Die EU-Staaten arbeiten seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch.
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz am Donnerstagabend nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen mitteilte.
Vorgesehen in den nun vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
05.01.2023, Belgien, Brüssel: Zelte von Asylbewerbern in der Brüsseler Innenstadt. Foto: Mia Bucher/dpa
Deutschland hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste es allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Denkbar ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Neben den verschärften Asylverfahren sehen die am Donnerstag beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
05.01.2023, Belgien, Brüssel: Zwei Männer laufen durch einen Eingang des belgischen Ankunftszentrums für Asylbewerber. Foto: Mia Bucher/dpa
Zudem sollen die Reformpläne weitreichende Kooperationsprojekte mit Nicht-EU-Ländern ermöglichen. Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson könnten abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben. Wie diese aussehen muss, soll im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten liegen, die für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind.
In einer Erklärung zu der Einigung wird auch festgehalten, unter welchen Voraussetzungen Behörden in der EU Asylanträge ohne detaillierte Prüfung für unzulässig erklären können. Dies soll demnach möglich sein, wenn sie von Flüchtlingen gestellt werden, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Menschen auch in diesem sicheren Drittstaat effektiven Schutz gewährt bekommen könnten.
06.04.2017, Ungarn, Tompa: Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. Foto: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa
Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten veränderte politische Kräfteverhältnisse Neuverhandlungen nötig machen.
An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit einem Massenzustrom an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig.
Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen von den Ländern Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien. Tschechien machte nach der Einigung deutlich, dass es sich nicht an dem Solidaritätsmechanismus beteiligen will. Polen und Ungarn hatten sich bereits in der Vergangenheit ähnlich geäußert. (dpa)
Zu spät. Wir sind bereits buntdurchgemischt und Integration ist und bleibt ein Fremdwort.
Es werden noch viele aus ihren erbärmlichen Lebenssituationen zu uns flüchten und ihre Lebensweise mitbringen.
Müssen wir uns eben weiter anpassen
Punkt 1 Richtig !
Punkt 2 mit Sicheheit werde ich das nicht !
Bald flüchten die ersten Europäer aus Europa, weil wir das Armenhaus werden, wenn es so weitergeht. Aber ob die anderen Länder die Europäer dann genauso aufnehmen wie wir sämtliche Flüchtlinge aufnehmen lasse ich mal im Raum stehen. Ich kann nicht mehr verstehen, was in den schwachsinnigen Köpfen der meisten Politiker vor sich geht.
An den Run auf Europa ist hauptsächlich Deutschland, sprich Merkel schuld. Sie wollte 2015 keine “ unschönen Bilder“ und öffnete die Grenzen für Flüchtlinge aller Art. Zudem zahlt Deutschland den Asylbewerbern 500,- € plus Miete und Krankenversicherungen usw.
Deutschland ist eben Klassenbester im Fach Migration. Und ausnahmsweise heißt es hier:
Germany twelve points, Allemagne douze points.
Wer die korrekten Zahlen wissen möchte, liest hier:
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/LeistungenAsylbewerberleistungsgesetz/leistungssaetze-asylbewerberleistungsgesetz.html
@ Hugo, Sie haben wahrscheinlich am Mittwoch die Sendung Markus LANZ verpasst!!! Angeblich hat die Organisation der schwarzen Frau 30 Millionen zur Verfügung (woher das Geld kommt und wer es bezahlt konnte sie natürlich NICHT beantworten) und für weitere 2000 Flüchtlinge sei noch Platz, und auch danach gäbe es weitere Möglichkeiten, diese unterzubringen. Deutschland soll jährlich 228000 Flüchtlinge aufnehmen. Der drängenden Frage von LANZ, die Bürger wollen das NICHT, wich sie aus!!!
Und was ändert das bitte daran, dass man hier keine falschen Zahlen verbreiten sollte?
