Leute von heute

Gericht: ARD-Satire durfte Politikerin der AfD „Nazi-Schlampe“ nennen

Alice Weidel, Bundestagswahl-Spitzenkandidatin der AfD. Foto: dpa

Nach den vielen Diskussionen um das Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist erneut eine deutsche Satire-Sendung Gegenstand eines Rechtsstreits.

Diesmal geht es um eine Aussage in der ARD-Satiresendung „extra 3“, in der die AfD-Politikerin Alice Weidel eine „Nazi-Schlampe“ genannt worden war.

Daraufhin stellte Weidel, Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl am 24. September, einen Unterlassungsantrag gegen „extra 3“ wegen der genannten Aussage.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, hat das Hamburger Landgericht am Donnerstag Weidels Unterlassungsantrag zurückgewiesen.

Christian Ehring, Moderator der ARD-Satiresendung „extra 3“. Foto: NDR

Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.

Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu „Nazi“ bestehe darin, dass Weidels Partei „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“.

Der Aussagegehalt von „Schlampe“ habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, „dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist“. Anlass für ihre Verbreitung sei allein die Forderung, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, gewesen.

AfD geht gegen Urteil in Berufung

Moderator Christian Ehring hatte in der Sendung am 27. April auf Weidels Rede beim AfD-Parteitag in Köln reagiert: „Jawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Der Bevollmächtigte von Weidel habe bereits eine Beschwerde zum Oberlandesgericht angekündigt.

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte: „Dieses erste Urteil zeigt, wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann. Dass solche aggressiven Diffamierungen auch eine sicherheitsrelevante Komponente für Frau Weidel haben, scheint das Gericht nicht berücksichtigt zu haben. Wir werden gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.“ (dpa/cre)

  1. Hier zeigt sich mal wieder, dass Justiz und Medien mit zweierlei Maß messen. Vor allem die Justiz fällt Urteile so, wie es ihr gerade gefällt. Der passende Gesetzestext lässt sich schon irgendwo finden.

    • So ein Unsinn: Vieleicht war ihr nicht klar, WAS da auf den Müllhaufen der Geschichte wandert, wenn sie das Ende der politischen Korrektheit fordert,

      …aber irgendwie ist es folgerichtig, wenn sogenannte „Gutmenschen“ andere Menschen „Nazischlampen“ nennen.

      Dem kathegorischen Imperativ entspricht es nicht, aber darin liegt ja die Satire.

      Also nix zweierlei Maß, sie ODling!

  2. Aufpassen nach dem Urteil gegen einen Forumsschreiber sollte jeder zuerst überlegen und dann schreiben.Man kann zwar anonym Posten jedoch fühlt sich jemand beleidigt und zeigt dies an und die Staatsanwaltschaft springt darauf an kann einem schnell ein Gerichtsverfahren angehängt werden.
    Besonders unseren Gästen gegenüber sollte man sich gefälligst auch Gastfreundlich gegenüber verhalten.
    Meinungsfreiheit geht in Belgien nur so weit bis jemand sich gekränkt fühlt. In Deutschland scheint dies anders zu sein?

    • Typisch deutsch!

      Was soll man noch von diesem Land halten?

      Möchte-gern-Satiriker wie Ehring, Welke, Böhmermann u.a.m., haben mit der AfD nun eine Zielscheibe gefunden, auf der die sich so richtig einschießen können. Dazu eine „Richtergilde“ die meiner Meinung nach , zumindest teilweise, aus der linksten Ecke Deutschlands kommt, die man sich nur vorstellen kann.Ist ja auch nicht verwunderlich in einem Land, in welchem ehemalige Straftäter es zu Amt und Würden gebracht haben, wie etwa Joschka Fischer oder dieser Cohn-Bandit, um nur ein paar zu nennen. Aber diese „Satiriker“, welche Mitglieder einer demokratischen Partei, denn eine solche ist die AfD nun mal, nach Lust und Laune beschimpfen, bzw. zu beleidigen, das ist in der Billig-Republik längst Usus. Wie gesagt, zum Glück gibt es für“ Satiriker“ die AfD, denn über den Islam, bzw. in bezug auf Muslime trauen die sich noch nicht mal den harmlosesten Witz zu veröffentlichen, dafür haben die alle zu viel Schiss!

          • Radio Euro

            In diesem Fall war es die Reaktion auf den Spruch einer AfD-Politikerin.

