Allgemein

NRW fordert Abschaltung von Tihange – Laschet stößt auf Granit

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (r, CDU) und Charles Michel, Premierminister von Belgien, sitzen sich am 20.02.2018 bei Gesprächen in Brüssel gegenüber. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

AKTUALISIERUNG – Die Fronten im Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien um die Abschaltung der störanfälligen Atomkraftwerke Tihange und Doel sind verhärtet. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stieß bei Gesprächen auf höchster politischer Ebene im Nachbarland Belgien auf Granit.

“Wir werden hier noch einen weiteren Dialog brauchen“, sagte Laschet am Dienstag nach einem mehr als einstündigen Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel (MR). „Jedes Land sagt, wir haben unsere eigene Energiepolitik.“ Die strittigen Fragen müssten nun geklärt werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (l, CDU) und Charles Michel (r, MR), Premierminister von Belgien, geben sich die Hände. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Laschet hatte erstmals direkt bei der belgischen Regierungsspitze auf die Sorgen um die Sicherheit der Reaktoren in Tihange nahe Aachen und Doel bei Antwerpen hingewiesen. Das Gespräch mit Michel bezeichnete der NRW-Regierungschef anschließend als „offen, direkt und sehr klar“, was in der diplomatischen Sprache bedeutet, dass man kein Blatt vor den Mund genommen, aber auch keine Annäherung erzielt hat.

Michel habe versichert, dass Belgien am Atomausstieg bis zum Jahr 2025 festhalten wolle, sagte Laschet. Für die Bevölkerung Belgiens sei die Bezahlbarkeit von Strom und die Versorgungssicherheit am wichtigsten. Die Energiepreise in Belgien seien niedriger als in Deutschland. Daher brauche Belgien nach Worten Michels noch für eine begrenzte Zeit Kernenergie.

Deutsche Sicherheitsexperten

Deutschland brauche also „gute Argumente“, wenn es auf die baldige Abschaltung der besonders umstrittenen Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 dringe, sagte Laschet. Premier Michel habe auch die Bedeutung des Erreichens der Klimaziele für Belgien hervorgehoben – und das auch bei Deutschland angemahnt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (l, CDU) und Belgiens König Philippe stehen auf Schloss Laeken zusammen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Kommende Woche reist auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu Gesprächen über die umstrittene Atomkraft nach Brüssel. Er soll nach Worten Laschets einen „strukturierten Dialog“ voranbringen.

Immerhin hat Belgien laut Laschet eingewilligt, dass deutsche Kernkraftexperten sich die belgischen Sicherheitsanalysen anschauen. „Das würde helfen, zu mehr Klarheit beizutragen.“

Michel halte die Reaktorblöcke in Tihange für nicht gefährlich, sagte Laschet. Eine Bereitschaft Belgiens, die strittigen Reaktoren früher als 2025 stillzulegen, habe er nicht erkannt.

Dennoch hat Laschet noch Hoffnung auf eine frühere Abschaltung. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kommentierte in Düsseldorf den Ertrag der Reise mit den Worten: „Außer Spesen nichts gewesen.“

Als Ersatz für den Atomstrom bietet NRW Belgien die Lieferung von Strom – auch aus der umstrittenen Braunkohle. Laschet machte deutlich, dass für ihn die Stilllegung der Pannenreaktoren wichtiger sei als die Kritik an der Lieferung von Strom aus umweltschädlicher Braunkohle. „Die Lieferung von Braunkohlestrom ist zweitrangig, das Wichtigste ist, dass Tihange abgeschaltet wird.“

“Vergiftetes Angebot“

Umweltverbände hatten die Braunkohlestrom-Offerte Laschets an Belgien als ein „klimapolitisch vergiftetes Angebot“ bezeichnet. Für den Transport großer Mengen Strom nach Belgien gibt es aus Deutschland allerdings noch nicht genügend Leitungen. Bisher ist eine Hochspannungsleitung im Bau, die aber nur ein Gigawatt Stromleistung hat. Sie soll 2020 fertig sein. Eine zweite Leitung könnte 2025 fertiggebaut sein.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (l, CDU) und Geert Bourgeois (r, N-VA), Ministerpräsident der Flämischen Region, geben eine Pressekonferenz am 20.02.2018. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Laschet bekräftigte in Belgien seine Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Dem NRW-Regierungschef strebt auch eine europäische Aufsichtsbehörde für Atomkraft vor. Bisher ist die Aufsicht über die Reaktoren Ländersache.

Atomkraftgegner hatten gefordert, die Lieferung von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen und von angereichertem Uran aus Gronau an belgische Kernkraftwerke zu stoppen.

Nach Ansicht Laschets wäre ein Lieferstopp durch das Gesetz gedeckt, da durch die grenznahen störanfälligen Reaktoren die Sicherheit Deutschlands gefährdet sei. Allerdings könnte sich Belgien auch Brennstäbe aus anderen Quellen besorgen und ist nicht auf deutsche Lieferungen angewiesen.

Laschet wurde bei seinem Antrittsbesuch in Belgien auch von König Philippe empfangen. Mit dem flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) vereinbarte Laschet, eine gemeinsame Brexit-Strategie auszuarbeiten. Außerdem wollen Flandern und NRW das Projekt einer Güter-Eisenbahnlinie zwischen dem Ruhrgebiet und dem Hafen Antwerpen („Eiserner Rhein“) voranbringen und in diesem Jahr eine gemeinsame Kabinettssitzung abhalten.

Belgien gehört mit einem Handelsvolumen von über 22 Milliarden Euro zu den wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens. (dpa)

38 Antworten auf “NRW fordert Abschaltung von Tihange – Laschet stößt auf Granit”

      • @Buscho
        „Hier geht`s um eine atomare Verseuchung …“
        Oh habe ich etwas verpasst? Wann hat die atomare Verseuchung stattgefunden? Tote? Welches Gebiet wurde verseucht? Oder handelt es sich nur um ein Schreckgespenst? WENN, WENN, WENN, ….
        Wie bereits vorher geschrieben, Die jährlichen Kolateralschäden, durch Kohle/Braunkohle verursacht, die aber zur Erreichung des Ziels unabdingbar sind, bestehen im Vergleich zum WENN, WENN, WENN als reale und belegte Zahlen. Ihr Mitleid und das jenige von Laschet und Co hält sich für die über tausend Tote jährlich stark in Grenzen. Kolateralschäden eben! Ein Bundesverdienstkreuz erhalten sie für ihr Ableben im „Interesse der deutschen Allgemeinheit“ hingegen nicht.

        • @Licht
          da Ihr Licht so hell leuchtet, haben Sie direkt erkannt, dass es noch keine atomare Verseuchung gibt.
          Glückwunsch
          Ich für meinen Fall möchte auch nicht, dass es dazu kommt.
          Mit einem KKW mit tausenden Rissen in meiner Nähe habe ich größere Chancen auf einen Gau,
          als auf einen Sechser im Lotto.
          Da ich nicht in Schland wohne, finde ich die dortige Braunkohle zwar auch nicht so toll, betrifft mich
          persönlich aber eher weniger.

  1. Mich würde interessieren wieviel € Herr Laschet denn von RWE für diese lächerliche Kampage erhält. Mit diesem Besuch hat er sowohl seine Befugnis als auch seine Kompetenz bei weitem überschritten! Energie Politik ist die Sache der Nationalstaaten, da hat der Deutsche sich nicht einzumischen.

    • Merowinger

      Belgien hat keinen Plan B wenn die Kernkraftwerke eines Tages abgeschaltet werden müssen. Wir Belgier werden vom belgischen Premier ve…scht nicht NRW. Wie oft kann man diesen Zaubertrick der Laufzeitverlängerung der KKW wiederholen? Ich habe da keine Ahnung wie schnell genau die Materialien im Reaktordruckbehälter, immerhin dem zentralen Sicherheitselemente, durch den Neutronenbeschuss immer spröder werden. Ich weiß nur Energie = Wohlstand = Lebensqualität
      Unsere Industriegesellschaft ist der Garant für Bildung, Wohlstand, Sozialstaat, sichere Nahrungsmittelversorgung, medizinischer Fortschritt und Stabilität trotz dilettantischer und korrupter Politikdarsteller. Wer das nicht begreifen will kann ja gerne mal nach Afrika, Indien, Haiti usw. für ein paar Monate auswandern. Erst der Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft brachte den Menschen ein gewisses Maß an Wohlstand. Vor der Industriealisierung also Anfang bis Mitte des 19. Jhd. lag die Kindersterblichkeit bei 30 % und die Lebenserwartung bei etwa 50 Jahren. Viele OD Leser wären also schon längst „6 feet under“. Natürlich hat der Fortschritt auch seine Schattenseiten aber das größte Lebensrisiko Weltweit ist und bleibt die Armut.

  2. Merowinger

    Der meiste Dreck der Braunkohleverstromung bleibt durch den vorherrschenden Westwind in Deutschland. Also sollte es uns Belgier egal sein wenn RWE den deutschen Bürger eine biologische Laufzeitverkürzung beschert. Mit der Stromtrasse Alegro werden wir Belgier dann in den Genuss kommen den erneuerbaren Zappel-Strom und den schmutzigen Kohlestrom aus Deutschland zu beziehen. Wenigstens Teil- oder Zeitweise kann man so die uns drohende Stromlücke schließen. An ca. 90 Tagen im Jahr herrschen in Deutschland negative Strompreise und mit Alegro wird ein neuer Absatzmarkt erschlossen. RWE hat kein Interesse daran den Strom weiterhin zu verschenken und Laschet ist im Prinzip nur ein Handelsreisender der RWE auf der Suche nach neuen Absatzmärkten.
    Belgien könnte dank der deutschen Atom-Hysterie einen guten Deal für belgische Stromkunden erzielen und eine finanzielle Förderung zum schnellen Bau von Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken einfordern. Aber viel wahrscheinlicher sind dann doch irgendwelche dunklen Geschenke auf Parteikonten oder Phantasiegehälter in sich selbst verwaltenden Gremien und Ausschüssen die natürlich von Politikern und deren Entourage zu besetzen sein werden.

    • ostbelgistan

      Dieser Gartenzwerg sollte sich eher um seine KKW in NRW kümmern.
      Wie gesagt, eher sterben 1000 Menschen in D durch diese Dreckschleudern als ein einziger Mensch durch ein AKW in Belgien. Hört sich zynisch an, ist aber so!

      • Das sind eben die Kolateralschäden, die durch Kohle/Braunkohle verursacht werden, die aber zur Erreichung des Ziels unabdingbar sind. Das Mitleid von Laschet und Co hält sich für die über tausend Tote jährlich stark in Grenzen. Kolateralschäden eben. Ein Bundesverdienstkreuz erhalten sie nicht.

    • zugetraut habe ich ihm das schon, unser Premier hat sich bestimmt auch gedacht dass die Zeit wo wir Belgier uns von einem (kleinen) Deutschen etwas vorschreiben lassen seit gut 7 Jahrzehnten vorbei ist.

  3. Das Problem kann man mit einem Klick erkennen:
    http://www.elia.be/fr/grid-data/production/production-eolienne
    Die Netzlast in B beträgt aktuell 11.000 MW. Windstrom steht bei 500 MW!
    In D sieht es nicht besser aus:
    https://www.agora-energiewende.de/de/themen/-agothem-/Produkt/produkt/76/Agorameter/
    Wer KKW abschaltet muss Kohle- oder Gaskraftwerke hochfahren, alles andere sind Öko-Träumereien. Nur leider sind die Träumer in Politik und Medien in der Mehrheit….

  4. http://www.zeit.de/index
    Japan Zunehmender Tourismus in Fukushima

    Sieben Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima besuchen immer mehr Touristen das havarierte Atomkraftwerk. Gleichzeitig dauern die Arbeiten zur Dekontaminierung an – und das vermutlich noch mehrere Jahrzehnte.
    …..
    Wie gesagt, Fukushima war ein Industrieunfall ohne Gefährdung ausserhalb des Betriebsgeländes. Die von den Ökos so hochgespielte „Todeszone“ ist jetzt touristisch erschlossen. Aber die „Atomangst“ ist Teil das Deutschen Wesens, woran ja bekanntlich die Welt genesen soll….
    https://www.abendblatt.de/meinung/article118692753/Soll-am-deutschen-Wesen-die-Welt-genesen.html

  5. Singing in the rain

    Also aus Deutschland brauchen wir uns nichts vorschreiben zu lassen.
    Aber Hand aufs Hertz, sollte der Atomausstieg 15€ pro Jahr und Haushalt kosten, wie heute in der Presse mitgeteilt wurde, frage ich mich worauf wir eigentlich noch warten.
    Ich jedenfals bin bereit, das zubezahlen.

    • my earth

      Sind Sie aber naiv, diesen Betrag für wahre Münze zu nehmen! Mehr als das Zehnfache wird es in Wirklichkeit sein! Aber wenn man „Gefälligkeitsstudien“ Glauben schenkt, die nichts anderes als „Ergebnis“ liefern sollen, als diejenigen die im Sinne des Auftraggebers erwartet werden, na dann…..
      Der ganze Strom, welcher bisher durch AKW’s produziert wird, kann UNMÖGLICH bis zum Jahre 2025, wo , wie angekündigt, die AKW’s runtergefahren werden sollen, durch alternative Energien usw. ersetzt werden. Wer das glaubt ist einfach nur dumm!

      • @ my earth

        Tihange wurde 1969 geplant. bei Abschaltung 2025 wäre das AKW 56 Jahre alt. Mal ernsthaft, würden Sie Ihren Urlaub in einem über 50 Jahre alten Reisebus antreten?
        Vertrauen Sie wirklich auf eine Technologie die, wenn ich Ihre Beiträge so lese, vermutlich älter ist als Sie selbst?

        • my earth

          „…. würden Sie Ihren Urlaub in einem über 50 Jahre alten Reisebus antreten?“

          Möglicherweise gerne in einem mit „herkömmlichen Sprit“ betriebenen Vehikel, denn mit sog.“grünem“ Strom ausgestattete Busse, also Fahrzeuge OHNE Atomstrom werden in absehbarer Zeit nur auf Videos, 3-D-Animationen, Prospekten usw., und in den Fantasien von Träumern vorkommen.
          Es sei denn, die Menschen müssten beispielsweise den Strom für ihre beruflichen, privaten Zwecke usw. abschalten, damit nach der Atom-Ära, das Leben weiterhin noch einigermaßen funktionieren könnte.
          Welcher Naivling ist denn der Meinung, dass der Atomstrom mittelfristig durch die sog.“erneuerbaren“ Energien ersetzt werden kann? Eher geht ein Kamel durch das berühmte Nadelöhr, als dass sich diese Ökospinnereien idT verwirklichen ließen.

  6. Laschet hat sich für die Niederlage in Brüssel gerächt. Jetzt bläst doch tatsächlich der Wind aus dem Osten und lässt uns teilhaben an der Luftverschmutzung, welche die Kohlekraftwerke verursachen.

    • Laut Wettervorhersage wird uns der deutsche Kohle- und Braunkohleausstoss bis Ende Februar in Folge der Nord-Ostwinde zugeführt. Wann werden hier bei uns und im Aachener Raum Atemschutzmasken an die Bevölkerung verteilt? Oder ist Oberrädelsführer Etschenberg etwa auf einem Auge blind?

    • @ abendbrot

      Ich finde es auch unvertretbar das man Sie scheinbar mit Waffengewalt dazu zwingt Feindsender zu sehen.
      Vielleicht hilft es wenn man Ihnen erklärt wozu der rote Knopf auf Ihrer Fernbedienung dient.Wenn Sie da drauf drücken brauchen Sie das Elend nicht mehr zu sehen.
      Wenn Sie dann auch noch den Wodka weglassen verschwinden auch die Männer mit den Gewehren.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern