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Auch Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut – und Belgien?

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer bei Regenwetter an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht hin. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Nach Österreich klagen nun auch die Niederlande gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Belgien schaut hingegen tatenlos zu und erweckt wieder einmal den Eindruck, dem großen deutschen Nachbarn hörig zu sein und sich seinem Willen zu unterwerfen.

Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Die Bürgermeister von Grenzstädten begrüßen den Schritt.

Schlagzeile von bild.de am Freitag, 2. Dezember 2016. Die Niederlande machen ihre damalige Drohung wahr.

Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen.

Österreich hatte im Oktober Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar.

„Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen“, heißt es nun in der Erklärung Den Haags. Die Regierung rechnet vor allem mit negativen Folgen für die Grenzregionen und hohen Kosten für Autofahrer.

60 bis 100 Mio. Euro Kosten pro Jahr

Eine Maut in Deutschland würde die niederländischen Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, wie aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervorgeht. 40 Prozent der Kosten müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen.

Kern der niederländischen Kritik ist ebenfalls, dass deutsche Autofahrer für die Ausgaben über eine Steuersenkung kompensiert werden sollen. Den Vorteil aber hätten die Ausländer nicht, erläuterte das Ministerium.

„Anti-Maut-Koalition“: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r.) mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel im Januar 2017. Foto: EPPGroup-Photo – MLahousse

Der Streit um die Maut soll die Beziehung der Nachbarn nicht belasten, betont die Regierung. „Den Niederlanden ist sehr an einer guten Beziehung zu Deutschland gelegen.“ Zugleich aber sei es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage ein Urteil fälle.

Zu der Entscheidung der Niederlande, sich der Klage Österreichs anzuschließen, erklärte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP): „Auch die Niederländer sind überzeugt, dass die geplante und gesetzlich schon beschlossene deutsche Pkw-Maut europäisches Recht bricht. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof ist die richtige Entscheidung, die übrigens der Forderung unserer Resolution im Europäischen Parlament entspricht.“

Laut Arimont bescheinigen viele Rechtsgutachten, dass diese Maut, die auf die einseitige Belastung ausländischer Fahrer setzt, von dem EuGH einkassiert wird. „Der internationale Widerstand gegen die Mautpläne, die insbesondere Grenzgänger treffen, wächst“, so Arimont.

Bleibt die Frage, worauf Belgien eigentlich noch wartet, um ebenfalls vor den EuGH zu ziehen und gegen die deutschen Maut-Pläne zu klagen. Weil die belgischen Teilstaaten sich in dieser Frage nicht einig sind und vermutlich selbst ein ähnliches Modell wie die deutsche Pkw-Maut in der Schublade liegen haben? (dpa/cre)

      • Kerstges Angela

        Selbstverständlich sollen wir Belgier uns die Maut nicht gefallen lassen, allerdings finde ich diesen Einspruch sehr viel zu spät ! Erfolg darf angezweifelt werden, es sei denn, andere Länder tun sich zusammen gegen „bei uns“ !

        • @ Kerstges Angela

          Österreich, Niederlande und Belgien wären schon mal drei.
          Als die EU Kommision die Maut durchgewunken hat hätte der belgische Kommisar sein Veto einlegen können. Hat er aber nicht.
          Als das EU Parlament darüber debattierte hätten die belgischen Abgeordneten ihre Fraktionen dazu bewegen können dagegen zu stimmen. Haben sie aber nicht.
          Ausser ein paar Lippenbekenntnissen des Hern Arimont kam da gar nichts.
          Finden Sie die Debatte im Nachhinein nicht auch ein klein wenig scheinheilig?
          P.S. Da ich mehrmals im Jahr in die „alte Heimat“ fahre bin ich direkt betroffen und hätte kein Problem damit gehabt wenn die „Widerstandskämpfer“ in Brüssel einmal den Mumm gehabt hätten sich gegen die CSU durchzusetzen.
          Das Gleiche gilt natürlich auch für die unsägliche GroKo in Deutschland.

  1. Schmitz R.

    Wenn diese in der Schwebe liegende Kilometersteuer für die Pkw-Fahrer und die „pénalité“ für die Dieselfahrer kommt, dann können wir uns aufregen aber nicht wegen dieser lächerlichen deutschen Maut die man ja nicht zahlen muss wenn man nicht nach drüben fährt. Und übrigens, wer interessiert sich schon für Belgien dass mit einem Zentimeter Schnee bereits im Chaos versinkt.

    • Schnee Chaos Deutschland

      Na dann googeln Sie einfach mal mit den Stichwörtern hier oben.

      Sie werden überrascht sein, wie gut unsere Nachbarn das Problem gemeistert haben. Da lief alles wie geschmiert.

      Sie haben anscheinend überhaupt keine Ahnung von der Verkehrssituation in Flandern und Brüssel, auch schon an normalen Tagen.

    • Grasshopper

      Sie haben alles verstanden!Hohler kann man nicht mehr denken.Wissen Sie wieviele (Ost-) Belgier in D arbeiten?Nicht drüber nachgedacht?Diese Schweinerei und alles,was zurzeit auch in B für uns Bürger „getan“ wird,sollte uns allen die Hutschnur hochgehen lassen…..

      • und die die in Aachen arbeiten brauchen keine Autobahn, also keine Maut, die die weiter arbeiten haben meistens deutsche Firmenautos oder verdienen genug und können sich das leisten !

    • Peter Müller

      Respekt für Sie. Aber, da fast alle es um sonst haben wollen fahren Sie durch Deutschland zum einkaufen oder in den Urlaub .P.S ich bin auch in Aachen beschäftigt.

  2. Die Fernsehsteuer ist weg,jetzt muss neues Geld her,also macht man auch die Maut Geld wieder da und auch neue Pöstchen für Freunde und Verwandte stehen dadurch zur Verfügung.

  3. Sprachlos

    Die Kommentare hier auf dieser Seite machen mich sprachlos!
    Wie viel Naivität muss denn notwendig sein, um solche Argumente wie hier niedergeschrieben zu veröffentlichen:
    – die Maut ist in Zeiten eines „Vereinten Europas“ ein schlechter Witz – und eine Erfindung der heimlichen Monarchisten aus Bayern. Der Dobrindt mit seinem Gefasel bringt mich um den Verstand – ich empfinde den bereits schlimmer als Goldlocke Trump (und der ist in meiner Skala der „hirnlosesten Menschen überhaupt“ bereits weit abgeschlagen)
    – in Belgien zahlen wir uns doch in Bezug auf Auto, Verkehr und Straßen doch dumm und dämlich. Anmeldesteuer, Kfz-Steuer, MWSt.-Steuer… rechnet mal nach, wie viel ein Deutscher im direkten Vergleich bezahlt! Oder fahren die PS-Schleudern als „Wohltäter-Karrossen“ durch die Republik?
    – wo sind denn unsere belgischen EU-Vertreter? Haben die bereits klein beigegeben? Ist der Herr Arimont nicht sogar im Verkehrsausschuss der EU? Toll bei Sitzungen posieren und dann nur davon profitieren, wenn ein Kollege oder ein anderes Land Erfolg mit einer Klage gegen die deutsche Maut hat?? Das spottet doch jeder Beschreibung!
    – hier sind einige Forenschreiber, die offensichtlich während eines Monates nicht aus ihrer Höhle kommen… als Grenzregion sind die Ostbelgier wohl von den direkten Nachbarn, darunter auch Deutschland abhängig. Regelmäßige Besuche von Bundesligaspielen, Musicals, Konzerten… kann ich mir nicht über „Landstraßen“ denken – das wäre ja auch äußerst kontraproduktiv: mehr Kilometer = mehr Verbrauch = mehr Abgase // Fahrt über die Landstraße = Verstärkung des bereits bestehenden Verkehrschaos!!

  4. Alles schon mal dagewesen...

    „Brüssel,22. – Ein Sprecher des Verkehrsministeriums hat am Freitag bestätigt,dass die ab dem 1. Januar kommenden Jahres geltende Autobahngebühr für Ausländer 750 F für einen Pkw und 1500 F für einen Lkw kosten wird.
    Diese Gebühren werden ausländische Kraftfahrer im Jahr zahlen müssen, wenn sie belgische Autobahnen benutzen wollen.“

    Weiter heißt es: „Inzwischen wächst der Widerstand gegen die Absicht, eine Autobahngebühr einzu-
    treiben, die lediglich die Ausländer direkt entrichten müssen, während sie für die Belgier Teil der Kfz-Steuer ist.“

    So ein Artikel im GE vom 22.08.1987.

    Ja, diese Belgier, immer ihrer Zeit voraus…
    Wahrscheinlich kam dieser Widerstand damals vor allem von unseren östlichen Nachbarn.

    • leider, leider

      Dieser Widerstand kam damals vom grössten Automobilclub ADAC. Sie waren es die zum Boykott Belgiens aufriefen. Man solle das Land meiden und nicht mehr hin bzw. durchfahren.
      aber daran kann sich sicher keiner mehr erinnern.
      Ja ja unsere leiben Freunde, wenn andere was machen großer Aufschrei, aber wenn sie was wollen, bestimmen oder regeln, ist es immer das Beste und Fairste auf dem Erdball.

      • „Kein Modell für Europa – EG-Parlament empört über Autobahngebühr“

        So das GE am 16.09.1987, lang, lang ist’s her.

        „Einige Parlamentarier, so der deutsche Abgeordnete Topman (SPD) stellten sogar die künftige Entwicklung Brüssesl als Hauptstadt Europas in Frage.“

        „EG-Kommissar Davis warnte Brüssel: das Vorhaben … werde sehr schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.“

        Und jetzt scheint dieselbe Kommission nach anfänglichem Grummeln keine Einwände mehr zu haben.

        Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

        • Fortsetzung der unendlichen Vignettengeschichte im GE vom 19.09.1987:

          „Vignette auch für Belgier?“

          Nachtigall, ick hör dir trapsen.“
          Sollte die Vignette „drüben“ kommen, und daran bestehen wenig Zweifel, dann wird Belgien sie im Windschatten des großen Nachbarn auch einführen, aber dann ganz gewiss nicht kostenneutral. dafür ist der Geldhunger der öffentlichen Hände hierzulande zu unersättlich. Allenfalls können wir hoffen, dass nicht drei (oder vier…) Vignetten eingeführt werden, für jede Region eine.

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