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In Aachen landet der Streit um Sperren für Autos und Tempo 30 vor Verwaltungsgericht – Rechtsanwalt klagt gegen Stadt

Ein Verkehrsschild weist auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern in der Stunde zur Luftreinhaltung hin. Foto: Christophe Gateau/dpa

In Aachen wird der Streit um Sperren für Autos auf dem Templergraben und dem Annuntiatenbach sowie um Tempo 30 auf der Monheimsallee und der Theaterstraße vor Gericht entschieden.

Wie die Aachener Zeitung berichtet, hat Rechtsanwalt Marcel van Maele beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Aachen, vertreten durch Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, eingereicht.

„Damit klettert der Streit um die Verkehrswende durch immer weitergehende Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr in Aachen auf eine neue Eskalationsstufe“, schreibt die AZ.

Van Maele werde vom Verein Mobile Vernunft unterstützt und verfolge in seiner Klageschrift drei Ziele, heißt es. So soll die Stadt zum einen dazu verurteilt werden, die Sperrung des Templergrabens für den öffentlichen Straßenverkehr mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Solch eine Sperrung sei nur dann zulässig, wenn eine Gefahr für die Sicherheit vorliege, was aber nicht der Fall sei.

Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen. Foto: Marius Becker/dpa

Zudem fordert van Maele, dass die Sperrung des Bereiches Annuntiatenbach-Judengasse in Aachen in Form von Pollern mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, weil auch hier keine Sicherheitsgefährdung vorliege.

Drittens will der Rechtsanwalt erreichen, dass die Stadt Aachen verurteilt wird, die Tempo-30-Zone im Bereich Monheimsallee zwischen Bastei und Hansemannplatz sowie auf der Theaterstraße mit sofortiger Wirkung aufzuheben und durch Tempo 50 zu ersetzen. Tempo 30 werde mit dem Argument der Luftreinhaltung begründet. Eine Temporeduzierung sei aber gar nicht erforderlich, weil die Schadstoffwerte bereits zurückgegangen seien. Zudem verursache Tempo 30 mehr Schadstoffe als Tempo 50, was an der höheren Motordrehzahl in unteren Gängen bei Verbrennermotoren liege.

Und schließlich hält der Anwalt für nicht nachvollziehbar, warum Tempo 30 auch für Elektrofahrzeuge gelten soll, obwohl diese keine Abgase ausstoßen. Van Maele verweist diesbezüglich auf Gerichtsurteile in anderen Städten, die entsprechende Tempolimits wieder rückgängig machen mussten. (cre)

9 Antworten auf “In Aachen landet der Streit um Sperren für Autos und Tempo 30 vor Verwaltungsgericht – Rechtsanwalt klagt gegen Stadt”

  1. schlechtmensch

    Diese grüne Seuche gibt erst Ruhe wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft völlig abgewirtschaftet haben und wir uns zurück zu einem Bauernstaat entwickelt haben. Das Ziel dieser grünen Bande ist es die derzeitige Gesellschaft zu zerschlagen. Es wird Zeit diese kranken Ideologen aus den Ämtern zu jagen.

  2. Peer van Daalen

    Diese Person ist eine Schande für die ehemals nette und freundliche Stadt Aachen. Sie hat in kurzer Zeit diese Stadt runtergerotzt wie nie ein Bürgermeister zuvor in den letzten knapp 50 Jahren.

    Und trotzdem entblöden sich einige Kommentatoren hier nicht, den Weltuntergang herbei zu sabbern, wenn dann mal ein AFD-Kandidat oder AFD-Kandidatin irgendwo in Deutschland einen hohen kommunalen oder städtischen Posten durch freie Wahlen gewinnt.

    Dann steht auf einmal das IV Reich kurz vor der Machtübernahme des gesamten Landes im Raum, um es in den Ruin zu führen.

    Aachen ist die Blaupause für das, was ganz Deutschland blüht, wenn man nicht dagegen antritt.

    Wann ist eigentlich der nächste Teamtag fällig auf Steuerzahlers Kosten?

    https://www.google.com/search?q=teamtage+rat+der+stadt+aachen&newwindow=1&sca_esv=592204027&hl=de&ei=5K-BZfDHOdeE9u8P-s-5kA4&ved=0ahUKEwjwybzx4ZuDAxVXgv0HHfpnDuIQ4dUDCBA&oq=teamtage+rat+der+stadt+aachen&gs_lp=Egxnd3Mtd2l6LXNlcnAiHXRlYW10YWdlIHJhdCBkZXIgc3RhZHQgYWFjaGVuMggQIRigARjDBDIIECEYoAEYwwRInTRQqQpY3yFwAXgAkAEAmAGAAqABwAuqAQUyLjcuMrgBDMgBAPgBAcICCxAAGIkFGKIEGLADwgIIEAAYiQUYogTCAggQABiABBiiBOIDBBgBIEGIBgGQBgI&sclient=gws-wiz-serp

  3. es wurde aber

    Es wurde aber ein Bürgerrat gebildet und der hat Vorschläge unterbreitet, wie die Stadt wiederbelebt werden soll.
    Ein Vorschlag war den Katschhof mit Wasserspielen und Kinderspielen zu verschönern. Um die Keute anzulocken.

    Und weitere so tolle Vorschläge🤣🤣🤣

  4. E. Galité

    Über Jahrzehnte hinweg war es für meine Frau und mich ein unverzichtbares, wöchentliches Ritual, samstags „in die Stadt“ zu fahren, dort zu bummeln, einzukaufen, anschließend Essen zu gehen. Wir haben dort sehr viel Geld gelassen. Seitdem Aachen in die Hände der Grünen Khmer geraten ist, ist die Stadt für uns nicht mehr existent.

  5. Zuhörer

    Meine Frau stammt aus einer asiatischen Großstadt. Für sie war es früher ein Erlebnis durch Aachen zu spazieren. Seit der Zeit mit den Auto freien Samstagen, sind wir vielleicht noch fünf oder zehnmal da gewesen. Im Aquarius-Center genau 2x. Wenn man da ins Parkhaus wollte, musste man zuerst runter in den Keller fahren, um dann nach oben ins Parkhaus zu gelangen. Bei der Ausfahrt das gleiche andersherum. Im Einkauf-Center war nichts los. Dann sagte meine Frau, komm wir gehen noch in die Stadt.
    Wir waren entsetzt. In den Fußgängerzonen sah es aus wie in Verviers. Keine Geschäfte oder Gastronomie mehr zu sehen.
    Was sollte man noch in so einer Stadt machen?
    Die Niederländer bekommen es natürlich wieder besser hin. Maastricht ist belebt und voller schöne Geschäfte.
    Da sollte sich die Aachener Bürgermeisterin ein Beispiel dran nehmen, aber Grüne sind bekanntlich unbelehrbar, die wissen von vornherein alles besser.

  6. Ac ist 'putt!

    Habe ab 1982 in AC studiert, dann bis ca. 2015 dort gearbeitet, mit kurzen Pausen anderswo. Seitdem schaffte ich es nur seltenst in diese Stadt zu fahren. Ich war inzwischen seit Juni 2022 nicht mehr da. Ac ist ‚putt!

  7. Dieter Plendt

    Ich habe 1991 angefangen in Aachen zu arbeiten. Schöne Stadt, viele kleine Geschäfte, verschiedenste Viertel. Eigentlich jeden Samstag in Aachen gewesen.
    Der Shopping Tempel Aquarius-Center war der Anfang vom Ende, der Rest hat die jetzige Stadtverwaltung geschafft. Autofahrer werden gnadenlos aus der Stadt rausgedrängt, aber ich soll ab 2024 4,70 Euro für eine einfache Busfahrt von Kohlscheid nach Aachen bezahlen.
    Noe. Dann halt ein Amazon Prime Konto.

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