@ Hugo, wenn man kein Abkommen mit Drittstaaten erzielt, werden weiterhin Flüchtlinge zu uns kommen!!!
Das mag sein, Herr Albern, aber was hat das mit dem Thema „Verbreitung von Fakenews“ und mit meiner Richtigstellung falscher Zahlen hier zu tun???
Wenn Sie DAZU ein Argument haben, bitteschön. Aber bei irgendwelchen Talkshows und Ihren Migrationsprognosen geht es um jeweils ein anderes Thema. Dazu hatte ich mich nicht geäußert.
@ Hugo, die Zahlen wurden ja von den anwesenden GÄSTEN gegeben!!!
Die falsche Zahl von 500 € wurde hier von Willi Müller gegeben. Endlich kapiert?
An den Run ist auch unsere Ausbeutung deren Länder, unser Konsumverhalten, deren korrupte Regierungen, Kriege, Klimawandel ( Menschengemacht oder natürlicher Zyklus – egal), ….
Freuen wir uns auf den Run, wenn sehr bald Hungersnöte ,durch den Krieg den Russland betreibt, ausbrechen.
Das Ende ist nah
#Apokalyse now
„Das Ende ist nah“
..dann ist das Problem gelöst.
@Apokalypse now
Richtig!
Ausbeuterische Verträge, z.B. das Cotonu-Abkommen, wurden von 2004 bis 2009 im Parlament der DG ohne grosse Diskussion durchgewunken, es hieß lediglich: „Stimmen Sie dafür, das ist gut für uns!“ Die Vivant Fraktion war die Einzige mit Bedenken, ich habe damals vor Millionen Flüchtlingen aus Afrika in Richtung Europa gewarnt …
Was mich jetzt empört ist die traurige Feststellung, dass der Gedankenhorizont unserer Spitzenpolitiker anscheinend immer noch nicht weiter reicht als die eigene Nase! Die einzige effektive und gleichzeitig humane Lösung für die betroffenen Menschen ist doch wohl, finde ich, die Lebensbedingungen in den Fluchtländern zu verbessern, so dass es überhaupt keine Fluchtwilligen gibt: Also die Armut beenden, Entschuldung, Positives Geldsystem, Schließung der Steueroasen, Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung, usw.
Von all dem hört man doch nach wie vor kein Wort! Aber sich mit der NATO überall in kriegerische Auseinandersetzungen einmischen, Waffen in Krisengebiete liefern, Staaten wie Libyen mit einem tollen Aufbauprojekt für Nordafrika (The man-made River) zerbomben, usw, dafür stehen Milliarden Steuergelder zur Verfügung … Ja so ist er, der „Werte Westen“!
„…wenn sehr bald Hungersnöte ,durch den Krieg den Russland betreibt, ausbrechen.“
der Werte Osten!
@Apokalypse now
Ja, wenn in asiatischen und afrikanischen Staaten das Getreide aus der Ukraine wegen des Krieges fehlen sollte, dann muss man das in erster Linie den Russen anlasten. Die Blockade der Schiffe mit ukrainischem Getreide ging soweit ich weiß auf das Konto der ukrainischen Seite.
Dann wissen Sie aber nicht viel.
Ja, genau Herr Meyer.
Die Ukraine blockieren sich selbst. Die zerbomben auch ihr Land selbst. Haben den Staudamm selbst gesprengt,….
Die Russen haben es schon nicht leicht.
Werden die von den Anis gezwungen ein Land zu überfallen und was machen die scheiss Ukrainer. Zerstören alles selbst. So macht das doch kein Spass
@ Apokalypse now
Was die ukrainische Bevölkerung mehrheitlich will, das sagen viele Ukrainer bei uns die enge Kontakte zur Ukraine haben, ist, dass der Krieg sofort aufhört. Die Russen werden nicht abziehen ohne Sicherheitsgarantien, also neutrale Ukraine und keine NATO Waffen in der Ukraine. Warum akzeptiert die USA/NATO das nicht? Putin müsste die Krim und den Donbas räumen und es dann der Bevölkerung in diesen Gebieten überlassen in einem international überwachten Referendum ihre Zugehörigkeit festzulegen. Warum können die europäischen NATO-STAATEN das nicht zulassen?!
Wie schafen Sie das bloss immer zu jedem Thema Blödsinn zu schreiben und die einfachsten Fakten zu ignorieren.
Natürlich wünschen sich, und nicht nur die Ukrainer, dass der Krieg sofort aufhört.
Putin ist dazu nicht bereit.
Russische Truppen abziehen. Krieg zu Ende.
Donbas, Krim abgeben. Sie sind ein Träumer
#Apokalypse now
„Russische Truppen abziehen. Krieg zu Ende.
Donbas, Krim abgeben. Sie sind ein Träumer.“
Wer dies fordert ist ein Schnarch-Träumer.
#Joseph
„Wie sagt Selenskyj so schön: „Tiere haben mehr Moral als die Russen“ oder hier angewendet … als Putin und Meyer.“
Na, na, Joseph, von dem Selenskyj würde ich keine gebrauchte Waschmaschine kaufen, Sie anscheinend bedenkenlos?
Wie schaffen Die das nur immer wieder, zu jedem Thema, alke Fakten zu ignorieren und einen Haufen verblendeter Quatsch zu schreiben.
Auch ne Leistung.
Alle, ausser Putin, möchten das der Krieg sofort endet
@Apokalypse now
„ALLE, ausser Putin“? Sind Sie da so sicher, dass die US-Finanzelite den Krieg in der Ukraine schnell beenden will?
Verschonen Sie uns bitte mit Ihrem antisemitischen Quatsch.
Ich weiss nicht ob die amerikanische Finanzelite den Krieg in der Ukraine beenden will oder nicht, was ich aber wohl weiss ist das Putin diesen von ihm begonnenen Krieg wohl nicht beenden will. Laut Meyer hat Putin also alle Interessen an diesem Krieg und verdient wohl Milliarden mit der Waffenindustrie. Für Geld tötet Putin also sowohl Ukrainer als auch die eigenen Landsleute. Wie sagt Selenskyj so schön: „Tiere haben mehr Moral als die Russen“ oder hier angewendet … als Putin und Meyer.
@ Joseph
Sie vermuten dass sich Putin mit diesem Krieg persönlich bereichert, unter den Augen der Weltöffentlichkeit?
Da muss man ja fast, aber nur fast Adolf bewundern, denn der handelte ja nur für sein “ Tausendjähriges Reich“….
@Gürgen Würgen
Nein, das behaupte ich nicht, das unterstelle ich aber auch nicht der Finanzelite. Sie wissen aber schon das Putin ein Milliarden – Vermögen angesammelt hat? Putin mordet Ukrainer und das eigene Volk für sein Ego und weil er unfähig ist einen Fehler einzugestehen und recht zu setzen.
Russland hat in der Ukraine nix verloren und Russland hat auch nichts zu fordern. Die Ukraine kann sich auswählen, welchem Bündnis sie sich anschließt und für Referenden gibt es nicht den geringsten Grund. Putin kann aber gerne in Dagestan oder Tschetschenien Referenden durchführen und nachfragen, ob die Leute dort noch Lust haben, zu Russland zu gehören.
Peter S., dann denken Siemal bitte über die Abtrennung Belgiens 1830 vom Vereingten Königreich der Niederlande nach.
Wie kommen Sie denn jetzt auf das schmale Brett?
Peter S. (13/06/2023 22:52), so wie Sie von Asylverfahren auf Russland gekommen sind. Da Belgien zu schmal ist, denken Sie doch dann mal über die Kubakrise nach.
Abgesehen von dem wieder durchscheinenden Hass auf westliche Werte hat Meyer in den meisten seiner Mitteilungen im Beitrag vom 10. 6. 2023, 8.30 Uhr, leider Recht.
@Hugo
Selber schuld, jetzt hast du ihn auch an der Backe😜
An dem genannten Kommentar stimmt vieles. Leider geht sein kritischer Blick auf die Welt nur in eine Richtung und so ist sein Gesamtweltbild unvollständig und seine Schlüsse falsch, verdreht, manipuliert…. Wie seine nachfolgenden Kommentare mal wieder offenbaren.
@Hugo
Willkommen Sie darauf, dass ich empfinden würde? Beachten Sie bitte die Gänsefüsschen mit denen ich „Westliche Werte“ und unsere „Werte basierte Ordnung“ versehe!
Was sind denn für Sie die echten westlichen Werte? Ich hoffe doch es si d die gleichen
Tote Komiker haben da leicht reden
Ich bin dafür, Belgien hält sich einfach an die Vorgaben des Asyl und Flüchtlingsgesetzes.
Dann hätte Belgien keimnerlei Probleme !
Wie gemein, dann müsste man ja Dublin einhalten, Visa ausfüllen und eine Arbeit nachweisen und für jeden Familienangehörigen den man nachholt bürgen.
Wie altmodisch.
Wahnsinn, da ist der EU aber ein riesengroßer Schritt gelungen! Wenn man sich einfach an die selbstgemachte Gesetze halten würde, wäre dieser ganze Unsinn nicht nötig. Wer ohne Visum europäischen Boden betritt, hält sich illegal dort auf und wird inhaftiert bis festgestellt wird, dass er einen Asylgrund hat. Für die „Inhaftierten“ sollte allerdings immer das „Tor zurück“ weit offen stehen.
Am Freitag lief auf Servus TV die Sendung Pragmaticus, darin erläuterte Prof. Bolz den Stand der heutigen Medienlandschaft. Als ich eben den heutigen GE – Kommentar zum Migrationsthema las, bewahrheitete sich jedes Wort von Prof. Bolz.
Besucht mal die schönen Parks in Eupen.
„Golf von Neapel: Migranten wollten offenbar Schiff kapern (Freitag)
Vor Neapel weicht ein Schiff von seiner Route ab. An Bord sind Migranten, einige sind bewaffnet. Der Minister spricht von „Entführern“.
Italienische Spezialeinheit konnte das Schiff befreien – 13 Männer und 2 Frauen wurden festgenommen.
Profitieren diese Suspects jetzt schon von den neuen Absprachen der EU-Innenminister?
nee, festgenommen wurden nur 3 Personen.
Der Rest ist unterwegs nach hier.
Die Wahrheit: Nix Waffen, Nix Entführer, Nix gekapert, Nix Befreiung…
Einige „Migranten“ haben sich auf einem Cargo auf dem Weg von der Türkei nach Frankreich versteckt und werden von der Crew entdeckt.
Die Crew alarmiert die türkischen Behörden, die Personen sollen sich mit „spitzen Gegenständen“ gewehrt haben.
Der Cargo verlässt seine planmässige Route und nähert sich Neapel, damit die Küstenwache an Bord gehen und das Schiff durchsucht werden kann.
Ordnung.
Zu spät, zu lasch.
Schlimmer ist aber das genau die Politiker Clowns sich jetzt selber für etwas feiern, wofür sie 2018 die AFD in Deutschland noch als „Rechts“, „Nazi“ usw.. beschimpft haben.
„If you can get arrested for hunting or fishing without a license, but not for entering and remaining in the country illegally — you might live in a country that was founded by geniuses but is run by idiots“
Wir werden von Idioten regiert und der Großteil bemerkt es nicht, läuft also bestens.
#Ach
„Wir werden von Idioten regiert und der Großteil bemerkt es nicht, läuft also bestens.“
👍
@Ach
„Wir werden von Idioten regiert und der Großteil bemerkt es nicht, läuft also bestens.“
So ist es – leider.