Spaltet die Politik von US-Präsident Donald Trump auch die Europäische Union? Oder gelingt es dem Staatenverbund, ihm vereint und wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen?
Diese Fragen stellen sich nach den Entwicklungen in den vergangenen Tagen dringlicher denn je. Bei einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es am heutigen Donnerstag erste Antworten geben.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich auf den Weg nach Brüssel. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil, es dürfte einer seiner letzten EU-Gipfel sein. Worum es geht im Überblick:
– Was ist die Ausgangslage?
Trump und sein Team machen seit Wochen klipp und klar deutlich, dass sie Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges erzwingen wollen – koste es, was es wolle.
05.03.2025, Belgien, Brüssel: Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin in der EU-Kommission, begrüßt Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, kommen zu einem EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Omar Havana/AP/dpa
Konkret sieht das bislang so aus, dass Trump etwa den Präsidenten der angegriffene Ukraine einen Diktator nannte und die US-Militärhilfe für die Ukraine stoppen ließ. Zudem muss die Ukraine aus Trumps Sicht in Verhandlungen mit Russland starke Zugeständnisse machen.
Die Europäer sind bei all den Gesprächen bislang außen vor. Auch ob sie einen Platz am Verhandlungstisch bei möglichen Friedensgesprächen bekommen, ist weiter unklar. Sie sollen nach Trumps Willen aber die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensdeals tragen und in Zukunft auch allein für die konventionelle Abschreckung in Europa zuständig sein.
– Was bedeutet das für die EU?
Die Europäer müssen aufrüsten – und das massiv und schnell. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Davon abgeschreckt werden kann es möglicherweise nur, wenn die EU-Staaten bis dahin ihre militärischen Fähigkeiten erheblich ausbauen. Derzeit sind viele Streitkräfte in einem eher schlechten Zustand, weil in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges Verteidigungsausgaben drastisch heruntergefahren wurden.
Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll – zumal der zusätzliche Investitionsbedarf von der EU-Kommission zuletzt auf eine hohe dreistellige Milliardensumme Euro geschätzt wurde und Länder wie Frankreich und Italien bereits jetzt hoch verschuldet sind.
03.02.2025, Belgien, Brüssel: Der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa (l) begrüßt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei seiner Ankunft zu einem EU-Gipfel im Egmont-Palast in Brüssel.
Foto: Nicolas Tucat/Pool AFP/AP/dpa
Die für Vorschläge und Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission hat einen Plan mit dem Namen „ReArm Europe“ (etwa: Europa wieder aufrüsten) erstellt und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft Präsidentin Ursula von der Leyen.
So soll es nach Willen der Behörde unter anderem ein EU-Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro – etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen – geben. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass auch reine Rüstungsprojekte gefördert werden können.
Weiter schlägt die Kommission vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bei Verteidigungsausgaben eine Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für einen Zeitraum von vier Jahren nutzen können. Damit könnten sie dann für die Aufrüstung neue Kredite aufnehmen, ohne ein EU-Defizitverfahren zu riskieren.
– Welche Schwierigkeiten gibt es?
Der EU bleibt derzeit nicht viel anderes übrig, als die Ukraine in ihrer schwierigen Lage so gut wie möglich zu unterstützen und US-Präsident Trump immer wieder darauf hinzuweisen, welche Folgen ein schlechter Deal zur Beendigung des Krieges auch für ihn selbst und sein Land haben könnte. Schwierig ist dabei, dass weitreichende EU-Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen und insbesondere mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein Politiker mitentscheidet, der ganz auf der Linie Trumps ist.
02.03.2025, Großbritannien, London: Der britische Premier Sir Keir Starmer (M), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und der französische Präsident Emmanuel Macron unterhalten sich während des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Lage der Ukraine im Lancaster House. Foto: Justin Tallis/AFP Pool/AP/dpa
Orban hat für den Gipfel bereits eine Blockade von Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine angekündigt. Auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico signalisierte Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine. Beide befürworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
– Könnte es dennoch weitere Unterstützung aus der EU geben?
Geplant werden unter anderem weitere Zusagen für Militärhilfen, die im Fall eines Vetos von Ungarn auch auf freiwilliger Basis gegeben werden könnten. Zunächst einmal geht es darum, dass die Ukraine nicht in einer Position der Schwäche in mögliche Gespräche mit Russland gehen muss – und auch für die Situation gewappnet ist, dass Putin eigentlich gar nicht verhandeln will.
Zudem wird in der EU darüber beraten, wie Russland nach einem möglichen Waffenstillstand davon abgehalten werden könnte, die Ukraine erneut anzugreifen. Neben der vor allem von Frankreich und Großbritannien erwogenen internationalen Truppenpräsenz ist dabei insbesondere die sogenannte Stachelschwein-Strategie (Porcupine Strategy) im Gespräch. Sie würde zum Beispiel bedeuten, der Ukraine Waffensysteme zu liefern, mit denen sie im Fall einer erneuten russischen Aggression deutlich stärker zurückschlagen könnte als bislang. Dazu könnten auch deutsche Taurus-Marschflugkörper zählen, die Bundeskanzler Scholz der Ukraine bislang immer verweigerte. (dpa)
- Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
Man verfügt ja plötzlich über Unmengen an Geld!!! Millionen spielen schon keine Rolle mehr, es müssen MILLIARDEN sein!!! Verfügt man auch über solche Summen an Geld, damit die Weltbevölkerung zu essen und REINES WASSER zu trinken hat???
@DR ALBERN
Gute Frage.
Für Rentner, Pflegekräfte, Gesundheits- und Schulsystem usw. gibt es komischerweise auch kein Geld.
Nur so ein Gedanke: Offenbar hat man es sich in Europa die letzten Jahrzehnte zu bequem gemacht. Immer im Hinterkopf, – „der große Bruder USA, passt schon auf uns auf“! Doch plötzlich ist das garnicht mehr so sicher. Wäre schon jämmerlich wenn sich Europa deswegen spalten lässt. Sollte eher ein Weckruf aus dem Dornröschen Schlaf sein.
Trump will Friedensverhandlungen für die Ukraine.
Deutschland/die EU nicht… die wollen lieber Waffen für zig Milliarden liefern. Frieden schaffen mit Waffen? Finde den Fehler.
Die EU ist und bleibt ein Geisterfahrer. 3 Jahre hatte sie Zeit mit Diplomatie Frieden zu schaffen, wollte sie aber nicht. Jetzt ist die EU sauer, dass sie bei Friedensverhandlungen ausser vor bleiben soll.
Selbst wenn die EU weitere Waffen liefert, was passiert, wenn auch Starlink abgeschaltet wird? Kann Europa dieses System in ein paar Monaten ersetzen? Wohl kaum.
Sollte hier nicht mal das EU-Volk befragt werden, wenn so grosse Schulden aufgenommen werden für einen Krieg, der nicht gewonnen werden kann.
Deutschland/die EU zündelt mit dem 3. Weltkrieg. Das gab es doch schonmal… Und Trump, der Frieden in die Region bringen will, wird als Irrer bezeichnet.
Ich frage mich wer irrer ist: Der, der Frieden will oder der, der Krieg will.
Selenski hatte seine Chance, einen Friedensvertrag nach ein paar Monaten zu guten Bedingungen und aus einer guten Position heraus zu unterzeichnen. Er hat die Chance vertan. Nun muss er eben einen Friedensvertrag mit schlechteren Konditionen annehmen. Ein Schauspieler sollte eben nicht für ein Land Verantwortung tragen.
Deutschland hat schon zwei mal einen Weltkrieg angefangen. Das dritte mal wird das letzte mal sein. Dieses Volk hält dich für moralisch überlegen und will der ganzen Welt vorschreiben wie sie sich zu verhalten haben.
@schlechtmensch
Der Krieg ist doch schon in vollem Gange, nur das hier die Bomben noch nicht fallen, dies ist aber nur eine Frage der Zeit. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Dieses Überlegenheitsdenken hat heutzutage auf die gesamte EU abgefärbt. Die Devise der EU lautet „Am europäischen Wesen soll die Welt genesen“.
Oh ja, ganz richtig!
Was die militärischen Fähigkeiten der EU betrifft, das gilt das chinesische Sprichwort : „wenn du den Schatten eines Riesen siehst, schau nach dem Stand der Sonne, es könnte ein Zwerg sein“. Hinter der EU-Armee steht die Sonnen ganz tief….
Wieso stellt man nie die Frage, ob es nicht Zelensky ist, das Europa im krieg setzt/gesetzt hat???
Das würde ja dann bedeuten, dass man es seit Jahrzehnten zugelassen hat und selber daran mitgewirkt hat. Uiuiui, ganz dünnes Eis.