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Pascal Arimont: „Die Gemeinde Amel kann und sollte Renogen schließen“

Das Biomasse-Heizkraftwerk der Firma Renogen auf Kaiserbaracke. Foto: BIK

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist der Auffassung, dass die Gemeinde Amel die Aktivitäten des Unternehmens Renogen im Industriegebiet Kaiserbaracke beenden sollte, indem sie kurzerhand die Schließung der Anlage anordnet, wozu sie laut Arimont auch berechtigt ist.

Arimont, der die Akte Renogen seit Monaten in Absprache mit der Bürgerinitiative, der Gemeinde Amel sowie den Abgeordneten im Wallonischen Parlament begleitet, beruft sich auf einen Erlass vom 7. September 2015 des wallonischen Umweltministers Carlo Di Antonio (CdH).

Wenn die von dem unabhängigen Institut ISSEP festgestellten Messwerte die Grenzwerte überschreiten, was bei Renogen auf Kaiserbaracke nachweislich der Fall sei, könnten die Tätigkeiten des Betriebes durch die Gemeinde Amel nach Erhalt des offiziellen Protokolls der Messwerte sofort eingestellt werden.

„Ich verfolge diese Akte beharrlich seit Monaten in enger Absprache mit dem Minister Di Antonio, u.a. bei der Festlegung strengerer Grenzwerte im Erlass und der Entscheidung, das Protokoll bei der DPC in Auftrag zu geben. Die gemeinsamen Anstrengungen mit allen Akteuren haben dazu geführt, dass nun endlich handfeste und juristisch belastbare Beweise vorliegen, um die gesundheitsgefährdenden Aktivitäten des Biomasseheizkraftwerks Renogen einzustellen. Nun liegt es an der Gemeinde, ihre zugeschriebene Rolle in der Prozedur zu übernehmen und Renogen zu schließen“, erklärte Arimont abschließend.

26 Antworten auf “Pascal Arimont: „Die Gemeinde Amel kann und sollte Renogen schließen“”

    • Justiziar

      „…..wenn ihm nicht später Kuppelei vorgehalten werden soll?“

      Kuppelei!? Das wäre aber starker Tobbak!
      Kuppelei (lateinisch lenocinium) ist die vorsätzliche Vermittelung und Beförderung der Unzucht. Da sich Kuppelei speziell auf Anbefohlene (Kinder, Mündel, u.ä) bezieht, umfasst der Begriff auch die Heiratsvermittlung Minderjähriger. In Verbindung mit Geldzahlungen gehört Kuppelei auch in den Kontext der Prostitution.

    • R.A. Punzel

      @Umweltretter: „… Welche Entschuldigung wird das Ameler BSK denn jetzt haben um Renogen kein Ende zu setzen?
      Da wird schon seit 10 Jahren Dioxin in die Luft geblasen und nichts ist passiert….“

      Tja, so isses eben in Amel (bei St.Vith). Die Gemeinde wird wohl, zu Übungszwecken für noch größere Schandtaten, von Erdogans Zwillingsbruder regiert. Schwache Opposition, sehr schwache BI-Renogen. Vielleicht mal Böhmermann in die DG einladen – nein geht z. Zt. nicht, der ist ja in der mit Amel verschwisterten Gemeinde Nordkorea unterwegs.;-)))))))))))))))))

  1. die wahrheit

    Wenn die Landwirte sich nicht an die Natura 2000 Auflagen halten, werden sie direkt bestraft und diese Firma erhält noch für ihre frevelhafte Haltung mehr Geld. Es wird Zeit, dass die Bevölkerug sich mal gegen diese Mafia Methoden wehrt.

    • Schlechtmensch 2.0

      Die Bevölkerung von Born und Recht wehrt sich schon eine ganze weile, aber der Bürgermeister und die Regierung an sich wehren extrem dagegen, das fast der Eindruck enstehen könnte, dass dort entweder Angst vor den Firmen herrscht oder schlicht und einfach Gelder fließen …. Aber das darf man ja nicht laut aussprechen.

      Seitens er wallonischen Region wird das Projekt bedingungslos gefördert oder sollte ich besser Di Antonio sagen. Der sich in den letzten Monaten nicht nur eine solche Aktion geleistet hat, wo Firmen der Bevölkerung offensichtlich bevorzugt werden.

      Ich sage nur eins, armes Belgien….

      • Justiziar

        @ Schlechtmensch 2.0

        Wenn ich Ihren, bzw.ähnlich formulierte Beiträge ( wie etwa von „gugus“) lese, lässt dies, zumindest aus meiner Sicht, auf eine bestimmte Vermutung schließen, die ich nachstehend äußern möchte.
        Wie vor kurzem in den Medien berichtet wurde, fehlt es an deutschsprachigen Kandidaten für die sog. Umweltpolizei. Diese ist weder vergleichbar mit der Föderalen noch mit der Lokalen Polizei, sondern hat ganz spezifische Aufgaben wahrzunehmen, wobei deren Mitglieder über eine wissenschaftliche Ausbildung verfügen müssen.Das mag vielleicht ein Grund dafür sein, dass es wenig Bewerber (bis gar keine) gibt, da Personen mit der geforderten Qualifikation besser in der Privatwirtschaft bezahlt werden.Das Ganze kommt der Politik aber sehr gelegen, hauptsächlich auf Ebene der WR wie ich denke, da mangels Kontrolle, bzw. Kontrolleure, Verstöße seitens der in frage kommenden Betriebe nicht amtlich festgestellt und somit nicht geahndet werden können. Das hat dann zur Folge,dass beispielsweise der zuständige Regionalminister von Sanktionen gegen solche Betriebe absehen kann , die im schlimmsten Falle zur Schließung führen könnten und die zuständigen Politiker infolge dessen wiederum Proteste, bzw. Stimmverluste seitens des betroffenen Personals zu befürchten hätten.
        Wie gesagt, eine nicht – bzw.- kaum funktionierende Kontrollbehörde hat m.M.nach für die Politik hier aus den beschriebenen Gründen einen angenehmen Nebeneffekt…..

  2. Ekel Alfred

    @ die wahrheit, das stimmt nun so auch wieder nicht, denn die Landwirte erhalten immer Geld, sogar für’s Heckeschneiden. Im Gegensatz bekomme ich nichts dafür, ist doch wohl auch nicht gerecht….

    • „…..denn die Landwirte erhalten immer Geld, sogar für’s Heckeschneiden. Im Gegensatz bekomme ich nichts dafür, ist doch wohl auch nicht gerecht…

      Für’s Heckenschneiden bekommen Sie in der Tat nichts, werter Ekel Alfred. Aber wenn Sie Hecken längs des öffentliches Weges haben sollten und diese NICHT schneiden, bekommen Sie wohl etwas; zwar keine Prämie, wahrscheinlich aber ein Protokoll mit darauf folgendem Bußgeldbescheid. Mit diesem Geld bezahlt der Staat dann wieder die Prämien an die Landwirte für’s……. Heckenschneiden. In der Finanzwelt bezeichnet man dies „Finanzkreislauf“ (Ironie aus )

  3. 22 Monate Übergangszeit,um die neuen Filteranlagen zu installieren…….?
    Und in der Zwischenzeit darf weiter jede Sch..ße verbrannt werden……?
    Ich hoffe nur ,die Stilllegung der (Müll)-Verbrennungsanlage wird von Schumi und Co.nicht auch noch
    22 Monate auf sich warten lassen. Da dürfte es keine Rolle spielen,ob das Protokoll auf Deutsch oder Französianisch zugestellt wurde. Hauptsache ist ,es geschieht bald was…….

      • Sollte das wirklich so sein,dass Schumi & Co kein Interesse an der Schließung haben , nur wegen der paar Hunderttausend Euro an Gemeindesteuern,die dabei flöten gehen. Traurig zu sehen,dass die Gesundheit der Anlieger weniger Wert hätte,als die entgangenen Steuern,falls dieses wirklich der Wahrheit entsprechen würde. Sollen denn solche Großkonzerne immer wieder freie Hand erhalten ,egal was es koste. Eins wünsche ich mir in diesem Zusammenhang schon: Eine solche Dreckschleuder auch noch in Manderfeld bzw. Lanzerath niemals zur Realisierung kommen zu lassen. Die Probleme sind ja hinlänglich bekannt,bei der zuständigen Gemeinde Büllingen. Aber wie es auch kommen mag,Gesundheit geht vor Profit. Da sollen sich Industrie und Politik endlich mal Gedanken drüber machen. Schließlich ist solch ein Entscheidung für die Zukunft unserer Nachkommen lebenswichtig.
        Oder soll mein Sohn später mal kommen und sagen: “ Was habt ihr damals für eine Scheiße gebaut“

        • derboblo

          @gugus
          Clap, clap, clap … Genauso ist es (auch mit Haas & Co in Merlscheid). Und so wird es bleiben.
          „Da sollen sich Industrie und Politik endlich mal Gedanken drüber machen. Schließlich ist solch ein Entscheidung für die Zukunft unserer Nachkommen lebenswichtig.“
          Das ist ein Traum. Daran glaube ich lange nicht mehr.