            Bitte, nennen Sie mir einen Fall wo jemand auf bitte was reagieren soll, wenn es sich um den Islam oder einen Moslem handelt. Die Reaktion fand doch aufgrund einer Handlung einer Politikerin statt auf einer öffentlichen Veranstaltung. Das Problem scheint doch eher dieser eine Fall zu sein; wenn derselbe Moderator Sprüche über die Schulz, Merkel, Özdemir, Lindner reißt – dann ist das auch nicht okay? Und nein, da diese Politiker eine andere Ansicht vertreten, kann man schlecht auf das Auftreten eines Grünen-Politikers kommen mit „Nazi“, das wäre ja keine passende Reaktion…

      • Unsinn! Die AfD hat nirgendwo ein zweistelliges Resultat bekommen. Daraufhin fordert Frau Weidel „das Ablegen der politischen Korrektheit“. Daraufhin hat man sie witzigerweise als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet, und zwar genau auf diesen Kontext hin.

        Das ist kein Bashing gegen die AfD, sondern gegen Frau Weidel, die sich jetzt als armes Opfer sieht obwohl sie es doch war, die keine politische Korrektheit mehr will. Da wurden ihr ihre eigenen Worte mit Biß um die Ohren gehauen, und zwar mehr als verdient.

        Sie wurde jetzt eben das Opfer ihrer eigenen Forderungen.

              • @ sisträ

                Sonderlich intelligent können Sie nicht sein sonst könnten Sie lesen. Die AfD hat ein Programm in dem steht die Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kindern (Mz), steht an erster Stelle. Sie ist zu förden. Durchsetzen sollen das eine Lesbe und ein Rentner.
                Hinzu kommt das die Frau, die als Spitzenkandidatin der AfD antritt ihren Wohnsitz im Steuerparadies Schweiz hat.
                Das soll eine „Alternative für Deutschland“ sein?
                Einfach mal das Programm lesen und mit der Realität in dieser „Partei“ vergleichen.
                Ach ja, die Vorsitzende dieser „Partei“ ist schwanger und lebt mit einem Parteigenossen in wilder Ehe. Soviel zu den Grundsätzen der AfD.

                • Lustig, EdiG. Mit Ihrer Intelligenz scheint es auch nicht weit her zu sein. Ihre „Mutti Merkel“ ist kinderlos. Als Ersatz hat sie 1 Million Asylanten adoptiert; wir Intelligenten nennen das Überkompensation.

                    • EdiG hat immer das letzte Wort, kann man nun interpretieren, wie man mag. Er findet immer ein passendes Deckelchen auf das Töpfchen.
                      Das stellt nicht unbedingt eine Kritik zu seiner Person dar, bin halt interessiert, wie das mehrmalige tägliche Deckelchen, am jeweiligen Tag passt.

                • Radio Euro

                  Nun, wer in den einschlägigen Foren der AfDler mitliest, der weiß wie das Weltbild der Meisten dort ist. Die Sprüche gegen die Kanzlerin („Ihre „Mutti Merkel“ ist kinderlos. Als Ersatz hat sie 1 Million Asylanten adoptiert; wir Intelligenten nennen das Überkompensation“) sind dagegen noch harmlos – die Leute verstehen nicht, dass man einerseits gegen eine Frauen wie Claudia Roth und Angela Merkel schießt ABER jetzt man selbst eine Petry hat (9 Kinder – die soll zu Hause bleiben und weiter gebären!) und jetzt die Weidel (eine Lesbe die von der Bank kommt!). Die wollen einen kriminellen Gauland, der Polizisten beschimpft, Knöllchen sammelt wie andere Briefmarken aber Ausländern was von Recht und Ordnung erzählt. Und vor allem wollen die meisten, die gegen Merkel und Roth schießen und nur „intern“ gegen Petry und Weidel (und das viel, viel schlimmer als öffentlich gegen Merkel & Co.!) Bernd Höcke. Den soll man fragen. Der wird ganz sicher nicht Nein sagen, der möchte nur bitte gefragt werden.

                • Gut recherchiert, EdiG. Dem @sisträ haben Sie es voll gegeben, davon erholt der sich nicht so schnell. Nun muss man zwar zugeben, dass Frau Weidel ihren Hauptwohnsitz in
                  Überlingen in Deutschland hat, aber Schwamm drüber; sie ist lesbisch und das reicht für´s erste. Auch dass Sie mit ihrer Lebensgefährtin deren zwei Kinder grosszieht, ist nebensächlich: sie ist eine Lesbenschlampe und das ist nicht gut so.
                  Und der Gauland, dieser Rentner, was soll der von Familienförderung verstehen? EdiG, Rentner sind, und da werden Sie mir sicherlich zustimmen, altersbedingt blöde und dumm. Da macht uns beiden keiner was vor.
                  Jetzt noch zu der schwangeren, in Konkubinat und Sünde lebenden, Frau Petry. Da bin ich, wie Sie, formell: das geht nun mal gar nicht! Wo kommen wir hin wenn AfDler sich untereinander wild fortpflanzen, so wie sie gerade lustig sind? Das ist also Familienpolitik à la AfD? Und überhaupt, was sagt der Papst zu solchen Exzessen? Die Frau hat schon vier eigene, leibhaftige Kinder in die Welt gesetzt, obschon sich vor ihrer Haustüre die Asylanten in Container quetschen. Mehr Menschenverachtung geht nimmer. Lieber Freund, ich bin immer wieder froh, wenn ich Ihnen helfen darf, Ihre Thesen zu untermauern. :) Ihr Freund Fenster.

