Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist zum ständigen Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik für die anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über deren künftige Beziehungen ernannt worden.
Damit wird Arimont u.a. dem Koordinierungsgremium des EU-Parlaments angehören, in dem die entsprechenden Verhandlungslinien definiert werden. Jetzt fand diesbezüglich ein erster Austausch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel statt.
Als ständiger Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik ist es Arimonts Aufgabe, die Zukunft der Projekte zu definieren, die in der Vergangenheit über die Kohäsions- und Strukturfonds der EU in Großbritannien finanziert wurden. Dazu zählen u.a. zahlreiche INTERREG-Projekte – Arimont ist für dieses Programm bereits Verhandlungsführer des EU-Parlaments – mit den EU-Nachbarländern, aber auch die so genannten PEACE-Projekte, die zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland eingerichtet wurden.
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Zudem will sich Arimont weiter für eine schnelle Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem so genannten Solidaritätsfonds stark machen – für den Fall, dass es am Ende der Verhandlungsphase nicht zu einer Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen sollte.
Schon nach Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 werden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stark verändern. Daher pocht Arimont auf Hilfe für KMU, die von den negativen Auswirkungen des Brexits für die Wirtschaft betroffen sind.
Bereits im Oktober letzten Jahres hatte Arimont sich im Ausschuss für Regionalpolitik dafür eingesetzt, dass der Zugriff auf den Solidaritätsfonds für KMU im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritannien aus der EU vorgesehen wird.
Seit dem 1. Februar ist das Vereinigte Königreich offiziell nicht mehr Mitglied der EU. Gleichzeitig begann einÜbergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endet. Bis dahin soll ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erreicht werden.
Das nennt man wenigstens Produktivität! Und nicht wie unser Präsident der ADR, Herrn Lambertz. Der turte durch die DG und wirbelte nur Staub auf, aber heraus kam auch nur Staub. Der Herr Arimont schafft zumindest Resultate, die den Menschen was nutzen! (Politik) Touristen haben wir geradezu zur überlaufenden Genüge herum schwirren. Die bringen nichts und Kosten teuer!
Die lokale Werbung und Devise des Herrn Arimont ist „Wir kümmern uns…“, früher war es „Sie haben ein Angliegen …. wir kümmern uns darum „… Er macht also was er will, und um was er sich kümmert, weiss keiner so genau… Ihm wurden 2017 Beweise einer EU-Korruption vorgelegt, doch der Herr handelt dazu nur nach dem Motto „… das kümmert mich nicht, bzw …was kümmert mich das!“ Sein konspiratives Stillschweigen wurden ihm wohl damit belohnt, dass er sich jetzt um anderes „kümmern darf“…. Wenn er sich so um „andere kümmert“ wie er es mit seinen eigenen Leuten hält, dann wird da auch nur „Kümmerliches“ heraus kommen ! Auf alle Fälle kann er uns den „dicken Max“ heraushängen lassen !