        • R.A. Punzel

          Habe mir das „Spektakel“ mal aus der Nähe betrachtet. Das Dorf Recht scheint am wenigsten von der Dioxin-Schleuder Renogen betroffen. Der Wind weht ja meistens aus West-Südwest. Also dürften die Stammwähler von Schumi (Born, Deidenberg, Amel) diesem für das Kuckucksei dankbar sein. Im St.Vither BSK sieht man die Sache gelassener: Falls, wenn überhaupt, „Staubschichten“ sich über Nacht ablagern, so handelt es sich dabei um Sahara-Sand – man höre und staune, nicht nur Menschen, auch die „Wüste“ (keine lange Dürre) fragt schon in der OBDR (Ost-Belgische Demokratische Replik) um Asyl nach… ;-))))

          • R.A. Punzel

            Vielleicht sollten betroffene Einwohner den Staub einfach kehren und vor dem Gemeindehaus Amel deponieren. Wie ich den Schumi einschätze, baut der daraus Sandhaufen, die in 3-5000 Jahren als Pyramiden Ostbelgiens bewundert werden.

      • Schlechtmensch 2.0

        Man muss dazu sagen, dass die Gemeinde an einer Schließung arbeitet, sich aber rechtlich absichern muss, denn wenn man es schließt ohne rechtliche Grundlage, kann das schnell mal einen Schadensersatz in 5 stelligem Bereich bedeuten, Pro tag versteht sich …

        • Anwohner

          Die Gemeinde ist rechtlich schon abgesichert, denn wenn die Gesundheit der Anwohner gefährdet wird (was bewiesen ist), hat man rechtlich etwas in der Hand. Wahrscheinlich versucht die Gemeinde jetzt irgendwie bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist zu kommen…

          • R.A. Punzel

            Na klar, die Gemeide hat den Spatz in der Hand und die Tauben fliegen mit der Kohle zur KBC, die der größte Anteilseigner und Finanzierer von Renogen ist. Normalerweise werden solche Giftschleudern nur noch in Bananenrepubliken genehmigt. Die Gemeinde Amel gehört aber immer zu Europa, oder habe ich bei Belgien etwas verp(r)asst?

  4. dicke Luft

    der Arimont sucht Wählerstimmen
    die Gemeinde windet sich von einem zum nächsten Termin, Fähnchen hin -her
    die Gemeinde kann den Betrieb so einfach nicht schließen ( sie ist aktuell nicht gewappnet für einen möglichen folgenden Rechtsstreit)
    Aber vor allem: wie sieht es bei all den anderen +- gleicharbeitenden oder ähnlichen (z.B. direkte Müllverbrennungsanlagen) Betrieben aus? Werden diese dann Wallonieweit geschlossen oder halten diese die EU-Richtlinie ein? Letzteres wohl eher nicht.
    An eine Schließung glaube ich aktuell nicht. Nebenan wird gerade eine weitere Anlage gebaut!!
    In Büllingen hatte FW die Akte als geschlossen erklärt bevor er kurz später dann via Radiobericht und weitere schnell den Rückwärtsgang suchen musste………

    • Umweltretter

      Die Anlage soll ja geschlossen werden weil die Dioxinwewerte in den Abgasen um ein vielfaches überschritten wurden. Dieses zum Schutz der Anwohner.
      Das hat nichts mit Wählerstimmen zu tun. Wenn diese Anlage im Heimatdorf von Klaus Schumacher stehen würde, wäre sie schon längst geschlossen.

  5. Verkehrte Welt.

    Der grosse Zampanow wird zum Hosenscheisser. Ein vor Kurzem im Grenz-Echo veröffentlichter Artikel stellt den Ameler Bürgermeister praktisch als Opfer dar, dem möglicherweise eine persönliche Haftung im Falle eines Schliessungsbeschlusses gegenüber RENOGEN ins Haus stehen könnte. Das ist komplett verkehrte Welt. Im gleichen Artikel ist an keiner Stelle die Rede von durchaus ernstzunehmenden gesundheitlichen Schäden für die betroffenen Bürger. Als Bürgermeister und verantwortlicher Politiker muss er sich entscheiden, nicht für sich sondern im Interesse der Allgemeinheit. Sollte er sich ausserstande sehen eine Schliessung auf Grund einer eindeutigen Faktenlage in die Wege zu leiten sollte er seinen Hut nehmen und sich vom Acker machen.

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