Politik

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt (Aktualisierung)

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Die EU und die Türkei haben sich einstimmig auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Das berichtete Gipfelchef Donald Tusk am Freitag in Brüssel nach zweitägigen Beratungen.

Wie die Agentur dpa berichtete, einigten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen Plan, wonach ab diesem Sonntag (20. März) in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Die EU spricht von irregulären Migranten – de facto sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Foto: Shutterstock

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Foto: Shutterstock

Der Pakt sieht weiterhin vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hat die EU insgesamt 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, hieß es.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wertete die EU-Türkei- Vereinbarung als klare Botschaft an Flüchtlinge, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. Sie würden nicht nur ihr Leben ruskieren, sondern hätten keine Aussicht auf Erfolg. Die EU-Außengrenze werde wieder gesichert und das „unmenschliche Schleusersystem“ beendet.

Kritiker an dem Deal mit der Türkei verweisen darauf, dass in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Türkei sei ein Unrechtstaat. Deshalb sprechen Kritiker von einem „Pakt mit dem Teufel“.  (cre/dpa)

 

 

48 Antworten auf “EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt (Aktualisierung)”

  1. Baudimont

    https://www.amnesty.de/2016/3/14/das-eu-tuerkei-abkommen-ist-rechtswidrig?destination=startseite

    Gegen Türkeihilfen aus dem EU-Budget !
    Ich will kein Geld an die Türken zahlen, die Türken glauben nicht einmal an den Weihnachtsmann und Ich würde auch kein Geld in die Türkei überweisen ich bin nicht der Weihnachtsmann !
    Was meinen Sie denn, warum so viele Kurden leben in EU ?

    Politisch verfolgten Kurden aus der Türkei suchten Asyl !
    Der türkische Präsident Erdoğan führt im Syrien-Konflikt einen Krieg im Krieg, gegen die Kurden und Christen, Kurden werden in die Türkei verfolgt und diskriminiert.

    „NON au croissant islamique turc sur l’Atomium !“
    En effet, la Turquie est responsable dans la perpétration et l’exécution de plusieurs crimes contre l’humanité
    – le Génocide Arménien (1 500 000 morts)
    – le Génocide Araméen (1 000 000 morts)
    – le Génocide Grec (500 000 morts)
    et le Génocide Assyro-Chaldéen (250 000 morts)

    La Turquie adapte sa politique étrangère en diffusant ses thèses négationnistes à l’échelle planétaire et en menaçant de représailles diplomatiques et économiques tout Etat dans lequel la question de la reconnaissance d’un de ces génocides est débattue.

    La Turquie refuse de reconnaitre Chypre, état membre de l’Union Européenne qu’elle occupe depuis 1974 en toute illégalité au regard du Droit International.

    http://www.amnesty.be/je-veux-m-informer/nos-blogs/blog-paroles-de-chercheurs-de-defenseurs-et-de-victimes/article/nous-n-oublions-pas-m-erdogan

    • Jens Nitzschke (Blankenheim)

      Hat aber nichts mit der Islamisierung zu tun, nein, natürlich nicht… :-(((
      „Der Teufel hat mehrere Gesichter“ lautet ein alt-usbekisches Sprichwort, das in der Türkei unter dem Decknamen „Erdogan Syndrom“ bekannt ist…

  2. immer wieder

    Ein Land in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, soll mit 6 Milliarden und sonstigen Zugeständnissen dafür belohnt werden, notleidende Flüchtlinge von unseren europäischen Luxusländern fern zu halten…, unglaublich! Diese 6 Milliarden wären zu Gunsten der vor Terror, Verfolgung, Folter fliehenden Familien besser angelegt.

        • Jeder Steuerzahler hat durch die Flüchtlinge weniger, Steuern könnten ansonsten gesenkt werden oder aber Schulden, wodurch es in der Zukunft mehr Spielraum gäbe. Oder aber die Gelder könnten in Bereichen ausgegeben werden, die den Steuerzahlern etwas nützen.

          Aber Sie werden jetzt wahrscheinlich von den „Flüchtlingen“ als Konjunkturlokomotive schwadronieren.

            • „Ist gar nicht nötig. Nicht einmal Sie glauben das der Staat die Steuern senken würde wenn er mehr einnähme als er ausgibt.“

              Der Staat würde die Steuern mit neunundneunzigprozentiger Sicherheit nicht senken, d’accord, aber er könnte theoretisch.