                  • @ Fenster,

                    Ich muss ehrlich zugeben, „Fenster“. Ihre Kommentare sind gleichermaßen Ironie, Zynismus und Realismus. Einfach genial. Könnte mir sogar vorstellen, dass die von Ihnen „Anvisierten“ hier im Forum,denen Sie scheinbar“ Honig um den Mund schmieren“, (aber auch nur scheinbar), Ihnen das auch noch für „bare Münze“abnehmen. Ich hoffe, dass Sie „im wahren Leben“ eine seröse Person sind,
                    ansonsten ich mir gut vorstellen kann, dass da so einige auf Sie reinfallen würden. Ich freue mich schon auf Ihren nächsten Kommentar hier……

                  • Gast der DG

                    „EdiG, Rentner sind, und da werden Sie mir sicherlich zustimmen, altersbedingt blöde und dumm. Da macht uns beiden keiner was vor.“

                    Wenn ich Ihr Zitat richtig deute, „Fenster“ ist EdiG ein Rentner und Sie nicht

                    • @ Gast

                      Sie deuten richtig und vermutlich war es auch so von Fenster gemeint.Sicher kennen Sie auch das Zitat von der Eiche und der Wildsau. ( @ Fenster. Auch das ist so gemeint)

                  • @ Fenster

                    Gut gebrüllt, aber falsch.
                    Zitat…..
                    Nun muss man zwar zugeben, dass Frau Weidel ihren Hauptwohnsitz in
                    Überlingen in Deutschland hat,…..

                    Frau Weidel hat einen Wohnsitz in Überlingen, Das muß sie auch sonst kann sie in Deutschland nicht als Listenkandidatin an der Wahl teilnehmen. Ihren Ständigen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt hat sie, nach eigenem Bekunden, bei ihrer Familie in der Schweiz.
                    Ich würde allerdings, im Gegensatz zu Ihnen, sie nie als „Lesbenschlampe“ bezeichnen selbst wenn ich feststelle das ihr Lebensentwurf in Gegensatz zum Parteiprogramm, das zu vertreten sie vorgibt, steht.
                    Ob der 76 – jährige Hoffnungsträger der AfD etwas von Familienförderung vesteht vermag ich nicht zu sagen, ich habe es ihm auch nicht unterstellt.
                    Zitat…..
                    Rentner sind, und da werden Sie mir sicherlich zustimmen, altersbedingt blöde und dumm. Da macht uns beiden keiner was vor.

                    Nein! da stimme ich Ihnen keinesfalls zu. Im Gegenteil, so etwas kann nur einer von sich lassen der noch keine Ahnung vom Leben hat und noch sehr viel lernen muß.

                    • Na sowas!

                      „Rentner sind, und da werden Sie mir sicherlich zustimmen, altersbedingt blöde und dumm. Da macht uns beiden keiner was vor.

                      Nein! da stimme ich Ihnen keinesfalls zu. Im Gegenteil, so etwas kann nur einer von sich lassen der noch keine Ahnung vom Leben hat und noch sehr viel lernen muß“

                      Na sowas, EdiG. Es kann doch nicht sein, dass Sie den Sinn dieser Anmerkung von „Fenster“ nicht verstanden haben.Er weiß doch, wie fast jeder hier bei OD, dass Sie ein Rentner sind und daher:
                      „altersbedingt blöde und dumm“ ja nur auf Sie persönlich gemünzt war. Diese Ironie haben Sie scheinbar glatt übersehen

        • Danke für den Kommentar systray0….logisch analysiert und dem ist auch nichts weiter hinzuzufügen…Aktion-Reaktion, wer danach rumheult und beleidigt ist, dem ist auch nicht zu helfen….gut man muss den AFDler natürlich vorhalten, dass sie logisches Argumentieren schon immer dämlich fanden, also lassen wir sisträ doch noch was rumbrüllen, bevor er/sie ins Bett muss :)

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern