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Biden: Putin begeht „Völkermord“ in der Ukraine – Steinmeiers Reise geplatzt: „In Kiew nicht erwünscht“

11.04.2022, Ukraine, Butscha: Ein Ermittler trägt eine Weste mit der Aufschrift „War Crimes Prosecutor“ (Ankläger für Kriegsverbrechen“) und beginnt damit, neben Leichen aus einem Massengrab hinter der Kirche St. Andreas Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln. Foto: Carol Guzy/ZUMA Press Wire/dpa

AKTUALISIERT – Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verglich den russischen Angriff auf Mariupol mit der Nazi-Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg. In Deutschland gibt es Irritationen, weil Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt hat.

Über das eigentliche Kriegsgeschehen berichtete das ukrainische Militär am Morgen von neuen Luftangriffen auf Mariupol, die seit Wochen belagerte und weitgehend zerstörte Hafenstadt in der Südukraine. Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

12.04.2022, USA, Des Moines: Joe Biden, Präsident der USA, spricht zu Reportern, bevor er am Des Moines International Airport auf dem Weg nach Washington in die Air Force One steigt. Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen zurückgezogen. Dort wurden großflächige Zerstörungen, Massengräber und Leichen in den Straßen gefunden.

„Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. „Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.“ Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele.

– Lob von Selenskyj: Selenskyj lobte auf Twitter Bidens Worte: „Die Dinge beim Namen zu nennen, ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will.“ In seiner in der Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenskyj zudem heftig auf Aussagen Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenskyj. Er sprach von 20.000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen liegen niedriger.

11.04.2022, Ukraine, Kiew: Dieses Videostandbild zeigt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Videobotschaft am Montag. Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Selenskyj sagte auch, die russische Belagerung von Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 – eines der schlimmsten NS-Kriegsverbrechen.

Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenskyj bezog sich auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Über diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äußerte sich auch die Kontrollbehörde OPCW in Den Haag besorgt.

Selenskyj schlug zudem einen Austausch des am Dienstag festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.

– Steinmeier ausgeladen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seit Kriegsbeginn schon Regierungschefs aus sechs westlichen Ländern in Kiew empfangen. Der deutsche Staatschef ist dort dagegen nicht erwünscht.

12.04.2022, Polen, Warschau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt in der deutschen Botschaft vor Pressevertretern eine Erklärung zur Reiseabsage nach Kiew. Eine geplante Reise Steinmeiers nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Foto: Jens Büttner/dpa

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, «um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen». Dazu kommt es jetzt nicht mehr.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte bereits am Wochenende der dpa gesagt, eine Kiew-Reise des Bundespräsidenten hätte nur symbolischen Charakter. „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen.“

Die Ukraine fordert die Lieferung schwerer Waffen. Am Dienstagabend erneuerte Melnyk auf ProSieben und SAT.1 die Einladung an den Bundeskanzler: „Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht.“

Die überraschende Ausladung Steinmeiers ist ein diplomatischer Affront und der vorläufige Höhepunkt von Attacken auf ihn, die insbesondere Melnyk seit Wochen führt. So boykottierte er im März ein Solidaritätskonzert im Schloss Bellevue mit der Begründung, dass dort russische, aber keine ukrainische Solisten spielten. „Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern“, schrieb er auf Twitter.

01.03.2022, Berlin: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Foto: Fabian Sommer/dpa

Dem „Tagesspiegel“ sagte Melnyk später: „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft.“ Für ihn bleibe „das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht“. Im „Spiegel“ warf Melnyk Steinmeier vor, die Beziehungen zu Moskau seien für ihn offenbar das „goldene Kalb“.

Da nützte es auch nichts, dass Steinmeier später Fehler in seiner Bewertung der russischen Politik und von Kreml-Chef Wladimir Putin einräumte: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“

Möglicherweise muss der Bundespräsident auch ausbaden, was eigentlich der Bundesregierung von Scholz gilt. Ihr wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit langem vor, bei Sanktionen und Waffenlieferungen zu lasch zu sein. Ginge es nach ihm, dann würde Deutschland den Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland sofort stoppen und die Ukraine auch mit schwerem Gerät wie Kampfpanzern und Artilleriegeschützen ausstatten.

– Diktator Putin trifft Diktator Lukaschenko – Kremlchef gibt sich vor Großoffensive in Ostukraine siegesgewiss. Kurz vor der erwarteten Großoffensive in der Ostukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin trotz zahlreicher Rückschläge in dem fast siebenwöchigen Krieg siegesgewiss gezeigt.

Die Ziele der „Spezialoperation“ würden erreicht, sagte Putin am Dienstag in der ostrussischen Stadt Blagoweschtschensk. „Daran gibt es keinen Zweifel.“

Der Kremlchef rechtfertigte erneut den Einmarsch, er diene der russischen Sicherheit: „Wir hatten keine andere Wahl“, sagte Putin. Der Konflikt mit den „antirussischen Kräften in der Ukraine“ sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Der Westen sieht darin nur einen Vorwand für den Angriffskrieg.

12.04.2022, Russland, Wostotschny: Das Bild zeigt Wladimir Putin (2.v.l), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko (r), Präsident von Belarus, bei ihrer Ankunft mit dem Hubschrauber auf dem Östlichen Weltraumbahnhof Kosmodrom Wostotschny. Foto: Mikhail Klimentyev/Russian President Press Office/TASS/dpa

Im Osten der Ukraine zeichnet sich nach Erkenntnissen westlicher und ukrainischer Militärs eine Großoffensive mit Zehntausenden Soldaten und dem massiven Einsatz von Panzern, Artillerie und Luftwaffe ab – nur über den Zeitpunkt gibt es verschiedene Angaben.

In der fast zerstörten Stadt Mariupol berichtete das ultranationalistische Asow-Regiment von einem Giftgasangriff der Russen. Eine Bestätigung gab es nicht, die USA und Großbritannien reagierten aber besorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Polen, das bisher etwa 2,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat.

