Jean-Claude Juncker ist der scheinheiligste aller Kandidaten zum Kommissionspräsidenten, weil er über das christliche „C“ im Namen seiner Partei so tut, als würde er sich für alle Schichten der Bevölkerung und insbesondere für die ärmeren Menschen einsetzen. In Wirklichkeit macht er seit jeher Politik für die Reichen, für die Banken und die Konzerne.
Inzwischen ist es zudem offensichtlich, dass auch die christlichen Kirchen die neo-liberale, kapitalistische Ideologie und Ausbeutung der Bevölkerung durch eine reiche Oberschicht befürworten!
Juncker ist einer der Hauptverantwortlichen für den Artikel 104 im Maastricht-Vertrag von 1992, welcher im Lissabon-Vertrag, in 2008, im Artikel 123 wortwörtlich übernommen wurde. Diese Bestimmung gibt den privaten Geschäftsbanken das Monopol der Geldschöpfung in Europa. Dadurch gehen der Bevölkerung in den EU-Staaten rund 400 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Außerdem gibt dieser Artikel den privaten Banken entscheidende Macht über die EU-Mitgliedstaaten und deren Regierungen.
Juncker hat in 2005, kurz vor dem Referendum im Großherzogtum, zum „Verfassungsvertrag für Europa“ seine Landsleute erpresst und nur dadurch erreicht, dass dieser Vertrag von der luxemburgischen Bevölkerung mit knapper Mehrheit angenommen wurde.
Juncker spricht im GE-Beitrag vom 03.05.2014 von inter-generationeller Verantwortung und von Schulden, welche unsere Kinder und Kindeskinder morgen werden zurückzahlen müssen. Dabei hat er maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Verträge „ESM“ und der „Fiskalpakt“ von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und von den Parlamenten angenommen wurden: Diese Verträge dienen ausschließlich den privaten Investoren und Banken, und treiben die Bevölkerung noch weiter in die Verarmung.
Junckers einziger Lösungsvorschlag ist ständiges Wirtschaftswachstum. Das ist vollkommen weltfremd und Zukunft zerstörend!
Jean-Claude Juncker, der Mann, der EU-Kommissionspräsident werden will, hat unter anderem die beiden folgenden Aussagen gemacht:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Der SPIEGEL 52/1999)
Sowie:
“Wenn es ernst wird, muss man lügen“ (Aussage zur Eurokrise).
Kann man jemandem trauen, der so zitiert wird?
Denken Sie am 25.Mai daran, wer bisher den Kurs der EU bestimmt hat. Einen Kurs ständig wachsender Staatsverschuldung und steigender Arbeitslosigkeit. Wollen Sie auf diesem Kurs weiterfahren?
6.5.2014 Andreas Meyer, Vivant-Spitzenkandidat für die EU Wahl
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das „C“, aber auch das „S“ sind bei deren EU-Politik unauffindbar. Ihrem Beitrag würde ich noch die Immobilienkrise in den USA hinzufügen, die eine verheerende Wirkung auf die EU hatte. Die darauf folgende „Bankenrettung“ war fatal. Ich habe dies bereits an anderer Stelle hier im Forum geschrieben: Anstatt die verzockten Banken zu verstaatlichen und für den Zahlungsverkehr und Geldumlauf zu sorgen und diese Banken nach einer Sanierung wieder zu privatisieren, haben unsere Eurokraten und auch der Herr Juncker, sie„gerettet“. Dieser Schritt war nun wirklich der Anfang vom Ende. Der eigentliche Anfang beginnt meiner Meinung nach mit der Einführung der Euros. Der Herr Juncker galt immer als „ruhig“ und „besonnen“ (ja, ja, die Medien spielen mit), wolhwissend, dass vor allem die Interessen Deutschlands und Frankreich ausreichen, um auch Luxemburg zu retten. Vergleichbar mit der Deutschen Bank, die andere Banken in der Krise vorgeschaltet hatte. Ich befürchte, dass der Herr Juncker, als die „Mutti“ Europas das Sagen bekommt. Allerdings, was ist die Alternative???? Juncker oder Schulz, einer der beiden wird’s. Das ist doch wie Pest oder Cholera!!! Die Bürger sind noch nicht bereit für Vivant. Aber, das kommt schon noch!