              „Also nochmal, wer bekommt auch nur einen €uro weniger?“

              Die Nutzer von Infrastruktur, denen ein besseres Angebot entgeht, eine durchaus geldwerte Leistung.
              Die Anwohner von Flüchtlingsheimen, deren Eigenheime drastisch an Wert verlieren und die in Sicherheitstechnik investieren müssen.
              Und durch die „Flüchtlinge“ werden die Steuern erhöht, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

              • @nmm

                Die Nutzer von Infrastruktur, denen ein besseres Angebot entgeht, eine durchaus geldwerte Leistung.

                – Auch in Zeiten ohne Flüchtlinge wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Die Flüchtlinge sind nicht die Ursache für Vernachlässigung und Flickschusterei.

                Die Anwohner von Flüchtlingsheimen, deren Eigenheime drastisch an Wert verlieren und die in Sicherheitstechnik investieren müssen.

                – Ursache für diese Wertverluste sind nicht die Unterkünfte sondern die Idioten die sie „abfackeln“. In Regionen in denen die Polizei ihre Arbeit richtig macht, z.B. Braunschweig ist diese Entwicklung gestopt und konnte revidiert werden.

                Und durch die „Flüchtlinge“ werden die Steuern erhöht, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

                – Wenn tatsächlich Steuern erhöht werden müssen dann nicht wegen der Flüchtlinge sondern weil die „Abwehrmassnahmen“ wie sie die EU auf Druck der Strasse vornimmt kaum noch zu finanzieren sind. Sie brauchen sich ja nur auszurechnen wie viele Flüchtlinge die EU für die Milliarden aufnehmen, unterbringen und verpflegen könnte die jetzt an die Türkei gezahlt werden sollen.

  3. Ich halte die Abschiebung dieser armen Menschen in den angeblich sicheren Drittstaat Türkei für eine fixe Idee mit unberechenbaren Nebenwirkungen. Glücklicherweise wird das Vorhaben schon an der Zustimmung Zyperns scheitern.

    Die Frage bleibt, was die EU sein will, ob nur ein Wirtschaftsverein oder eine Solidargemeinschaft in allen Fragen. So wie Griechenland in einer Doppelkrise steckt, wäre es unmenschlich, sein Flehen um Linderung zu ignorieren.

    Wenigstens scheint die Waffenruhe in Syrien immer noch weitgehend eingehalten zu werden. Andererseits kann es nicht mehr ewig dauern, bis es mit den Klimaflüchtlingen losgeht, deren Heimat unbewohnbar geworden ist. Mir jedenfalls ist eine gemeinsame, solidarische EU-Flüchtlingspolitik ein wertvolles Gut.

    • “ bis es mit den Klimaflüchtlingen losgeht, deren Heimat unbewohnbar geworden ist. “

      Ihnen ist kein Vorwand zu blöde, um Europa mit der Dritten Welt zu fluten um Europa zu zerstören.
      Woher sollen denn bitte „Klimaflüchtlinge“ kommen?

    • Guido Scholzen

      haufenweise „klimaflüchtlinge“ – sowas gibt es überhaupt nicht. jedenfalls nicht in der wirklichkeit sondern nur in der verblödeten fantasie von ideologen und anderen spinnern, die daran glauben.
      die größten bedrohungen sind selber gemacht: überbevölkerung, hunger, kriege, kriminalität, religiöser wahnsinn, politische instabilität. das sind gründe für flüchtlinge

      apropos: die meisten „klimaflüchtlinge“ in afrika sind übrigens in afrika selber unterwegs.
      ich habe noch keinen reporter gesehen, der einen syrer oder afrikaner gefragt hat, ob er ein „klimaflüchtling“ sei. der flüchtling wird diesem lügenreporter wohl einen vogel zeigen. danke schon im voraus.

      man sollte vielleicht in erwägung ziehen, der türkei geld zu geben, damit „klimaunterstützende maßnahmen“ gegen den klimawandel unternommen werden. vor allem an der syrischen grenze.
      die welt ist wirklich nicht mehr zu retten.

    • Es ist ein Satz in diesem Interview, der mich aufgewühlt hat: ‚Autoren wie Safranksi sollten die Bücher eigentlich gelesen haben, in denen sexuelle Metaphern wie die von der „Flut“ analysiert worden sind, denken Sie nur an Klaus Theweleits „Männerphantasien“‚.

      Sicher bedarf das einer Erklärung: Auch ich hatte damals in den 1970ern Theweleit gelesen (der Ausdruck „flutende Körper“ ist mir noch gut in Erinnerung), und es ist mir bis zum heutigen Tag unbegreiflich geblieben, wie es geschehen konnte, dass Frauen eine radikal neue Rolle in der Gesellschaft einnehmen, während Männer versuchen, so zu tun, als wäre alles beim Alten geblieben. Stellen Sie sich vor, Kinder bekämen einen neuen Status und die Erwachsenen täten so, als wäre nichts geschehen. Undenkbar! — Als Ergebnis sehe ich jetzt eine Orientierungslosigkeit vieler Männer, oder zum Beispiel, dass Pädagogen sich zu Recht empören, dass die Benachteiligung von Schulmädchen in eine Bevorzugung umgeschlagen ist. So lässt sich keine Gesellschaft zusammenhalten, ganz abgesehen vom persönlichen Frust, der so entsteht.

      Nun schlage ich den Bogen. Beim Thema Flüchtlinge und Migranten beobachte ich nämlich dasselbe: Manche meinen, die Integration gehe sie nichts an, doch Integration ist Aufgabe von allen. Niemand kann so tun, als könnte alles beim Alten bleiben (ob mit oder ohne Migranten), wir alle haben in dieser sich stetig wandelnden Gesellschaft immer wieder unseren neuen Platz neu zu finden. Man mag es bedauern, aber: Nichts in dieser Welt bleibt, wie es war.

  4. Ekel Alfred

    EdiG, Ihre SPD würde Ihnen antworten: „EINE DUMME FRAGE“, die kann nur die Madame“Cancelerin“ beantworten und lösen, denn die löst z. Zt. alle schwierigen Probleme in der EU, wohlgemerkt „ALLE“ und das „ALLEINE“….

  5. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS: Der Bericht über den EU-Gipfel in Brüssel wurde nach dem ersten Gipfeltag aktualisiert. Am heutigen Freitag finden die entscheidenden Verhandlungen mit der Türkei statt. Gruß

  6. Ekel Alfred

    @ EdiG, Ihre SPD ist doch zum Handlanger der Madame „Cancelerin“ degradiert worden und versucht verzweifelt den Rettungsanker auszuwerfen. Die Gruenen sowie die FDP liegen in Lauerstellung und es ist bekanntlich doch so: „Wenn zwei sich streiten, lacht der dritte“….

  7. Réalité

    Herr Fink! Das wissen wir längst allemal! Nur Ihre Politik ist die richtige! Das beweisen Sie schon Jahrelang, u.a. im Gemeinderat.
    Als wenn die Frau Merkel wohl Acht auf Ihre Tipps gäbe!?
    Die geht ihren Weg, immer gerade aus, ohne den Blick auf Elsenborn zu werfen!

    • Edgar Fink

      @Réalité
      Ihr mehr als dümmliches Posting hiervor ist nur mit allgemeiner Leseschwäche ihrerseits zu begründen. Merke, es handelt sich nicht um Tipps von mir wie sie schreiben sondern um einen Kommentar des deutschen Journalisten Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel.
      Was jetzt die Gemeindepolitik Bütgenbach angeht stellen sie sich bitte mal zur Wahl und zeigen dann, wie man es vielleicht besser macht. Nur aus der Anonymität heraus ständig motzen, kritisieren und zu feige seinen richtigen Namen zu nennen bringt der Allgemeinheit nichts.

  8. Kriminologe Christian Pfeiffer kritisiert die angekündigte Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Er warnt vor den Folgen: Das Ziel war, die Flüchtlinge zu reduzieren – doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. „Wenn für türkische Staatsbürger ab Juni die Visa-Freiheit gilt, dann bekommen wir eine Welle an illegaler Armutszuwanderung, die wir nicht kontrollieren können.“
    http://www.focus.de/politik/ausland/visa-freiheit-fuer-tuerken-nach-eu-gipfel-tuerkei-deal-kriminologe-warnt-vor-unkontrollierbarer-welle-an-armutszuwanderung_id_5370420.html

    Ich bin überzeugt, viele Türken werden hier in Deutschland illegal untertauchen, was bei der großen Anzahl Landsleute auch kein Problem ist. Wegen des Kurdenkonflikts könnten türkische Kurden bei Visafreiheit die nächste Flüchtlingswelle in Gang setzen. Statt Syrer usw. Millionen Kurden.

  9. Ekel Alfred

    @ Realite, Sie schlagen sich mit den eigenen Worten. Mit dem Satz: „Die geht ihren Weg, immer gerade aus, ohne den Blick auf Elsenborn zu werfen“. Das bedeutet doch, andere sollen das Problem lösen und sich um Asylanten kümmern, die aus aller Herren Länder zu uns strömen. „ohne den Blick auf Elsenborn zu verlieren“ wäre eine Bestätigung der Madame „Cancelerin“ gewesen, dass es ihr ernst gemeint wäre, so aber nicht….

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