– Putin: Sanktionen können Russland nicht isolieren. Putin betonte bei einem Besuch des russischen Weltraumbahnhofs „Wostotschny“ im äußersten Osten des Landes, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, könnten sein Land nicht isolieren.

Putin ist zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Besichtigung des Weltraumbahnhofs nahe der chinesischen Grenze geflogen. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine und startet angeblich auch Luftangriffe von dort.

– Dauerregen könnte Großangriff im Osten verzögern. Russland habe seine Truppen in der Ostukraine zuletzt von 30.000 auf 40.000 Mann aufgestockt, hieß es vom US-Verteidigungsministerium. Die Truppen wollen nach Angaben aus Kiew bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Donezk vordringen. Moskau werde versuchen, Mariupol sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab mit.

12.04.2022, Russland, Wostotschny: Das Bild zeigt Wladimir Putin (vorne), Präsident von Russland, der während seines Besuchs des Weltraumbahnhofs Kosmodrom Wostotschny mit Mitarbeitern der Raumfahrtbehörde Roskosmos in einer Raketenmontagefabrik spricht. Foto: Evgeny Biyatov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Das Kommando der ukrainischen Armee im Osten erklärte, man habe im Gebiet Donezk an sechs Stellen Angriffe abgewehrt. Die Ukraine hat dort besonders starke Truppen, die seit 2014 die Front gegen die von Moskau gelenkten und ausgerüsteten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk halten.

Den westlichen Einschätzungen nach könnte ein russischer Angriff von Norden aus Richtung Charkiw und Isjum erfolgen. Satellitenbilder zeigten vor Isjum einen kilometerlangen Konvoi mit Fahrzeugen zur Unterstützung von Infanterie, Kampfhubschrauber und Kommandostellen, sagte ein Pentagon-Vertreter.

Ein zweiter Zangenangriff wird von Süden erwartet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fühlte sich bei der kommenden Schlacht bereits an die Panzerschlachten in Südrussland im Zweiten Weltkrieg erinnert.

Die britischen Geheimdienste erwarten in den kommenden zwei bis drei Wochen verstärkte Gefechte im Osten der Ukraine. Serhij Hajdaj, Leiter der regionalen Militärverwaltung in Luhansk, sagte, Dauerregen könnte den russischen Vormarsch verzögern. „In den letzten zwei Tagen haben Hunderte Einheiten mit schwerem Gerät in der Nähe der Fronlinie zusammengezogen. Das könnte nahelegen, dass die Offensive heute oder morgen beginnen sollte, aber heute regnet es.“ Es werde laut Wettervorhersage mehrere Tage regnen und dann müsste die russische Armee die Straßen nutzen und sei somit ein leichteres Ziel für die Ukrainer. „Ich hoffe, der Regen verlangsamt die Offensive.»“

11.04.2022, Ukraine, Irpin: Ukrainische Panzer bewegen sich auf einer Straße in einem Außenbezirk von Kiew. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Bei dem Vormarsch im waldigen Norden der Ukraine nach dem 24. Februar waren die russischen Truppen schnell steckengeblieben, die Ukrainer konnten aus dem Hinterhalt viele Konvois bewegungsunfähig schießen.

Im Osten der Ukraine könnten die russischen Truppen kompakter stehen, ihre Nachschublinien seien kürzer, sagten US-Militärexperten. In der offenen Steppenlandschaft ohne Deckung seien die gepanzerten russischen Verbände im Vorteil. Andere Experten sagten voraus, der Nachschub bleibe auch im Osten ein Problem für die russische Armee.

Der deutsche Militärexperte Carlo Masala erwartet nach Ostern einen russischen Großangriff im Osten der Ukraine. Die Verstärkung und Umgruppierung der russischen Truppen werde bald abgeschlossen sein, sagte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München im „stern“-Podcast „Ukraine – die Lage“ (Dienstag). Der Beginn des Angriffs hänge von vielen Faktoren ab, bis hin zum Wetter.

– Einsatz von Giftgas in Mariupol? Prorussische Separatisten wiesen den Vorwurf ukrainischer Kämpfer zurück, sie hätten in Mariupol Giftgas eingesetzt. Eduard Bassurin, ein Sprecher der Donezker Separatisten, sagte der russischen Agentur Interfax: „Die Streitkräfte der Donezker Volksrepublik haben in Mariupol keine chemischen Waffen eingesetzt.“ In der Nacht hatte das ukrainische Asow-Regiment von einem solchen Angriff berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es auch von ukrainischer Seite nicht.

„Nach vorläufigen Angaben gibt es die Annahme, dass es wohl Phosphorkampfmittel waren“, sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Endgültige Schlussfolgerungen könne es erst später geben. Das Risiko eines russischen Chemiewaffeneinsatzes sei jedoch groß, betonte sie. Bassurin hatte nämlich zuvor einen möglicherweise bevorstehenden Angriff mit Chemiewaffen angedeutet.

11.04.2022, Ukraine, Irpin: Ein Gebäude steht nach Beschuss beschädigt in einem Außenbezirk von Kiew. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Die westlichen Staaten haben Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls es in dem Krieg Chemiewaffen oder andere Massenvernichtungswaffen einsetzen sollte. Nach den Berichten aus Mariupol schrieb die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter, jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Präsidenten Putin und seine Führung zur Verantwortung ziehen werde.

