Standpunkt von ProDG – SP – PFF
    Die CSP zündet andauernd Nebelkerzen, die DG kann nicht für mehr Personal in den Krankenhäusern sorgen. Finanzierung ist föderal. Mehrkosten müssten durch das Krankenhaus selbst getragen werden. Das würde die Defizite verschärfen und die Krankenhäuser würden die Trägergemeinden zur Kasse bitten.Eine Erhöhung der Normen würde nicht für mehr, sondern für weniger Gesundheitsangebote sorgen. Die Krankenhäuser würden die Normen nicht erfüllen können und Dienste müssten schließen.“ sieht so eine professionelle Presseverlautbarung aus? Was sind Nebelkerzen? Sind das nicht verzweifelte Versuche einer Regierung, die keine wirkliche Mehrheit hat?Ist ein ein unbedingter Erhalt der Krankenhäuser wirklich gut Dann muss aber wirklich viel getan werden, um eine Verbesserung der Versorgung zu erreichen. Sollte die Gesundheit der Menschen in Ostbelgien den Gemeinden etwas wert sein. Der Punkt Integration: „Jeder darf an den Sprach- und Integrationskursen teilnehmen“ In Flandern muss jeder an Sprachkursen teilnehmen. Eine Sprachenprüfung ist verpflichtend. Wie will man eine erfolgreiche Integration erreichen möchte, geht das nur mit sehr vielen Anstrengungen seitens der Ostbelgischen Gesellschaft und des Immigranten. Digitalisisierung wird nur so nebenbei erwähnt. Wenn möglichst alle Bürger an der Digitalisierung teilhaben sollen, müsste eigentlich gewährleistet sein, dass in jedem Kaff auch wirklich eine gute Verbindung zur Ausenwelt gewährleistet ist. Es werden keine Anstrengungen unternommen in diesem Bereich die Situation zu verbessern. Das sind keine wirklichen Versuche einer erfolgreichen Regierung. So handeln Verlierer, die nicht wirklich wissen wollen, was die Menschen in Ostbelgien wollen. Parteien, die ihre Identität verlieren in dieser Koalition.

    • De Fränz

      @ Julietta die gesamte MR Fraktion ist eine Lachnummer die einzig akzeptablen in dem Clownhaufen sind die Jadins wurden aber bei den Wahlen so schlecht plaziert ,so das mann in der eigenen Partei die Konkurrenz ausgeschaltet hatte .Aber keine Bange in4
      undeinhalb Jahren sind wieder Wahlen ,dann geht es weiter mit dem Zehn kleine Negerleinspiel bis eines Tages keiner mehr übrig bleibt .Ach Gott wie traurig

  4. Oppositionswähler

    Die „Regierung“ in der aktuellen Form ist eindeutig vom Bûrger abgewählt worden, was diesen Opportunisten und Profiteure aber wenig schert. Wenn die ProDG-PFF-SP die Opposition zu einer „echten Streitkultur“ auffordert ist das weil aus deren Reien mit Sicherheit keine neuen Ideen kommen. Ohne die guten Ideen aus der Opposition ist die andauernde Stagnation dieser Regierung eine Sicherheit…man kann nichts Gutes von ihnen erwarten. Es fängt schon an mit der Verschwendung der Steuergelder zur Finazierung ihrer Propagandablätter und Sender…

    • mehr war nicht drin

      @Oppositionswähler Ich muss zugeben ich war einmal PFF-Wähler. Aber diese Clowns in dem Verein haben mich auch zu einer Oppositionswählerin gemacht. Ich konnte es einfach nicht mehr ertragen, wie die sich benehmen. Einige haben vielleicht nicht nur Steuergelder verwendet, um den Wahlkampf zu finanzieren. Hier ein Beispiel: Die Demokratie wurde faktisch ausgeschalt, als die Gemeindeaufsicht nach Eupen kam. Die Einspruchsmöglichkeiten haben sich permanent verschlechtert, seit das Ministerium von Frau Weykmans diese Funktion ausgeübt hat. Unsere Gemeinde Büllingen ist so ein Beispiel, wo die Gemeindeaufsicht nicht funktioniert. Bis zur letzten Legislatur war ein Gemeindemandatar aus Büllingen für die Juristischen Fragen bei Frau Weykmans zuständig. Er hat in seiner Freizeit also Gemeinderatsmitglied mit abgestimmt und sollte sich selbst kontrollieren. Das kann und darf nicht vorkommen. Aber er es passiert in Ostbelgien jeden Tag.

  5. Ekel Alfred

    @ mehr war nicht drin, der beste Satz vom Dax kommt doch auch hier wieder voll zur Geltung….ich wiederhole ihn gerne: „JEDER macht, was er will….KEINER macht, was er soll….aber ALLE machen mit“….

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