Mit freundlichen Grüßen, Bruno Bertha
Das Banken bzw. Bankmanager Fehler begangen haben ist unbestritten. „To big to fail“ greift aber zu kurz. Die Rettung Griechenlands war in der Substanz die Rettung der europäischen Banken. Die Alternative war der Verlust eines Grossteils der Spareinlagen quer durch Europa. Zwei Linien zeichneten sich für die Rettungsaktion ab: ESM und Eurobonds. Die Debatte wurde geführt, eine Entscheidung gefällt. Das bei Vivant beliebte hypothetische Zurückdrehen der Geschichte stand den Entscheidungsträgern nicht zur Verfügung.
Den Erfolg von Verstaatlichungen als Medizin für alle Krankheiten konnte man ja ab 1917 im Realversuch beobachten. Vereinzelte Biotope bestehen heute noch. Die Aussteiger aus dem Modell lassen sich in drei Kategorien einordnen:
1. Oligarchen und Korruption (RU, UA, CN, …)
2. Korruption (RO, BG, …)
3. Erträglich (PL, CZ, SK, SL, …).
Lektion: je mehr man sich den verpönten Gesellschaftsmodellen näher, umso besser wird es.
Partielle temporäre Verstaatlichungen von Banken (bzw. Staatshilfe gegen Kontrolleinfluss) hat es in BE, DE, LU und sogar in US gegeben, das unterschlägt Vivant gerne. Temporär ist hier zu unterstreichen.
Der Kontext der Junckerschen Zitate wird ebenfalls unterschlagen:
– Lügen: Einschätzungen zur Finanzlage sind keine mathematische Wissenschaft (wie Medizin). Die Auswirkungen eines gegebenenfalls voreiligen Schlechtredens konnte man am Fall Kirch beobachten.
– Beschliessen: J. beschreibt einen Ansatz um Winderstände gegen den europäischen Einigungsprozess zu überwinden. Vivant ist zu Europathemen sehr beliebig: mangelnde Demokratie (korrekt), aber nationalistische oder regionale Verweigerung (DG soll alle Verträge ablehnen). Das dabei regelmässig einzelne Volksvertreter seitens Vivant an den Pranger gestellt werden finde ich gut, das hält die „unreifen“ Bürger davon ab, auf die erprobten Rattenfängermethoden hereinzufallen.
Juncker = Erpresser. Er kündigte an im Falle eines nein, sein politisches Amt zur Verfügung zustellen. Eher überzeugter Europäer und da hat er nie etwas anderes gesagt. Übrigens knapp: 56.5% ja bei 90% Wahlbeteiligung.
Juncker = DE + FR. Fakt ist, dass Juncker durch seine Kritikfreude an deutschen und französischen Positionen mehrmals nicht in den Genuss europäischer Weihen kam.
Bisher konnte ich bei Vivant nur feststellen:
– Mörserfeuer: politische Gegner werden unter Heranziehen jedwelcher „Argumente“ diskreditiert
– Dauerbeschuss: Wiederholung von Halb- und Unwahrheiten um diese salonfähig zu machen
– Steinigung: Hilfsschreiber schaffen den Eindruck, dass es sich um ein Anliegen der Gemeinschaft handelt.
Bezüglich Europa, wäre es interessant eine konkrete Antwort auf folgende Fragen zu erhalten:
1. Welche Befugnisse plant Vivant für Europa?
2. Welche Rolle soll Europa in der Welt einnehmen?
3. Welches Organisationsmodell (Parlament, Regierung, Justiz) plant Vivant für Europa?
4. Wie möchte Vivant diese Ziele für Europa erreichen?
Oder arbeitet Vivant nach dem Motto:
„Bis jetzt ist es uns gelungen, den Gegner über die eigentlichen Ziele im Unklaren zu lassen“.
@DER.
Sie gehen in Ihren Ausführungen nicht auf die zentrale Aussage im Leserbrief von Andreas Meyer ein: Der Artikel 104 des Maastricht-Vertrages, bzw. Artikel 123 des Lissabon-Vertrages! Hierin wird für die Euro-Mitgliedsländer festgelegt, dass nur die privaten Geschäftsbanken Kredite – und zwar Kredite-aus-dem-Nichts! – ausgeben dürfen. Für diese Kredite kassieren die Banken natürlich Zinsen. Dadurch kommt es zur massiven Verschuldung aller Euro-Mitgliedsländer, zu Massenarbeitslosigkeit und zur Verarmung der Bevölkerung!
– Sie werfen Vivant „fehlende Argumente“ vor.
