Ein Atomkraftgegner aus Aachen hat Klage dagegen eingereicht, dass Brennelemente für alte AKWs in Doel (Provinz Antwerpen) exportiert werden.
Unterstützt von einem Bündnis mehrerer Anti-Atom-Initiativen richtet er sich gegen eine vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente aus Lingen im Emsland, wie aus einer Mitteilung des Bündnisses von Donnerstag hervorgeht.
Die Brennelemente aus dem niedersächsischen Lingen dürfen damit weiterhin an die in die Jahre gekommenen belgischen Reaktoren im rund 120 Kilometer hinter der Grenze liegenden Doel bei Antwerpen geliefert werden – und ermöglichen so den Weiterbetrieb der Alt-Meiler.
Das Atomkraftwerk Doel in der Provinz Antwerpen. Foto: Shutterstock
Das wollen die Atomkraftgegner mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, wo das BAFA seinen Sitz hat, verhindern. Sie halten die mehr als 40 Jahre alten Reaktoren für zu störanfällig und sehen ein steigendes Risiko für Atomunfälle, von denen Regionen Nordrhein-Westfalens sowie Niedersachsens betroffen sein könnten. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage.
Nach Angaben des Anti-Atom-Bündnisses muss sich damit erstmals ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen.
Die beiden baugleichen Anlagen Doel 1 und Doel 2 leisten zusammen rund 880 Megawatt und gingen 1975 ans Netz. Wie auch Tihange an der Maas gelten sie den Umweltgruppen als „Risikokraftwerke“.
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende 2019 einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in grenznahe Alt-AKW vorgeschlagen. Belgien möchte die Reaktoren weiterhin zur Stromerzeugung nutzen und hatte eine Laufzeitverlängerung beschlossen. Diese verstößt laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2019 aber gegen EU-Recht. (dpa)
Der Belgier „Wat das wird schon für ein paar weitere Jährchen klappen. Was Spachteln und gut ist“.
Der Deutsche „Mimimimi“.
Ja endlich hört mal die Heuchelei von deutscher Seite auf, will nicht wissen, wieviel Doel und Tihange Gegner aus BRD nicht wussten, das die Brennstaebe aus Ihrem Land kommen.
Also erst keine Brennstaebe mehr liefern, dann noch den Armin. L dazu bringen, die Fonds, die NRW an Tihange einkassiert zu stoppen, und dann wird ein Schuh draus mit den Demos.
Dumm nur, daß beides NRW aus finanzieller Sicht nicht interessiert, und falls sich doch etwas ändern sollte dann erst dann, wenn die Meiler eh in ein paar Jahren vom Netz genommen werden.
Also bis dahin schönes heuchlerisches Demonstrieren.
Jeder Tuppes, der das nötige Kleingeld hat, kann gegen alles Klagen.
Wenn das Urteil dann in 10 Jahren dem Kläger Recht gibt, hat er ein Erfolgserlebnis und seine Konten sind leer.
Tja, wer hat kein Pech?
Belgiens Politiker sagen gegen den Rat von internationalen Experten, unter anderen der ehemalige Chef der US Atomaufsicht, die beiden Meiler sind sicher. Und da die Einwohner Belgiens ihren Politikern vertrauen sonst würden sie ja anders wählen, bleibt alles am Netz.
Es ist von Anfang an so gewesen das die Zulieferung aus Deutschland kommt . Dafür ist Deutschland auch Teilhaber bei Electrabel . Die Belgier müssten jetzt die Gebrauchten Stäbe zur Lagerung zurück zum Hersteller schicken !
Diese Diskussion ist nicht neu. Die Deutschen Politiker wurden schon mehrmals aufgefordert ein Exportverbot zu erlassen. Diese erklärten dass das nicht möglich sei, die EU Gesetzgebung verbietet solche Handelsbeschränkungen innerhalb des gemeinsamen Marktes. Jetzt versucht man es über die Deutschen Gerichte, aber auch da gilt, ein Richter kann nur Recht sprechen im Rahmen der gültigen Gesetze. Da aber EU Recht über natinalem Recht steht, sehe ich nicht auf welcher Rechtsgrundlage ein Deutsches Gericht ein Exportverbot aussprechen könnte. Das Ganze zielt wohl darauf ab im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bleiben. Medienrummel ist wichtiger als Fakten….
Ja es gibt Leute die mischen sich in Sachen ein wo sie nichts von verstehen, drum kümmern sie sich bitte mal um Ihre eigene Angelegenheiten bevor sie ausgelacht werden
Die sollen erst mal vor der eigenen Türe kehren. Immerhin gibt es in Deutschland, auch nicht soooo weit weg von der NRW, Reaktoren vom selben Typ.
Und darüber hinaus, wenn kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen, darf ich mich zu 100% darauf verlassen, dass die Filteranlagen in den Braunkohlekraftwerken einwandfrei funktionieren und u.a. die radioaktiven Isotope im Ausstoss zurückhält anstatt sie in die Luft zu böllern?
Wenn ich die Scheisse nicht trinken soll, so von wegen Fässer mit Leck, will ich sie auch nicht einatmen.