– Selenskyj beklagt das Fehlen schwerer Waffen. Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um das fast verlorene Mariupol zu befreien. „Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen“, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. „Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern.“ Auch er sprach von möglichen Chemiewaffenangriffen Russlands. Dies sollte für ausländische Staaten Anlass sein, noch härter auf die russische Aggression zu reagieren, sagte Selenskyj. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

89 Antworten auf “Biden: Putin begeht „Völkermord“ in der Ukraine – Steinmeiers Reise geplatzt: „In Kiew nicht erwünscht“”

  1. Robin Wood

    „Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin am Sonntag am Rande einer Literaturveranstaltung im Schweizer Ort Ascona. „Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben“, sagte sie.“

    Vollkommen richtig, Frau Del Ponte! Bin mit Ihnen einverstanden.
    Wo blieb aber Ihr Aufschrei bei anderen Präsidenten/Staatsoberhäuptern, die Kriegsverbrechen begangen haben und die inzwischen nicht mehr im Amt sind??? Die Beweise dieser Kriegsverbrechen sind öffentlich dokumentiert und dennoch passiert in diesen Fällen … nichts. Wieso?

  2. Erate humanes Geäst

    Ich muss gestehen, dass ich über Carla Del Ponte nicht viel wusste, aber stutzig macht mich immer, wenn ein Jurist Anklage erhebt, ohne Beweise dafür zu haben: „Nun sei es wichtig, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln“.
    2018 klang die gute Frau noch anders: „Ich glaube, wenn wir nicht nur Syrien, aber auch Syrien, Jemen, verschiedene afrikanische Staaten, die Ukraine, was für eine Humanität haben wir da?“
    Gute Frage! Und was für ein Licht wirft das auf Selenskyj?
    In UNHRC- Berichten wird in 600 Fällen der konkrete Verdacht auf Folter erhoben, wie politische Verfolgung und Inhaftierung von kritischen Journalisten. Alles unter Selenskyjs Regierung!
    https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2018-09/menschen-in-der-zeit-carla-del-ponte-aldo-parmeggiani.html
    Vom 20. Juni 2018:
    >> New York (dts) – Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. „Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In Afrika, in Jemen. Die Hälfte der Staaten, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen, verletzen selbst die Menschenrechte“, sagte die Schweizerin del Ponte der „Bild“ (Donnerstagausgabe).“<<
    https://www.hasepost.de/carla-del-ponte-un-versagen-beim-schutz-von-menschenrechten-86380/
    Schon merkwürdig, dass sie diesen Vorwurf erst erhebt, nachdem die Amis aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten sind.
    Hochinteressant sind allerdings ihre Berichte zu den Giftgasangriffen in Syrien: „Wir haben Zeugenaussagen von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Spitalmitarbeitern, dass chemische Waffen verwendet wurden – nicht von der Regierung, aber von der Opposition» (die u. a. von den USA, Grossbritannien, Katar und Saudi-Arabien unterstützte Freie Syrische Armee).“
    Wiki

    Katar. Aha.

    • Ihre Fake News ist schnell entarnt: Selenskyj ist Präsident der Ukraine seit dem 20. Mai 2019, seine Regierung kann also unmöglich in 2018 für Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Troll.

    • Joseph Meyer

      @Erate humanes Geäst – 11/04/2022 19:20
      “ 07. April 2022
      Während die Medien hierzulande den Eindruck erwecken, die Welt stehe mehrheitlich gegen Russland, zeigt ein Blick auf den afrikanischen Kontinent: Von einer Einheitsfront kann nicht die Rede sein. Der UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmte nur die Hälfte der afrikanischen Länder zu, ein knappes Drittel enthielt sich, Eritrea stellte sich hinter Russland. Der Präsident der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, kritisierte die NATO – hätte sie die russischen Warnungen vor einer weiteren Expansion gen Osten ernstgenommen, hätte der Krieg verhindert werden können. Der Bericht der französischen Politikwissenschaftlerin Alessia Miloradovich wurde übersetzt von Susanne Hofmann.
      Wegen der Unterstützung der Ukraine verliert Frankreich Afrika
      Lionel Zinsou, ehemaliger Premierminister von Benin – Absolvent der École Normale Supérieure, Financier, Mitarbeiter der Rothschild-Gruppe, sagte auf einer Abendveranstaltung des Pariser Debattierclubs „Cercle des Nouveaux Mondes“: “ „Jetzt hören wir alle von dieser Krise, anti-russischen Sanktionen, Öl, Gas… Verstehen Sie, was diese Krise beispielsweise für Afrika bedeutet? Russland versorgt uns mit Getreide und Mais. Die ganze Logistik läuft über das Schwarze Meer. Und die afrikanische Welt erstarrte im Schrecken über die Geschehnisse. Sie waren erschüttert über das Handeln der USA und der Europäischen Union.
      Afrikaner kauft man nicht mit Geschichten über Demokratie. Das sind nur Eure Märchen für den internen Gebrauch. Die Mehrheit der afrikanischen Elite wurde in der Sowjetunion gebildet – Ärzte, Ingenieure, Piloten, Lehrer, Wissenschaftler. Die Russen sind die einzigen Europäer, die Afrika dekolonialisiert haben. Und daran erinnert sich Afrika. Genauso wie Afrika sich an europäische Gräueltaten erinnert. … Für Euch stehen die Energieprobleme im Vordergrund. Schlimmstenfalls werdet Ihr weniger heizen können und weniger Autos haben – wir in Afrika werden ein Hungerproblem bekommen! Die Krise in Afrika wird die Zerstörung Europas zur Folge haben.
      Kommt zur Besinnung, sucht nach diplomatischen Lösungen. Und vergesst nicht, dass Staaten wie Indien und China Russland unterstützen. Auch Afrika unterstützt Russland. …“
      Auf der gleichen Veranstaltung sagte der Menschenrechtsaktivist Luc Michel:
      „Die Europäer kreischen herum, dass sie Russland wegen ihrer „Verbrechen” gegen die Ukraine anklagen werden, aber der Internationale Strafgerichtshof hat zu den Massakern in Libyen, Syrien und dem Raub afrikanischer Rohstoffe noch nicht einmal Untersuchungen eingeleitet. … Für die Ukrainer öffnet man die Türen weit, die Bürgermeisterin von Paris, Hidalgo, verspricht, eine Schule für ukrainische Kinder zu eröffnen, während Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten immer noch in Zeltstädten in Calais hocken. Der Krieg im Jemen währt nun schon sieben Jahre mit inzwischen 340.000 Opfern, und es gibt keine einzige Demonstration zur Unterstützung des Jemen. Warum sind die Jemeniten {christliche Gläubige} schlechter als die Ukrainer? …“ Quelle:
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=82739#more-82739

      • Robin Wood

        „Der Krieg im Jemen währt nun schon sieben Jahre mit inzwischen 340.000 Opfern, und es gibt keine einzige Demonstration zur Unterstützung des Jemen. Warum sind die Jemeniten {christliche Gläubige} schlechter als die Ukrainer?“

        Jemeniten sind nicht schlechter als die Ukrainer. Der Jemen liegt nur nicht vor unserer Haustür. Das ist das Problem. Jetzt, wo wir den Krieg in Europa haben, werden wir wach und verurteilen plötzlich den Kriegstreiber, Kriegstreiber in anderen Kontinenten waren und sind uns egal. Läge die Ukraine nicht in Europa würde hier – traurig aber wahr – kein Hahn danach krähen.

        Wie schrieb @der heilige Josef: „Diese Doppelmoral ist unerträglich.“ Absolut!

        • deuxtrois

          „Jemeniten sind nicht schlechter als die Ukrainer. Der Jemen liegt nur nicht vor unserer Haustür. Das ist das Problem. Jetzt, wo wir den Krieg in Europa haben, werden wir wach und verurteilen plötzlich den Kriegstreiber, Kriegstreiber in anderen Kontinenten waren und sind uns egal. Läge die Ukraine nicht in Europa würde hier – traurig aber wahr – kein Hahn danach krähen.“

          1. Natürlich ist man eher selbst betroffen, umso näher der Konflikt an einem selbst dran ist.
          2. Die Leute mit denen ich mich umgebe, haben die Invasion der Ukraine genauso kritisiert, wie der Einfall der US-Amerikaner in den Irak aufgrund von falscher Tatsachen.
          3. „Läge die Ukraine nicht in Europa würde hier – traurig aber wahr – kein Hahn danach krähen.“ ist eine maximal dumme, böswillige Unterstellung Ihrerseits.

          • Robin Wood

            @deuxtrois

            Zu 2.: Das habe ich nie gesagt. Haben Sie und Ihre Freunde denn auch gefordert, dass Bush sich für diese Kriegsverbrechen verantworten muss? Haben Sie dafür demonstriert? Meines Wissens hat der Westen dazu geschwiegen.
            Zu 3.: Absolut keine böswillige Unterstellung. Eine Tatsache. Demonstrieren Sie gegen den Aggressor im Jemen-Krieg? Gegen andere Kriege weltweit? Fordern Sie für diese Menschen, dass der Westen massiv Waffen an die angegriffenen Völker liefert und Sanktionen verhängt? Von solchen Forderungen und weltweiten Solidaritäts-Demonstrationen sehe ich aber nichts.

  3. der heilige josef

    Und was ist mit Bush und Blair die Doppelmoral ist unerträglich, sie führt geradezu in einen großen Krieg. Moralische Maßstäbe müssen für alle gelten wenn es um die Verletzung des Völkerrechts geht.

    • Kevin Giebels

      Eins kann man sicher über alle hochrangigen Politiker sagen: Jeder von ihnen hat Blut an den Händen. Manche direkt (Krieg, Folter, …) manche indirekt (Schäden durch Staub aus Kohlekraftwerken zum Beispiel)

  4. Guido Scholzen

    Dies ist nicht meine Meinung, aber man sollte wissen, wie Verbündete Putins diese ganze Sache sehen möchten:
    Aus dem Netz…
    ++++++++++++++++++++++++++++++++

    So erklärte die chinesische Regierung ihren Bürgern, was heute zwischen Russland und der Ukraine passiert.

    Geschichte.
    Ich muss sagen, dass die gesamte chinesische Bevölkerung immer emotional auf der Seite Russlands steht, egal was in Russland passiert.
    Aber was wirklich passiert, ist, dass gewöhnliche Chinesen es nicht verstehen können, also hat die Regierung beschlossen, es gewöhnlichen Menschen in einer zugänglichen Sprache zu erklären, indem sie eine Allegorie verwendet.

    Vor mehr als 20 Jahren ließ sich ein schönes Mädchen – die Ukraine – von ihrem Ehemann – Russland – scheiden.
    Diese Ehe brachte 3 Kinder hervor – Krim, Donezk und Lugansk.
    Der Ehemann (Russland) war großzügig und hinterließ seiner Ex-Frau ein großes Erbe und zahlte sogar die Schulden seiner Frau ab – ca. 200 Milliarden Dollar.
    Nach der Trennung fing die Ex-Frau an, mit einem Dorfschläger (USA) und einer Räuberbande (Westen) zu flirten und fing an, nur auf ihre Meinung zu hören und begann, ihren Ex-Mann mit ihnen anzugreifen.
    Ihr Mann (Russland) wurde wütend und nahm ihr gewaltsam ein Kind weg – die Krim.
    Dann sagte die wütende Ex-Frau, sie würde die NATO heiraten, um ihren Ex-Mann zu zwingen, seinen Sohn Crimea zurückzugeben.
    Der amerikanische Tyrann im Dorf wollte die Ukraine jedoch nicht heiraten und wollte nicht gegen ihren Ex-Mann – Russland – kämpfen, sondern hatte geplant und versprochen, seiner Ex-Frau – der Ukraine – zu helfen, ihren Ex-Mann – Russland – zu demütigen.
    Seine Ex-Frau war eine schlechte Mutter und schlug gelegentlich die beiden anderen Kinder, die bei ihr geblieben waren: Lugansk und Donezk.
    Die Kinder weinten und suchten Hilfe bei ihrem Vater, der den Kindern gelegentlich finanziell half und viel mit seiner Ex-Frau stritt.
    Am Ende war alles umsonst.
    Der Hauptbandit, der diesen heftigen Streit zwischen den beiden Ex-Ehemännern provozierte, nutzte diese Frau aus, um ihr Vermögen zu bekommen. Er stiftete sie zum Kampf an und bot ihr verschiedene Geschenke an (Uniformen, Waffen und abgelaufene Ausrüstung).
    Die Ex-Frau entschied, dass sie einen Makler hatte, auf den sie sich verlassen konnte, und fing an, obszön zu sein und ihren Ex-Mann zu provozieren.
    Die Geduld ihres Ex-Mannes endete plötzlich und sie und ihre Cousine (Weißrussland) begannen, für den Schutz ihrer Kinder zu kämpfen – Donezk und Lugansk.
    Seine Ex-Frau Ukraine bekam zusammen mit den Hooligans (EU und NATO) Angst.
    Der führende Betrüger, Vergewaltiger und Mobber (USA) weigerte sich, die zerstörerische Beziehung zu ihrem Ex-Mann fortzusetzen und ließ seine Frau allein und hilflos vor sich zurück.
    Der Ehemann (Russland) übernimmt nun die Kontrolle über alle Kinder und das Eigentum, das er seiner Ex-Frau hinterlassen hat.
    Nach einer solchen Erklärung verstanden die Chinesen „alles“.

  5. Weitsicht

    Dieser Krieg ist noch nicht vorbei.
    ferung schwerer Waffen an

    Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg

    Und die Ukraine wird es auch bekommen. Panzer und ähnliches Spielzeug. Mein Gefühl sagt mir es geht jetzt erst richtig llos. Der Westen glaubt das selbst ein Angriffskrieg auf Russland irgendwie noch drin ist.

    Der Weitbkick und die Weitsicht kleiner Jungs: innen

  6. Der Westen und vor allem die Usa haben Ihren Krieg und können sich wunderbar die Hände in Unschuld waschen.
    Öffentlich wird täglich betont dieser Krieg müsste aufhören, hinter den Kulissen wird alles dafür getan das eben dies nicht geschieht.
    u A die deutschen Grünen wollen noch mehr und vor allem schwereres und größeres Kriegsgerät an die Ukraine liefern. (Meist braucht es dann zur Bedienung auch ein gewisses Basis Wissen, wo kommt das wohl so schnell her?) Das geht aktuell innerhalb von Tagen oder Stunden wo sonst Monate u Jahre vergehen,
    Geld spielt keine Rolle, Bürokratie auch nicht, nur z.B. bei der Hilfe für die Flutopfer geht nach 3/4 Jahr immer noch nichts vorwärts und die Menschen brauchen Hilfe bei der Bearbeitung der Bürokratischen Hürden)
    Defacto befindet sich die Nato längst im Krieg, wenn auch nicht offiziell, und es geht wohl jetzt erst richtig los, die Medien schwören die Bevölkerung auf schwere Kämpfe ein….
    Die Bevölkerung wird verarscht, scheint es aber nicht zu bemerken

    • Joseph Meyer

      @Oje
      12.04.2022
      „Krieg führen oder Brücke bauen?
      Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Wladimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt? Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft, heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Wem nützt das?“ Von Kai Ehlers.
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=82890#more-82890

  7. Rob-Otter

    Kanzler Nehammer:
    „Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte er: „Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.“

    Mal schaun, ob die russische Armee wieder reinfährt und sich eine blutige Nase holt oder ob zuerst die Luftwaffe einige Tage lang bombardiert – wie es die USA machen – und dann erst die Panzer kommen.
    Anschließend wird wahrscheinlich der ukrainische Dauer-Pöbler und sein Präsident Selenskyj nach Abwehr-Raketen rufen und A. Baerbock wird diese Forderungen in der EU verstärken.

  8. schlechtmensch

    Aufsitzen! Es geht gegen Russland! Nachdem nun die meisten Stiefellecker den obligatorischen Besuch zum neuen Messias abgeschlossen haben und die Schnatterente großspurig die Lieferung von schweren Waffen verkünden durfte, steht dem globalen Showdown nichts mehr im Wege. Ich sehe was die hiesigen Politstrategen dabei sind anzustellen und kann nur noch über soviel Dummheit staunen.

    • Dachte man die Manipulation der Bevölkerung durch Politik und Medien habe bei Corona ihren Höhepunkt erreicht,wird man jetzt eines Besseren belehrt.Westeuropa wird voll gegen die Wand gefahren und ein grosser Teil der Bevölkerung jubelt zu.Hut ab vor dieser Leistung !!!

      • schlechtmensch

        Der Krieg in der Ukraine ist seit langem geplant. Aber nicht von den Russen. Meine Güte warum sehen die Menschen die Zusammenhänge nicht. Es ist so durchschaubar. Putin hat gestern oder heute die Wahrheit gesagt das die USA bereit sind diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen. Europa ist am Arsch, die Chinesen lachen sich heimlich kaputt und bei der US Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken. Mit den Sanktionen schießen wir uns ins eigene Knie. Dieser Krieg ist fürchterlich und Putin ein Verbrecher. Aber man muß sich nicht die Frage stellen wem der Krieg schadet. Man sollte sich mal überlegen wem dieser Krieg nützt!

        • Neneewaa

          @ Schlechtmensch. Da kann ich dir nur zustimmen. Der Plan mit der Ukraine wurde gefasst in dem Moment wo der Ami gesagt bekam von Putin “ NIET“
          Die russischen Oligarchen hatten mit ihren Yachten und Besitzungen nicht so angeben müssen vor den Amis ( die richtig Reichen) , da sind die sicher sehr neidisch geworden. Russland hat doch soviel Bodenschätze, da müssten die das eigentlich als Ex-Kommunisten brüderlich teilen mit der Welt.

