Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat erneut eine Sonderlösung für sprachliche Minderheiten beim sogenannten Geoblocking gefordert.
Arimont ist zum Verhandlungsführer seiner Fraktion in Bezug auf die Umsetzung der so genannten Geoblocking-Verordnung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ernannt worden. Diese Aufgabe will der Ostbelgier dafür nutzen, erneut eine Ausnahmeregelung für Sprachminderheiten einzufordern, wenn es darum geht, auf Filme und Serien aus dem Nachbarland ohne Blockade zurückgreifen zu können. An diesem Dienstag fand im Rechtsausschuss ein erster Austausch der Verhandlungsführer statt.
„Bereits seit vielen Jahren mache ich hier in Brüssel bei der Kommission, bei den Mitgliedstaaten und bei den verschiedenen Anbietern und Sendeanstalten auf das Problem aufmerksam. Für sprachliche Minderheiten wie die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ist die Sperrung von Filmen oder Serien in Mediatheken oder bei Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime oder Apple TV ein ständiges Ärgernis“, betonte Arimont.
Pascal Arimont bei einer Debatte im Ausschuss. Foto: Europäisches Parlament
Die aktuell geltende Geoblocking-Verordnung lasse diese Art der Sperrung bei audiovisuellen Inhalten noch zu. Das liege darin begründet, dass Filmproduzenten ihre Lizenzen rein national – also zum Beispiel nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – verkaufen könnten, betonte der EU-Abgeordnete. „Aufgrund dieser rein nationalen Lizenzen werden viele deutschsprachige Angebote in Belgien blockiert.“
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt in der EU zwar bereits ein Verbot von so genanntem „ungerechtfertigtem Geoblocking“ beim Online-Kauf. Das bedeutet, dass die Bürger im Prinzip beim Kauf über das Internet von Waren oder Dienstleistungen aufgrund ihres Wohnsitzes oder Standorts nicht eingeschränkt werden sollten. Der EU-Gesetzgeber hat jedoch eine Ausnahme für urheberrechtlich-geschützte Waren und Dienstleistungen vorgesehen. So sind z.B. Filme, Serien oder Musik vom grundsätzlichen Geoblocking-Verbot ausgenommen.
„Die EU-Kommission hatte nun den Auftrag, eine Ausweitung des Geoblocking-Verbots auf audiovisuelle Medien zu prüfen. Die EU-Kommission ist konkret in den Dialog mit Vertretern des Kreativsektors getreten, um eine Ausweitung der Lizenzvergabe zu besprechen. Die Ergebnisse sind allerdings enttäuschend – so dass wir eine direkte Lösung für sprachliche Minderheiten dringender denn je benötigen. Daher werde ich als Verhandlungsführer meiner Fraktion im Rechtsausschuss nochmals sehr konkret eine solche Sonderregelung für sprachliche Minderheiten einfordern“, machte Arimont deutlich.
„Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“: Im Internet gibt es noch viele Grenzbarrieren. Foto: Screenshot Youtube
Weiter betonte Arimont: „Das Parlament hat sich in der Vergangenheit schon einmal für eine solche Lösung ausgesprochen, nämlich, dass Minderheiten über Staatsgrenzen hinweg ausgestrahlte Inhalte ohne geografische Sperren in ihrer Muttersprache ansehen und anhören können sollten. Allerdings schützen die Nationalstaaten – auch Belgien – ihren jeweiligen Kultursektor vor solchen Änderungen. Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Minderheitenschutz auch ein rechtliches Argument für eine Anpassung auf unserer Seite haben. Entsprechend setze ich mich dafür ein, für diese Position im Rechtsausschuss eine Mehrheit zu erreichen.“
Das wird indes nicht einfach sein, weil die Filmindustrie in vielen Mitgliedstaaten ein mächtiger Gegenspieler ist. Im Sinne des Minderheitenschutzes sollten Lizenzverträge aber in Zukunft für Sprachgebiete bzw. klar definierbare Minderheitengemeinschaften gelten, die dieselbe Sprache wie in den Nachbarländern sprechen, so Arimont. Eine solche Lizenzvereinbarung sollte sprachliche Minderheiten endlich korrekt berücksichtigen – nicht auf nationaler Ebene, sondern als Spracheinheit – und Geoblocking in diesem Bereich endlich beenden. „Die EU ist zurecht stolz auf ihren Minderheitenschutz, und dieser sollte auch in der digitalen Welt geachtet werden“, so Arimont abschließend.
Das fordert Pascal Arimont schon seit Jahren, zuletzt noch mit großem Tam-Tam im Europawahlkampf 2019. Getan hat sich bislang … nix. Schaumschläger…
Luftpumpe.
Geoblocking kann man leicht umgehen mit VPN
„Geoblocking kann man leicht umgehen mit VPN“
Hängt vom Medium ab, und die wenigsten wissen wirklich wie man eine VPN einrichtet.
@ Azerty
Danke für den Tipp. Ich weiß nur nicht was das ist und wie man das macht. Hauptsache ist wohl, dass Sie klugscheißerisch rüber kommen.
Danke für nix!
Danke Azerti, und wie geht das?
Und Proximus wird seine Linien auch verbessern, vorraussichtlich in 2026.
Dann gibt’s wahrscheinlich schon weitaus bessere alternativen… die dann sicher erst 2035 bei uns ankommen
Failed state.
Ja, sie haben vollkommen recht, die Eifel ist failed state.
Davon spricht der Herr Arimont, jedes Mal vor den Wahlen!
Nur heiße Luft!
Das fordert der Herr Arimont doch immer vor den Wahlen … viele waren es noch nicht.
Im Ernst: Was kann er schon bewegen?
Herr Arimont kann alles, merken Sie sich das!
Ach ja stimmt.
Wir sind ja auch eine Minderheit.
UPS , da werde ich in Zukunft wohl mehr aufpassen müssen was ich schreibe.-)
Aber es ist schon nervig.
Deutschland , Österreich und die Schweiz sind schließlich nicht die einzigen Konsumenten in Deutschland.
Umgekehrt genauso wenig.
Ob die bei uns das gleiche Palaver machen, wenn ein Schweizer z.B ein belgisches Video sehen möchte.
Der Schweizer ist ja schließlich auch häufig dreisprachig.
Wie dem auch sei , weiß ich wirklich nicht weshalb ihr wieder motzt, wenn sich jemand für eine gute Sache einsetzt.
Vieles läuft politisch nicht richtig, aber das kann doch jetzt nicht falsch sein , wenn jemand für Gleichberechtigung in diesem Falle ist.
Wichtiger wäre die freie und ungehinderte Arztwahl für Grenzbewohner. So das ein jeder Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung findet. Das Izom Verfahren ist nicht mehr das was es mal war. Wer weiß wie viele Bürger deshalb schon zu Schaden und auf den Friedhof gekommen sind. Europa sollte nicht nur für Banken und Konzerne einen Nutzen haben. Herr Arimont bringt vieles zur Sprache aber scheinbar steht er im Grunde auf einer Nichtbeachtungsliste. Da müssen Leute mit Durchsetzungsvermögen her, die man ernst nimmt im EU Politikbetrieb.
Mal ganz abgesehen davon, dass man das Geoblocking per VPN umgehen kann:
Warum hat die „bestgeschützte Minderheit Europas“ eigentlich einen garantierten EU-Abgeordneten, wenn der an so einer triviale Sache seit ca. 10 Jahren scheitert?
Für den, der mehr Erinnerungszeitraum als eine EU-Legislaturperiode hat, wirbt Arimont also nur für seine Abwahl bzw. komplette Abschaffung des DG-EU-Vertreters!
Habt Ihr denn schon bemerkt dass man komischerweise die WErbung immer anschauen kann, darf, bzw muss aber der Hauptartikel startet dann nicht wegen Geoblocking ? Einfach lächerlich