Politik

Auch Arimont sagt den Briten „bye bye“ – mit Bedauern

29.01.2020, Belgien, Brüssel: Julie Ward (r), Europaabgeordnete aus Großbritannien, wird von einem anderen Parteimitglied während einer Zeremonie vor der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU umarmt. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Historische Entscheidung im Europäischen Parlament: Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verabschiedet – eine Voraussetzung dafür, dass das Land zum 31. Januar aus der Union ausscheiden kann. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) stimmte wie viele seiner Kollegen für das Austrittsabkommen.

„Nach dem politischen Hick-Hack der letzten Jahre ist es gut, dass endlich Klarheit herrscht. Auch wenn ich den Austritt der Briten für einen großen Fehler halte und ihn sehr bedauere: Ich respektiere die demokratisch getroffene Entscheidung. Für die Verhandlungen zu dem Austrittsabkommen ist seitens der EU viel Energie verwendet worden, die wir für andere Prioritäten gebraucht hätten“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.

29.01.2020, Belgien, Brüssel: David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments (3.v.r) steht nach der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten im Europaparlament zwischen Abgeordneten aus Großbritannien. Foto: Michael Kappeler/dpa

Arimont wies gleichzeitig darauf hin, dass die sehr viel komplizierteren Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erst noch anstehen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Abkommen lediglich den Austritt regelt. Auch für die zukünftigen Beziehungen brauchen wir Klarheit. Großbritannien ist ab dem 31. Januar zwar offiziell ein Drittstaat. Es beginnt aber ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endet.“

Bis dahin soll ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erreicht werden. „Wer sich mit Handelsabkommen auskennt, der weiß, dass es höchst unrealistisch ist, in dieser kurzen Zeit ein Abkommen vorzulegen. Solche Verhandlungen dauern in der Regel viele Jahre. Schon für das ‚einfachere‘ Austrittsabkommen wurden Jahre verwendet.“

Arimont: „Das Rosinenpicken muss aufhören“

Es gibt laut Arimont zwei Optionen: Die EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich stimmen einer Verlängerung des Übergangszeitraums zu. Dass muss laut Austrittsabkommen vor dem 1. Juli dieses Jahres geschehen. Wird hierzu keine Einigung erreicht, haben wir es am 31. Dezember dieses Jahres de facto mit einem „hard Brexit“ zu tun, denn die Handelsbeziehungen wären danach in keinster Weise geregelt.

29.01.2020, Belgien, Brüssel: Vor einem spärlich besetzten Plenum debattieren die Parlamentarier zum Brexit. Foto: Michael Kappeler/dpa

„Eines ist klar: Das Vereinigte Königreich kann in Zukunft nicht die gleichen Vorzüge genießen wie ein EU-Mitgliedstaat. Eine ‚Mitgliedschaft light‘ ist ausgeschlossen, auch wenn das Vereinigte Königreich ein wichtiger Handelspartner bleibt“, so Arimont.

Wenn das Vereinigte Königreich den reibungslosen Handel aufrechterhalten und andere Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen will, hätte es laut dem ostbelgischen Europaparlamentarier Mitglied der EU bleiben müssen.

“Das Rosinenpicken muss aufhören. Wir müssen es schaffen, deutlich zu machen, dass es in vielerlei Hinsicht besser ist, Mitglied der EU zu sein, so dass selbst die EU-kritischen Briten dies irgendwann einsehen“, so Arimont abschließend. (cre)

Nachfolgendes VIDEO zeigt, wie nach der Abstimmung die EU-Abgeordneten die Briten verabschiedeten:

33 Antworten auf “Auch Arimont sagt den Briten „bye bye“ – mit Bedauern”

  1. delegierter

    warum hat der liebe Gott die wohl auf eine Insel gesetzt ?????!!!!???
    sie haben immer eine eigene Währung, sie fahren verkehrt herum Auto, sie können nicht kochen, im Urlaub arten sie auch immer aus,………… ; aber sie können gut Fußball, aber auch nur wegen der vielen ausländischen Stars.

  2. Zaungast

    „Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verabschiedet – eine Voraussetzung dafür, dass das Land zum 31. Januar aus der Union ausscheiden kann.“
    Das stimmt so nicht. Wäre das Abkommen nicht vom Parlament ratifiziert worden, so wäre GB am 31.01. sang-und klanglos aus der EU ausgeschieden, der harte Brexit also.
    Dieser Vertrag ist aber nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einem vollständigen Austritt.
    Was jetzt erfolgen wird und in nur ein paar Monaten bewerkstelligt werden müsste (nach Arimonts Auffassung ein Ding der Unmöglichkeit) ist ein Vertrag, der die künftigen Beziehungen zwischen EU und GB regelt.
    Sollte diese Verhandlungen scheitern, wäre ein harter Brexit immer noch drin.

  3. Guido Scholzen

    die EU (montan-union, dann EG…)war von anfang an ein sozialistischer konstrukt, und wurde dementsprechend auch als solche kritisiert. im 20. jahrhundet mag dieses politische denken „modern“ gewesen sein, doch sozialistische staatsunionen wie jugoslawien und sowjetunion haben gezeigt, wie obsolet diese polit-denkweise ist.
    genauso wenig wie michail gorbatschow die USSR reformieren konnte, genauso wenig ist diese EU reformierbar.
    da ich ein befürworter einer europäischen förderation bin, bin ich ein gegner der EU.

    • Alfred KOHNEN

      Sie haben das schon richtig begriffen. Die EU ist zwar nicht kommunistisch,aber sie weist viel mehr Ähnlichkeiten mit der ehemaligen UDSSR(mit Deutschland in der Rolle Russlands)auf als mit den USA!

    • Die 4. Internationale

      Die 4. Internationale. Man lese auch de Villiers‘ „J’ai tiré sur le fil du mensonge“ (2018). Aber Zaungast und andere werden wieder aufschreien „Verschwörung!“.

      • Zaungast

        Ach, Herr …, Sie und Ihre Quellen.
        Ist der Herr de Villiers auch „Instructor“ an der „Lysander Spooner University“?
        Verschwörung? Behauptet er etwa nicht, die EWG sei das Ergebnis einer Verschwörung?
        Nazis, CIA, Monnet, Adenauer, de Gaspari, Spaak, Schuman, alles üble Konspirateure.
        Churchill agierte im Hintergrund, Coudenhove-Calergi schrieb das Drehbuch, Juncker, Jahrgang ’54 wartete auf seine Stunde…
        Alles klar!

        • Alfons van Compernolle

          So??? Was hatte man dann in der UDSSR & DDR ????
          Mal abgesehen vom kostenlosen Kindergarten & medizinischer Versorgung , was hatte man dann dort ?????? Schulische Bildung – Berufsausbildung und Studium hingen von
          jeweiligen politischen Wohlverhalten der Kinder – der Eltern & Grosseltern ab.
          Genau das gab es im III.-Reich unter Adolf Hitler und der NSDAP auch schon einmal.

  4. EU-Kritiker

    Arimont soll aufhören Stuss zu verbreiten! Er sollte vielmehr die Missstände welche in dem EU-SB-Laden herrschen, anzuprangern!, sind es doch die „Betreiber“ dieses SB-Ladens, welche sich “ die Rosinen selbst rauspicken“. Den Briten kann man (leider) nur gratulieren, sie haben sich aus dem EU-Joch befreit. Sie werden schon selbst zurecht kommen, die brauchen keine Dummschwätzer aus der EU um klarzukommen! Und man sollte bloß nicht meinen, der Brexit würde für GB den Weltuntergang bedeuten; Die deutsche Autoindustrie kommt schon jetzt nicht mehr aus dem Verzagen und Wehklagen heraus, befürchtet diese doch schlimme Folgen. Und übrigens, wer hindert die Briten denn daran, beispielsweise bilaterale Handelsabkommen mit EU-Ländern abzuschließen? Doch nicht die Dumpfbacken des EU-Apparatschik, welche bis jetzt nichts, aber rein gar nichts auf die Reihe bekommen haben, außer die Bürger mit unsäglicher Bürokratie inklusive Reglementierungen zu schikanieren.
    Wie gesagt, kann nur jedem Land gratulieren, welches diesen unnützen Apparat verlässt!

      • EU-Kritiker

        „EU-Kritiker, Außenhandelsabkommen sind Sache der EU nicht der Mitgliedstaaten.“

        Können einzelne EU-Länder kein Handelsabkommen mit GB abschließen, beispielsweise Belgien, Deutschland, Frankreich usw, ohne das Einverständnis der EU? Dann ist das Diktatur und die EU gehört abgeschafft!

        • Nein das ist keine Diktatur, Belgien und die anderen haben das „freiwillig“ gemacht.
          Bisschen so wie die Wallonie die das Verteidigungsressort dem Föderalstaat überlässt. Und der wiederum der NATO.

          Die EU hat da Spezialisten für die Belgien gar nicht (mehr) hat. Ist auch besser wenn man in Verhandlungen zu Handelsabkommen mit den anderen Big Player als Kontinent auftritt anstatt als winziges Belgien.
          Werden die Briten jetzt auch merken.

  5. Frankenbernd

    Nun ist der Zirkus endlich vorbei. In Bruessel/EU wie auch in GB ist man des ewigen Brexit Getues ueberdruessig.
    Jetzt muessen die Briten eben in dem Bett schlafen, dass sie sich ausgesucht haben. Grosse Zweifel ob das alles gut wird
    – Handelsabkommen mit EU
    – Schottlands Unabhaengigkeit
    – Nordirland
    – Schock fuer GB Wirtschaft
    Man wird sehen wie die Briten denken wenn die Realitaet erst mal einsetzt.
    Langristig will ich nicht ausschliessen, das GB sogar in die EU zurueckkehrt.

    • Was hätten Sie eigentlich gesagt wenn die EU gegen den geregelten Austritt gestimmt hätte.
      Diktatur, lassen die Briten nicht gehen? Oder so ähnlich?

      Ich bin eigentlich ganz zufrieden mit der Arbeitsweise der EU. Haben sogar ne 2. Liga für die weniger talentierten.

      Ich hätte auch für den Austritt gestimmt und bedaure trotzdem das die gehen. Komische Welt oder?

      Gäbe es die EU nicht müsste sie noch erfunden werden. Das haben wir zum Glück schon hinter uns, Verbesserung sind aber immer willkommen.
      Immer dieses Eindreschen auf die EU.
      Glaube die haben weniger Beamte wie eine Großstadt. Und deren haben wir viele auf dem Kontinent. Die EU ist unsere Versicherung das die anderen da draußen uns nicht komplett fertig machen.
      Kein Wunder das Russland, China und die USA alles unternehmen um die EU zu schwächen.

      • Sportler

        Genau so ist es, ich verstehe das „Schlechtreden“ des „Projektes“ EU auch nicht.
        Ehrlich gesagt sichert mir und meiner Familie dieses Projekt seit über 70 Jahren den Frieden. Möchte mir nicht ausmalen wie meine Großväter in den Krieg ziehen, Leid über den ganzen Kontinent oder ggf. die Welt bringen zu müssen, weil einige Spinner noch immer sich nur über ihre kriegerischen Absichten als „die wahren Landesväter“ definieren….
        Ich stimme allen Kritikern zu, dass es Zeit wird für eine Weiterentwicklung der EU und würde ohne zu zögern einem „föderalen Europa“ (u.a. effektivere Abstimmungsverfahren, damit schnellere Antworten auf Lösungen gefunden werden können) meine Zustimmung geben…und wenn das eine oder andere Mitgliedsland nicht mitspielt, kommt es unumgänglich zu weiteren XYZ-exit…wir haben ja nun Erfahrung sammeln können.

  6. Zaungast

    „Arimont hat für den Austritt der Briten gestimmt. Schande über ihn! “
    Wieso?
    Sie haben von der ganzen Prozedur anscheinend nichts verstanden, obschon das alles schon seit Jahren in den Medien durchgekaut worden Ist.

    Nochmal: GB wollte die EU verlassen. dazu wurde in zähen Verhandlungen ein Vertrag ausgehandelt, der schon von den Briten unterzeichnet und ratifiziert wurde. Jetzt stand er zur Diskussion und Annahme im EU-Palament an. Logisch, dass dort zugestimmt wurde.

    Was wäre die Alternative gewesen? Das Parlament lehnt ab? Dann wäre GB ohne Vertrag in zwei Tagen aus der EU geflogen, nackt und bloß. Der „harte Brexit“ in seiner ganzen Schönheit. Das konnte nicht im Interesse der EU sein.
    Aber vielleicht könnten Sie das mit der Schande präzisieren?

  7. Arbeiterkampf

    Arimont ist für mich auch deshalb unwählbar. Er ist ein Aushängeschild einer unwählbaren Partei, die Empörung und heißer Luft nicht bietet. Selbst in der Opposition lassen die sich von den Vivanten die Butter vom Brot nehmen.

    Wie viel sackt der Arimont eigentlich Monat für Monat ein?

  8. In einigen Jahren werden die Briten feststellen das es das Beste war was Sie je in und um die EU getan haben. Die erste Zeit dürfte etwas flau werden und dann läuft der Laden, und dies werden dann weitere noch Mitglieder erkennen und es den Briten gleich tun. Davor haben die EU Bonzen jetzt schon Angst……..

  9. Dann schauen sie sich mal die Flaggen an die Im brüsseler Europaviertel flattern. Waren Sie schon mal da?
    Da sie ein Freund von Fahnen zu sein scheinen kann ich ihnen die Zugreise nur empfehlen.
    Hab mal nen Bongo da verbraten.

    Im Eu-Parlament hat jeder Europäer zu sein. Nicht Pole, Portugiese, Schwede, Niederländer, Kroate, Österreicher, Finne oder Ostbelgier.
    Nein da ist man Europäer. Find ich gut.
    Übrigens hatte Farage über Jahre ein britisches Fähnchen neben sich, haben sie jedoch mal zugehört was der fürn Stuss erzählt hat?

      • Meinen sie den Derwahl? :)
        Muss ehrlich zugeben das ich „Bosch in Belgien“ oder so ähnlich mal zu Weihnachten geschenkt bekommen habe aber noch keine Lust hatte das zu lesen. Sorry Freddy.
        Ich sch**ss auf die politische Couleur solange es gut ist und die EU ist gut. :)

      • Übrigens wenn ich so darüber nachdenke finde ich das Pascal uns gut und würdevoll repräsentiert.
        Ich bin in der Statistik immer einer von den „Unentschlossenen“ und hoffe das der der dann am Ende den Posten kriegt es gut macht.
        Und ja Pascal macht das gut.
        Ist das jetzt ein Verbrechen? Disqualifiziert das irgendwie, was meinen Sie Herr Ekel?

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