Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat den am Mittwoch von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgestellten Vorschlag der Brüsseler Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget für die Jahre 2021-2027) mit Lob und Tadel reagiert.
Der Haushaltsvorschlag, der noch mit Parlament und Mitgliedstaaten zu diskutieren sein wird, enthalte einige positive und einige negative Punkte, so Arimont.
Positiv sieht er die signifikanten Erhöhungen im Bereich der Sicherheit und beim Schutz unserer Außengrenzen. „Genau in diesen Bereichen wurde von Europa zurecht immer wieder mehr Engagement gefordert, hier soll mit dem neuen Haushalt auch endlich geliefert werden.“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.
Zusätzliche Mittel soll es laut Arimont ebenfalls für digitale Infrastruktur und Bildung geben. Die Mittel für das Erasmus+-Programm und Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen beispielsweise verdoppelt werden. „Das ist wichtig, damit Europa im globalen Wettbewerb am Ball bleibt und eigene innovative Produkte produzieren kann – und somit weniger abhängig von den Vereinigten Staaten oder China wird.“
Ebenfalls begrüßte Arimont die Kopplung gewisser Zahlungen an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Durch einen neuen Mechanismus soll die Kommission Zahlungen an Mitgliedstaaten aussetzen können, wenn Defizite im Bereich Justiz oder Menschenrechte erkennbar werden.
Arimont: „Das ist ein wichtiger Weckruf an Länder wie Polen oder Ungarn, die aktuell sehr stark vom EU-Budget profitieren, sich andererseits aber nicht mehr an die beim Beitritt festgelegten Regeln halten wollen. Das darf die EU nicht einfach hinnehmen. Es wäre also sehr begrüßenswert, wenn die Kommission in Zukunft auch finanziellen Druck ausüben könnte, um grundlegende EU-Werte zu schützen.“
Agrarpolitik und Kohäsionspolitik
Bei den angekündigten Kürzungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik um fünf, bzw. sieben Prozent äußerte sich der ostbelgische EU-Abgeordnete hingegen „sehr alarmiert“. Diese beiden Politikfelder berührten die Menschen in Ostbelgien direkt.
Europafahnen vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Shutterstock
Arimont: „Bei der Agrarpolitik müssen wir als Parlament genauestens analysieren, wie sich die von der Kommission angekündigte Verlegung der Prioritäten von einer reinen Flächenfinanzierung hin zu einer besseren Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Haushalt tatsächlich auswirken wird. Offenbar möchte der Agrarkommissar die Unterstützung für Großbetriebe eingrenzen, um das eingesparte Geld für so genannte ‚Umverteilungszahlungen‘ an kleinere und mittlere Betriebe sowie Junglandwirte einzusetzen. Wir werden als EVP ganz genau darauf achten, dass diese Unterstützung für Familienbetriebe dann auch tatsächlich so kommen wird.“
Für die Kohäsionspolitik ist es nach Meinung Arimonts elementar, dass Projekte mit klarem europäischem Mehrwert – wie die vielen Interreg-Projekte in Ostbelgien – weiterhin in der aktuellen Form durchgeführt werden können.
Arimont ist ganz klar gegen Kürzungen im Bereich der Regionalpolitik: „Gerade wir Ostbelgier wissen als Grenzbevölkerung, welche tollen Projekte mit konkretem Mehrwert für die Bürger durch die europäische Kohäsionspolitik möglich werden. Die Regionalpolitik ist ein Aspekt, in dem Europa den Menschen wirkliche Erfolgsstorys liefern kann.“