Dabei fordert Vivant-Ostbelgien seit 2005, dass sich die Regierungsmitglieder der DG und die DG-Mandatare in den anderen belgischen Parlamenten und im EU-Parlament für eine Abänderung dieses Artikels auf EU-Ebene einsetzen sollten!
Dieser Forderung hätte dann das Parlament der DG mit einer Zustimmungsverweigerung zum „Verfassungsvertrag für Europa“ in 2005 und dann zum Lissabon-Vertrages in 2008 großen Nachdruck verleihen können.
Unter
http://www.j-meyer.be/media/files/Plenarsitzung.19.01.2009.Themendebatte-Finanzkrise.pdf
können Sie die Stellungnahme von Vivant zur Finanzkrise einsehen.
– Dann behaupten Sie Vivant wolle Halb- und Unwahrheiten salonfähig machen. Bitte sehr: Welche Halbwahrheiten? Und welche Unwahrheiten? Jetzt bin ich gespannt, was Sie Sich hier wohl ausdenken werden!
– Sie wollen doch sicher nicht behaupten, dass der Vertrag von Lissabon, der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt, sprich das Spardiktatm Nichts mit der DG zu tun hätten?!
Und dann stellen Sie Fragen zum Europa-Programm von Vivant-Ostbelgien. Dazu verweise ich Sie auf
1. das EU-Wahlprogramm von 2009 unter:
http://www.j-meyer.be/media/files/VIVANT.EU.Wahl.Programm.26.04.pdf
und aktuell
2. das Wahlprogramm 2014 von Vivant-Ostbelgien zu Europa und der EU, Seite 30-34, unter:
http://vivant-ostbelgien.org/wp-content/uploads/2014/04/2014-05-Programm-Vivant.pdf
@DER.
Nein, Vivant-Ostbelgien lässt Niemanden im Unklaren über die Zielsetzungen und Lösungsvorschläge!
Der Spiegel hat den abgewählten Juncker, der sich für die Oppositionsbänke in Luxemburg zu fein zu sein scheint, mit folgendem Satz zitiert:
“Wenn es ernst wird, muss man lügen.”
(Abendveranstaltung zur Euro-Krise, Brüssel, April 2011 dapd).
Im Spiegel 52/1999 vom 27. Dezember 1999 lesen wir über Herrn Juncker auf S. 136 Folgendes:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Da ist mir der Schöpges als Original-Bauer für das Europäische Parlament doch lieber als einer, der von sich sagt, Sohn eines Landwirts zu sein.
Ich möchte auch nicht die betretenen Gesichter der Ossibelgier am 26. Mai sehen, wenn sie feststellen müssen, dass statt Schöpges der Kandidat einer Blockpartei Arimont ins Europäische Parlament einzieht, weil dem Schöpges einige Stimmen fehlten, die an Kittel oder Antoniopoulos gegangen sind.
Sicher Zitat korrekt, auch bei Meyers, bleibt aber weiterhin aus dem Kontext gerissen.
Die Landwirtschaft ist weiterhin der größte Ausgabenposten der EU. Gerechte Entlohnung geht also nur über höhere Lebensmittelpreise (das Geschrei ist vorprogrammiert) oder über zusätzliche Subsidien (das Geschrei ist vorprogrammiert).
Sicherlich lässt sich noch marketingtechnisch die größere Werthaltigkeit europäischer Bio-Lebensmittel argumentieren. Abgesehen von den Belastungswerten der von freilaufenden Hühnern produzierten Eier, wiederum Preissteigerungen (das Geschrei …) würden solche Initiativen eine höhere Normierung verlangen (das Ges…).
Fehlt nur noch ein Bauer.
Die Milch ist ein Grundnahrungsmittel das in der Tat unter Wert verramscht wird. Herr SCHÖPGES führt einen ehrenvollen Kampf damit Milch gerecht entlohnt wird. Aber bis zum heutigen Tage hat er sich nur für faire Milchpreise eingesetzt. Die Landwirtschaft produziert jedoch jede Menge andere Nahrungsmittel die ebenfalls unter Wert verramscht werden (die Fleisch- und Weizenpreise sind für uns Europäer am wichtigsten).
Auf EU Ebene ist die grösste Herrausforderung die hohe Arbeitslosigkeit. Steigende Grundnahrungsmittel würden unweigerlich dazu führen die Inflation und somit die Arbeitslosenzahlen weiter steigen zu lassen?