        • deuxtrois

          Dieser Krieg nützt niemandem etwas, auch keiner US-Regierung. Putin sowieso nicht, denn die NATO fern zu halten ist jetzt unwahrscheinlicher geworden – seine Ziele haben sich verflüchtigt, denn die Finnen und Schweden möchten nun in die NATO.

          Den Amerikanern geht die Ukraine an ihrem Allerwertesten vorbei. Europa braucht keinen Aggressor Russland. Leider hat Gerhard Schröder’s Gehirnwäsche wohl manchen über die letzten Jahrzehnte nicht gut getan.

  9. Belgofritz

    Macht Euch doch nicht jeden Tag x-mal aufs Neue ins Hemd. Im Kreml werden sie nach Eroberung der gesamten Ukraine wahrscheinlich eh feststellen, dass der ganze unfreundliche, russophobe Westen aus Nazis besteht und ein Konflikt unausweichlich ist. Also „all in“ jetzt!

  10. Weitsicht

    Wir sollten uns schämen!

    «Alle Infanteristen sind tot»

    Fast sieben Wochen lang hatten sich die ukrainischen Kämpfer heldenhaft gegen die russischen Kräfte gewehrt. Der Fall von Mariupol ist ein schwerer psychologischer Schlag für die Ukraine.

    Die 36. Marinebrigade der ukrainischen Armee erklärte über Facebook am Montag: «Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht.» Die ukrainischen Verteidiger seien von den Russen zurückgedrängt und umzingelt worden. «Alle Infanteristen sind getötet worden und die Feuergefechte übernehmen jetzt Artilleristen, Flugabwehrkanoniere, Funker, Fahrer und Köche. Sogar das Orchester.»

  11. So schnell wird man also zum Diktator. Macht ja nichts, dass der geistig komplett degenerierte Durchschnittsleser den schwammigen Begriff der Diktatur nicht einmal ansatzweise definieren kann, das Framing erfüllt seinen Zweck. Dass die letzten beiden Jahre bewiesen haben, dass angeblich demokratisch organisierte Staaten über Nacht zu Sanitär- oder sonstigen Diktaturen umgebaut werden können, das begreift der staatshörige Denkverweigerer nicht einmal im Ansatz.
    Besonders die bundesdeutschen Medien, wozu OD ja auch irgendwie gehört, werden nicht müde, Assoziationen zum Zweiten Weltkrieg und zum Dritten Reich zu platzieren. Bis vor Kurzem hätte man sich beispielsweise eher die Zunge abgebissen, als Orte, Länder oder Regionen östlich von Frankfurt an der Oder mit ihrem deutschen Namen zu belegen. Jetzt spricht man wieder von Moldau und Lemberg, bald wohl auch wieder von Königsberg. Das klingt so schön nach Schwarzweißaufnahmen von Kettenkrads und Tiger-Panzern in der russischen Steppe, wie sie auf n-tv in Dauerschleife laufen. Irgendwie unheimlich und düster aber immerhin hat man’s damals bis 30 km vor Moskau geschafft. Das sollte doch wieder klappen.
    Es ist mir ein Rätsel, wie man so komplett bescheuert sein kann, dieser widerlichen Kriegspropaganda auf den Leim zu gehen und die Lüge und Heuchelei komplett zu übersehen. Im letzten Bundestagswahlkampf plakatierten die Grünen noch „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ und jetzt will Baerbock schwere Waffen in die Ukraine liefern.
    Die von fast allen westlichen Medien kolportierte Behauptung, die russische Armee habe Giftgas eingesetzt, stammt übrigens aus den Reihen des Asow-Regimentes. Aber wen juckt das schon?

    • Corona2019

      @ – Fluppz 6:52

      Leute die helfen wollten , als es bei der Pandemie drunter und drüber ging, haben sie als Diktatoren bezeichnet und jetzt wollen sie den wahrhaftigen Diktatoren die Schuhe putzen.
      Aber wen juckt das schon?

    • schlechtmensch

      Wie Recht sie haben. Diese widerliche und verachtenswerte Doppelmoral und Heuchelei ist es was mich ankotzt. Dem Asow Regiment in Mariopol geht also die Munition aus. Warum wohl? Weil die hunderte Busse nicht durchgelassen wurden die Zivilisten abholen sollten? Manche Dinge sind so durchschaubar da fragt man sich wie die Lemminge immer noch nicht begreifen dass hier beide Seiten Dreck am Stecken haben.

  12. Robin Wood

    Deutschland lässt sich von der Ukraine vorführen: Steinmeier ist nicht erwünscht, wohl aber O. Scholz, weil man mit ihm über Waffenlieferungen sprechen will.
    Zuerst brüskiert man Deutschland und dann stellt die Ukraine wieder Forderungen.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukrainekrieg-nach-absage-an-frank-walter-steinmeier-l%c3%a4dt-die-ukraine-nun-olaf-scholz-ein/ar-AAW95v6?li=BBqgbZL

    „Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. »Darauf freut sich mein Präsident«, sagte Melnyk. Eine Reaktion aus dem Kanzleramt auf die Einladung gibt es derzeit noch nicht.“

    Ich wundere mich, dass man so einfach in ein Kriegsgebiet fahren kann. Kenne ich aus anderen Kriegsgebieten nicht.
    Putin, Selenski, Biden, die EU – jeder Politiker interessiert sich für seine Interessen und will sie durchsetzen, ohne Rücksicht auf das Volk, das unter Krieg leidet. Je mehr Waffen, je länger dauern Leid und Tod.
    Man sollte Putin und Selenski ohne Essen in einen Raum sperren, bis sie sich zu einer Einigung durchgerungen haben. Ohne Einmischung von aussen.

  13. Robin Wood

    „Biden: Putin begeht „Völkermord“ in der Ukraine“

    Da müsste ich doch lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen:
    https://www.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw
    Irak-Krieg – das ist kein Video-Spiel, da werden echte, genau so unschuldige Menschen wie in der Ukraine kaltblütig ermordet.
    Völkermord ist also nur der, der nicht vom Westen begangen wird.
    Putin sowie Bush gehören auf die Anklagebank. Und nicht nur die beiden. Alle Kriegstreiber.

    Die USA warnt vor weltweitem Rückgang der Demokratie:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/usa-warnen-vor-weltweitem-r%c3%bcckgang-der-demokratie-%e2%80%93-auch-deutschland-habe-probleme/ar-AAW9faa?li=BBqg6Q9

    „US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem weltweiten Rückgang der Demokratie gewarnt. „Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt“, sagte Blinken am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts der US-Regierung in Washington.
    Genau diese USA verfolgen den Mann, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, wie einen Kriegsverbrecher und verletzten seit fast 10 Jahren dessen Menschenrechte.
    Wie heuchlerisch kann man nur sein!
    Krieg ist immer menschenrechtsverletzend!

    • Erate humanes Geäst

      Und wie eiskalt die Amis vorgehen, hat Julian Assange, der seit drei Jahren und zwei Tagen im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in ISOLATIONHAFT sitzt, veröffentlicht. Am 20. April soll er deswegen in die USA ausgeliefert werden, wo ihm 175 Jahre Isolationshaft drohen. Dazu schweigt die zutiefst korrupte und menschenverachtende „Fuck EU“ (Zitat von Frau Nuland).
      Hier das Video der US-amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak, dessen Echtheit die Amis auch nicht infrage stellen. Sie wollen nur nicht, dass so etwas an die Öffentlichkeit kommt – zumindest nicht mehr in Zukunft. Shame on you Biden!
      https://www.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw

      Im Jemen sind ganz aktuell 20 Mio. Menschen vom Hungertod bedroht, weil die Saudis seit acht Jahren gegen dieses äußerst arme Land Krieg führen. Und wer unterstützt die völkerrechtswidrigen Militäraktionen? Richtig, die USA. Saudisches Öl und Gas stellen allerdings kein Problem dar. Warum?
      „Im Zuge des Krieges brach im Jemen 2016 die Cholera aus; mehr als 1,4 Millionen Menschen erkrankten und mehr als 2800 starben. Nach Angaben der UNO sind als Folge des Krieges 80 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen.“
      Wiki
      https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Decisive_Storm

      Free Ukraine! Vor allen Dingen von Selenskyj, der sein Volk der US-amerikanischen Außenpolitik zum Fraß vorwirft. Goldene Zeit haben er und dieser komische Boxlegastheniker den Ukrainern versprochen. Und jetzt?
      Shame on you Selenskyj!

      • Ihr angebliches Video von amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak ist aber sehr, sehr dürftig. Einmal davon abgesehen, dass sich da mehrere Männer, wovon mindestens einer mit einer AK 47 bewaffnet ist (nicht der Fotograf), sich verdächtig benehmen, die Presseleute nicht als solche gekennzeichnet sind und die Amerikaner mehrmals über die Situation beraten, ist dieser Tod von 12 Menschen wirklich ein Kolateralschaden und keineswegs mit den massenhaften Morden der russischen Armee in vielen Teilen dieser Welt vergleichbar.

      • Mithörer

        @2-3
        Klar doch, wenn man sich ein Auge mit beiden Händen krampfhaft verdeckt. Dann ist der persönliche Sichtkreis natürlich ziemlich eingegrenzt.
        So in etwa nach dem Motto, „Was ich nicht sehen will, das sehe ich eben nicht“.

  14. Repräsentative Luftnummer

    Richtige Botschaft der ukrainischen Regierung: Schönwetterpolitiker ohne jeden Mehrwert und die gestern noch mit Massenmörder Putin Händchen gehalten haben kann da keiner brauchen. Reiner Krisentourismus sowas und dann „Hantier“ machen um ein paar Panzer aus Altbeständen zu liefern, ganz zu schweigen dass Deutschland Gas- und Ölembargos boykottiert…

  15. Robin Wood

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%e2%80%9ewir-alle-wissen-nicht-warum-olaf-scholz-so-z%c3%b6gert%e2%80%9c-bei-der-lieferung-schwerer-waffen-w%c3%a4chst-der-druck-auf-den-kanzler/ar-AAWbcpw?li=BBqgbZL

    „Ampel-Politiker drängen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Doch Kanzler Olaf Scholz ist zurückhaltend. Hinter den Kulissen herrscht Unverständnis.“

    Ich muss gestehen, ich bin kein Freund von O. Scholz. Erstens wegen Wirecard, wo er doch recht „vergesslich“ war und ich war auch gegen seine Impfpflicht-Befürwortung.
    Hier aber bin ich bei ihm, scheint er doch der einzige zu sein, der bei Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine befürchtet (ich kenne seine Gründe natürlich nicht, vermute es), dass dies vielleicht einen Kriegseintritt der EU bedeutet und somit der 3. Weltkrieg vor der Tür steht.
    Dann braucht sich B. Gates wegen der Überbevölkerung der Menschheit keine Sorgen mehr zu machen und auch Greta wird kein Klima mehr haben, dass es zu schützen gilt, wenn alles unter einer Atomwolke liegt.

  16. Belgofritz

    Wenn Russland China und Nordkorea um Raketen anbettelt, wenn Russland syrische Soldaten und ausländische Söldner einsetzt, wenn Russland Belarus als Einmarschgebiet in die Ukraine nutzt, dann darf, soll und muss die angegriffene Ukraine Waffen aus aller Welt ranschaffen.
    Angst vor einem Atomangriff der Russen war schon immer berechtigt, Skrupel kennt Putin nicht.
    Einen Vorwand wird er auch immer finden, notfalls sind halt wieder alle „unfreundlich“ und „Nazis“, außer Russland natürlich, denn der Kreml ist ein Meister im Spiegeln. Verhindern kann man das nur, wenn klar ist, dass so ein Angriff Russlands zu dessen Vernichtung führt. So einfach, klar und drastisch muss man es sehen – mit solchen Typen im Kreml ist aus einer Position der Schwäche nicht zu verhandeln. Und deswegen kann die Nato gar nicht schnell genug größer und noch viel stärker werden. Wenn dann Russland wettert und droht, kann man sicher sein, das Richtige getan zu haben.

  17. Robin Wood

    Interessant, was Sigmar Gabriel zur Auslandung von Steinmeier sagt:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%e2%80%9ewahrheitswidrig-und-b%c3%b6sartig%e2%80%9c-sigmar-gabriel-attackiert-melnyk/ar-AAWiy9o?li=BBqg6Q9

    „Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einem Gastbeitrag im Spiegel Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier verteidigt. Die Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, bezeichnete Gabriel als „wahrheitswidrig und bösartig“ und gefährliche „Variante der Verschwörungstheorien“.
    Steinmeier habe gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen, schreibt Gabriel. Sein Einsatz habe „die Ukraine vor dem drohenden Staatsbankrott 2014 gerettet“. Steinmeier habe „im deutschen Bundeshaushalt mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert als jeder andere EU-Mitgliedsstaat“. Und das, obwohl die Ukraine bis zum Angriffskrieg durch Russland von schwerster Korruption gekennzeichnet gewesen sei, so Gabriel weiter.

    Dem Einsatz Deutschlands sei es zudem zu verdanken, dass die ukrainische Antikorruptionsbehörde nicht abgeschafft worden sei. „Wer dazu einen Kronzeugen braucht, muss nur den jetzigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj fragen, denn er verdankt sein Amt dem Zorn und der Enttäuschung der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger über ihre korrupten politischen und wirtschaftlichen Eliten“, schreibt Gabriel weiter.
    Dass die Minsker Verträge nicht eingehalten worden seien, liege nicht an Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich, so Gabriel. Die politischen Vertreter der Ukraine hätten nie so etwas wie „Ownership“ für die Minsker Abkommen entwickelt, „was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.“

    Der „eigentliche Grund für die gezielten Angriffe“ auf Steinmeier sei, dass er, wie auch Angela Merkel, Emmanuel Macron und Petro Poroschenko für die Minsker Verträge stehe, „die als Weg zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine eine Art regionaler Teilautonomie unter Wahrung der Staatszugehörigkeit zur Ukraine vorsahen“. Diesen Weg wolle Selenskyj nun ausschließen, denn er habe seine Wahl auch der massiven Kritik an seinem Amtsvorgänger wegen dessen Zustimmung zu den Minsker Abkommen zu verdanken.“

  18. Rob-Otter

    #Robin Wood 12:11

    Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über BP Steinmeier:

    „Sein Einsatz habe „die Ukraine vor dem drohenden Staatsbankrott 2014 gerettet“. Steinmeier habe „im deutschen Bundeshaushalt mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert als jeder andere EU-Mitgliedsstaat“. Und das, obwohl die Ukraine bis zum Angriffskrieg durch Russland von schwerster Korruption gekennzeichnet gewesen sei, so Gabriel weiter.“

    OK.
    Nehmen wir an, dass dies der Wahrheit entspricht – wovon auszugehen ist.
    Aber warum spricht er das nicht aus?
    Warum zieht er das Büßergewand an?
    Warum gibt er sich die Schuld?
    Warum schwafelt er etwas von einer „europäischen Sicherheitsstruktur“?
    Warum sollte eine sichere Gasversorgung mittels Nord-Stream 2 ein Fehler gewesen sein?
    Ein Fehler für Europa, ein Fehler für Deutschland, für ein Exportland, das exportieren muss, auch um die EU zu finanzieren?

    Fehlen ihm hierzu die Eier, hat der Osterhase sie geklaut?

  19. Robin Wood

    @Rob-Otter
    Ich gehe mal davon aus, dass Steinmeier – wie viele andere – politisch korrekt bleiben will. Es ist eben nicht „in“ im Moment etwas gegen die Ukraine zu sagen. Alles konzentriert sich auf den Putin-Hass. Die Sachen über die Ukraine, die Gabriel angesprochen hat, dürfen jetzt aber nicht ausgesprochen werden.
    Das ist, was ich oft als Doppelmoral bezeichne. Natürlich ist Putin der Angreifer und das gehört verurteilt, aber man darf nichts gegen das Opfer Ukraine sagen, sonst ist man nicht „solidarisch“.
    Würde Steinmeier sich öffentlich so wie Gabriel positionieren, würde die Ukraine wieder Stimmung gegen Deutschland und deren Politik machen, wie es ja schon mehrfach (u.a. fehlende Waffenlieferungen, D will keine Panzer schicken usw.) geschehen ist.
    Vielleicht steckt in gewissen Deutschen aber noch immer die Schuld des 2. Weltkriegs und man will zeigen, dass man „dazu gelernt hat“.

  20. Rob-Otter

    #Robin Wood 15:34

    ..“Vielleicht steckt in gewissen Deutschen aber noch immer die Schuld des 2. Weltkriegs….“

    Ja, dies mag durchaus sein und es sollte auch so sein, wenn der Vater oder Großvater, SA-, SS-behaftet oder sonst wie Systembehaftet war.
    Die gesamten Familienteile von mir hatten aber damit nichts zu schaffen, mussten selbst aufpassen, dass man ihnen damals keinen Strick drehen konnte.
    Deshalb habe ich keine Schuldkomplexe und lasse mir von Niemandem auf diesem Sektor etwas einreden.

    Menschen mit diesem Schuldkomplex aber, sollte nicht erlaubt werden, Politik für Deutschland zu machen, da sie unseren Kindern und Enkeln Schaden zufügen.

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