Politik

Arimont will am Dienstag gegen Von der Leyen und „gegen die Arroganz des Rates“ stimmen

Pascal Arimont im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.

Das Europaparlament stimmt am nächsten Dienstag, dem 16. Juli 2019, um 18.00 Uhr über Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission ab. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat am Freitag auf Anfrage von „Ostbelgien Direkt“ bereits angekündigt, dass er mit Nein stimmen werde.

Am Dienstagmorgen um 9 Uhr wird die CDU-Politikerin eine Rede halten. Anschließend wird das Parlament bis 12.30 Uhr über die Personalie debattieren.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Viele Abgeordnete kritisieren, dass sich die Staats- und Regierungschefs über den Wunsch des Parlaments hinweggesetzt haben, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen.

Die deutsche Verteidigungsministerin und designierte Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: Shutterstock

Deshalb wirbt die deutsche Verteidigungsministerin derzeit im Parlament um Unterstützung. Bislang hat sie jedoch nicht einmal die eigene Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), komplett hinter sich, wie der Fall Arimont zeigt. Deutliche Ablehnung kam bereits von den Grünen, den Linken und den deutschen Sozialdemokraten.

„Ich werde gegen den auf dem Brüsseler EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelten Deal stimmen“, betonte Arimont gegenüber OD. Das ostbelgische Mitglied des EU-Parlaments stellte jedoch klar, dass seine Ablehnung nichts mit der Person von Ursula von der Leyen zu tun habe.

“Meine Ablehnung hat damit zu tun, dass wir uns als Parlament mit dem Deal selbst entmachten, meine Entscheidung richtet sich gegen die Arroganz des Rates bzw. bestimmter Regierungschefs, die einem transparenten Verfahren ohne Not einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Das ist inakzeptabel, weil man dem Parlament – der Vertretung der Bürger – nicht das längst nötige Mitspracherecht einräumen möchte. Genau daran krankt Europa. Und das möchte ich nicht weiter mittragen“, so Arimont. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

41 Antworten auf “Arimont will am Dienstag gegen Von der Leyen und „gegen die Arroganz des Rates“ stimmen”

  1. Nur konsequent!

    Gut, dass es noch Politiker gibt, die ihren Prinzipien treu bleiben und Rückgrat zeigen. Das Verhalten der Staats- und Regierungschefs war ein Schlag ins Gesicht aller EU-Bürger, die zur Wahl gegangen sind.

  2. Arimont sollte bei dem Wort „Arroganz“ sich ganz einfach mal an die eigene Brust klopfen.
    Das Parlament hatte nie das Recht diese Spitzenpositionen zu besetzen, kann also weder von den Regierungschefs (alles gewählte Demokraten) noch von sich selbst „entmachtet“ werden.
    Und natürlich kann er als Parlamentarier gegen die Ernennung der Frau von der Leyen stimmen, das ist sehr wohl sein Recht, allerdings sollte er sich dann auch bewusst sein dass seine „Spitzenkandidaten“ niemals diese Position besetzen werden und er Gefahr läuft vielleicht noch jemand „unliebsameres“ vor die Nase gesetzt zu bekommen.

    • Walter Keutgen

      Joseph, ja, die Arroganz liegt ganz beim Parlament. Die Fraktionen des vor 5 Jahren gewählten Parlaments maßen sich an, eine Liste von acht Spitzenkandidaten aufzustellen, aus der der Rat (der Staats- und Regierungschefs) gefälligst den Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Wahlresultats auszusuchen hat. Alle Regierungen sind jünger als fünf Jahre. Damit das Wahlvolk – hier spricht man von Demokratie – einen ausschließt, muss es in seinem Wahlkreis nicht für seine Partei stimmen. In unserem repräsentativen System stimmen wir mit die Abgabe unserer Macht an Vertreter über alles gleichzeitig ab, jetzt auch den Kommissionspräsidenten, wie schön. Ich erinnere daran, dass die Wahl Arimonts dem Proportionalwahlsystem nicht entspricht. Belgien soll einen einzigen Wahlkreis oder drei regionale haben. Der Herr Weber gehört einer chauvinistischen Partei an, die unbedingt die Autobahnmaut für Ausländer einführen wollte, obwohl der deutsche Staat nur so im Geld schwimmt. Und die Partei sollte laut EVP-Fraktion den Kommissionspräsidenten stellen? Welche war den die persönliche Stellung Herrn Webers zur Maut? Herr Arimont war dagegen.

      • Ganz recht Herr Keutgen !
        Was mich am meisten stört, ist dass manche glauben ein moralisches Recht zu haben etwas zu verlangen was ihnen den Regeln nach nicht zusteht. Das Parlament hat nicht das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten – Punkt aus.
        Das dann noch gewählte Parlamentarier diese Regeln umgehen wollen setzt dem Ganzen die Krone auf. Was soll das? Wenn dem Herrn Arimont die Regeln in Europa (vor der Wahl) nicht gefielen, musste er sich nicht wählen lassen. Wenn die Regeln für die nächste Wahl geändert werden sollen, so muss an der richtigen Stelle dieser Vorschlag eingereicht werden.
        Das Gleiche gilt für die DG. Es wurde von der Bevölkerung weder ein Parlamentspräsident gewählt noch abgewählt. Gewählt wurden Parlamentarier von Parteien die eine Koalition gebildet und die Posten verteilt haben. Alles den Regeln entsprechend und demokratisch korrekt. Punkt.

  3. RaymondW

    Bravo Herr Arimont ! Es hat nichts mit der Person von Frau Von der Leyen zu tun, sagen Sie. Doch, finde ich wohl! Eine Kriegsministerin die den Amis in den Hinter kriecht, ist dort vollkommen fehl am Platze! Genauso wie Frau Lagarde bei der EZB! Sie wird wohl schnellstmöglich das Bargeld abschaffen. Europa schafft sich ab, sage ich da nur!

  4. Wenn er sich das traut, dann bedeutet das wahrscheinlich, dass seine Stimme sowieso keine Auswirkung hat. Mit oder ohne seine Stimme ist die Entscheidung des Rates jetzt schon klar! Mut definiere ich anders! Es interessiert mich mehr wie er da abstimmt wo seine Stimme zählt! Nach den Wahlen ist es rund um ihn wieder sehr still geworden! Vor den Wahlen der große Erzähl- und Kummeronkel und nach der Wahl hat man ja wieder 5 Jahre nach niemanden zu fragen!

  5. @ Pascal Arimont

    Sag mal, Pascal, bist du aus deiner Partei ausgetreten und zu der deutschen Partei Die Partei gewechselt? Nein? Dann ist das ein nicht wirklich gelungener PR-Gag? Achsoooooo! Und ich dachte schon ;) Es geht dir um Aufmerksamkeit. Wie sieht das eigentlich deine Fraktion im EU-Parlament? Wie finden die das eigentlich, dass du dich auf deren Kosten zu profilieren versuchst?

    Satt solcher Spielchen solltest du dich mal mit deiner Fraktion für eine nachhaltige Reform der EU einsetzen, damit solche entwürdigende Vorgänge nicht mehr stattfinden können. Dann hättest du meinen Respekt und meine Anerkennung.

  6. Achgott ist eine Lachnummer und verdaut nicht dass Pascal so beliebt und korrekt ist.
    Seine Pff Leute die heutzutage in Eupen dösen machen aus der Partei Kleinholz denn richtige Liberale gibt es dort nicht, Studenten die danach sofort PFF-Futter bekamen, schon als Studentin von Mutti reingezwungen und leitende Aangestellte, super.
    Achgott ist und bleibt eine Lachnummer und hat noch immer keinen Job bei der PFF, so aus dem Quellengeist.

    • Jupp, ich habe keinen Job bei der PFF, ich habe keinen Job bei der Regierung oder einer dem Staat nahestehenden Institution. Und daran wird sich zu meinen Lebzeiten auch nichts ändern. 😘 Das ärgert dich, weil deine Vorurteile und dein Weltbild nicht passen. Wach Mal aus deiner Kleinjungenpubertätsfeuchtigkeitswelt auf 😂

  7. Da ist wohl ein Populist am Werk, der sich von der deutschen Hetzkampagne beeinflussen lässt. Fakt ist, dass die europäischen Parlamentariern sich nicht einigen konnten und seine Partei unfähig war eine Koalition zu bilden. Lieber fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und möchte belgische (chaotische) Verhältnisse in Europa haben,

    • @ Hagen

      Das ist Pascals selbstgewähltes Image: wild, nonkonformistisch gegen den Mainstream. So zeigt es auch sein Habitus, beispielsweise die Frisur und Rasur. Aber dahinter steckt ein biederer, scharf kalkulierender möchtegern Machtstratege. Nur hat er und seine Partei Gott sei Dank bei uns keine Macht mehr. Und so puddelt er eben in Brüssel und Straßburg vor sich hin. 😂👍✌️✊

  8. Die Kommentare von dieser,diesem oder was auch immer „AchGott“, sind an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten! „AchGott“ Sie sind an Armseeligkeit nur noch von einem zu überbieten! Sie wissen schon, wen ich meine . ;-)

  9. Akneverkäufer

    Der Herr Arimont wird so sicher gegen von der Leyen stimmen, wie er genau so sicher gegen Glyphosat gestimmt hat. Er hat ja sicher auch gegen das Gesetz gestimmt, wie krumm ne Banane sein darf. Und wenn man alle EU Abgeordneten hört, wer so alles gegen was stimmt, kann man kaum verstehen dass auch nur irgendein Gesetz durchkommt…

    • Zaungast

      „muttieren“ ?!? „beschimpt“ ?!? „daß“ ?!? Natürlich alles nur Tippfehler. Kleiner Rat: Wird ein Wort beim Tippen rot unterstrichen, ist es falsch geschrieben und sollte (man muss natürlich nicht) korrigiert werden. Nichts zu danken.

      „Sie wurden als Verschwörungsidioten, Nazis und Rassisten beschimpt.“
      „und“? Alles zusammen? Toll! Können Sie dafür Belege liefern, was mich betrifft?
      Wenn Sie allerdings Ihre eigenen Kommentare meinen, nun, die sind durchweg von Verschwörungstheorien, braunem Gedankengut und rassistischem Vokabular geprägt.
      A propos, was ist ein „Verschwörungsidiot“?

      Was hat das mit „Verschwörung“ zu tun, wenn jemand der Meinung ist, die EU solle (nicht „wollte“) sich zu einem echten Bundesstaat fortentwickeln, statt das jetzige Zwitterwesen, halb Staatenbund, halb Bundesstaat zu bleiben? Die USA und die Schweiz haben denselben Prozess durchlaufen.
      Aber von Ihnen kann man ja keine echte Antwort erwarten. Sie können nur persönliche Attacken reiten und stets die gleichen „Verschwörungstheorien“ aufwärmen.

      „Gatestone Institut“? Woher weht denn da der Wind? Etwa von da:
      https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/24/der-geschichtenerzaehler-beim-gatestone-institute-entstehen-falschmeldungen-die-bis-nach-deutschland-wandern/
      Stichwort: „Geschichtenerzähler“. Aber,aber, woher denn, alles die lautere Wahrheit, wenn ein Akademiker sich darauf beruft.

  10. Werner Radermacher

    Weil alle große Parteien mit dem Spitzenkandidatenprinzip Wahlkampf gemacht haben, kann eigentlich nur Manfred Weber, von der stärksten Partei EVP, EU-Kommissionspräsident werden. Eigentlich….

  11. Mithörer

    In deutschen Medien wird immer wieder hervorgehoben, dass eine Zusage von ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei mit 182 Mandaten, bestehen würde. Im krassen Gegensatz dazu die hier geäusserte Stellungnahme des Hern Arimont. Entweder verkündet er hier das Gegenteil von dem was er tut wird (nämlich Von der Leyen wählen) oder er hat seine Parteispitze EVP bis bis heute nicht über seine abtrünnige Haltung informiert.

    • Pascal Arimont

      @Mithörer: Werter Mithörer, der Fraktionsführer meiner Fraktion wurde durch Schreiben vom 11. Juli 2019 (e-Mail von 11/07/19 13.13 Uhr) auch offiziell über meine Absicht, gegen diesen Deal zu stimmen, informiert. Es gibt demnach keinen Widerspruch zu dem, was ich sage. Beste Grüße Pascal Arimont

      • Mithörer

        @Pascal Arimont
        Danke für ihre Klarstellung. Ihre Meinung scheint aber nicht viel Gewicht bei Ihrem Fraktionsführer zu haben. Oder ist es so, dass man als EVP-Fraktion nach aussen unbedingt Geschlossenheit demonstrieren möchte. Merke, auch ihr Spitzenkandidat bei den Europawahlen Herr Weber, den sie damals hier in der DG präsentiert und eingeladen hatten, ist für Frau Van der Leyen Werbung am betreiben. Plötzlich sind sie also auch nicht mehr auf einer Wellenlänge mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Weber. Ist ihnen klar, welches Spiel sie hier treiben? Als Fraktionsführer der EVP würde ich über einen Rausschmiss ihrerseits aus der EVP-Fraktion nachdenken.

      • Ekel Alfred

        @ Pascal Arimont, in den DEUTSCHEN TV-Nachrichten wurde verkündet….Von der Leyen tritt am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurück….um am Dienstag vom Parlament als Kommissionspräsidentin der EU gewählt zu werden….das scheint doch alles schon ein abgekartetes Spiel zu sein….und Ihr wohlgemeinter Einwand geht ins BODENLOSE….

  12. Akneverkäufer

    Ohje, Zwischen dem was Pascal sagt, und dem was Pascal macht, hat noch immer ein himmelweiter Unterschied gelegen. Wundert mich dass Pascal nicht die Stelle von VDL kriegen soll. Er hat sich ja aber schon seit Jahren für die EU eingesetzt, und vor allem für die DG… sagt er… Aber bis auf ein paar Versammlungen über schnelles Internet, oder das Bienensterben ist nicht viel bei rumgekommen. Den Ravel hätten wir auch so bekommen. Oder kann mir jemand etwas nennen, wo Pascal dran beteiligt war, was man eh nicht schon durch die DG oder die Gemeinden erhalten hätte?

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern